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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.05.2011, 09:51   #1
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Beiträge: n/a
Standard Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Hallo Forum,

macht es Sinn, einen Antrag auf Kostenerstattung zu Stellen, der sich auf die Rechnung der Staatsanwaltschaft, resultierend aus einer Strafsache, bezieht?

Hintergrund:
307,00 Eur sollen innerhalb zwei Wochen bezahlt werden. Der Stundensatz wurde nach Widerspruch schon im Hinblick auf das geringe Einkommen, aufgrund Hilfebedürftigkeit (ALG I + II), angepasst.
Ob eine Ratenzahlung möglich ist, wird noch erfragt. Allerdings würde momentan jeder Euro Rate irgendwo anders fehlen.

Betrifft:
Alleinerziehende Mutter mit Kind.

Im Übrigen wurde hier lediglich das Strafgeld, nicht die Schuld an sich, anerkannt. Bei Gerichtsverhandlung hätten die Chancen 50:50 gestanden.
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Alt 14.05.2011, 09:55   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Daß ein LG I Bezieher keine 300 € innerhalb von 10 Tagen zahlen kann, sollte klar sein - Ratenzahlung wird deshalb gewährt werden... welche Rate habt ihr denn angeboten?
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Alt 14.05.2011, 10:09   #3
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Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Danke Kiwi.

Noch keine. Der Brief kam gestern erst. Montag wird mal aufs Amtsgericht gegangen. Ich befürchte nur, dass die beispielsweise keine Raten unter 50 Eur akzeptieren.

Und zur eigentlichen Frage: Antrag Kostenerstattung, Sinn ja/nein?
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Alt 14.05.2011, 10:17   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Ich hb da schon mehrfach welchen geholfen...niedrigste Rate waren 15 €.

Hilfreich ist, wenn man auflistet, welche feste Ausgaben man hat...um zu zeigen, daß man nicht mehr zahlen kann bzw erst ab wann man mehr zahlen kann.
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Alt 14.05.2011, 10:20   #5
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Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Und zur eigentlichen Frage: Antrag Kostenerstattung, Sinn ja/nein?
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Alt 14.05.2011, 14:24   #6
Arbeitssuchend
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Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Hallo,

ob so ein Antrag Sinn macht, zeigt sich erst, wenn er angenommen oder abgelehnt wurde.

Ich würde einfach mal ein formloses Schreiben mit der Überschrift "Antrag auf Kostenübernahme" an die Arge schicken.

Evtl. könnte man -falls die Arge die Kosten nicht übernehmen will- den Antrag in einen Darlehensantrag umdeuten, so dass die Arge dem HE das Geld vorschießt und in ganz kleinen Raten (alles bitte nur schriftlich aushandeln und nicht auf mündliche Aus- und Zusagen verlassen) zurückfordert.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 14.05.2011, 14:50   #7
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Zitat von Gott Beitrag anzeigen
Und zur eigentlichen Frage: Antrag Kostenerstattung, Sinn ja/nein?
Klar kannst Du einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. Klar ist aber auch das dieser Antrag abgelehnt wird. Versuche es vielleicht einmal mit einem Stundungsantrag.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 14:53   #8
Helga40
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Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Als Beihilfe gibt es das nicht, dafür gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage. Wenn, dann als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II. Und das wäre nach § 42a SB II in Höhe von monatlich 10% der Regelleistung zu tilgen, also 36,40 Euro.

Von daher kann es durchaus günstiger sein, eine bessere Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gericht abzuschließen.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 15:14   #9
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Zitat von Gott Beitrag anzeigen
Und zur eigentlichen Frage: Antrag Kostenerstattung, Sinn ja/nein?
ist Unsinn...
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Alt 14.05.2011, 15:56   #10
Night Shaddow
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Night Shaddow Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Also ich zahle auch eine Strafe an die Staatsanwaltschaft ab und dauert bestimmt noch 4 Jahre. Monatliche Rate sind 15.- Euro.
Habs so weit darauf ankommen lassen bis der nette Brief wo oben ganz gross HAFT DROHT steht gekommen ist.

Hab dann das Gespräch gesucht und der wirklich nette SB hat sich meiner angenommen. Wichtig ist wirklich das du überhaupt was zahlst. Alternativ hätte ich auch im Tierheim arbeiten können. Hab aber keinen Führerschein um da hinzukommen.
Night Shaddow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 16:02   #11
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Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Zitat von Night Shaddow Beitrag anzeigen
Habs so weit darauf ankommen lassen bis der nette Brief wo oben ganz gross HAFT DROHT steht gekommen ist.
Solange sollte man nun wirklich nicht warten - wenn die Zahlungsaufforderung kommt sofort reagieren!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 16:09   #12
Night Shaddow
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Beiträge: 127
Night Shaddow Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Natürlich sollte man nicht so lange warten. Wusste damals nicht das Gerichtliche Geldstrafen auch in Haft umgewandelt werden können.
Da fällt mir übrigends noch die Geschichte mit meinen Vermittlungsknecht ein. Der meinte wortwörtlich das ich den Job im Tierheim abbrechen müsste wen er einen Ein-Euro-Job hätte. Er würde über der Staatsanwaltschaft stehen.
Ich sagte nur ganz trocken. Wenn er innerhalb ein JVA währe würde ich dem gerne Nachkomme sofern er zusätzlich ist.
Nur mal um zu zeigen wie diese kranken Vögel ticken.
Night Shaddow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 17:31   #13
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
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Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Zitat von Gott Beitrag anzeigen
Und zur eigentlichen Frage: Antrag Kostenerstattung, Sinn ja/nein?
Du fragst, ob du die zahlbare Summe aus einem Strafbefehl aus dem ALG II-Etat vorgestreckt bekommst? Hört sich absurd an.

Ein Strafbefehl ist ein Angebot der Staatsanwaltschaft, was niemand annehmen muss. Wer es annnimmt, hat gute Gründe dafür.

Wer es annimmt, muss auch die Zahlung hinbekommen. Kannst ja versuchen, dass mit der Staatsanwaltschaft auszuhandeln. Nachweisen, wieviel reinkommt und unabweislich rausgeht und die lassen sich vielleicht darauf ein, sehr gnädig zu sein.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 17:45   #14
mathias74
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Benutzerbild von mathias74
 
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Kostenerstattung für Rechnung in einer Strafsache

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Du fragst, ob du die zahlbare Summe aus einem Strafbefehl aus dem ALG II-Etat vorgestreckt bekommst? Hört sich absurd an.
Ja sehr absurd zumal das JC keine Bank ist, die interessieren sich doch nicht dafür ob du Probleme mit einem Strafbefehl hast wenn es sie nicht betrifft
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
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