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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.04.2011, 22:40   #1
Schweinehündin->Emailproblem
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Schweinehündin
Standard Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat:
Die CDU-Politikerin von der Leyen brachte aber auch eine "Förderungsvereinbarung" ins Gespräch, in der sich Hartz-IV-Bezieher im Jobcenter womöglich verpflichten müssten, die neuen Angebote für ihre Kinder auch wahrzunehmen.



Ich gehöre ja auch zu jenen, die zwar monatliche Vereinbeiträge aus dem Regelsatz (weit über die monatlichen 10 Euro) zahlen, aber zaudern, jetzt diesen Teilhabe-Antrag zu stellen, einfach weil es das Amt nichts angeht, was meine Kinder in ihrer Freizeit machen...
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Alt 21.04.2011, 22:55   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Was hindert Euch eigentlich jetzt am Dienstag vor den Jobcentern auf zulaufen und genau dagegen den Protest auszudrücken. Da muss man wahrscheinlich erstmal Einzelkämpfer sein. Aber diese perfide Bevormundung der Arbeitsministerin verkommt zum Unerträglichem.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.04.2011, 23:12   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Haben die nicht gerade aktuell die Beantragungsfrist verlängert oder diskutieren sie noch darüber?
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Alt 21.04.2011, 23:15   #4
Schweinehündin->Emailproblem
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Beiträge: 28
Schweinehündin
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Ach ja, ich habe vergessen, die Quelle zu verlinken:

Antragsfrist für Bildungspaket verlängert: Eltern werden besser informiert - n-tv.de
Schweinehündin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 23:20   #5
Stephan42
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Solch ein Unsinn von dieser komischen Frau.

Und wer es nicht beantragen will?
Bekommen diejenigen dann etwa Sanktionen aufgebrummt?
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Alt 21.04.2011, 23:39   #6
Scarred Surface
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Und wer es nicht beantragen will?
Bekommen diejenigen dann etwa Sanktionen aufgebrummt?
Wohl den neuen § 31, Abs. 1, Punkt 4, SGB II noch nicht gelesen?

Zitat:
§ 31 Pflichtverletzungen


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben,

4. sich weigern, in der Förderungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere für mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Minderjährige in ausreichendem Umfang Bildungsbemühungen nachzuweisen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 23:40   #7
Reiner Zufall
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Solch ein Unsinn von dieser komischen Frau.

Und wer es nicht beantragen will?
Bekommen diejenigen dann etwa Sanktionen aufgebrummt?
Dann gibt's den "Puderzucker" zwangsweise u. rektal...........

Wetten?!

.
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Alt 22.04.2011, 00:02   #8
Kaleika
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Sollen die Eltern jetzt gezwungen werden, mittels einer "Förderungsvereinbarung" die neuen Angebote für ihre Kinder auch wahrzunehmen?
Wenn zehn Euro für Sport oder Musik gegeben werden, wer zahlt denn dann den Rest? Ist das nicht eher eine Falle, denn eine Förderung?

Denn vom Zuwenig des Regelsatzes ist es nicht abzuzwacken!
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 22.04.2011, 06:23   #9
im Grünen
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Erklär mir doch mal jemand wie das hier funktioniert

Zitat:
Monatliches Budget kann auch für (teurere) Teilnahme an Freizeiten angespart werden.
geh ich dann mit nem 10-Euro-Gutschein-Abreißblöckchen zum Veranstalter?

Oder wie mach ich das bei vereinslosen Joggingschuhen für 30,- EUR?
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Alt 22.04.2011, 10:10   #10
Stephan42
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Ich überlege gerade folgendes:

Vor einigen Wochen, bislang blieb jegliche Reaktion aus, habe ich einen Teilbedarf für meine Tochter beantragt.
Ich warte die drei Monate ab und dann gehts weiter...
Grund ist der Umgang an jedem Wochenende und auch in den Ferienzeiten.

Falls dieser Bedarf bewilligt wird, was ich scheinbar erst vor dem SG klären lassen muss, dann besteht doch auch in solcher Situation ein Anspruch auf das "Bildungspaket"?

Oder gibt es dann nur einen anteiligen Anspruch auf "Bildung"

Der Abs. 4 des § 31 gefällt mir irgendwie ! Denen traue ich wirklich alles zu...
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Alt 22.04.2011, 10:22   #11
sumse
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

die haben angst das sie vom BSG wieder einen auf den deckel bekommen
und versuchen nun alles um diesen gutschein unter die leute zu bekommen das sie blos sagen können
wir haben uns an das BSG urteil dran gehalten

nur sehn nicht
das man mit so ein gutschein
kein kinobesuch für die kids finanzieren kann
zoo besuch
rummelplatz
schwimmbad besuch
all das was kids gerne machen und das mit freunden zusammen

man kann mit diesen kack gutschein halt nur
mittagessen in der schule mit finanzieren sofern das überhaubt an den schulen angeboten wird
vereine

das wars auch schon

das soziale teilhabe der kids ist darin nicht wirklich zusehn wie es das BSG fordert

soziale teilhabe versteh ich halt wie oben beschrieben
und nicht nur mit einen verein
der auch noch feste zeiten hat wo die kids hingehn können
und was ist mit der zeit ausserhalb ?
da sollen die laut von der lügen tante die kids zuhause rumhocken oder wie

nee nee
wenn mein kind in ein verein will
dann zahle ich das von meinen anteil lieber selber und verziechte lieber auf diverse dinge

kann nur jeden eltern teil raten
boykot diesen gutschein

die von der lügen tante erfühlt nicht die dinge die vom BSG gefordert sind

dieser gutschein ist nur zum schein da
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Alt 22.04.2011, 10:45   #12
Stephan42
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Nein @sumse

Dieser Schein hat schon seine Aufgabe!

Er rückt Frau von und zu und drüber und drunter und bla, bla.. bei ihresgleichen in ein gutes Licht.

Meiner Meinung nach, mag man mich dafür ruhig rügen, beruht die geringe Nachfrage auch auf einem Desinteresse.

Nur eine Frage zum nachdenken...
Werden Kinder, wenn denn diese Almosen in Anspruch genommen werden, als Hartz 4-Empfänger blosgestellt und entsprechend behandelt?

WENN, dann verzichtet man doch gerne...oder?

Es ist ja wirklich kein Geheimnis, das man als Leistungsbezieher in dieser Gesellschaft verkackt hat und angegriffen wird.

WENN, dann verzichtet man doch gerne...oder?
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Alt 22.04.2011, 10:53   #13
purepoison->Emailproblem
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purepoison purepoison purepoison
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Ich hoffe das immer mehr dieses Bildungspaket boykottieren!

Es ist eine Farce! Ein staatlicher Entzug des Erziehungsrecht- mehr ist es nicht.

Müssen nun alle Kinder so erzogen werden wie die Kinder von Frau von der L.?

Es ist ersichtlich das die Arbeitsministerin sehr unter den Zwängen ihrer Kindheit leidet. Ihr wurde anscheinend nie die Möglichkeit gegeben sich frei zu entfalten.

Es ist Ihre Sache als Elternteil, wenn Sie es für gut hält ihre Kinder mit Musik zu beglücken usw.

Aber daraus einen Zwang zu machen, für Bürger die Transferleistungen beziehen ist nicht nur bedrohlich oder lächerlich sondern Größenwahnsinnig sowie weltfremd.

Man sollte Überlegen ob man die Frau nicht zwangseinweisen lässt - immerhin stellt sie eine Gefahr für ihre Mitmenschen da.

Dieses deklassieren , stigmatisieren, sanktionieren usw. muss ein Ende haben!

Ich frage mich , ob es diese Förderungsvereinbarung auch bei Wohngeldempfängern, Personen mit niedrigem Einkommen etc. geben soll?

Zur Strafe dürfen die Wohngeldempfänger und Personen mit niedrigem Einkommen 3 Monate zur Erziehungsmaßnahme in den Genuss von Jobcentern kommen. Hierzu gibt es denn eine besondere Abteilung in der nur " die besten" Mitarbeiter der Jobcenter sich um die Belange der " Bestraften" kümmern.
Sie sollten sich ernsthaft überlegen die Vereinsmitgliedschaft usw. in Anspruch zu nehmen.............................

Frau von der Leyen erweckt den Eindruck- das sie therapeutische Hilfe dringend nötig hat!

Wir sollten offene Briefe schreiben usw. Ich werde es tun!

Mir reicht es! Würde ich über genügend Mageninhalt verfügen als ALG II Bezieher ,würde ich meinen Mageninhalt gerne Frau von der Leyen vor die Füße.
purepoison ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 16:00   #14
mischief->Emailproblem
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Registriert seit: 05.05.2008
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mischief
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat von purepoison Beitrag anzeigen
Ich hoffe das immer mehr dieses Bildungspaket boykottieren!

Es ist eine Farce! Ein staatlicher Entzug des Erziehungsrecht- mehr ist es nicht.

das ist nmm auch so gewollt.

Müssen nun alle Kinder so erzogen werden wie die Kinder von Frau von der L.?

anscheinend. schliesslich ist sie die vorzeigemutter der nation.

Es ist ersichtlich das die Arbeitsministerin sehr unter den Zwängen ihrer Kindheit leidet. Ihr wurde anscheinend nie die Möglichkeit gegeben sich frei zu entfalten.

bei dem vater (ernst albrecht), gut möglich.

Es ist Ihre Sache als Elternteil, wenn Sie es für gut hält ihre Kinder mit Musik zu beglücken usw.

Aber daraus einen Zwang zu machen, für Bürger die Transferleistungen beziehen ist nicht nur bedrohlich oder lächerlich sondern Größenwahnsinnig sowie weltfremd.


hart rautiert

Man sollte Überlegen ob man die Frau nicht zwangseinweisen lässt - immerhin stellt sie eine Gefahr für ihre Mitmenschen da.

Dieses deklassieren , stigmatisieren, sanktionieren usw. muss ein Ende haben!

!!!

Ich frage mich , ob es diese Förderungsvereinbarung auch bei Wohngeldempfängern, Personen mit niedrigem Einkommen etc. geben soll?

Zur Strafe dürfen die Wohngeldempfänger und Personen mit niedrigem Einkommen 3 Monate zur Erziehungsmaßnahme in den Genuss von Jobcentern kommen. Hierzu gibt es denn eine besondere Abteilung in der nur " die besten" Mitarbeiter der Jobcenter sich um die Belange der " Bestraften" kümmern.
Sie sollten sich ernsthaft überlegen die Vereinsmitgliedschaft usw. in Anspruch zu nehmen.............................


schaun mer mal, was in zehn jahren ist.

Frau von der Leyen erweckt den Eindruck- das sie therapeutische Hilfe dringend nötig hat!

Wir sollten offene Briefe schreiben usw. Ich werde es tun!

Mir reicht es! Würde ich über genügend Mageninhalt verfügen als ALG II Bezieher ,würde ich meinen Mageninhalt gerne Frau von der Leyen vor die Füße.

zu viele rücksichts- und gewissenlose menschen machen zu viele dumme gesetze und geben zu vielen rücksichtslosen, dummen und anscheinend sadistisch veranlagten menschen zu viel macht in die hände.
solch eine vorgehensweise hat in D, soweit ich mich erinnere, schon mal ein böses ende genommen.

mischief
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 16:12   #15
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat:
Müssen nun alle Kinder so erzogen werden wie die Kinder von Frau von der L.?
Du finanzierst eine Ganztagsbetreuung durch eine Haushaltshilfe mit dem Bildungspaket ? Respekt !

Jetzt kann ich nachvollziehen, warum die Regierung einen bundesweiten flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn verhindern möchte.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 21:23   #16
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Ist es nicht so das man sich mit so einem Gutschein auch als Hartzi outet?
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 21:59   #17
Sprotte
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Ist es nicht so das man sich mit so einem Gutschein auch als Hartzi outet?
Natürlich .....deshalb wäre meine erste schriftliche Frage,wie mit einem Gutschein der Anspruch der Kinder auf Wahrung des Sozialgeheimnisses gewährleistet bleibt,schliesslich gehören Musikschulen oder Vereine nicht zu dem Kreis,der Sozialdaten erheben und verarbeiten darf.
Durch einen Gutschein bekommen sie aber Kenntniss vom sozialen Status des Betroffenen.....also wird wieder einmal das Sozialgeheimniss missachtet......

...wie war das nochmal : Empfänger von Sozialleistungen sollten bezüglich des Geheimnisschutzes nicht schlechter gestellt werden, als Personen, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren (zitiert aus Wikipedia).....ergo sind Gutscheine ein "no go ! "
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 22:42   #18
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Anzi Anzi
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Mein Kind ist 2, hat keinen Kindergartenplatz und für nen Sportverein ist sie zu klein.

Uns wäre eher mit einem Kindergartenplatz geholfen, aber da sie erst im November 3 wird gibts keinen und mein Mann muss nun noch ein Jahr zu Hause bleiben und kann keine Ausbildung suchen geschweige denn anfangen.

SOWAS ist ein Problem, aber nicht dieses Pseudopaket. Nett dazu auch das hier
Bildungspaket für arme Kinder - Abkassieren mit Hartz IV - Geld - sueddeutsche.de

Bin gespannt, ob unser Jobcenter auf komische Ideen kommt, wenn die Elternzeit rum ist...

"Fördervereinbarung" - zusätzliche Bevormundungsvereinbarung wäre wohl eher angebracht... vor allem diese Höhe ist sowas von lächerlich...

Ein Königreich für einen gutbezahlten Job nach meiner Ausbildung!
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 09:45   #19
im Grünen
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Hmm, drehn wir das doch mal um:

Muss ich als
Kinobetreiber, Verein, Schreibwarenladen, Minigolfplatz u.s.w.
diese Gutscheine annehmen?
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 10:00   #20
Demolier
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Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hmm, drehn wir das doch mal um:

Muss ich als
Kinobetreiber, Verein, Schreibwarenladen, Minigolfplatz u.s.w.
diese Gutscheine annehmen?

Du glaubst doch wohl nicht, daß die Volkszertreter da lange zuschauen würden. Sie würden die gesetzliche Grundlage zur Pflichtakzeptanz schaffen. Unsere Regierung ist sehr erfahren im Gängeln des Volkes. Sie könnten z.B. die Anerkennung als e.V. damit verknüpfen, also nötigenfalls die Anerkennung entziehen.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 10:21   #21
dielilie
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Hallo Zusammen

habe soeben etwas gefunden zum Thema Bildungspaket
sieht wohl so aus als ob sich Vereine etc. dafür anmelden können,zumindest in Köln

Bildungspaket für Anbieter - Stadt Köln

hoffe das ist ok das ich den link hier reingestellt habe
Es wird sicher so kommen, dass man dann nur diese Vereine auch nutzen kann die daran teilnehmen, wirklich schade, wenn da nicht das bei ist, was ein Kind gerne machen möchte .
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 11:00   #22
biddy
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Zitat:
Hmm, drehn wir das doch mal um:

Muss ich als
Kinobetreiber, Verein, Schreibwarenladen, Minigolfplatz u.s.w.
diese Gutscheine annehmen?
Dafür gelten die Gutscheine eh nicht. Außer Verein - und dann nur, wenn es einen Vertrag zwischen Stadt und Verein gibt. Jeder Anbieter kann also - so habe ich es bisher verstanden - selbst entscheiden, ob er am "Bildungspaket" teilnimmt bzw. sich anbietet.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 11:39   #23
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Schweinehündin
Standard AW: Vereinszwang-Das Bildungpaket treibt neue Blüten

Es ist wohl vorgesehen, dass der normale Vereinsbeitrag, wie ihn alle Mitglieder bezahlen, direkt an den Verein überwiesen wird. Es gibt also keine Gutscheine, die man irgendwem in die Hand drücken müsste.
Trotzdem ist dann ja dem Verein, vielleicht auch den Trainern, bekannt, woher das Geld kommt.

Und weil ich schon so oft erlebt habe, wie die Kassiererin im Zoo direkt aufhörte zu lächeln, sobald sie meinen Do-Paß sah (damit kommen ALG2-Empfänger hier stark ermäßigt in den Zoo, worüber ich auch sehr froh bin), möchte ich wirklich nicht, dass die Sporttrainer meines Sohnes über die Herkunft des Vereinbeitrages informiert werden.

Ist nun mal eine Tatsache, dass die Leser gewisser Zeitungen und Zuschauer gewisser Sender sich eine regelrechte Wut auf ALG2-Empfänger einreden lassen haben.
Schweinehündin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 12:44   #24
spin
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Zum Siebenundfünfzigsten Male:
Informationelle Selbstbestimmung

Will sich nicht endlich mal jemand einen anonymen und grundgesetzkonformen Weg einklagen?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 23.04.2011, 15:58   #25
im Grünen
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Zitat von Schweinehündin Beitrag anzeigen
Es ist wohl vorgesehen, dass der normale Vereinsbeitrag, wie ihn alle Mitglieder bezahlen, direkt an den Verein überwiesen wird.
Das wird interessant bei Monatsbeiträgen ab 11,- EUR

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Will sich nicht endlich mal jemand einen anonymen und grundgesetzkonformen Weg einklagen?
Gern, dazu bräuchte ich vor allem eines:
Einen Verein an dem mein Kind interesse hat und der verkehrstechnisch erreichbar ist.

Wir haben die Liste der ortsansässigen e.V.'s vorhin durch:
"Auf Schach hab ich kein Bock"
"Da komm ich mit dem Bus nicht hin"
"Was ist ein Heimatverein"
u.s.w.

und beim "Bläserkreis des CVJM" bin ich mir über den Vereinszweck nicht ganz im klaren.
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
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