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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.05.2011, 21:30   #1
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Standard Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lüneburg

Ein Bekannter von mir - 3 Kinder verheiratet hat im vorab die Übernahme von Kosten für eintägige Klassenausflüge und Klassenfahrten beantragt, sofern diese auch gemacht werden. Mit Bitte um Informationen.
Dieses kamm als Antwort von der Mitarbeiterin Frau L. aus dem Jobcenter Lüneburg.


Sehr geehrter Herr XXX,

sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ( SGB II) beantragt.
Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen besteht.

Folgende Unterlagen werden noch benötigt:

Bezüglich des von Ihnen eingereichten Antrages auf Bildung und Teilhabe reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:
Mehrtätige ( ist nicht mein Rechtsschreibfehler :-) bestimmt dachte die gute Mitarbeiterin an viele Mehrfachtäter - Kunden des Jobcenters ) Klassenfahrten und eintägige Ausflüge:

Bescheinigung der Schule über den eintägigen beantragten Ausfluges
Bescheinigung der Schule über die Kosten des eintägigen Ausfluges mit Angabe der Bankverbindung der Schule

Bescheinigung der Schule über die mehrtägige Klassenfahrt
Bescheinigung der Schule über die Kosten der mehrtägigen Klassenfahrt mit Angabe der Bankverbindung der Schule.

Bitte reichen Sie die Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis zum 19.05.2011 ein.

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich das Sie alle Tatsachen, die für ihren Leistungsanspruch entscheidend sind angeben und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen. ( § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Sozialgesetzbuch)

Bitte beachten Sie:
Haben Sie zum genannten Termin nicht reagiert und die erforderlichen Unterlagen eingereicht werde ich von meinem Ermessen Gebrauch machen und Ihnen können darduch die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I ) Dies bedeutet , das Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten.

In der Zeit in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung versichert. Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an ihre bisherige Krankenkasse , um sich über einen möglichen Versicherungsschutz( z.B. eine freiwillige Versicherung) zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frau L.



Ich finde das unglaublich - er hatte im vorab als es noch keine Informationen gab über eventuell anfallende Ausflüge und Klassenfahrten die Kostenübernahmezusage im Vorab beantragt.
Und um Informationen gebeten.

Da Lüneburg dies gerne und immer wieder macht - werden sie die Leistungen einstellen denn es gibt noch keine Nachweise etc.

Ich weiss schon warum ich dieses Paket von Anfang an abgelent habe.

Einen Termin beim Anwalt hat er erst am 20 Mai .


Es ist und bleibt Murks von A bis Z!
purepoison ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2011, 22:46   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Ich teile ja Dein Unwohlsein bzgl. des "Bildungspaketes", was für ein Unwort! Besonders wenn Geld für Schülernachhilfe beantragt wird, bin ich sehr skeptisch. Da sehe ich schon das arge Pack die 14- und 15-Jährigen einbestellen und ihnen vom weiteren Schulbesuch abraten.

Aber ich finde, man sollte auch nicht alle, die auf die paar Kröten angewiesen sind und einen Antrag stellen, verdammen. Was Nachhilfe angeht, bin ich ganz bei Dir. Aber warum keinen Zuschuss zu Klassenfahrten beantragen?

Es gibt einen Weg zwischen den Extremen, die einerseits Du vertrittst (generell keinen Antrag stellen) und der Behrsing´schen Variante (alles mitnehmen was man kriegen kann).

Zitat:
Bitte beachten Sie:
Haben Sie zum genannten Termin nicht reagiert und die erforderlichen Unterlagen eingereicht werde ich von meinem Ermessen Gebrauch machen und Ihnen können darduch die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I ) Dies bedeutet , das Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten.

In der Zeit in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung versichert.
Es ist doch wohl klar, dass dieser Passus von einem argen Unterbelichteten lediglich aus einem anderen Droh(form)schreiben kopiert wurde und in der Sache gar nicht passt. Gerade der Teil "werde ich von meinem Ermessen Gebrauch machen" zeigt doch, wie hirnlos das arge Gesindel mal wieder agiert. Eine arge Kreatur, die tatsächlich in dieser Weise von ihrem Ermessen gebraucht macht, wird bei nächstbester Gelegenheit von einem Richter versohlt. Ermessen bedeutet nämlich Abwägung. Dem Einzelfall angemessen. Dass bei einer kompletten Leistungseinstellung wg. der Beantragung von vergleichsweise lächerlichen zusätzlichen Leistungen und Nichteinreichung von diesbezüglichen Unterlagen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist, erkennt selbst der greiseste Richter.

Klar, man sollte dem argen Gesindel den irrsinnigen Schrieb mit deftigen Worten um die Ohren hauen. Aber nicht den Schluss ziehen, dass man besser wegen arger Unfähigkeit generell auf einem zustehende Leistungen verzichtet.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 06:04   #3
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

bei Klassenfahrten und eintägigen Ausflügen, hat sich da nichts geändert.

Mit der Bescheinigung der Schule oder Kiga bei den Amt beantragen.
Ob das JC dann die Summe direkt überweißt oder Dir ist da unerheblich.
Wenn Du selbst überweisen möchtest, dann musst Du das nachweisen,
das Du bezahlt hast. Also genau so wie es immer war.

@Scarred Surface
mit Einstellen der Leistung ist hier das Nichtzahlen der Fahrten gemeint.
Und mit Meckern ist @purepoison auch nicht geholfen.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 07:20   #4
biddy
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Da sehe ich einiges anders.

Zitat:
Wenn Du selbst überweisen möchtest, dann musst Du das nachweisen,
das Du bezahlt hast. Also genau so wie es immer war.
Laut Gesetz werden die Leistungen nach § 28 nicht als Barauszahlung an den HE erbraucht (Gutscheine oder Direktüberweisung), außer die 70+30 € für Schulbedarf.
Richtig super, wenn der Tagesausflug mal wieder 3 Tage oder sogar - bei uns kürzlich und immer wieder gerne geschehen - 1 Tag bevor das Geld eingesammelt wird und eine Woche vor Antritt des Ausflugs per Infoblatt mitgeteilt wird. Die Kids bereden das evtl. schon länger im Fachunterricht, teilen es aber noch nicht zu Hause mit und irgendwann verteilt der Lehrer ein Briefchen an die Eltern (mit Datum von vor über einem Monat), dass am nächsten Tag z.B. 10 € mitzubringen sind. Da bleibt nichts anderes, als dem Kind das Geld mitzugeben, für einen rechtzeitigen Antrag ist es zu spät und hier bleibt dann die Frage, ob man dieses Geld vom Jobcenter wiederbekommt. Mein Gefühl sagt mir, dass muss so sein, aber ... bestimmt nicht ohne Probleme.

Nicht praxistauglich und realitätsfremd, diese Dingens-Paket.

Zitat:
mit Einstellen der Leistung ist hier das Nichtzahlen der Fahrten gemeint.
Da denke ich ganz klar: Nein, das bedeutet es nicht. Es geht um die Gesamtleistungen nach dem SGB II des HE und der anderen BG-Mitglieder. Es können ja auch nur Leistungen eingestellt werden, die bereits an den HE gezahlt werden, also das laufende ALG II.
Ist auch nicht der erste Fall, von dem ich dies im Zusammenhang mit einem Antrag auf Teilnahme und Bildung so lese.
Ebenso wie Scarred Surface denke ich, dass für diese Sätze unüberlegtes Handeln verantwortlich ist.
Tipp, tipp, tipp und automatisch wird vom Programm, sobald man "bitte reichen Sie die Unterlagen ein" der Zusatz "wenn nicht ... dann" mit ausgespuckt. Nicht mehr drüberlesen, nicht mehr denken, ab zur Poststelle. Unglaublich.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 07:32   #5
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

biddy, bei uns wurde, und ich kenn das auch jetzt noch von Schulen und Kiga so,
das schon im Vorfeld beim Elternabend und auch in Elternsprechstunden besprochen.
Wo wann was im Schuljahr passiert.

Genauso wurde von den Eltern abgestimmt wo der Ausflug hingeht.
Also das Nichts wissen der Eltern, kann ich da nicht nach vollziehen.

Das JC ist dann die andere Seite.
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Alt 05.05.2011, 07:47   #6
biddy
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Zitat:
Genauso wurde von den Eltern abgestimmt wo der Ausflug hingeht.
Also das Nichts wissen der Eltern, kann ich da nicht nach vollziehen.


Meine Kinder sind älter. Bei den zweimal jährlich stattfindenen Elternabenden, die mit dem Klassenlehrer, nicht mit anderen Fachlehrern abgehalten werden, werden in der Regel keine Ausflüge besprochen, die irgendein Lehrer irgendwann mal im Laufe des Schuljahres zu unternehmen gedenkt oder auch nicht (einer vom Klassenlehrer evtl., aber nicht von den jeweiligen Fachlehrern); Klassenfahrten: ja, aber doch keine Ausflüge, die ohne großen Aufwand zu organisieren sind - und das finde ich auch gut so. Und wenn es mitgeteilt worden wäre - ich hätte mir leider im Herbst letzten Jahres nicht aufgeschrieben, dass irgendwann im Lauf des Folgejahres vielleicht oder vielleicht auch nicht ein mehrstündiger Ausflug zu einem Kohlekraftwerk geplant ist, das hätte ich zu unwesentlich im Vergleich zu anderen, viel wichtigeren Informationen an diesem Abend gefunden. Abgestimmt? Sorry, aber da muss ich jetzt echt lachen. Dann bin ich glaube ich doch ganz froh, dass die Schule da etwas spontaner ist. Wie gesagt, es geht hier nicht um beispielsweise 300 € Klassenfahrtkosten.
__


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Alt 05.05.2011, 07:49   #7
Stephan42
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Diese unsauberen Drohungen des Jobcenter Lüneburg kann ich leider nur bestätigen.
Ich hatte einen Antrag auf Kostenerstattung für meine Bewerbungen beantragt. Anbei, mit dem Antrag zusammen, kam dann der Hinweis auf meine Mitwirkungspflicht und die Sanktionsmöglichkeit bei Nichtbefolgung. Inklusive Fristsetzung übrigens!

Lässt man sich dies einmal durch den Kopf gehen...
Man möchte etwas haben. Beantragt man es nicht, dann gibt es Sanktionen? So auf die Art: "Wehe Du nimmst das jetzt nicht!"

Das ist so etwas von dämlich. Und zwar so dämlich das man sich doch wirklich fragen muss, ob man bei solchem Unsinn wirklich die Befürchtung einer Sanktion haben sollte.
Die Antwort lautet aber eindeutig "Ja", weil sie es tatsächlich durchziehen. Obwohl sie wissen, dass diese Handlungsweisen gesetzwidrig sind!

Leider, liebe biddy, muss ich Dir auf die Vermutung: "Nicht mehr drüberlesen, nicht mehr denken, ab zur Poststelle." widersprechen!

Hier in Lüneburg kannst du vor Ort mit anhören: "Dieser Zusatz(?) ist korrekt"!

Frage: Ist der Termin bei Herrn K****** vorgesehen?

Rufe doch einmal vorab in Hannover an (Regionaldirektion).
Ich habe da gute Erfahrungen gemacht!
Sprich: Nach einer Stunde erhielt ich einen Rückruf vom Leiter des Jobcenter Lüneburg ...und alles war OK!
Eventuell kann dabei der Gang zum Amtsgericht und der 10€-Anteil für den Anwalt entfallen...

Nachtrag:
@Purepoison, Ich hätte da auch noch die Durchwahl zum Amtsleiter (hoffe, sie ist noch aktuell)
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Alt 05.05.2011, 09:06   #8
purepoison->Emailproblem
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

@scarred surface

Ich habe schon Anträge gestellt - aber auf Barauszahlung und Informationen. Ich bin wie ich schon oft geschrieben habe gegen dieses Verdummungspaket. Die Anträge habe ich gestellt im Zuge einer Klage die ich einreichen werde.
Es ist stigmatisierend und ein Hohn. Was bitte haben ein " warmes" Mittagessen und 10 € für einen Sportverein - sowie ganz normale " Sachen" ein Tagesausflug auf der Schule mit Bildung zu tun?
Das mit den 14 und 15 Jährigen die dann von den Mitarbeitern dort eingeladen werden bei der Nachilfe sehe ich auch so.

Ich hatte mir gewünscht - das viele das Verdummungspaket boykottieren oder klagen auf Gleichstellung.
Wenn aber jemand es beantragt und dann so behandelt wird - das ist wirklich die Krönung!
Allein aus Lüneburg sind mir 12 ähnliche Fälle bekannt.

Ja das könnte stimmen - die Mitte meiner Variante und die von Herrn Behrsing ist vieleicht in einigen Fällen die eleganteste Lösung.

Aber alles mitnehmen um jeden Preis ist nicht mein Weg!

Mein Bekannter tut mir richtig leid - denn er ist sehr unbeholfen und glaubt immer noch an das " Gute" halt ein einfach strukturierter Mensch.

Ich werde jetzt für ihn sachlich auf den Brief antworten und den Rest kann er mit dem Anwalt machen.

@optimistin
Hier wurden Tagesausflüge vorher nicht übernommen.
In der Schule meines jüngsten Sohnes ist es so wie bei biddy -
Dann kommt die Ansage : Vati ich brauche morgen 5 € - die Fachkraft will noch schnell eine Ausstellung mit uns besuchen etc.
Und das passiert in jedem Fach - je nach Thema bis zu 10 x im Jahr und sehr spontan.

Es sind hier tatsächlich die Einstellung der Leistungen für die ganze BG gemeint. Ist Dein Jobcenter entspannter?

@biddy
Das mit der Problematik der Schulausflüge sehe ich genau so und ob es denn eine rückwirkende Zahlung ohne Drama gibt glaube ich auch nicht.

Die Kommunen sind entspannter zum Teil als die Jobcenter.
Hier weiss ich von einigen das Zahlungen ohne Nachweis sofort stattgefunden haben und eine Nachzahlung schon für kurzfristige Ausflüge unkompliziert ausgezahlt wurde.

Das Verdummungspaket ist realitätsfremd und hat einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand.

Die Vereinsgeschichte ist auch " lächerlich".

Ich bin wirklich dafür das diese Gelder direkt in Schulen etc. gesteckt werden - da wo Bildung stattfinden soll!
Man wieviel Geld allen Kindern zugute kommen würde

Aber das ändert nichts daran das die Löhne zu niedrig sind - die Regelsätze unterdeckelt - den Kindern keine Teilhabe ermöglicht wird und die Stigmatisierung weiter geht!
Von den Sanktionen ganz zu schweigen!

Mir wird immer noch schlecht wenn ich daran denke - das die Eltern die Elterngeld gar nicht nötig haben es bekommen.

Und die die es wirklich brauchen - denen wird es weggenommen.
Soetwas nenne ich moderne Selektion. Sterilisation braucht man da nicht mehr - es reicht der Entzug der Lebensgrundlage!


@Stefan42

Ja unser liebes Jobcenter - es ist unglaublich!
Danke für das Angebot mit der Telefonnummer , ich erledige alles nur schriftlich mit Nachweis!
Die sind dort unmöglich - wie Du selber auch immer wieder erfährst!

Das mit der Leistungseinstellung ohne Bescheid ist Standard!
Die Stellen ja sofort die Leistungen ein ohne Ankündingung teilweise - ohne Anhörung- Sanktionen usw.
purepoison ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 09:34   #9
biddy
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Guckt mal, was ich eben gefunden habe, das ist ja ne Unverschämtheit

Zitat:
Bei (Schul-)Ausflügen können die Kosten nach dem (Schul-) Ausflug abgerechnet
werden. Vorzulegen ist eine Bestätigung der Schule (oder der Kindertageseinrichtung)
über die Teilnahme und die Höhe der Kosten. Die Erstattung erfolgt dann auf
ein von der Schule oder der Kindertageseinrichtung benanntes Konto. Hierbei handelt
es sich i.d.R. um ein eingeführtes, funktionierendes Verfahren.

Bei kurzfristig angesetzten Tagesausflügen kommt die Gewährung eines Vorschusses
durch die Lehrkraft bzw. eine Vorschussgewährung in Betracht.

In der Regel werden solche Bedarfslagen pragmatisch gelöst. (*lol* Na sischer datt ...) ...

Eine formelle Bescheiderteilung kann unterbleiben, wenn durch die Auszahlung an die vorschussgebende
Person die Leistungserbringung erfolgt. Gegebenenfalls kommt auch eine Übernahme der Kosten vor dem
Ausflug
in Betracht.
Quelle: http://www.mais.nrw.de/08_PDF/003/11...lhabepaket.pdf

Nee, ist jetzt nicht wahr, oder?

"Frau Lehrerin, können Sie mal vorschießen?" *bettel-bettel*
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 09:42   #10
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Guckt mal, was ich eben gefunden habe, das ist ja ne Unverschämtheit

Quelle: http://www.mais.nrw.de/08_PDF/003/11...lhabepaket.pdf

Nee, ist jetzt nicht wahr, oder?

"Frau Lehrerin, können Sie mal vorschießen?" *bettel-bettel*

Es wird frech und frecher ! Es ist eine Unverschämtheit wie das Versagen des Staates auf Privatpersonen übertragen wird!
Sind die Lehrer denn das private Kreditinstitut oder was?
Das Versagen von einer ganzen Maschinerie wird hier mehr als ersichtlich!

Mir reicht es nicht nur - es ist das letzte !

Gilt dies nur in NRW?
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Alt 05.05.2011, 09:47   #11
biddy
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Keine Ahnung, ob die anderen Ländern (oder gar individuell die Kommunen) das ebenso beschließen. Können sie ja, so wie ich das sehe, so, wie sie möchten, oder?
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 12:26   #12
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Standard AW: Leistungseinstellung Androhung wegen Antrag Bildungspaket durch Jobcenter Lünebur

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Bei kurzfristig angesetzten Tagesausflügen kommt die Gewährung eines Vorschusses
durch die Lehrkraft bzw. eine Vorschussgewährung in Betracht.


"Frau Lehrerin, können Sie mal vorschießen?" *bettel-bettel*
Kann mal jemand der Kreativen und künstlerisch Begabten hier einen Hartz IV-Jackenaufnäher entwerfen? Oder soll man den Kindern und Jugendlichen besser gleich das entsprechende Stigma in die Stirn ritzen?
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Alt 05.05.2011, 12:32   #13
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Zitat:
Man möchte etwas haben. Beantragt man es nicht, dann gibt es Sanktionen?
Geht gar nicht! Ohne Antrag keine Leistung... Ende. Denen würde ich einen gepfefferten Brief schreiben!

Beratung ja - Drohungen - nein!
Und den Termin würde ich verstreichen lassen... selbst wenn ich beantragen wollte. Das tue ich dann, wenn ICH das will!
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