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Start > > -> Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.05.2011, 13:30   #1
dennis_reg
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dennis_reg
Standard Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Hallo liebe Community,

ich habe sehr oft probleme mit der Nebenhöhle und mit dem Mittelohr.
Mindestens 5-6x im Jahr (auch öfter) bekomme ich eine Nebenhöhlen- und Mittelohrentzündung (seit vielen Jahren). Auch hat es mich leider dieses Jahr schon zum 3 mal erwischt und aktuell leide ich auch wieder darunter.
Gegen Penicillin bin ich seit meiner Kindheit allergisch und die anderen Antibiotika bewirken bei mir nicht mehr viel (habe fast alle durch).

Hätte Heute (in der Früh) einen Termin bei der ARGE gehabt den ich aber aufgrund der Krankheit einfach nicht wahrnehmen könnte (kopfschmerzen, schwindel usw.), einen Termin bei Arzt habe ich aber erst gegen Abend das der Onkel Doc. ziemlich ausgelastet ist (heute 17:ooh).

Meiner SB habe ich schon am Sonntag per Mail mitgeteilt das ich erkrankt bin und darum bitte den Termin zu verschieben (zum ende der Woche).
Prompt bekam ich heute Morgen auch eine Antwort:
Zitat:
Terminverschiebung kann nur akzeptiert werden, wenn Sie umgehend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem Zusatz, dass Sie "bettlägerig erkrankt" sind, einreichen.
Soweit so gut, die AU kann die SB ja gerne haben aber einen Zusatz das ich bettlägerig erkrankt bin? Ich kenne das Urteil aber was wenn sich der Arzt (mein neuer Hausarzt da mein alter leider in den Ruhestand gegangen ist) weigert eine auszustellen? Nicht weil "ich nicht Krank bin" sondern weil er einfach keine Zeit hat? Der Arzt ist sowieso immer in Hetze und sein Wartezimmer ist immer randvoll.. ich glaube kaum das sich Herr Doc. an den Rechner setzt und meine SB einen Brief schreibt .

Zudem nehme ich sonst (ausser ich bin Krank) alle Termine wahr... einen Mißbrauch liegt also nicht vor.. meine SB (über 60) ist aber so eine die gerne andere Leute "schikaniert".. jemand eine Idee was ich tun kann wenn sich mein Arzt nachher weigert zwecks Zeitmangel oder ähnliches?
__

Debian
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Alt 09.05.2011, 13:46   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Also ich meine mal, der Arzt kann sich nicht "weigern" und dieser Zusatz kostet kaum eine Minute - eine Sprechstundenhilfe wird das sicher machen können.
Es kann nur sein, dass dieses Attest dann gebührenpflichtig ist!

Ich persönlich halte diese neue Variante der Schikane und Bevormundung durch die staatlichen Organe für inakzeptabel. Für mich erscheint das grenzwertig und müsste auch auf die Verfassungswidrigkeit geprüft werden.
Immerhin gibt es sowas wie eine Schweigepflicht - und mit einer solchen Bescheinigung gebe ich einem SB ja auch irgendwo "Daten" bzw. "Anhaltspunkte" an welcher Art Krankheit - nämlich an einer, bei der ich das Bett hüten muss - ich erkrankt bin.

Anscheinend wird aber mit Arge-Terminen und "ich bin dann mal krank" so viel Missbrauch getrieben, dass wieder mal alle über einen Kamm geschert werden!

Ein Weg wäre noch ein langes Gesabbel mit der SB "Sie wissen doch was ich dauernd habe und ich bin doch bisher so brav gewesen und ich bin zwar nicht bettlägerig aber habe tierische Schmerzen..." und es drauf ankommen lassen.
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Alt 09.05.2011, 13:54   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat:
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html
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Alt 09.05.2011, 13:57   #4
gila
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

DANKE! ... aber gab es da nicht noch etwas Neues?

Auch dass man erst eine AU bekommt, wenn man minimum 15 Wochenstunden nicht arbeitsfähig ist?
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Alt 09.05.2011, 14:00   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
DANKE! ... aber gab es da nicht noch etwas Neues?

Auch dass man erst eine AU bekommt, wenn man minimum 15 Wochenstunden nicht arbeitsfähig ist?
Davon ist mir nichts bekannt. Kannst ja mal die FH zum §§ 31 und 59 SGB II wälzen und es uns wissen lassen.

M.W. hat sich daran nichts geändert. Ausschlaggebend ist, was das Gesetz sagt. Und das Gesetz sagt nachwievor nicht, dass solche Bescheinigungen zu erbringen sind, sondern eine AU als wichtiger Grund anzuerkennen ist.
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Alt 09.05.2011, 14:06   #6
gila
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Danke - da bin ich (NOCH) ja erleichtert...
bei all den Eingriffen und Übergriffen wird man noch ganz kirre
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Alt 09.05.2011, 14:07   #7
dennis_reg
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dennis_reg
Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Hallo,

mit meiner SB sprechen? Die tickt nicht mehr ganz richtig, will mal ein paar Beispiele nennen die mir bzw. meiner Frau widerfahren sind:

2010
Meine Frau sollte ende 2010 eine EGV unterschreiben, meine Frau war von der SB so eingeschüchtert gewesen das sie die EGV unterschrieb obwohl ich ihr ausdrücklich gesagt habe nicht unterschreiben! Doch meine Frau tat es, als wir beide in der EGV reinschauten sahen wir erst das ganze übel und meine Frau brach in Tränen aus. Nichts was in der EGV stand wurde richtig mit meiner Frau besprochen. Darauf hin rief ich die SB an und fragte sie warum meine Frau nicht aufgeklärt wurde, darauf bekam ich die Antwort: "pfff... Sie kennen sich doch bestens aus, erklären Sie doch ihrer Frau was in der EGV steht!".

Kein Witz, das musste ich mir am Telefon anhören! Als ich mit einem Anwalt drohte wurde die EVG verworfen, als wäre nichts passiert.

2011

Meine hatte mal wieder einen Meldetermin war aber auch Krank. Da wir gerade kein Geld hatten für die Quartalsgebühren rief meine Frau beim SB (selbe Person wie 2010)an und schilderte das Problem. Die SB sagte "ach, wenn Sie Grippe haben macht das nichts, ich habe eine gutes Immunsystem".
Darauf hin erschien meine Frau zum Termin, während der Vorsprache schniefte meine Frau bedingt durch die Grippe, darauf die SB: "sind Sie so erzogen worden oder ist das eine schlechte angewohnheit?"

Auch kein Witz.

Erst vor kurzem 2011:

Bei einem Meldetermin bei der SB (gleiche Person, ich und Frau haben die gleiche SB) wurde mir -nach ein paar sarkastischen Bemerkungen der SB- ein Job vorgeschlagen, es handelt sich um einen Job als Sicherheitsbeamter (Bewachung von Militärischen Anlagen).
Darauf hin meinte ich zur SB das mich dieser Job sehr interessiert doch es bestimmt nichts wird da ich auch nicht zur Bundeswehr konnte, wurde abgelehnt wegen meines angeborenen Hüftschadens (mit Fehlstellung des Beines).

Darauf meine SB: "ach Sie wollten zur Bundeswehr.. dann haben Sie bestimmt bei ihrer Musterung den Hüftschaden bestimmt hochgespielt..".

Darauf hin schüttelte ich nur noch den Kopf, ich wollte sehnlichst zum Bund (habe alles bestens absolviert und hätte zur Luftwaffe gehen können) doch der Hüftschaden (habe den bei der Musterung nicht erwähnt) flog auf, daher wurde ich als nicht "fähig" eingestuft.

So etwas muss ich mir von dieser SB (haben die SB erst seit einem Jahr) alles gefallen lassen. Und dann mit der SB reden?
Das wird nix.

Alles was ich hier jetzt mal so geschrieben habe ist absolut wahr, am liebsten würde ich hier den Namen der SB nennen..
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Alt 09.05.2011, 14:11   #8
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Ganz wichtig! Folgende Hinweise lesen und danach handeln:

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Und auf jeden Fall den bereits verlinkten Teil wegen Meldetermine:

==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html
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Alt 09.05.2011, 14:18   #9
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Nimm den Schriftverkehr mit zum Arzt und rede mit ihm. Er wird sicher auch der meinung sein daß er umsonst keine extra Bescheinigung ausstellen mußt, die AU reicht.

Das teilst dann schriftlich der SB mit und schickst auch die AU - und wenn sie eine Bescheinigung will soll sie vorab die Kosten für die ärztliche Bescheinigung überweisen....wer dieMusik bestellt muß sie auch zahlen...
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Alt 09.05.2011, 14:20   #10
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nimm den Schriftverkehr mit zum Arzt und rede mit ihm. Er wird sicher auch der meinung sein daß er umsonst keine extra Bescheinigung ausstellen mußt, die AU reicht.
Umsonst sowieso nicht aber mal davon abgesehen MUSS weder der Arzt diese Bescheinigung ausstellen, noch muss der HE solch eine Bescheinigung beibringen. Deshalb ist der Gang zum Arzt m.M.n. überflüssig.
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Alt 09.05.2011, 14:23   #11
gila
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Na dann hat Reden wenig Sinn - es sei denn, du würdest sie mal ordentlich zusammen stauchen, nachdem was sie sich leistet.
Eigentlich gehören diese Art Bemerkungen in eine Beschwerde gepackt.

Paolo hat ja die Vorlage geliefert - die kann man zitieren, dass man nicht in der Pflicht ist für solche Bescheinigungen und gleich mit der Anmerkung, die SB solle sich bitte an geltendes Recht halten und eine "Verunsicherung" oder schikanöses Betreiben - zumal wenn man nicht unerheblich erkrankt ist - unterlassen. Das gehört in den Bereich von Schikane und schlechter Kinderstube und würde ggf. nachdem das öfter vorgekommen ist, mal in eine Beschwerde gefasst. Zack.

Natürlich kann sie es dann auf die Spitze treiben und mit Sanktiönchen drohen. Aber ich glaube fast es ist wurscht, was du machst - die WILL einfach nicht anders!
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Alt 09.05.2011, 14:26   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Na dann hat Reden wenig Sinn - es sei denn, du würdest sie mal ordentlich zusammen stauchen, nachdem was sie sich leistet.
Eigentlich gehören diese Art Bemerkungen in eine Beschwerde gepackt.
Das sollte man ggf. auch machen:

==> Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

==> BMAS - Kontakt
(Schon mal der erste Kandidat für die Laienliste zur Effizienssteigerung der JC)

Zitat:
Natürlich kann sie es dann auf die Spitze treiben und mit Sanktiönchen drohen. Aber ich glaube fast es ist wurscht, was du machst - die WILL einfach nicht anders!
Mich würde sowas freuen. Eine bessere Vorlage kann man nicht bekommen, um solch einen unfähigen SB vor einem SG zu blamieren, denn der Erfolg für den HE ist nahezu 100%.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 14:44   #13
gelibeh
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

ist zwar OT
Zitat:
Darauf hin erschien meine Frau zum Termin, während der Vorsprache schniefte meine Frau bedingt durch die Grippe, darauf die SB: "sind Sie so erzogen worden oder ist das eine schlechte angewohnheit?"
Soll gesünder für die Nebenhöhlen sein, als Naseputzen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.05.2011, 14:47   #14
gila
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Ich bin grundsätzlich und immer zunächst für einen ehrlichen Versuch einer guten Kommunikation. Aber ich habe selbst schon oft die Erfahrung gemacht, dass es auf den Ämtern sehr unschön "menschelt" und mancher einfach die Grenzen des guten Geschmacks und Benehmens schwerst überschreitet. Selbst auf Krankheiten oder schwere psychische Beeinträchtigungen wird keine Rücksicht genommen.

Selbst ich (früher mal Sozialamt gearbeitet) stand in meiner Scheidung schon heulend auf der Straße, weil ein SB (stadtbekannt!) mich aufs Kriminellste in einer Phase der akuten Hilfsbedürftigkeit schikaniert hat. Ein Polizist "griff" mich heulendes Elend auf - ich konnte nicht mehr Auto fahren! - und fuhr mich heim.
Danach schwor ich mir, SOFORT, wenn ich merke, ein Dialog "entgleist" auf eine solch unverschämte und subtile Art, ein inneres Stopp-Schild zu zücken und (erstmal) höflich aber bestimmt so eine Ansage abzuwehren.

Dabei habe ich damals, vor 10 Jahren, beim 2. Besuch selbigen SB an seinem Schlaffittchen über den Schreibtisch gezogen und ihm fies in die Augen geschaut und gesagt, wenn er sich nicht endlich anständig mir gegenüber benimmt, stehen wir beide morgen in der Zeitung

Klingt lustig - ist es aber keinesfalls und zeigt nur, wohin man Menschen bringen kann!

Auch beim BaföG meiner Kinder sitzt so ein selbstherrlicher Primat - der kürzlich selbiges von mir vernehmen musste - seitdem werde ich sehr sanft behandelt.

Alles hat seine Grenzen!

Das war "OT" - aber manchmal muss man sich Luft machen ... ;-)
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Alt 09.05.2011, 15:15   #15
gast_
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Umsonst sowieso nicht aber mal davon abgesehen MUSS weder der Arzt diese Bescheinigung ausstellen, noch muss der HE solch eine Bescheinigung beibringen. Deshalb ist der Gang zum Arzt m.M.n. überflüssig.
Überflüssig kann er nicht sein, da er sich ja erst noch die AU holen muß.
Und mit dem Arzt sprechen ist auch nicht überflüssig, da es immer besser ist, den Arzt auf seiner Seite zu haben...
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Alt 09.05.2011, 18:25   #16
dennis_reg
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dennis_reg
Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Hallo,

mensch, ich bedanke mich bei euch allen vielmals!
Habe jetzt den Mut und genug schlagfertige Argumente um meiner SB mal so richtig Wind von vorne zu geben!

Absolute Spitzenklasse hier!!!!
__

Debian
dennis_reg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 19:24   #17
gila
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Na denn toi toi toi!

Man stelle sich auch die Unsinnigkeit vor: es reicht schon bei deiner Erkrankung (eine Freundin hat das auch regelmäßig), dass man oft vor Schmerzen nicht mehr hin und her weiß und sich noch den Ar... beim Arzt platt sitzen muss - oder wie bei dir erst am Abend einen Termin bekommt - dann soll man sich auch noch so einen Auftritt beim JC zumuten.
Ich denke nicht, dass die SB dies umgekehrt bei Schmerzen leisten würde! Never! Da kann ihr Immunsystem noch so toll sein
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 21:43   #18
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von dennis_reg Beitrag anzeigen
Hallo liebe Community,

ich habe sehr oft probleme mit der Nebenhöhle und mit dem Mittelohr.
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Gegen Penicillin bin ich seit meiner Kindheit allergisch und die anderen Antibiotika bewirken bei mir nicht mehr viel (habe fast alle durch).

Hätte Heute (in der Früh) einen Termin bei der ARGE gehabt den ich aber aufgrund der Krankheit einfach nicht wahrnehmen könnte (kopfschmerzen, schwindel usw.), einen Termin bei Arzt habe ich aber erst gegen Abend das der Onkel Doc. ziemlich ausgelastet ist (heute 17:ooh).

Meiner SB habe ich schon am Sonntag per Mail mitgeteilt das ich erkrankt bin und darum bitte den Termin zu verschieben (zum ende der Woche).
Prompt bekam ich heute Morgen auch eine Antwort:
Soweit so gut, die AU kann die SB ja gerne haben aber einen Zusatz das ich bettlägerig erkrankt bin? Ich kenne das Urteil aber was wenn sich der Arzt (mein neuer Hausarzt da mein alter leider in den Ruhestand gegangen ist) weigert eine auszustellen? Nicht weil "ich nicht Krank bin" sondern weil er einfach keine Zeit hat? Der Arzt ist sowieso immer in Hetze und sein Wartezimmer ist immer randvoll.. ich glaube kaum das sich Herr Doc. an den Rechner setzt und meine SB einen Brief schreibt .

Zudem nehme ich sonst (ausser ich bin Krank) alle Termine wahr... einen Mißbrauch liegt also nicht vor.. meine SB (über 60) ist aber so eine die gerne andere Leute "schikaniert".. jemand eine Idee was ich tun kann wenn sich mein Arzt nachher weigert zwecks Zeitmangel oder ähnliches?
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen

[B]Laut Weisung der BA zu § 31 SGB II, Rz 31.14a, ist die Forderung nach einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ unzulässig.
Zitat:
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägrigkeitsbescheinigung“ zu verlangen

Hartz IV-Hilfe!: Bettlägerigkeitsbescheinigung???

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... ALGeld.pdf

Darauf kann man auch noch verweisen:

http://www.aerztekammer-bw.de/ueberuns/ ... ben/87.pdf

2.03 “Bettlägrigkeitsbescheinigung durch
die Agenturen für Arbeit
Anforderung
von
„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die
darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen,
die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen
vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose
krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen
kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
BÄK Südwürttemberg Rundschreiben Nr. 2/2007
21
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.
ÄK-215


Fassung vom 20.04.2009
• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“.




Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeit-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 21:58   #19
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Das sagt der Datenschutzbeauftragte: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

3. Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs abstrakt geregelten Grundsätze des Förderns und Forderns. Durch die Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten sowohl des Hilfebedürftigen als auch der Behörde verbindlich festgelegt. Ferner sollen hierdurch die Akzeptanz und die Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen erhöht werden. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde und dem Hilfebedürftigen nicht zustande, besteht nach dem Gesetz aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde (einseitig) einen Verwaltungsakt erlässt, der die Vereinbarung ersetzt.


Ein Bürger, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte sich Hilfe suchend an meine Dienststelle. Die für ihn zuständige Arbeitsgemeinschaft hatte, da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.


Von meiner Dienststelle zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die betroffene Arbeitsgemeinschaft, die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung sei lediglich für Fälle gedacht, in denen sich der Kunde der Meldepflicht und der Möglichkeit, einen Integrationsplan zu erarbeiten, durch Vorlage von Krankmeldungen entziehe. Weiterhin gelte dies nicht für alle Arbeitsunfähigkeitszeiten, sondern lediglich für die Tage, an denen der Kunde zu einem Termin bei der Arbeitsgemeinschaft erscheinen oder an Schulungsmaßnahmen teilnehmen solle. Der Petent habe bisher Einladungen der Arbeitsgemeinschaft Folge geleistet. Daher bestehe objektiv keine Veranlassung, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung zu verlangen. Eventuell sei dies aufgrund nicht dokumentierter Äußerungen des Petenten "vorbeugend" in den Verwaltungsakt aufgenommen worden. Im Ergebnis schien die Arbeitsgemeinschaft ihr Vorgehen für zulässig zu halten.


Dem konnte ich nicht folgen: Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen.



Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verpflichtet, dem zuständigen Leistungsträger spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen; die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.



Gründe, weswegen es im Falle des Petenten erforderlich gewesen sein könnte, Zeiten der Krankheit - die in der Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht eingegrenzt waren - ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, wurden von der Arbeitsgemeinschaft nicht vorgetragen.



Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.

(Meine Rede immerzu ... ;-)


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Alt 09.05.2011, 22:36   #20
sumse
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

soo nun ich mal wieder

werd euch jetzt ein bissel ärgern ^^^^^

AU reicht nicht aus
das besagt nur das du für eine gewissen zeitraum arbeitsunfähig bist

dasheist nun
wenn du ein termin hast beim JC
und du nur eine AU must du dort erscheinen
gehst du nicht hin kann der dich sanktionieren

ausser du hast eine extra bescheinigung vom artzt
das du bettlergerisch oder ählichem krank geschrieben bist

so das reicht

kleiner aus zug aus dem BSG urteil dazu


Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nur wer so krank ist, dass er im Bett bleiben muss, kann einen Meldetermin beim Jobcenter ausfallen lassen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich

noch mehr

Bundessozialgericht: Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 % bzw. 30 %der Regelleistung.


sooo nun sollte das allen klar sein
BSG ist die höhste instanz und hat das abgeurteilt und ist gültig
nicht mal so lange her das ganze

soo hab euch genug geärgert dazu das noch
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010
- B 4 AS 27/10 R -

nun seit ihr dran ^^
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Alt 09.05.2011, 22:47   #21
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Nicht schon wieder! Das haben wir doch schon diverse Male durchgekaut. Noch immer nicht geschnallt?

==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...schreiben.html

==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tterminen.html
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 09.05.2011, 22:57   #22
sumse
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

du hast es nicht gelesen oder ? das steht das selbe drin wie hier auch

du must die bescheinigung haben sonnst reicht es nicht
eine normal AU reicht nicht aus
laut dem BSG urteilen

fackt ist
AU reicht nicht aus um meldetermine nicht warnhemen zu können

und du hast es nicht geschnallt
du schmeist mit urteil rum
was genau das besagt was ich oben beschrieben hab ^^

finds lustig
verstehst net mal das urteil was du da angegeben hast ^^
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Alt 09.05.2011, 23:13   #23
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat:
Nicht schon wieder!
Geht mir manchmal auch so... aber solange viele die Titel nicht mit Bedacht wählen, die Suche nicht ausspuckt, was man sucht, die Moderation Wichtiges nicht antackert, immer wieder Neulinge nicht Bescheid wissen usw, sind ständige Wiederholungen leider nötig.
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Alt 09.05.2011, 23:14   #24
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

du must die bescheinigung haben sonnst reicht es nicht
eine normal AU reicht nicht aus
Tut sie doch, es sei denn du versäumst ständig mit AU Termine!

Wäre es anders, wären längst welche sanktioniert worden und hätten vor Gericht verloren!

Zitat:
Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.
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Alt 09.05.2011, 23:19   #25
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Standard AW: Bettlägerig erkrankt, was machen wenn Arzt nicht ausstellen will?

Zitat von sumse
sooo nun sollte das allen klar sein
BSG ist die höhste instanz und hat das abgeurteilt und ist gültig
nicht mal so lange her das ganze

soo hab euch genug geärgert dazu das noch
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010
- B 4 AS 27/10 R -

nun seit ihr dran ^^
Er schrieb im Eingangsposting:
Zitat von dennis
Ich kenne das Urteil [...]

Hast Du das Urteil denn auch gelesen, sumse?
Es geht um wiederholte Meldeversäumnisse, ich halte das für nicht unwichtig, auch wenn es ein BSG-Urteil ist, so meine ich nicht, dass damit grundsätzlich in jedem Fall die Pflicht besteht, bei auch z.B. ersten Meldeversäumnissen (zumal mit vorheriger Absage und Bitte um Terminverschiebung wie hier) eine solche Bescheinigung vorzulegen.

Zitat:
das urteil was du da angegeben hast ^^
Das ist genau wie darüber nur ein Link zu einem Thread hier im Forum
__


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