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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.05.2011, 06:35   #1
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard Ortsabwesenheit und Recht

Guten Morgen,

ich habe eine generelle Fragen zu der Ortsabwesenheit und der rechtlichen Lage.

Demnächst möchte ich mir eine Auszeit nehmen und verreisen. Da ich keine EGV unterschreibe, wird die SB mir garantiert einen Strich durch die Rechnung machen. Leider schon erfahren und zwar:

vor ca. zwei Jahren beantragte ich die OAW, die auch genehmigt wurde. Ich buchte kurzfristig meine Reise und bekam prompt eine Einladung vom Amt. Genau am ersten Tag meiner genehmigten OAW. Ein wichtiger Grund war nicht gegeben, keine Vermittlung.

(wie sich nachher herausstellte, denn ich bin die Reise angetreten. Androhung von Sanktionen folgten. Dagegen legte ich Widerspruch ein. Das ganze verlief dann, warum auch immer, im Sande. In diesem Fall positiv gelaufen; kann aber eben auch anders.....)

Was mich beschäftigt, ist die Willkür, der man zwangsläufig obliegt. Sollte man aus dem Leistungsbezug nicht hinaus kommen, könnte das Amt letzendlich und unter Umständen dafür Sorge tragen, dass Leistungsbezieher bis zur Rente (67 Jahre) das Land nicht ohne Sanktionen verlassen könnten.

Läuft so was eigentlich mit dem Grundgesetz, der Verfassung konform? Schlagwörter: Diskriminierungsgesetz, Gleichheit

Wie sieht das die Europäische Menschenrechtskonvention?

Wer hat aussagekräftige Informationen hierzu?

Euch einen sonnigen Sonntag.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 08.05.2011, 06:55   #2
Speedport
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Guten Morgen,

ich habe eine generelle Fragen zu der OrtsAbwesenheit und der rechtlichen Lage.

Demnächst möchte ich mir eine Auszeit nehmen und verreisen. Da ich keine EGV unterschreibe, wird die SB mir garantiert einen Strich durch die Rechnung machen. Leider schon erfahren und zwar:

vor ca. zwei Jahren beantragte ich die OAW, die auch genehmigt wurde. Ich buchte kurzfristig meine Reise und bekam prompt eine Einladung vom Amt. Genau am ersten Tag meiner genehmigten OAW. Ein wichtiger Grund war nicht gegeben, keine Vermittlung.

(wie sich nachher herausstellte, denn ich bin die Reise angetreten. Androhung von Sanktionen folgten. Dagegen legte ich Widerspruch ein. Das ganze verlief dann, warum auch immer, im Sande. In diesem Fall positiv gelaufen; kann aber eben auch anders.....)

Was mich beschäftigt, ist die Willkür, der man zwangsläufig obliegt. Sollte man aus dem Leistungsbezug nicht hinaus kommen, könnte das Amt letzendlich und unter Umständen dafür Sorge tragen, dass Leistungsbezieher bis zur Rente (67 Jahre) das Land nicht ohne Sanktionen verlassen könnten.

Läuft so was eigentlich mit dem Grundgesetz, der Verfassung konform? Schlagwörter: Diskriminierungsgesetz, Gleichheit

Wie sieht das die Europäische Menschenrechtskonvention?

Wer hat aussagekräftige Informationen hierzu?

Euch einen sonnigen Sonntag.
Sage ich auch: Grundgesetzwidrig. Leider hat bis jetzt offenbar noch niemand mit dieser Begründung gegen entsprechende Sanktionen geklagt, bzw. durchgeklagt.

Oder wurden evtl. entsprechende Klagen durch Nachgeben, wie bei Dir, unterlaufen?

Ich bin davon überzeugt, wenn man diese Regelung oder die unsägliche U25 vor das BVerG brächte, käme die Stunde der Wahrheit! Mal ganz abgesehen von der Verfassuhngswidrigkeit der Unterschreitung des existeniellen Minimums durch Sanktionen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 08.05.2011, 08:45   #3
Westzipfler
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Guten Morgen,

ich habe eine generelle Fragen zu der OrtsAbwesenheit und der rechtlichen Lage.

Demnächst möchte ich mir eine Auszeit nehmen und verreisen. Da ich keine EGV unterschreibe, wird die SB mir garantiert einen Strich durch die Rechnung machen. Leider schon erfahren und zwar:

vor ca. zwei Jahren beantragte ich die OAW, die auch genehmigt wurde. Ich buchte kurzfristig meine Reise und bekam prompt eine Einladung vom Amt. Genau am ersten Tag meiner genehmigten OAW. Ein wichtiger Grund war nicht gegeben, keine Vermittlung.

(wie sich nachher herausstellte, denn ich bin die Reise angetreten. Androhung von Sanktionen folgten. Dagegen legte ich Widerspruch ein. Das ganze verlief dann, warum auch immer, im Sande. In diesem Fall positiv gelaufen; kann aber eben auch anders.....)

Was mich beschäftigt, ist die Willkür, der man zwangsläufig obliegt. Sollte man aus dem Leistungsbezug nicht hinaus kommen, könnte das Amt letzendlich und unter Umständen dafür Sorge tragen, dass Leistungsbezieher bis zur Rente (67 Jahre) das Land nicht ohne Sanktionen verlassen könnten.

Läuft so was eigentlich mit dem Grundgesetz, der Verfassung konform? Schlagwörter: Diskriminierungsgesetz, Gleichheit

Wie sieht das die Europäische Menschenrechtskonvention?

Wer hat aussagekräftige Informationen hierzu?

Euch einen sonnigen Sonntag.
Dein Fall ist mein Fall!!! Hatte genau die gleiche Sache. Vorstellung zu einem Bewerbungsgespräch im europäischen Ausland. Genau am Tag meiner Rückreise hatte ich eine Einladung mit RFB. Natürlich stinkt das granatenmäßig zum Himmel. Logischerweise konnte ich an diesem Tage nicht da sein. Genau am Tag vor meinem Reiseantritt war eine EGV ausgelaufen! Während der Reise/ der Vorstellungsgespräches bestand also keine EGV!

Die Arge machte es sich - wie immer! - ganz einfach:"Sie hätte meinen Antrag auf Genehmigung der OrtsAbwesenheit nicht erhalten --> Anhörung gem § 24 SGB und danach 100%-Sanktion für 4 Tage!" Jetzt kommt die Sache nach 18 Monaten(!) vor das Sozialgericht.

Mein Problem:"Ein Zeuge den ich für die Abgabe meiner Unterlagen (Genehmigung OAW) habe, will mir (für mich verständlich, er will keinen Ärger, weil selber HE) nicht als Zeuge gegen die Arge zur Verfügung stehen.

Mein Lösungsansatz ist, daß die Arge auch alles unterstützen muss, was mich in Arbeit bringt. Wenn sie wegen eines (von ihr behaupteten) Zustellungsproblems (natürlich müssen immer wir HE´s das beweisen. Arge will halt immer Zustellfiktion, wenn es um deren eigene Post geht ) nun genau von diesem Grundsatz abrückt, verhindert sie ganz massiv und vorsätzlich meine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Mal sehen wie es ausgeht und ob ich für den Fall des Verlierens weiter in die Berufung gehen kann (Streitwert unter 600 Euro, was die Arge natürlich immer sehr freut. Hängt also vom SG ab, ob die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat). Ergebnis kommt natürlich hier ins Forum.

Den Artikel, der mir für die Begründung bislang sehr geholfen hat (in den Schriftsätzen meines RA für das SG enthalten), stammt von Michael Ulbricht. Diesen habe ich als PDF angehängt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Die E A O - Ein zahnloser Tiger.pdf (36,8 KB, 115x aufgerufen)
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Alt 08.05.2011, 08:49   #4
Seepferdchen
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Moin, lies bitte auch mal hier!

Tacheles Forum: Re: Keine Sanktion bei unerlaubter Ortsabwesenheit, trotz EGV -(mein Gerichtsurt

Schönen Sonntag, Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.05.2011, 09:04   #5
Westzipfler
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Sehr interessant! Der gesamte Thread zeigt doch eine Sache ganz deutlich:"Jedes Glücksspiel hat höhere Quoten und ganz klare Regularien!" Erinnert mich irgendwie - Vergleich hinkt, wieß ich ... - an Fussballwetten, bei denen die Spieler und Schiedsrichter bestochen worden sind, aber man so gut wie keine Rechte hat, den Schaden des Wett-Teilnehmers einzuklagen. Das alles ist gewollt! Dafür brauchts eigentlich keinen (Un)Rechtsstaat. Anarchie tut´s da doch auch Ja, hilft natürlich auch nicht wirklich weiter. Wichtig ist, sich nicht unterkriegen zu lassen!
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Alt 08.05.2011, 09:57   #6
verona
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Die OAW darf also nicht sanktioniert werden. Ich würde es gerne mit einem Rechtsanwalt versuchen, falls es bei mir Ärger geben sollte.
Müsste allerdings über Prozesskostenbeihilfe laufen.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
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Alt 08.05.2011, 10:25   #7
Westzipfler
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Beiträge: 661
Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Hier bringt ein(e) Teilnehmer(in) aus dem Tacheles-Thread es auf den Punkt. Das ist D I E die Argumentationskette schlechthin! Sowohl für Leute mit EGV, wie auch ohne!

Basties Argumentation ist die einzig logisch mögliche:

1. Von dem Moment des Beginns der OrtsAbwesenheit bis zu ihrem Ende ist der Verdächtige ausserhalb des Leistungsbezuges. Ein Verstoss gegen die EGV ist aber nur innerhalb des Leistungsbezuges möglich!

2. Die OrtsAbwesenheit bewirkt dasselbe wie eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug.

3. Nach Deiner Argumentation würde jeder ehemalige Leistungsbezieher bei einem etwaigen späteren neuen Leistungsbezug sanktioniert werden müssen und können, wenn er in der Zwischenzeit, z.B. wegen Arbeit oder Ferien, ausserorts gewesen ist.

FAZIT:"Das wäre absurd".


Link:

Tacheles Forum: Basties Argumentation ist die einzig logisch mgliche
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Alt 08.05.2011, 12:44   #8
Lutz
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Die Residenzpflicht ist absurd!
Die Residenzpflicht stellt letztendlich in Abrede, dass wir alle im Informationszeitalter leben: Mail, Telefon, FAX, flächendeckend in jedem Teil unseres Landes Arbeitsämter usw...
Ein Arbeitgeber, der tatsächlich daran interessiert ist, einen Bürger in seinen Produktionsprozess einzubinden, wird auch einen oder zwei Tage warten, oder er handelt einfach oberflächlich.

Das Grundgesetz gewährt jedem Bürger Bewegungsfreiheit und kann nicht von einem Jobcenter in untergeordneter Rechtslage eingeschränkt werden.

Beispiel:
Meine weit über 70jährige Mutter wohnt in Berlin. Wenn sie mich anruft, dass es ihr nicht gut geht, rufe ich nicht bei einem Jobcenter an, sondern schaue nach, ob ich ein Billigticket bei der Bahn erwische, oder eine preiswerte Fahrt über eine Mitfahrzentrale.

Mein Patensohn wohnt in einem Internat. Wenn der mich braucht, rufe ich nicht im Jobcenter an, sondern bin unterwegs zu dem Jungen.

Solange es eine Residenzpflicht gibt, oder den unsäglichen Sanktionsparagraph 31 SGB II, werde ich keine EGV unterschreiben. Das würde nämlich implizieren, dass ich einer vorherigen Ausgliederung im Nachhinein zustimme und auf meine Bürgerrechte im Zuge einer verlogenen Eingliederungsvereinbarung freiwillig verzichte!
Ein Richter kann mich sicherlich eines anderen belehren, im Zuge eines ordentlichen Verfahren, aber kein so genannter Fallmanager, Arbeitsvermittler, Sachbearbeiter oder Zitronenfalter eines Jobcenters.
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Alt 08.05.2011, 13:54   #9
Trixi2011
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Trixi2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Ich kann ein Lied von dieser Sorge singen!

Habe im November 10 meinen Mallorca Urlaub gebucht (Juni 2011) und jetzt vorletzten Freitag meinen OA Antrag schriftlich bei der ARGE abgebeben. Kurz und knackig, wie es mir hier geraten wurde, ohne Nachweis der Reise. Bis jetzt ist noch nichts passiert im Sinne von schriftlicher Antwort oder Einladung. Wenn bis kommenden Freitag nichts passiert ist, werde ich nochmal persönlich vorsprechen!

Meine eigentliche Angst aber ist, dass eine Absage alleine schon deshalb begründet werden könnte, dass ich zur Zeit (vorläufig bis 20.5) krankgeschrieben bin. Die Reise ist zwar erst im Juni, aber meine SB kann ja so denken: "Ach Frau X ist jetzt seit fast 4 Wochen krankgeschrieben! Die hat ihr Maßnahmepraktikum abbrechen müssen aber will jetzt im Juni verreisen...Nichts da! Frau X wird von mir für diesen Zeitraum einige Vermittlungsvorschläge bekommen, dann hat sie mit dem Hintern daheim zu bleiben!"

Alles reine Willkür, keine Möglichkeit sich auf ein Gesetz zu berufen, die ARGE braucht wirklich nur mit irgendwelchen Vermittlungsverusschen zu kommen und schon biste angeschmiert und kannst dir deinen Urlaub sonst wo hinschieben .
Trixi2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 15:39   #10
Westzipfler
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Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

@Lutz

Und - interessiert es die Jobcenter, die Gerichte, die Politiker und die all´die anderen Verwaltungswasserköpfe, Beamte und die sonstigen Verantwortlichen für Hart(z) XY? Nein. Es schert die einen Exkrementendreck, ob es da ein Grundgesetz gibt, ob das SGB II ungültig ist, ob Dein Jobcenter Dich mittels unzulässiger Mittel schikaniert, nötigt, erpresst, ob Du über die Runden kommst oder verreckst!

Die versuchen Dich grundsätzlich damit am ArsXX zu kriegen, daß sie Dir Dein Geld sperren/ nicht bezahlen. Danach kannst Du selber sehen, wie Du klar kommst. Die ÄCHTEN Dich dann nach der (unzulässigen!) Sanktion durch die (nicht freiwillige) Hergabe von Lebensmittelgutscheinen, weil sie ja die ach so wichtige Verantwortung für Dich haben, damit Du nicht verhungerst ... Wer mit diesen Gutscheinen mal unterwegs war und UNFREIWILLIG bezahlen musste, weiß was das für HE ´s bedeutet. Und trotzdem wirst Du als HE weiter durch die oben Genannten schikaniert (trotzdem alle Pflichten weiter erfüllen!). Die ALLERMEISTEN HE´s können und wollen das nicht aushalten. Genau damit agieren die oben Genannten.

Man könnte noch so viel dazu schreiben ... Eine Änderung der Marschrichtung der oben Genannten ist nicht zu erkennen. Kein bisschen!
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Alt 08.05.2011, 15:40   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

... aus eben diesen Gründen gibt es von mir z.B. keine Anträge auf gnädige Erlaubnis einer OrtsAbwesenheit - ich fahre einfach.
Das Risiko, dass, nachdem seit 3 Jahren NICHTS passiert, genau DANN der SB meine Reise platzen lässt aus reiner Willkür, gehe ich nicht ein. Es ist größer, als das Risiko, dass ich genau dann mal ein Vermittlungsangebot etc. bekomme und "erwischt" werde.

Lieber:

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Die Residenzpflicht ist absurd!
Die Residenzpflicht stellt letztendlich in Abrede, dass wir alle im Informationszeitalter leben: Mail, Telefon, FAX, flächendeckend in jedem Teil unseres Landes Arbeitsämter usw...
Ein Arbeitgeber, der tatsächlich daran interessiert ist, einen Bürger in seinen Produktionsprozess einzubinden, wird auch einen oder zwei Tage warten, oder er handelt einfach oberflächlich.

Das Grundgesetz gewährt jedem Bürger Bewegungsfreiheit und kann nicht von einem Jobcenter in untergeordneter Rechtslage eingeschränkt werden.

Beispiel:
Meine weit über 70jährige Mutter wohnt in Berlin. Wenn sie mich anruft, dass es ihr nicht gut geht, rufe ich nicht bei einem Jobcenter an, sondern schaue nach, ob ich ein Billigticket bei der Bahn erwische, oder eine preiswerte Fahrt über eine Mitfahrzentrale.

Mein Patensohn wohnt in einem Internat. Wenn der mich braucht, rufe ich nicht im Jobcenter an, sondern bin unterwegs zu dem Jungen.

Solange es eine Residenzpflicht gibt, oder den unsäglichen Sanktionsparagraph 31 SGB II, werde ich keine EGV unterschreiben. Das würde nämlich implizieren, dass ich einer vorherigen Ausgliederung im Nachhinein zustimme und auf meine Bürgerrechte im Zuge einer verlogenen Eingliederungsvereinbarung freiwillig verzichte!
Ein Richter kann mich sicherlich eines anderen belehren, im Zuge eines ordentlichen Verfahren, aber kein so genannter Fallmanager, Arbeitsvermittler, Sachbearbeiter oder Zitronenfalter eines Jobcenters.

... halte ich es genau SO. Ich möchte mal DEN SB oder Richter sehen, wenn meine schon sehr alte und kranke Ma einen Spontanbesuch erfordert, um sie evtl. das letzte Mal zu sehen, der mir so etwas untersagt!
Ich werde auch weiterhin NICHT zuerst darum betteln, mich irgendwo in dieser Republik - oder außerhalb - aufzuhalten. Das Problem der Erreichbarkeit ist ja wohl relativ leicht zu lösen - es braucht nur eine Vertrauensperson den Briefkasten leeren und Bescheid geben. Dann kann ich immer noch meinen "Bürgerpflichten" zeitnah nachkommen.

Soweit kommt es noch, dass nach fast 40 Jahren Schuften und BEZAHLEN für diesen Staat einem noch paar Jahre vor der Rente oder "Kiste" die einfachsten Grundrechte mit unsinnigen und willkürlichen Gesetzen und Aktionen beschnitten werden.

NEIN!


Nachsatz: sicher ist dies auch nur ein "Aus"- bzw. "Umweg" - der Klageweg bis in die höchsten Instanzen zur endgültigen Klärung von Verfassungswidrigkeiten wäre der richtigere Weg.

Jedoch: da dieser meist nicht erreichbar ist,muss eben hin und wieder die "kleine, individuelle" Lösung herhalten...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 15:46   #12
Westzipfler
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von gila Beitrag anzeigen
... aus eben diesen Gründen gibt es von mir z.B. keine Anträge auf gnädige Erlaubnis einer OrtsAbwesenheit - ich fahre einfach.
Das Risiko, dass, nachdem seit 3 Jahren NICHTS passiert, genau DANN der SB meine Reise platzen lässt aus reiner Willkür, gehe ich nicht ein. Es ist größer, als das Risiko, dass ich genau dann mal ein Vermittlungsangebot etc. bekomme und "erwischt" werde.

Lieber:




... halte ich es genau SO. Ich möchte mal DEN SB oder Richter sehen, wenn meine schon sehr alte und kranke Ma einen Spontanbesuch erfordert, um sie evtl. das letzte Mal zu sehen, der mir so etwas untersagt!
Ich werde auch weiterhin NICHT zuerst darum betteln, mich irgendwo in dieser Republik - oder außerhalb - aufzuhalten. Das Problem der Erreichbarkeit ist ja wohl relativ leicht zu lösen - es braucht nur eine Vertrauensperson den Briefkasten leeren und Bescheid geben. Dann kann ich immer noch meinen "Bürgerpflichten" zeitnah nachkommen.

Soweit kommt es noch, dass nach fast 40 Jahren Schuften und BEZAHLEN für diesen Staat einem noch paar Jahre vor der Rente oder "Kiste" die einfachsten Grundrechte mit unsinnigen und willkürlichen Gesetzen und Aktionen beschnitten werden.

NEIN!
Ich geben Dir grundsätzlich Recht mit Deinem Verhalten, aber:"Du hast bisher einfach GLÜCK gehabt! Ich gönne es Dir auch weiterhin!" Und das mit dem SB oder/ und Richter würde ich persönlich nicht so sehen. Beiden bist Du, wenn es mal darauf ankommt, ersteinmal ausgeliefert. Zeitlich und finanziell.

Das mit dem Leeren durch eine Vertrauensperson funktioniert auch nur dann, wenn Du zeitlich reagieren kannst. Da tragen die Jobcenter manchmal größte Sorgfalt, um dafür zu sorgen, daß eben diese Situation eintritt. Z. B., wenn man sich bewirbt und vorher Kosten etc. abklären muss. Alles kein Zufall!
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Alt 08.05.2011, 15:58   #13
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Naja... Glück... ist relativ. Es gibt hier einfach keine Arbeitsangebote - schon gar nicht ü50. Daher ist mein "Glück" vielleicht etwas "berechenbar".
Aber grundsätzlich gibt es einfach Dinge, die ich in meinem Leben nicht (nicht mehr) akzeptiere. Bin ja nicht "schuldig" an dieser Situation und habe mein Paket in langen Jahren beigesteuert.

Daher hasse ich es extrem, dass die Ämter und SBs alles und Alle über einen Kamm scheren!
Da ihnen hier viel zu freie Hand gelassen wird, müssen sie hin und wieder einfach "belehrt" werden. Und da lasse ich nicht nach!

Und: Du weißt ja nicht, wie dramatisch ich sein kann ... phantasievoll und sehr weinerlich, wenn's drauf ankommt
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Alt 08.05.2011, 16:37   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ortsabwesenheit und Recht

Brecht die Sache doch mal auf ein Minimum runter.

I
Schriftlicher Antrag auf OA geht beim JC ein. SB weiß davon und kann a) die OA genehmigen oder, wenn man ein ganz nettes Exemplar hat, b) hellhörig werden und einen schikanieren mit Vermittlungsvorschlägen, Maßnahmen usw. die genau jetzt in den 1. Arbeitsmarkt führen sollen. Verreist man trotzdem, kann der SB bei einer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung auf die nicht genehmigte OA verweisen (vermuten), die man ja als HE genau für diesen Zeitraum beantragt hat. Fazit: U.U. totaler Leistungsentzug wegen nicht genehmigter OA.

II
Man macht es einfach, ohne das JC zu informieren. Dass ist auch mein Standpunkt. Die Grundrechte gelten für alle Menschen. Ob Leistungsbezieher oder nicht! Es gibt keinen logischen Grund diese Regelung aufrecht zu erhalten, klammert man die Kontrollmöglichkeit aus. Daher ist diese EAO ein Absurdum, welches seines gleichen sucht! Für mich das eine andere Form eines "Ausreiseantrages", wie zu Zeiten der DDR!!! Mir scheint, dass die BRD, dessen Hassprediger immer auf die DDR geschimpft haben, gewisse Dinge der DDR adaptiert hat. Die sprichwörtliche Flucht aus dem Leistungsbezug (Residenzpflicht) geschieht daher nicht grob fahrlässig, sondern, weil zu viele Menschen in den JCn, die in Positionen sitzen, wo sie nicht hingehören, ihre Machtposition ausnutzen und den Menschen zusätzlich Schaden zufügen.

Wollte man unbedingt solch eine Regelung einführen, dann müsste man sie so gestalten, dass die Entscheidung nicht vom JC abhängt, sondern der HE sein Kontingent an "Urlaub" einfach nach seinem Gusto ausschöpft und dem JC lediglich mitteilt, dass er vom....bis....OA ist.

Je weniger also das JC weiß, desto besser. Und wenn man nicht gerade eine sechsmonatige Weltreise plant und zufällig eine Meldeaufforderung ins Haus flattert, die man nicht wahrnehmen kann, weil man nicht da ist, dann setzt es maximal eine 10%ige Sanktion. Wobei das JC den Zugang der Einladung nachweisen müsste. Das ist aber was anderes, als eine 100%ige Sanktion!

Mit dieser absurden Frage habe ich mich auch mal beschäftigt

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/3618...ade-sb-fm.html

Bis ich die Absurdität eingesehen habe. Das JC diktiert schon in genug Lebenslagen rein. In solchen Fällen muss man dann eben bewusst ein Risiko eingehen. Aber beispielsweise den Büttel machen, wie ein Schwerverbrecher, der zur Beerdigung seiner Mutter möchte, so weit kommt es noch
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 17:14   #15
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

So siehts aus ! Zumal das Risiko ziemlich gering ist !

Noch absurder wird es ja, wenn die OA im Nachhinein bekannt wird und man sanktioniert werden soll

Diese ganze OA-Geschichte dient doch auch nur dazu, die Bürger einzuschüchtern ! Ohne Sinn und Verstand !
Ist überhaupt schonmal jemand wegen OA sanktioniert worden ?

Grüss
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 17:16   #16
maroosha->Emailproblem
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maroosha
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Interessante Frage, bei einem AG´s stellst Du einen Urlaubsantrag, den genehimigt der auch nicht unbedingt, irgendwann muß er das aber.
Würde immer sagen, die LAge muß vergleichbar sein, kenne mich aber auch nicht aus ob es da gerichtliche Auseinandersetzungen mal gab.
Auf grundgesetzliche Freiheiten zu berufen finde ich zwar auch richtig - bringt aber zumindest auf kurze Sicht wohl keinen Erfolg, oder?

Übrignes wenn ich schon schrteibe die Lage soll vergleichbar sein:
Da gäbe es ja noch:
Bildungsurlaub, Betriebsratsarbeit...
sowie es da Analoges gibt, müßte man da ja auch Ansprüche haben
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 17:38   #17
Lutz
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
@Lutz

Und - interessiert es die Jobcenter, die Gerichte, die Politiker und die all´die anderen Verwaltungswasserköpfe, Beamte und die sonstigen Verantwortlichen für Hart(z) XY? Nein. ...
Oberflächlich interessiert es die nicht. Ich kann Dir aber sagen, dass es schon gärt. Im Jobcenter habe ich einer SB ganz klar ins Gesicht gesagt, dass ich sie nicht fragen werde und das ich mich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen werde. Wünscht sie anderes, kann sie versuchen mich zu sanktionieren. Dann folgt eben aus dieser Sachlage der Klageweg. Nichts ist passiert, keine Sanktion, keine sg. Nachforschungen. Was ich damit sagen will: Wo eindeutig die Sachlage auf Klage hinausgeht, wird eine Entscheidung vermieden.
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Alt 08.05.2011, 18:25   #18
Westzipfler
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Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
So siehts aus ! Zumal das Risiko ziemlich gering ist !

Noch absurder wird es ja, wenn die OA im Nachhinein bekannt wird und man sanktioniert werden soll

Wie z. B. bei mir. Das "nachträgliche Bekanntwerden" wird durch das Jobcenter "erschaffen"! Begründung:"Ihren Antrag auf OAW wg. Bewerbung haben wir nicht erhalten". Klar, ich hätte einen unabhängigen Zeugen haben müssen. Vor 18 Monaten wusste ich noch nicht, daß die Jobcenter mit solchen "Kunstgriffen" - ohne Rücksicht auf Wahrheitsgehalt, arbeiten

Diese ganze OA-Geschichte dient doch auch nur dazu, die Bürger einzuschüchtern ! Ohne Sinn und Verstand !

Einschüchterung? Na klar - einen anderen Zweck hat die OAW nicht! Ohne Sinn und Verstand? Hmmh, also Beamte dürfen ja nichts annehmen, weil Bestechung! Auch keinen Verstand ... Sinn = Unterdrückung, Gängelung der HE´s.

Ist überhaupt schonmal jemand wegen OA sanktioniert worden ?

Na klar, meine Wenigkeit zu 100% - SOFORT, trotz Nachweis der Bewerbung. Siehe mein Beitrag #3 hier im Thread.

Grüss

!!!Weg mit Hart(z) XY muss oberstes Ziel für alle HE´s sein!!!
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 18:31   #19
Westzipfler
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
Interessante Frage, bei einem AG´s stellst Du einen Urlaubsantrag, den genehimigt der auch nicht unbedingt, irgendwann muß er das aber.
Würde immer sagen, die LAge muß vergleichbar sein, kenne mich aber auch nicht aus ob es da gerichtliche Auseinandersetzungen mal gab.
Auf grundgesetzliche Freiheiten zu berufen finde ich zwar auch richtig - bringt aber zumindest auf kurze Sicht wohl keinen Erfolg, oder?

Übrignes wenn ich schon schrteibe die Lage soll vergleichbar sein:
Da gäbe es ja noch:
Bildungsurlaub, Betriebsratsarbeit...
sowie es da Analoges gibt, müßte man da ja auch Ansprüche haben
Na, ein Antrag auf OAW ist m. E. überhaupt nicht mit einem Urlaubsantrag vergleichbar. Was die Residenzpflicht (wie 1933 ...) angeht (Verbindung zur OAW), so ist das eine Einschränkung Deiner grundgesetzlichen Rechte. Was für eine unverschämte Dreistigkeit!

... meint der Westzipfler
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Alt 08.05.2011, 18:38   #20
maroosha->Emailproblem
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maroosha
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Na, ein Antrag auf OAW ist m. E. überhaupt nicht mit einem Urlaubsantrag vergleichbar. Was die Residenzpflicht (wie 1933 ...) angeht (Verbindung zur OAW), so ist das eine Einschränkung Deiner grundgesetzlichen Rechte. Was für eine unverschämte Dreistigkeit!

... meint der Westzipfler
Das ist insofern vergleichbar als daß bei einem AN der AG "Zugriff" auf ihn hat und bei einem HE das JC "Zugriff" auf ihn hat.
Und beide wolllen/dürfen über ihren Untergebenen jeden Werktag verfügen.
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Alt 08.05.2011, 18:48   #21
Westzipfler
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Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
Das ist insofern vergleichbar als daß bei einem AN der AG "Zugriff" auf ihn hat und bei einem HE das JC "Zugriff" auf ihn hat.
Und beide wolllen/dürfen über ihren Untergebenen jeden Werktag verfügen.
maroosha, dann frage ich Dich:

1. Hat ein HE einen Arbeitsvertrag?
2. Gibt es in einem Arbeitsvertrag eine vergleichbare OAW-Regelung, wie bei HE, die die grundgesetzlichen Rechte einschränkt?

Ein Arbeitsvertrag (mit einem ordentlichen Arbeitgeber - also kein Lohndumper, wie z. B. die meisten ZAF) ist idR ein Vertrag, der auf "Augenhöhe" und freiwillig geschlossen wird. Was aus den Handlungen des Jobcenters heraus von HE´s verlangt wird, hat m. E. überhaupt nichts mit "Augenhöhe" und Freiwilligkeit zu tun. Auf gesetzliche Vorgaben, die Jobcenter einschränken sollen, scheiXXen dieselbigen.
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Alt 08.05.2011, 18:51   #22
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ortsabwesenheit und Recht

DAS mit einem Arbeitsverhältnis (AN/AG) zu vergleichen ist schon - gelinde gesagt - mutig...
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 08.05.2011, 19:03   #23
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Ortsabwesenheit und Recht

Das Problem liegt woanders.
Da es Zeitgenossen gibt,die alles ausnützen,müssen andere darunter leiden.

Es wäre wohl nicht Sinn der Sache,wenn sich einer irgendwo z.B.in Thailland, einen schönen Lenz mit Hartz IV macht.
Und leider gibt es das wirklich.
Habe selbst eine lustigen Männerrunde dort angetroffen,die stolz wie Bolle ihre Hartz IV Bewilligungen präsentierten.

Es soll auch schon ausländische Mitbürger gegeben haben oder auch geben,die ebenfalls in ihrer Heimat mit Hartz IV leben..

Solche Auswüchse gehen zu Lasten aller HE,da der Gesetzgeber das mit der OAW Regeleung zu verhindern versucht.
Oder was glaubt ihr,was los wäre,wenn solche Dinge ständig in Grossbuchstaben auf der Blöd zu lesen wären.

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
2. Gibt es in einem Arbeitsvertrag eine vergleichbare OAW-Regelung, wie bei HE, die die grundgesetzlichen Rechte einschränkt?
Nun,die Einschränkung ergibt sich dadurch dass der AN tägl.und pünktlich an seinem Arbeeitsplatz erscheinen muss,ansonsten drohen auch ihm Santionen,von Abmahnung über Lohnabzug bis hin zur fristlosen Entlassung.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 19:04   #24
thorschroeer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Wie sieht es aus bei ungenehmigter Ortsabwesenheit im Zusammenhang mit Krankheit?

Beispiel:
Verkehrsunfall im Ausland, selbst schwer verletzt, teurer Klinikaufenthalt

Ist man krankenversichert?

Ich glaube, da gäbe es große Probleme.
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Alt 08.05.2011, 19:12   #25
Calexico
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Beiträge: 370
Calexico
Standard AW: OrtsAbwesenheit und Recht

Zitat von thorschroeer Beitrag anzeigen
Wie sieht es aus bei ungenehmigter OrtsAbwesenheit im Zusammenhang mit Krankheit?

Beispiel:
Verkehrsunfall im Ausland, selbst schwer verletzt, teurer Klinikaufenthalt

Ist man krankenversichert?

Ich glaube, da gäbe es große Probleme.
Der Gedanke kam mir auch schon. Ich habe eine Auslandskrankenversicherung für 10 €/Jahr abgeschlossen (was ja sowieso empfohlen wird). Gehe mal stark davon aus, daß die dann greifen würde.

Wenn ich eine Woche verreise, melde ich mich vorher auch nicht ab, aber ansonsten gehe ich auf Nr. sicher. War bislang auch immer nur Formsache. Aber ein dummes Gefühl ist immer dabei.
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