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Start > > -> 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.05.2011, 13:27   #1
kantippa->Emailproblem
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kantippa
Standard 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Hallo,

der Sohn meiner Lebensgefährtin soll jetzt seine gesamten Bezüge zurückzahlen.
Ab 19.12.2009 war er für einige Zeit arbeitslos.
Ein halbes Jahr zuvor, am 15.06.2009 hatte er ca. 12.000 Euro auf das Konto seiner Mutter geschoben, die das Geld für dringende Verpflichtungen auch sofort ausgeben mußte.
Es blieben noch etwa 1.700 Euro auf seinem Konto zurück.

Nun hat er dieses Konto bei der Antragsstellung nicht angegeben und beim Datenabgleich ist es wegen 221 Euro Zinsen rausgekommen.
Die hat er schon ans Amt zurückgezahlt und eine Strafe für's Nichtangeben ebenso.

Aber kann das Amt jetzt sämtliche Bezüge zurückverlangen?
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung hatte er die 12.000 Euro ja gar nicht mehr, also lag Bedürftigkeit vor.
Oder gibt es einen Zeitpunkt, bis wann ehemaliges Guthaben eingerechnet wird?

Was kann man da nur tun? Das Geld, das jetzt zurückgefordert wird, hat der Sohn gar nicht!
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Alt 01.05.2011, 13:41   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Grüß Dich,

also das Ganze sieht so aus, als sollte sich ein Rechtsanwalt damit befassen, ehrlich.

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Alt 01.05.2011, 13:44   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

sehe ich genauso, Beratungsschein holen!

Hier schon mal der Antrag samt Ausfüllhinweise!

http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...lfe/AG_I_1.pdf

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 01.05.2011, 13:47   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Ja, ohne Anwalt hat er keine Chance, ich fürchte aber mit Anwalt auch nicht.

Denn Geld verschieben, um sich damit hilfsbedürftig zu machen, wäre Betrug. (Da könnte also auch noch eine Anzeige folgen)

Anders sähe er aus, er hätte das Geld zurückgezahlt, weil er Mutter das Geld schuldete und es da etwas Schriftliches gab.
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Alt 01.05.2011, 14:04   #5
kantippa->Emailproblem
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kantippa
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, ohne Anwalt hat er keine Chance, ich fürchte aber mit Anwalt auch nicht.

Denn Geld verschieben, um sich damit hilfsbedürftig zu machen, wäre Betrug. (Da könnte also auch noch eine Anzeige folgen)

Anders sähe er aus, er hätte das Geld zurückgezahlt, weil er Mutter das Geld schuldete und es da etwas Schriftliches gab.
Aber er hat das Geld ja nicht verschoben, um sich hilfsbedürftig zu machen. Das ist ja schon ein halbes Jahr vorher passiert, als er von der Arbeitslosigkeit noch gar nichts ahnte.

So etwas Schriftliches könnte man doch auch nachträglich, entsprechen zurückdatiert, aufsetzen, oder?
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Alt 01.05.2011, 14:11   #6
Purzelina
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Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat:
So etwas Schriftliches könnte man doch auch nachträglich, entsprechen zurückdatiert, aufsetzen, oder?
Das müsste aber Hand und Fuß haben, sonst verschlimmert sich die Sache nur unnötig. Wenn man sich Geld leiht, dann gibt man es in der Regel aus und läßt es nicht zinsbringend auf dem Konto liegen.
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Alt 01.05.2011, 14:12   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

kantippa, lass dich vom RA beraten, ist das beste!

Und wenn das alles vor der Arbeitslosigkeit war, dann ist ja gut!

Dann kannst du es ruhigen Gewissen in Angriff nehmen!!


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 01.05.2011, 14:40   #8
gast_
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

ALG II: Vermögen lässt sich nicht durch Schenkung schützen
Zitat:
Insbesondere sei die Behauptung der Klägerin nicht nachvollziehbar, bei der Vermögensübertragung handele es sich um die Rückzahlung eines von den Eltern gewährten Darlehens.
Das muß also gut durchdacht sein...

und wer weiß was SB schon erzählt wurde...
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Alt 01.05.2011, 15:30   #9
Christine Vole 2010
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Hallo Kantippa und willkommen im Forum

man versucht offensichtlich hier einen Ersatzanspruch gem. § 34 SGB 2 einzufordern.
Da Du schriebst, dass das Geld zum Einen 6 Monate vor Eintritt der Bedürftigkeit ausgegeben wurde , zum Anderen, Zitat "dringende Verpflichtungen" getilgt wurden, sehe ich keinen Tatbestand der mutwilligen Herbeiführung von Bedürftigkeit.
Allerdings bin auch ich vollkommen frei von juristischem Fachwissen und gebe meinen Vorschreibern insoweit Recht, dass hier dringend ein FA für Sozialrecht mit einbezogen werden muss.

Lies Dich mal bitte durch die nachstehend verlinkte Folie durch, insbesondere ab Punkt 34.2
Meine Einschätzung habe ich hieraus abgeleitet.


http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2010.pdf

fG
Christine
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Alt 01.05.2011, 22:33   #10
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Geht es hier um ALG I oder um ALG II
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 22:58   #11
biddy
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Um Alg I kann's eigentlich nicht gehen, denn da spielt das Vermögen keine Rolle.
__


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Alt 02.05.2011, 16:36   #12
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kantippa
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Ja, es geht um ALG II.

Irgendwo hab ich das mit den 10 Jahren gelesen. Dass also Vermögen, das selbst vor etlichen Jahren mal existiert hat, mit angerechnet wird.
Irgendwie kann ich das alles nicht glauben!
Es heißt doch auch, dass es um die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsstellung geht. Und wenn da nichts ist, hat er doch Anspruch auf ALG II. Selbst wenn er vorher mal ein paar tausend Euro besaß.
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Alt 02.05.2011, 16:45   #13
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wommi wommi wommi
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Eines ist jedenfalls sicher - er muß irgendwie glaubhaft machen, dass er zum Zeitpunkt des Geldausgebens noch nichts von drohender Arbeitslosigkeit wußte !

Dann wäre es keine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit - ansonsten schon !

Ich empfehle aber auch einen guten Anwalt für Sozialrecht - sonst ist schnell mal eine dumme Bemerkung gemacht, die einem negativ ausgelegt wird.

Übrigens: Das mit den 10 Jahren hat hier keine Bedeutung !
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Alt 02.05.2011, 16:47   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Ja, es geht um ALG II.

Irgendwo hab ich das mit den 10 Jahren gelesen. Dass also Vermögen, das selbst vor etlichen Jahren mal existiert hat, mit angerechnet wird.Nein blödsinn, wo hast du denn das gelesen?
Irgendwie kann ich das alles nicht glauben!Mußt du auch nicht!
Es heißt doch auch, dass es um die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsstellung geht.Genau Und wenn da nichts ist, hat er doch Anspruch auf ALG II. Selbst wenn er vorher mal ein paar tausend Euro besaß.

Und lies bitte mal hier nach, was an Vermögen pro Lebensjahr sein darf bzw. was nicht angerechnet wird!

Hartz IV 4 Vermögen - Arbeitslosengeld II - ALG 2

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 17:12   #15
Purzelina
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat:
Nein blödsinn, wo hast du denn das gelesen?
Vielleicht im Hauptantrag, Anlage VM.
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Alt 02.05.2011, 18:14   #16
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kantippa
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ja, es geht um ALG II.

Nein blödsinn, wo hast du denn das gelesen?

Das hab ich hier gelesen.
ALG II: Vermögen lässt sich nicht durch Schenkung schützen
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Alt 02.05.2011, 18:28   #17
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat von kantippa Beitrag anzeigen
Genau so ist es, alles andere zu diskutieren bringt nichts!

Diese Auskunft gibt jeder erfahrene Fachanwalt für Sozialrecht.
Mal die Tante Google befragen, das hilft sehr
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Alt 02.05.2011, 18:31   #18
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Und das was "Purzelina" meinte findest du hier !

Vielleicht im Hauptantrag, Anlage VM.

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Und wie schon geschrieben hol dir eine Rechtsberatung.

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 10:46   #19
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kantippa
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Alle erstmal vielen Dank für die Antworten.

Hier ist Ausgang der Sache:
Heute gab es einen Termin beim SB. Es wurde nur nochmal der Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung abgefragt. Da zu der Zeit nur ein geringes Guthaben vorlag, wurde der ALG II-Anspruch als rechtsgültig erklärt. Ältere Bankbelege musste er gar nicht mehr vorlegen.
Er muss also nix zurückzahlen!

Fragt sich nur, warum der ganze Aufwand, da die entscheidenen Belege schon mehrfach hingeschickt wurden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
kantippa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 10:55   #20
gelibeh
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Zitat:
Fragt sich nur, warum der ganze Aufwand, da die entscheidenen Belege schon mehrfach hingeschickt wurden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
Das ist kein Eindruck, sondern schon fast Standard bei den Jobcentern.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.06.2011, 10:57   #21
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

War die Rückzahlung also nur mündlich angedroht?
Dann ist es ja gut ausgegangen.

Nur mal angenommen, er hätte einen schriftlichen Bescheid, dann muss er dagegen vorgehen, egal, was der SB mündlich sagt. Es sei denn, er bekommt schriftlich, dass der Bescheid aufgehoben ist.
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Alt 03.06.2011, 11:24   #22
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kantippa
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
War die Rückzahlung also nur mündlich angedroht?
Dann ist es ja gut ausgegangen.

Nur mal angenommen, er hätte einen schriftlichen Bescheid, dann muss er dagegen vorgehen, egal, was der SB mündlich sagt. Es sei denn, er bekommt schriftlich, dass der Bescheid aufgehoben ist.
Die Rückzahlung ist schriftlich gefordert worden und er hat es jetzt auch schriftlich bekommen, dass der Sachverhalt geklärt ist und es keiner Rücktahlung bedarf.
kantippa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 11:29   #23
jordon
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Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

Beim Bezug vom Bafög wäre die Sache ganz andres ausgegangen, hätte er hier nicht nachgewiesen, was mit dem Geld passiert ist, wäre es Ihn angerechnet und er hätte die Leistung zurück zahlen müssen.
Denn beim Bafög muß man, sollte man beim Datenabgleich aufliegen, sein gesamtes Vermögen offenlegen.
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Alt 03.06.2011, 12:01   #24
Couchhartzer
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ja, es geht um ALG II.

Irgendwo hab ich das mit den 10 Jahren gelesen.
Da hast du auch nicht so ganz falsch gelesen (dabei geht es um zurückliegende "Schenkungen").
Hier mal ein Link zu der Sache mit dem "Vermögen" usw.: http://www.google.de/url?sa=t&source...5k1d7Q&cad=rja

Dieses verlinkte Dokument "Arbeitshilfe: Berücksichtigung von Vermögen gemäß § 12 SGB II." ist vom 22. April 2010 und das mit den 10 Jahren bei einer "Schenkung" ist dort z.B. auf Seite 14 zu finden.

Ansonsten enthält das Dokument einige interessante und wichtige Hinweise wie das mit den Berücksichtigungen von sog. "Vermögen" läuft.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:08   #25
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2.875 Euro Rückzahlung gefordert! Dürfen die das?!

hoffe das die letzten endlich merken das es besser ist das geld bar irgendwo zu deponieren. da gibt es unzählige begründungen wo das geld hin ist. wenn es aber nachweislich bei muttern aufm konto liegt ist natürlich der zug abgefahren. da kommen wir wieder zu dem thema: woher soll jemand der vorher nie damit zu tun hatte da durchsehen ?
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
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