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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.05.2011, 17:34   #1
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angeschifft
Standard ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

In 2006 hatte ich Leistungen bei einer ARGE in Ort A bezogen.

Ab Ende 2007 hatte ich keinen Anspruch auf ALG II. Im Februar 2008 bat ich bei der zuständigen Kommune um Mietschuldenübernahme, weil ich die Miete nicht mehr zahlen konnte, die mich an die ARGE abwies. Dort war ich Ende Februar 2008. Man hat sich so viel Zeit mit der Bearbeitung meines Antrages gelassen, dass es ein Räumungsurteil inklusive Räumung gab, bevor auch nur irgendeine Antwort von der ARGE gekommen ist. Das war im April 2008 und es war eine Zeit, die ich nicht noch einmal erleben möchte.

Seit Juni 2008 wohne ich in in einem anderen Ort B und hatte über zwei Jahre einen Job. Ich habe mich aber nie umgemeldet.

Vor einigen Wochen kommt plötzlich ein Schreiben der Vollstreckungsabteilung der ARGE aus 2006, weil ich eine Rückforderung aus 2010 noch nicht beglichen habe. Ich weiß von nichts, schreibe denen zurück was das soll, widerspreche gleichzeitig allen Forderungen, beantrage Aussetzung der Vollstreckung und beantrage Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Heute schreibt mir die ARGE:

"... übersende ich Ihnen in Kopie den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 01.02.2010. Gegen diesen Bescheid haben Sie fristgerecht keine Rechtsmittel eingelegt. Dieser Bescheid wurde an die damals gültige Adresse in Ort A übersandt (Behördenauskunft vom 01.02.2010). Ein Postrücklauf erfolgte nicht, so dass Ihnen der Bescheid zuging. ...". Kein Wort zum Widerspruch, kein Wort zur Beantragung der Widereinsetzung in den vorherigen Stand, aber dass man das Forderungsmanagement wieder mit der Vollstreckung beaftragt habe.

Es geht hierbei um Rückforderungen wegen dem 2006er ALG2-Bezug, weil ich im Zeitraum angeblich zu große Einkünfte hatte, die den Bezug gemindert hätten. Ich soll über 400 Euro zurückzahlen.

Das ich den Bescheid bekommen habe ist eine glatte Lüge! Nicht nur dass ich denen in 2008 mitgeteilt habe, dass meine Wohnung geräumt wird, die Anschrift in Ort A ist seit April 2008 nicht mehr existent. Wer den Brief bekommen hat weiß ich nicht, ich jedenfalls nicht. In 2010 war ich wie schon in ganz 2009 nachweislich nicht mehr in Ort A und einen Nachsendeauftrag habe ich ganz bewusst nie gestellt.

Ich wüsste nun gern was zu tun ist. Muss ich das so akzeptieren? Das kann ja wohl nicht sein! Da werden Bescheide erlassen und man hat keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.
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Alt 10.05.2011, 17:40   #2
gila
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Nun ... ist der Bescheid nicht angeblich im FEBRUAR 2008 versandt worden? Da warst du doch noch unter der angegebenen Anschrift ... und sich 2 Jahre nicht ummelden = Verstoß gegen das Meldegesetz = könnte dich einige Dollars Bußgeld kosten, wenn's schlecht her geht ...
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Alt 10.05.2011, 17:55   #3
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angeschifft
Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Nein ich habe mich nicht verschrieben, der Bescheid wurde in 2010 (zweitausendundZEHN) erlassen.

Außerdem ist das das nicht fristgerechte Anmelden nur eine Ordnungswidrigkeit, für die es nur Ordnungsgelder und keine Bußgelder gibt, die die zuständige Behörde (Einwohnermeldeamt) im Ermessen sogar auch erlassen kann.
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Alt 10.05.2011, 18:18   #4
gila
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Danke für die Belehrung - es ist schon 30 Jahre her, dass ich auf einem Einwohnermeldeamt gelernt habe ... einen Ermessensspielraum hatten wir jedoch nicht.

Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann ein Bußgeld verhängt werden.

Verwarnungen werden in der Regel bis zu einer Verfristung von bis zu sieben Monaten ausgesprochen, darüber hinaus erfolgt der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Es gibt glaube ich 16 verschiedene Landesgesetze zum Meldewesen, die nicht einheitlich geregelt sind, was die Höhe der Geldbuße anbelangt. Bayern und auch andere Länder haben z.B. keine Höchstgrenze von 500,- €.
Das Ganze kann bis zu 25.000 Euro gehen ...

Aber egal, darum geht es nicht: im Endergebnis geht es an den Geldbeutel.

Ich habe einen Lesefehler gemacht - klar: der Bescheid kam Februar 2010 - wenn die schreiben: (Behördenauskunft vom 01.02.2010) - dann haben die vor Absenden einen Auszug aus dem Melderegister machen lassen. Und da du noch gemeldet warst - war das eben für die Zustellung die "richtige" Adresse.

Ob es hier eine "Wiedereinsetzung" geben kann - nachdem ja gegen das Melderecht verstoßen wurde? Die Sache klingt reichlich kompliziert und ich würde da eher einen Anwalt fragen = Beratungsschein beantragen.
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Alt 10.05.2011, 18:33   #5
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich habe einen Lesefehler gemacht - klar: der Bescheid kam Februar 2010 - wenn die schreiben: (Behördenauskunft vom 01.02.2010) - dann haben die vor Absenden einen Auszug aus dem Melderegister machen lassen. Und da du noch gemeldet warst - war das eben für die Zustellung die "richtige" Adresse.
Das kann auch nicht sein. Ich weiß nämlich, dass ich vom Einwohnermeldeamt von Amts wegen abgemeldet wurde. Nach Anfang 2008 gab es diverse Gläubiger, die mich nicht mehr finden konnten, weshalb sie beim Einwohnermeldeamt nachgefragt haben. Dort hat man sich nach mehreren Anfragen dazu entschieden mich von Amts wegen abzumelden! Da finde ich es schon interessant, dass mich viele Gläubiger nicht anschreiben konnten, aber die ARGE mir Post zustellen konnte.

Nach meinem Wissen hätte der Bescheid dann öffentlich zugestellt werden müssen oder erst wieder nachdem meine Anschrift bekannt ist, also jetzt. Nach einer umfangreichen Suche (siehe zum Beispiel diese Antwort) würde ich nun auch behaupten, dass ich den Bescheid erst heute erhalten habe, man das im Anschreiben aber nicht so direkt zugeben will. So nach dem Prinzip jetzt hat er den Bescheid und wir hoffen mal, dass er die kommenden 4 Wochen ungenutzt verstreichen lässt, damit wir dann wieder vollstrecken können.

Aber mal was anderes: Selbst wenn der Bescheid wegen Versäumnis der Widerspruchsfrist rechtskräftig geworden ist, so müsste ich doch mit einem Überprüfungsantrag nachweisen können, dass deren Behauptungen falsch sind (was ich auch wirklich kann, denn die haben einfach nur mal mein Einkommen ins Blaue geschätzt und darauf den Widerrufsbescheid erstellt). Oder?
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Alt 10.05.2011, 18:39   #6
Seebarsch->Emailproblem
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Alles völliger Unfug seitens der ARGE!

Der Bescheid wird nur dann bestandskräftig, wenn die ARGE den Zugang nachweisen kann!
Auch wenn keine Ummeldung erfolgt ist und der Bescheid an die letzte bekannte Anschrift nicht zugestellt werden konnte, ist die ARGE weiterhin in der Beweispflicht!

Zum einen hat die ARGE Ermittlungen zum Aufenthaltsort des Schuldners vorzunehmen, zum Anderen hatte die ARGE die Möglichkeit, den Bescheid durch öffentliche Zustellung (Aushang) bekannt zu geben!
Solange die den Zugang des Bescheides bzw. die öffentliche Zustellung nicht nachweisen können, ist der Bescheid nicht bestandskräftig und kann entsprechend durch Widerspruch angefochten werden!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 18:41   #7
gila
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Wie gesagt - es ist wirklich kompliziert und erfordert mehr Fachwissen. Ob du dir das hier holen kannst?

Einen Beratungsschein müsstest du evtl. bekommen, oder? Ansonsten 30 Euro opfern und einen Anwalt suchen. Der bekommt auch nur 30 Euro vom Gericht für eine Erstberatung.

Du kannst auch eine Anfrage ans EMA machen, wann genau du von Amts wegen abgemeldet wurdest. Oder machen lassen .

Im Zweifel kann man evtl. Zeit schinden und sich diese ominöse behördliche Auskunft ja mal zusenden lassen (da man der Meinung ist, man hätte sich längstens abgemeldet .... )

Aber wie du es drehst: das Versäumnis der Meldung steht immer quer! Wie will man da argumentieren, ohne einen auf den Deckel zu bekommen oder ein Eigentor zu schießen?

Du kannst behaupten, du hättest dich (brieflich) abgemeldet - aber wo ist dann deine Bestätigung (die könnte verloren gegangen sein) aber wo ist die anschließende Anmeldung?

Jedes Bundesland hat ein eigenes Meldegesetz - das eine verlangt bei der Anmeldung die Abmeldebestätigung - das andere nicht...
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Alt 10.05.2011, 19:27   #8
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Alles völliger Unfug seitens der ARGE!

Der Bescheid wird nur dann bestandskräftig, wenn die ARGE den Zugang nachweisen kann!
Gibt es für diese Behauptung auch eine Rechtsgrundlage?

Nach meinem Wissen gibt es auch die geschäftsübliche Ansicht, dass ein Schreiben drei Tage nach Versand als zugestellt gilt, wenn es in den Einflussbereich des Empfängers gelangt ist. Bei mir scheitert das am Einflussbereich. Die behaupten ja aber das Gegenteil.

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Auch wenn keine Ummeldung erfolgt ist und der Bescheid an die letzte bekannte Anschrift nicht zugestellt werden konnte, ist die ARGE weiterhin in der Beweispflicht!
Sie behaupten ja er konnte dort zugestellt werden!

Na egal, das ist eh sehr suspekt. Warum holen die am 01.02.2010 eine Behördenauskunft über meine Anschrift ein, wenn doch meine Anschrift ach so bekannt und erreichbar ist? Kam wohl doch ein Brief mit unzustellbar zurück?

Unter welchen Bedingungen kann ich eigentlich eine Akteneinsicht vornehmen?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du kannst behaupten, du hättest dich (brieflich) abgemeldet - aber wo ist dann deine Bestätigung (die könnte verloren gegangen sein) aber wo ist die anschließende Anmeldung?

Jedes Bundesland hat ein eigenes Meldegesetz - das eine verlangt bei der Anmeldung die Abmeldebestätigung - das andere nicht...
Dein Wissen ist veraltet. Man kann sich in Deutschland überhaupt nicht abmelden, wenn man in Deutschland bleibt. Man kann sich nur ins Ausland abmelden oder höchstens einen Nebenwohnsitz. Deshalb kann man bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Deutschlands gar keine Abmeldebescheinigung vorlegen. Vor 30 Jahren, als du in dem Bereich gearbeitet hast, war das vielleicht so, heute ist es nicht mehr so.

Um genau zu sein ist das seit 2004 so. Kannst du auch gern selber nachlesen, bevor du weiter falsche oder veraltete Informationen publizierst: muenchen.de - Abmeldung Hinweise oder Einwohnermeldeamt-Abmeldung - Wohnsitz abmelden
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Alt 10.05.2011, 21:39   #9
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Vorsichtig geäußert gehe ich mal davon aus, dass Dir der Bescheid nicht rechtskräftig zugegangen ist, würde Dir aber dringend einen Anwalt empfehlen.

Ansonsten muss ich schon ein wenig schmunzeln.

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"...Ich wüsste nun gern was zu tun ist. Muss ich das so akzeptieren? Das kann ja wohl nicht sein! Da werden Bescheide erlassen und man hat keine Möglichkeit dagegen vorzugehen..."

wie denn auch, wenn

"...und einen Nachsendeauftrag habe ich ganz bewusst nie gestellt..."
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"...Man kann sich in Deutschland überhaupt nicht abmelden, wenn man in Deutschland bleibt. Man kann sich nur ins Ausland abmelden oder höchstens einen Nebenwohnsitz. Deshalb kann man bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Deutschlands gar keine Abmeldebescheinigung vorlegen..."

"...Ich weiß nämlich, dass ich vom Einwohnermeldeamt von Amts wegen abgemeldet wurde. Nach Anfang 2008 gab es diverse Gläubiger, die mich nicht mehr finden konnten, weshalb sie beim Einwohnermeldeamt nachgefragt haben. Dort hat man sich nach mehreren Anfragen dazu entschieden mich von Amts wegen abzumelden!..."

also doch Abmeldung, wenn auch nur von Amts wegen?
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"...Im Februar 2008 bat ich bei der zuständigen Kommune um Mietschuldenübernahme, weil ich die Miete nicht mehr zahlen konnte, die mich an die ARGE abwies. Dort war ich Ende Februar 2008..."

"...dass es ein Räumungsurteil inklusive Räumung gab, bevor auch nur irgendeine Antwort von der ARGE gekommen ist. Das war im April 2008..."

ein kompletter Prozess mit Klageeinreichung, Zustellung, Klageerwiderung, Termin, Urteilsverkündung - rechtskräftig 4 Wochen danach, sofern kein Rechtsbehelf eingelegt, Übergabe an den Gerichtsvollzieher, Ankündigung des Gerichtsvollziehers und Räumung, das Alles in nur max. 8 Wochen?
------------------------------------------------------------

frdl. Grüße
Horst

__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 10.05.2011, 21:47   #10
gast_
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat:
Die Sache klingt reichlich kompliziert und ich würde da eher einen Anwalt fragen = Beratungsschein beantragen.
Ich auch.
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Alt 10.05.2011, 21:57   #11
sumse
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Es ist aber nun Tatsache, dass der Bescheid wegen deinem Verschulden (versäumte Ummeldung) an die falsche Anschrift ging. Daher ist dein Threadtitel " ARGE schickt an falsche Adresse" nicht ganz richtig. Die Folgen wirst du nun tragen müssen.
naja nicht ganz
kommt nun drauf an ob er die neue adresse angegeben hatte
wenn nein dann ist das sein verschulden

hat der aber die neue adresse angegeben hat die arge dasproblem
völlig uninteressant ob er sich umgemeldet hatt oder nicht

die arge hollt sich bei adressen keine auskunft beim einwohnermeldeamt

das macht sie nur
wenn bescheide oder sonnst was zugestellt werden müssen
und diese immer zurück kommen weil adressat unbekannt verzogen ist


frage nun
wurde deine arge nach dem umzug die neue adresse mitgeilt ?
ganz wichtig zu wissen
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Alt 11.05.2011, 00:49   #12
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat:
wurde deine arge nach dem umzug die neue adresse mitgeilt ?
Gegenfrage: Bestand ein Grund der Arge die neue Adresse mitzuteilen?

Da keine Leistungen bezogen wurden, gab es mM nach keine Verpflichtung die neue Adresse zu melden.

Die ARGE hat andere Möglichkeiten den Wohnsitz heraus zu bekommen und hat diese nicht genutzt.

mM nach, wird hier erst einmal auf den leichtesten Weg versucht sein Ziel zu erreichen - machen wir wohl alle erst einmal so.

Ich würde ebenfalls zu einem Anwalt raten. Frage mich, ob das alles vor dem SG verhandelt wird und Du so, Dich selbst "vertreten" könntest
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 07:55   #13
gila
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen

Dein Wissen ist veraltet. Man kann sich in Deutschland überhaupt nicht abmelden, wenn man in Deutschland bleibt. Man kann sich nur ins Ausland abmelden oder höchstens einen Nebenwohnsitz. Deshalb kann man bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Deutschlands gar keine Abmeldebescheinigung vorlegen. Vor 30 Jahren, als du in dem Bereich gearbeitet hast, war das vielleicht so, heute ist es nicht mehr so.

Um genau zu sein ist das seit 2004 so. Kannst du auch gern selber nachlesen, bevor du weiter falsche oder veraltete Informationen publizierst: muenchen.de - Abmeldung Hinweise oder Einwohnermeldeamt-Abmeldung -*Wohnsitz*abmelden
Du kannst mich GERN berichtigen, wenn ich mal falsch liege - aber das könnte man durchaus in einem angemessenen "Ton" machen - aus Respekt gegenüber Leuten, die sich hier mit deinem Problem Zeit und Mühe machen.
Meine Wenigkeit sowie auch andere hier bemühen sich sicher sehr, keinen Blödsinn zu posten - aber alles kann man nicht wissen und aktuell auf dem Schirm haben.
Anscheinend hat der Hinweis auf eine eventuell erforderliche Abmeldung ja den Anstoß gegeben, dass du dich informiert hast und nun auf aktuellem Stand bist.
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Alt 11.05.2011, 08:05   #14
gelibeh
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

sehe ich wie nordlicht, warum soll ich der ARGE meine neue Anschrift mitteilen, wenn ich keine Lesitungen von denen kassiere. Dann müsste ich ja immer, auch wenn ich nicht mehr im Leistungsbezug bin, meinen alten ARGEN den Umzug mitteilen.

Außerdem hier der Paragraf, der regelt, dass der Bescheid nachweislich beim TE eingegangen ist
Zitat:
Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2.
Quelle:
Ratgeber Widerspruch bei Hartz IV
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.05.2011, 08:27   #15
jordon
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Standard AW: ARGE schickt an falsche Adresse und verweigert Widerspruch

Versteht mich nicht falsch, aber steckt beim TE nicht ein bisschen kriminelle Energie dahinter, immer in wurde bewusst keine Ummeldung vorgenommen und eine Nachsendung der Post veranlasst.
Und welcher Möglichkeiten hat denn die Behörde noch, außer bei der Meldebehörde anzufragen?
Im übrigen sind Ordnungsgelder Bußgelder, es gibt it einen Unterschied zwischen einen Verwarngeld und einen Bußgeldbescheid, bei letzen fallen nämlich noch gebühren an, wenn die Gebühren von mind. 23,50 EUR an.

Auszug aus dem Bayerischen Meldegesetz:
Zitat:
Wenn Sie sich nicht innerhalb einer Woche anmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden...
Anmeldung innerhalb einer Woche nach dem Einzug.
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Alt 11.05.2011, 08:29   #16
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ARGE musst Du keine neue Anschrift mitteilen, wenn aus den Leistungsbezug.
Irgenwie werd ich das Gefühl nicht los, er rennt seinen Problemen davon.
Wenn er sich wegen der Gläubiger nicht umgemeldet hat, warum
meldet er keine Privatinsolvenz an.
Das ist das Dümmste was er machen konnte. Die Gläubiger wollen
ihr Geld, und wenn diese rausbekommen, wo Du wohnt, geht
dasselbe Spiel wieder von vorn los. Oder meinst Du die finden Dich
nicht irgendwann mal? Das kann dann auch zur Haftstrafe führen.

Kannst Dir ja raussuchen, was Du selbst für Dich willst.

Ordentlich auf neue Anschrift ummelden,Schuldnerberatung aufsuchen.
Das wäre jetzt erst mal m.M. nach das Wichtigste.
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Alt 11.05.2011, 08:37   #17
jordon
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Ich glaube es geht um die Gläubiger warum sich der TE nicht umgemeldet hat, denn sollte einer der Gläubiger seine Forderung mit einen Mahnbescheid titulieren wollen und dieser ist unzustellbar wird er folgerichtig nicht rechtskräftig.
Da man einen Mahnbescheid nicht durch öffentliche Zustellung zustellen kann, muß man gleich klagen und hiervor scheuen die meisten Gläubiger zurück, Sie müssten nämlich ersteinmal sämtlich Kosten vorstrecken um ersteinmal den aktuellen Aufenthaltsort zu ermitteln.
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Alt 11.05.2011, 09:06   #18
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Abseits aller geäusserten vermutungen steht nun einmal fest, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein Verwaltungsakt ist.
Der ist dann nun dem Betroffenen bekannt zu geben. Das erfolgt in der Regel postalisch.
Als Bekanntgegeben gilt der Bescheid dann, wenn er in den Empfangsbereich des Betroffenen gelangt ist.
Den Zugang hat die Behörde gem. § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB X
im Zweifel nachzuweisen.
Das kann sie hier nicht.
Kann der Bescheid unter der bisher bekannten Anschrift nicht zugestellt werden, was die ARGE garnicht bestreitet, gilt zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz. Nachdem hätte die ARGE weitere Bemühungen vornehmen müssen.
Auch wenn diese nicht zum einem Ergebnis führen , ist der Verwaltungsakt bzw. Bescheid nach den Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes, hier u.a. § 10, öffentlich zuzustellen. Nach der Aushangsfrist gilt der Bescheid dann als bekanntgegeben.

Da hier die ARGE den Zugang des Bescheides nicht nachweisen kann, gilt er als nicht bekanntgegeben.
Mithin kann auch keine Rechtsbehelfsfrist abgelaufen sein!!!
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Alt 11.05.2011, 09:11   #19
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Kann es sein das die ARGE sich der Wohngeldstelle bedient hat,
um an seine neue Anschrift zu kommen?

Da hat er ja einen Antrag gestellt.
Und somit der Bescheid an seine jetztige Anschrift ging.
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Alt 11.05.2011, 09:17   #20
jordon
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Natürlich ist de Bescheid nicht rechtskräftig zugestellt wurden, aber hat sich der TE damit nicht selber ins Bein geschossen?
Er muß jetzt mit einen Bußgeld wegen Verstoß gegen das Meldegesetz fürchten, die Höhe steht im Ermessen der Behörde, nur glaubt hier das es am unteren Rande sein wird, wenn ein Bußgeld verhängt wird?
Ich nicht, die Behörden lassen sich nämlich nicht gern verschaukeln und sitzen im Endeffekt am längeren hebel, auch wenn das der TE nicht einsehen möchte.
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Alt 11.05.2011, 11:00   #21
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angeschifft
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Ich musste mich schon vor Monaten ummelden, weil ich arbeitslos geworden bin, die im Arbeitsamt eine Wohnsitzbestätigung verlangen (korrekte Anschrift im Ausweis) und man muss per Post erreichbar sein. Auf ein Bußgeld hat das Einwohnermeldeamt verzichtet.

Allerdings muss denen irgendein Fehler unterlaufen sein, denn am alten Ort ist auch heute noch nicht bekannt wo ich wohne. Vermutlich wurde dort keine erneute Abmeldung vorgenommen und keine neue Anschrift übermittelt, weil ich dort ja schon vor zwei Jahren von Amts wegen abgemeldet wurde. Die ARGE am alten Ort hat meine Anschrift über das Arbeitsamt herausgefunden. Auch bei der Abfrage von Auskunfteien steht noch meine alte Anschrift von 2008.

Na Hauptsache der Bescheid ist nach dem in zwei Beiträgen genannten § 37 SGB X erst gestern zugestellt worden und ich kann nun Widerspruch einlegen bzw. vielleicht auch einen Überprüfungsantrag gegen den Aufhebungsbescheid stellen. Vielen Dank für die Nennung der Rechtsgrundlage!
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
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