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Start > > -> Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.05.2011, 13:07   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Wer hat sich in Bezug auf die neue neue Gesetzgebung mit dem Thema Einkommen befasst und kann mir sagen, ob eine private Altersvorsorge, die beim Erstantrag dem JC genannt wurde, bei einem Rückkauf als Einkommen gewertet wird?

Die Altersvorsorge wird natürlich mit finanziellen Einbusen zurückgekauft und würde den gesetzlichen Rahmen des Schonvermögens ((Alter * 150 Euro)+750 Euro) nicht sprengen.
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Alt 08.05.2011, 15:41   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Hallo Paolo,

Nicht als Einkommen anzurechnen ist im Bedarfszeitraum zur Auszahlung gebrachtes
Vermögen (Sparguthaben, Lebensversicherung; Verkäufe aus geschütztem Hausrat
…). Solche Zahlungen die aus einer Vermögensumschichtung zum Verkehrswert
erfolgen, sind zum Vermögensbestand zu rechnen, weil sie den Vermögensbestand
nicht verändern (BSG v. 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R; LSG BaWü v. 09.08.2007 – L 7 AS 5695/06 und
v. 08.07.2008 – L 13 AS 4522/07). Eine Überschussbeteiligung ist auch dem Vermögen
zuzurechnen (SG Düsseldorf v. 09.01.2009 – S 7 44 AS 195/06 – [a.A. als BSG]).

Quelle © Harald Thomé / Wuppertal

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.05.2011, 16:07   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Also hat sich diesbezüglich im Prinzip nichts geändert. Solange das Vermögen bei Antragstellung dem JC gemeldet war und das Schonvermögen nicht übersteigt, gilt es nicht als Einkommen
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Alt 08.05.2011, 20:30   #4
Helga40
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Standard AW: Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Es würde auch dann nicht als Einkommen zählen, wenn es bei Antragstellung nicht gemeldet war. Ob gemeldet oder nicht: War es zum Antragszeitpunkt vorhanden, dann ist es Vermögen. Und wenn man mit dem Vermögen "handelt", dann ändert sich nur die Form des Vermögens (Vermögensumwandlung).

Brandaktuelle Rechtsprechung hier:

Beschluss LSG NRW 26.4.11, L 7 AS 493/11 B:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141417&s0=&s1=&s2=&words=&s ensitive

Zitat:
Dem Kl. ist der Betrag aus dem Verkauf von Wertpapieren während des Leistungsbezugs zwar auf seinem Girokonto gutgeschrieben worden und damit zugeflossen. Es handelt sich jedoch nicht um Einkommen, sondern um Vermögen. Durch die Veräußerung eines zum (eigenen) Vermögen zählenden Gegenstandes zum Verkehrswert erzielt der Hilfebedürftige kein Einkommen, sondern Vermögen, da es an die Stelle des verwerteten Vermögensgegenstandes tritt und dem Hilfebedürftigen keinen wertmäßigen Zuwachs bringt.

Helga
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Alt 08.05.2011, 20:41   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es würde auch dann nicht als Einkommen zählen, wenn es bei Antragstellung nicht gemeldet war. Ob gemeldet oder nicht: War es zum Antragszeitpunkt vorhanden, dann ist es Vermögen. Und wenn man mit dem Vermögen "handelt", dann ändert sich nur die Form des Vermögens (Vermögensumwandlung).
D.h., dass wenn man z.B. bei Antragstellung einen Bausparvertrag "vergisst" anzugeben dass total irrelevant ist, solange es nicht die Grenze des Schonvermögens übersteigt?
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Alt 08.05.2011, 20:53   #6
Helga40
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Standard AW: Rückkauf einer gemeldeten privaten Altersvorsorge = Einkommen?

Ja, heißt es. Das Vermögen bleibt Vermögen und ist geschützt, da unterm Freibetrag. Allerdings könnte es zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren deswegen kommen, wobei - wenn es überhaupt eingeleitet wird - es wohl bei einer Verwarnung bleibt, da im seltensten Fall ein Schaden entstanden sein dürfte...

Helga
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altersvorsorge, einkommen, gemeldeten, privaten, rückkauf

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