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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.04.2011, 17:25   #1
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard Klageschrift - So in Ordnung ?

So, nachdem am 29.03.2011 gegen meinen Überprüfungsantrag vom 30.12.2010 eine ablehnender Bescheid erging, kann ich natürlich fristgerecht Klage gegen die Entscheidung des Jobcenters beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Die Klageschrift schicke ich erstmal nur ohne nähere Begründung zur Fristwahrung per Fax an das zuständige Sozialgericht. Eine Schriftliche folgt dann, nachdem der Akt dort angelegt und mir das Aktenzeichen übermittelt wurde.

Die Rechtsantragsstelle meinte, ich möge doch dann auch gleich den zugehörigen Bescheid in Kopie mitsenden. Muß ich das oder wäre das erstmal egal ?

Mich würde auch Feedback und Verbesserungsvorschläge eurerseits bezüglich meiner Klageschrift interessieren. Vielen Dank schon mal im voraus für eure Mühen.
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Alt 29.04.2011, 17:26   #2
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Zettelblock
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Mich würde auch Feedback und Verbesserungsvorschläge eurerseits bezüglich meiner Klageschrift interessieren. Vielen Dank schon mal im voraus für eure Mühen.
Bei nur 1 Satz kann man ja viel zurückmelden
__

So tief dürft ihr nicht sinken, aus dem Kakao, durch den man euch ziehen will, auch noch zu trinken!
E. Kästner
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Alt 29.04.2011, 17:34   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
So, nachdem am 29.03.2011 gegen meinen Überprüfungsantrag vom 30.12.2010 eine ablehnender Bescheid erging, kann ich natürlich fristgerecht Klage gegen die Entscheidung des Jobcenters beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Die Klageschrift schicken ich erstmal nur ohne nähere Begründung zur Fristwahrung per Fax an das zuständige Sozialgericht. Eine Schriftliche folgt dann, nachdem der Akt dort angelegt und mir das Aktenzeichen übermittelt wurde.

Die Rechtsantragsstelle meinte, ich möge doch dann auch gleich den zugehörigen Bescheid in Kopie mitsenden. Muß ich das oder wäre das erstmal egal ?

Mitschicken, wenn die das so haben wollen...


Mich würde auch Feedback und Verbesserungsvorschläge eurerseits bezüglich meiner Klageschrift interessieren.
Wenn du sie gepostet hast...
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Alt 29.04.2011, 17:34   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

@Zettelblock, bitte richtig lesen, der Schriftsatz wird in 14 Tagen nachgereicht!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 17:36   #5
Purzelina
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Warum setzt er sich selbst eine Frist?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 17:44   #6
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

@ Zettelblock

Es geht nur darum, ob das so in Ordnung ist.

@ Kiwi

Mach ich gleich. Wird aber etwas dauern, wegen scannen.

@ Seepferdchen



@ Purzelina

Dein konkreter Verbessungsvorschlag ?
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 17:48   #7
gast_
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Seepferdchen, eben... und solange macht es keinen Sinn, um Feedback zu bitten!
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Alt 29.04.2011, 18:10   #8
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Es geht doch jetzt nur darum mir zu sagen, ob die Klageschrift so in Ordnung um vorab die Frist zu wahren per Fax.
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Alt 29.04.2011, 18:14   #9
Purzelina
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Zitat:
@ Purzelina

Dein konkreter Verbessungsvorschlag ?
Das Fristsetzen überläßt man natürlich dem Gericht.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 18:32   #10
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Also quasi so wie im Widerspruchsverfahren, wenn man keine konkrete Begründung nennt, aber trotzdem widerspricht.

D.h., ich erhebe einfach nur Klage gegen den Bescheid und schreib dann, daß ich die Begründung nachreiche.
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Alt 29.04.2011, 18:49   #11
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Ob das per FAX anerkannt wird, weiß ich nicht. Sicherer wäre es mir per Einschreiben.

Ansonsten kannst du natürlich erst einmal fristwahrend Klage einreichen und ankündigen, die Begründung unaufgefordert nachzureichen.

Warum setzt du dir selbst unnötigerweise solch eine kurze Frist?

Mir ist nicht klar, was du an den ganzen Bescheiden bis 2006 zu bemängeln hattest.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 19:47   #12
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Die Rechtsantragsstelle hat es so formuliert. Es wurde Auskunft erteillt, daß zur Fristwahrung es völlig ausreichend ist wenn man die Klageerhebung als Fax schickt.

Das man die Begründung dann noch schriftlich nachreicht ist soll laut der dortigen Aussage auch ausreichen.

Hab auch noch das hier grad gefunden.
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Alt 29.04.2011, 19:57   #13
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Es geht hauptsächlich um Geld.

Ne, Spaß beiseite ... es geht hauptsächlich um nicht ergangene Bescheide trotz Antragstellung und damit einhergehend um Leistungsverweigerungen.

Antrag mit Eingangsstempel vom Februar 2006. Zur Bearbeitung vorgelegt im August 2006. Leistung ab August 2006, nicht Februar 2006.

So, ich habs jetzt mal verbessert. Weitere Kritik ist herzlich willkommen, außer ich kann es so lassen.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 20:25   #14
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Hallo!

Was ich nie verstehe, warum sprichst Du in der 3.Person (der Kläger)??????

Ich würde z.B. schreiben:
Hiermit erhebe ich form- und fristgerecht Klage gegen dem Jobcenter XX aufgrund des Widerspruchbescheides vom XXXXX.

Klagebegründung folgt.

Ich bitte um Bekanntgabe der Fristsetzung.


Man, wir sind doch juristische Laien und dürfen (und sollten!) uns auch so "benehmen"

Meinem Wissen nach, hat mensch normalerweise bis zu 3 Monate Zeit, die Klagebegründung nachzureichen. Nagel mich aber bitte nicht darauf fest. Habe es irgendwo gelesen, weiß aber nicht mehr, wo!

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 20:53   #15
SixpackRanger
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Warum nicht ? Ich wollte schon immer Anwalt sein und so daherschwadronieren. Fehlt nur noch der epische Blick der weltentrückt vielsagend nach jedem Satz minutenlang in die Ferne schweift.

Ok, dann halt anders.

"Ich, der Kläger, erhebe hiermit Klage gegen ..."

Oder ich schreibe es unpersönlich.

"Die Begründung wird schnellstmöglich nachgereicht."

Fristgerecht ist es ja schon, wenn ich es fristgerecht abgesendet hab. Die Klageschrift ist an keine Form gebunden. Es muß nur das Wort "Klage" und wer gegen wen wo weswegen klagt deutlich und klar sein.
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Alt 29.04.2011, 22:00   #16
SixpackRanger
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Ok, ich habs jetzt. So besser ?

Zitat:
Diese Klageerhebung wird zusammen mit dem Widerspruchsbescheid des Beklagten als Fax zur Fristwahrung versendet und enthält daher keine Begründung.


Eine Begründung werde ich, der Kläger, schnellstmöglich und in zweifacher schriftlicher Ausfertigung postalisch nachreichen. Sollte das Gericht hierbei auch mit einer Übersendung als Fax in zweifacher Ausfertigung einverstanden sein, so bitte ich um Mitteilung.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 00:03   #17
doggysfee78
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Frage AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Ok, ich habs jetzt. So besser ?
Ist dies hier etwa alles Dein voller Ernst?????Oder nur SPASS???
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Alt 30.04.2011, 06:22   #18
HajoDF
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Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
So, nachdem am 29.03.2011 gegen meinen Überprüfungsantrag vom 30.12.2010 eine ablehnender Bescheid erging, kann ich natürlich fristgerecht Klage gegen die Entscheidung des Jobcenters beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Die Klageschrift schicke ich erstmal nur ohne nähere Begründung zur Fristwahrung per Fax an das zuständige Sozialgericht. Eine Schriftliche folgt dann, nachdem der Akt dort angelegt und mir das Aktenzeichen übermittelt wurde.

Die Rechtsantragsstelle meinte, ich möge doch dann auch gleich den zugehörigen Bescheid in Kopie mitsenden. Muß ich das oder wäre das erstmal egal ?

Mich würde auch Feedback und Verbesserungsvorschläge eurerseits bezüglich meiner Klageschrift interessieren. Vielen Dank schon mal im voraus für eure Mühen.
Hallo Sixpack,
wenn Du noch etwas länger rumeierst, ist die Klage verfristet
Dein Schreiben reicht zur Fristwahrung vollkommen aus, sinnvollerweise solltest Du den betreffenden Widerspruchsbescheid gleich mitschicken.
Ansonsten lege hier erst mal eine Klageschrift vor, damit wir Dir "feedback" geben können und verkackeiere uns hier nicht unnötig.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 22:30   #19
SixpackRanger
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Standard AW: Klageschrift - So in Ordnung ?

@ doggysfee78

Nein, es ist tatsächlich mein Ernst Klage zu erheben.

@ HajoDF

Fax ist schon seit letzten FR weg.

Ok, Satz 2 enthielt schon die entsprechenden Information die ich gebraucht hab.

Satz 3 war somit unnötig. Nicht meine Frage nach dem Feedback zu meinem Anliegen.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2011, 22:30   #20
SixpackRanger
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Jetzt aber.
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