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Start > > -> Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.05.2011, 15:55   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Folgende Konstellation:

HE ist Ü25 und lebt im Haushalt eines Elternteils. HE erhält 100% Regelsatz und 50% der KDU. Bei Erstantragstellung hat JC alle relevanten Dokumente zum Thema KDU (Mietbescheinigung usw.) erhalten, worin ersichtlich ist, dass WW nicht zentral aufbereitet wird, sondern in jeder Mietpartei durch einen elektrisch betriebenen Boiler. (Andernfalls hätte HE ja auch nicht 100% RS erhalten, denke ich). Nun wird HE neuerdings mit Änderungsbescheiden bombardiert, worin lediglich die neuen Regelsätze aufgeführt werden. Von einem Mehrbedarf gem. 21 Abs. 7 SGB II keine Spur. Woran liegt es? In dem Schreiben vom BMAS (Katja Kipping) wird ja ausdrücklich gesagt, dass dieser Mehrbedarf rückwirkend erstattet wird?! Was meint ihr?
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Alt 01.05.2011, 18:55   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Hat jemand damit Erfahrung oder eine Idee?
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Alt 01.05.2011, 19:09   #3
K. Lauer
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Ich hoffe, dass ich richtig aufgepasst habe: Das soll beim nächsten Bewilligungsabschnitt berücksichtigt und nachgezahlt werden.

Wegen dem § - ich suche noch.
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Alt 01.05.2011, 19:11   #4
biddy
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Ich sehe hier keinen Unterschied zu denjenigen hier im Forum, die zwar Änderungsbescheide hinsichtlich der Regelleistungshöhe erhalten haben, deren "Warmwasseraufbereitungsproblem" jedoch immer noch nicht gelöst ist, also noch nicht nach dem SGB II hinsichtlich Mehrbedarf oder volle Heizkosten bearbeitet wurde - und das sind viele, soweit ich das überblicken kann.

Das wird am § 77 Abs. 6 SG II (siehe dort) liegen, wonach die Behörde bis einen Monat nach Ende des Bewilligungsabschnitts Zeit hat, die Leistung ab 1. Januar nachzuzahlen und dann gesetzeskonform nach "neuem" SGB II für die Zukunft zu bescheiden. Das ist wohl als Arbeitserleichterung gedacht, weil zig Millionnen BGs überprüft werden müssen bzgl. Warmwasseraufbereitung zenral oder dezentral.

Falls der Bewilligungsabschnitt des HE aktuell gerade beendet ist und ein neuer Bescheid für den Folgezeitraum erlassen wurde, hier aber immer noch kein Betrag für die Aufbereitung von WW ersichtlich ist, würde ich halt nachhaken ... noch einmal. Oder persönlich hingehen. Ist der Bewilligungsabschnitt denn gerade abgelaufen und es wurde ein Weiterbewilligungsbescheid erlassen ohne Berücksichtigung der WWA-Kosten?

Hat sich jetzt mit K. Lauers Beitrag überschnitten
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Alt 01.05.2011, 19:21   #5
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Falls der Bewilligungsabschnitt des HE aktuell gerade beendet ist und ein neuer Bescheid für den Folgezeitraum erlassen wurde, hier aber immer noch kein Betrag für die Aufbereitung von WW ersichtlich ist, würde ich halt nachhaken ... noch einmal. Oder persönlich hingehen. Ist der Bewilligungsabschnitt denn gerade abgelaufen und es wurde ein Weiterbewilligungsbescheid erlassen ohne Berücksichtigung der WWA-Kosten?

Hat sich jetzt mit K. Lauers Beitrag überschnitten
So ist es. Ende 03/2011 lief der alte BWZ auf. Ab 04/2011 läuft der neue. Demnach hätte das in diesem Fall schon eigenständig durch das JC nachgeholt werden müssen, oder? Also wäre nachhaken angesagt. Persönliches erscheinen ist nicht erwünscht. Zum einen weil die Behörde dezentral sitzt (Fahrtkosten) und zum anderen, weil Fahrtkosten gezahlt werden müssen. Wenn meine Vermutungen also richtig sind, muss schriftlich Ü-Antrag gestellt werden gegen alle wirksam gewordenen Bescheide und gleichzeitig Widerspruch die neu erlassenen.
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Alt 01.05.2011, 19:26   #6
biddy
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Das neue SGB II ist ja erst spät im März im Bundesgesetzblatt verkündet worden, der Antrag evtl. bereits beschieden.
Ja, er kann Überprüfungsantrag (alten Bescheid) und Widerspruch gegen den aktuellen einreichen. Ob das dann schneller geht, bezweifele ich, denn ich sehe das Problem in der Personal-Unterbesetzung ... sie werden - meine Vermutung - keine neuen Leute einstellen deswegen.

Man könnte aber noch abwarten und dann nur Überprüfungsanträge stellen, falls sich gar nichts tut.
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Alt 01.05.2011, 19:28   #7
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das neue SGB II ist ja erst spät im März im Bundesgesetzblatt verkündet worden, der Antrag evtl. bereits beschieden.
Ja, er kann Überprüfungsantrag (alten Bescheid) und Widerspruch gegen den aktuellen einreichen.

Man könnte aber noch abwarten und dann nur Überprüfungsanträge stellen, falls sich gar nichts tut.
Ich denke, dass wird das beste sein. Im Notfall kann man das ja noch immer über den Ü-Antrag künstlich am Leben erhalten (1 Jahr). Ich denke, dass es so sein wird, wie du schreibst.
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Alt 08.05.2011, 17:20   #8
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

Muss mich diesbezüglich korrigieren. Der "alte" BWZ lief exakt am 30.04 ab. Der neue BWZ ab dem 1.05 weist lediglich die neuen RS mit 364 Euro aus. Ändert das was an der Tatsache in Bezug auf den § 77 Abs. 6 SGB II? Der sagt ja
Zitat:
(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.
Das wäre dann hier der 30.05 des neuen Bescheides, oder?
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Alt 08.05.2011, 18:24   #9
gelibeh
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würde ich so sehen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.05.2011, 20:55   #10
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Gibt's vielleicht noch weitere Meinungen dazu?
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Alt 08.05.2011, 21:15   #11
Helga40
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Standard AW: Mehrbedarf für WW-Aufbereitung auch in HG bei Ü25?

30.5., das ist relativ eindeutig dem Gesetzestext zu entnehmen. Wahrscheinlich ist dein Folgeantrag kurz nach Gesetzesveröffentlichung durchgegangen, wo man sich nur auf den Regelsatz konzentriert hat. Dass mit dem Warmwasser ist meiner Erfahrung nach bei den 0815 Sachbearbeitern (also die, die einfach nur ihre Arbeit machen, ohne groß zu Denken, bei denen um 16 Uhr Schichtende ist und die sich nicht privat auch mal informieren) eh fast untergegangen, weil die auch nur mitbekamen, was in der Presse lief und da gings ja nur um den Regelsatz...

Von daher solltest du mit einem Überprüfungsantrag das Amt darauf aufmerksam machen, dass sie da wohl was vergessen haben...

Helga
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