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Start > > -> Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden ...

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.05.2011, 15:05   #1
medealuna->Emailproblem
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 17
medealuna
Standard Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden ...

Hallöle,
ich schon wieder. heute brachte der Postbote mal wieder ein nettes Schreiben vom Jobcenter. Ich bin seit 2010 Jan. krank geschrieben.
Ich bekomme von meinem Doktor jeden Monat ein Attest ausgestellt. Bis auf weiteres krank geschrieben, nicht in der Lage Behördengänge zu tätigen.
Mein Bekannter hat wie immer mein Attest an der Info abgegeben und sich dies mit Stempel und Unterschrift des Jobcenters bestätigen lassen.
Da ich einen Mehrbedarf beantragt hatte: Bekam ich am 06.05.2011 eine telefonische Einladung zur Untersuchung durch eine Amtsärztin. Man teilte mir mit würde ich den Termin an dem Tag nicht wahrnehmen, käme die Ärztin zu mir nach hause. Wäre ich nicht da o. würde sie nicht einlassen bekäme ich eine Sperre. Ich war so durcheinander das ich an dem Tag zu dieser Untersuchung gegangen bin. Die Amtsärztin bestätigte mir den Mehrbedarf. Das war es, dachte ich.

heute kam dann folgendes:
Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit.
den Fragebogen auszufüllen das ist nicht das Problem. Das Problem sind die Anhänge.

Siehe hier:
1. Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin/den behandelnden Arzt
( das 2x mal )

2. Entbindung von der Schweigepflicht für den Rentenversicherungsträger

3.Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehabilitationsklinik

4. Entbindung von der Schweigepflicht für den medizinischen dienst der Krankenkassen

5. Entbindung von der Schweigepflicht für die Berufsgenossenschaft

6. Entbindung von der Schweigepflicht für die Ärztin/den Arzt
des Gesundheitsamtes

7.
Entbindung von der Schweigepflicht für das Sozialgericht

Was passiert mir wenn ich diese Einverständniserklärungen nicht unterschreibe?
Kann man mir die Leistung kürzen oder sperren?
Haben die das Recht mich zu diesen Unterschriften zu zwingen?

brauche ganz, ganz schnell Antworten, muss das Schreiben 8 Tage nach Erhalt ausgefüllt an die SB zurück senden. Sie droht mir sonst mit Sanktionen.

was dürfen die noch alles.....

medealuna
medealuna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 15:13   #2
gelibeh
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Standard AW: Mussich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.......

soweit ich weiß ist das Ausfüllen des Fragebogens und die Schweigepflichtserklärungen freiwillig. Steht das da nicht drauf?
Und wenn überhaupt, gibt man das an dem Tag direkt bei dem untersuchenden Arzt ab, nicht bei dem/der Sachbearbeiter/in
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 17:25   #3
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Mussich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.......

Die Rechtsprechung geht wohl überwiegend davon aus - wenn Du einen Mehrbedarf beantragst, dann bist Du verpflichtet, den Bedarf nachzuweisen. Kann der bedarf nicht nachgewiesen werden, weil Deine Ärzte nicht aussagen dürfen, dann geht das zu Deinen Lasten.

Das zählt dann wohl auch zu Deinen Mitwirkungspflichten, dementsprechend könnte die Leistung eingestellt werden, auch dazu gibt es eine Reihe von Urteilen/Beschlüssen.

Ich würde das aber auch beim Arzt und nicht beim SB abgeben.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 15:05   #4
medealuna->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 17
medealuna
Standard AW: Mussich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.......

Danke Leute,
habe die oben angegebenen Unterschriften nicht geleistet.
Trotz allem wurde mir jetzt rückwirkend AUFGRUND DER Ausführungen der Amtsärztin die mich untersucht hat, der Mehrbedarf bis zum 31.12.2011 bewilligt. Also nicht gleich zu allem ja und Amen sagen und Unterschreiben.
Nur meine Erfahrungen

medealuna
medealuna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 16:44   #5
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mussich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.......

Hallo,

ich bin im ALG I, nach Aussteuerung und Rentenantragstellung...

jetzt wollte man von mir auch mal kurz lapidar nebenbei geschrieben: Gesundheitsfragebogen undjede Menge Schweigepflichtentbindungen...
wenn die o.g. Formulare nicht bis zum X bei mir (SB) eingegangen sind, werde ich die Bewilligung der Leistung gem. § usw. aufheben!!!
kein RFB als Anhang...
ich hab natürlich nichts damit angefangen...nur den Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt (in teilen) und diesen Bogen an den ärztl. Dienst der Agentur geschickt.
Dieser ärztl.Dienst forderte dann auch gleich die Schweigepflichtentbidnungen wieder von mir an..unter Terminfestlegung..und Drohung, das die Leistung gestrichen wird.

Diese "Drohbriefe" habe ich an den Bundesdatenschützer geschickt...da warte ich noch auf Antwort...
und an Nürnberg, mit der Frage, in welchem Gesetz es geregelt ist, dass der SB den Gesundheitsfragebogen anfordern darf (mit Drohung) und ihn ggf. auswerten darf...
und ich wollte wissen, wo im Gesetz festgelegt ist, ab wann Freiwilligkeit zur Pflicht wird...

natürlich bekam ich Antwort von Nürnberg....aber nur lapidar, dass es mir ja nicht unbenommen bleibt, die geforderten Unterlagen an den ärztl. Dienst zu schicken..könnte ich doch machen, wenn ich wollte....

da es sich dann bei dieser Antwort wiederum um keine eindeutige Aufforderung handelte (dann hätte ich mich vielleicht noch breitschlagen lassen...die Unterlagen an den ärztl. Dienst zu schicken)...habe ich die Unterlagen natürlich nirgendwo hingeschickt...

tja, und nun ist Pause...jetzt überlegen sie sich einen neuen Schachzug...

ich kann auch nur bestätigen...nicht gleich alles machen, was die von einem wollen...
wenn die nur nicht diese unflätige Schreibe hätten: wird eingestellt, Bewilligung aufgehoben, ALG entzogen...furchtbar, als wenn man ein Verbrecher ist...

ich bin nun gespannt, wie es weitergeht...

Gruß
anna
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 17:14   #6
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Mussich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.......

Ist doch gaaaaanz einfach.

Du verlangst von deinem behandelnden Arzt einfach sämtliche Krankenunterlagen von dir. Am besten du nimmst eine CD-RW mit und läßt dir dort alles drauftrudeln. Dauert knapp 15 Minuten, - wenn es viel ist inklusive Röntgenbilder ect.

Die nimmst du dann zum Untersuchungstermin mit und legst sie dem dortigen Arzt vor.

Oder du sendest sie ihm als Dateianhang vorher zu.

Oder du nimmst die Unterlagen vom Arzt in die hand und legst sie beim Termin vor.

<Ja mein Gott, - dadurch hast du komplette Kontrolle über den Weg deiner Unterlagen, der Amtsarzt hat diese vorliegen, Schweigepflichtentbindung völlig passé , bist deiner Mitwirkungspflicht vollumpfänglich nachgekommen.

Also nix mit Ausfüllen und versenden und ...
Ist dein Recht es so zu machen, also nimm dieses Recht wahr.

Wo liegt das Problem ?
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
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arzt, entbinden, meinen, mussich, schweigepflicht

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