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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.04.2011, 12:46   #1
Paolo_Pinkel
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Frage JC reduziert KDU und setzt ein zu hohes Einkommen an

Mal eine Frage an die fachkundigen was die Kalkulation von Leistungen betrifft. Ein befreundeter politischer gefangener hat mit seiner Leistungsabteilung Probleme, die er auch nicht nachvollziehen kann.

Der Mensch geht einer geringf. Besch. nach und hat regelmäßig schwankendes Einkommen zwischen 100 und 150 Euro je nach Arbeitsaufkommen pro Monat. Das JC geht im Bescheid davon aus, dass der HE regelmäßig 200 Euro verdienen wird, was aber definitiv nicht der Fall ist. Dementsprechend werden auch die Leistungen im Vorfeld geringer ausbezahlt. Der HE schickt monatlich die Verdienstbescheinigung an den Leistungs-SB. Ist der Vorgang so richtig? Ich bin nicht der Meinung, weil der HE hier benachteiligt wird. Er bekommt die ihn zustehende Leistung zwar nachgezahlt. Nur liegen zwischen Einreichung der Verdienstbescheinigung und Nachzahlung der zustehenden Leistungen durch das JC ca. 2 Wochen.

Dann das Thema KDU. Das JC kürzt mal eben die KDU (um ca. 80 Euro) runter auf einen glatten Betrag und keiner weiß warum. Im Berechnungsbogen ist dazu nichts zu finden. Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid wurde mit genau dieser Begründung eingereicht. Nur ist das Problem, dass man sich von Seiten des JC dazu noch nicht geäußert hat, die Senkung aber bald umgesetzt wird. Der HE heizt mit Gas. Dito für die WW-Erwärmung. Der HE teilte mir mit, dass die Abrechnungszeiträume des Energieversorgers sich mit der KDU-Senkung JC überschneiden. Wir gehen davon aus, dass das JC im Vorfeld mal die KDU reduziert, bis die neuen Abschläge ermittelt worden sind. Man kann einem HE doch nicht einfach zumuten, dass er, am Existenzminimum lebend, die KDU aus einer Tasche um 80 aufstockt, bis man eine Abrechnung/Abschlag für 2011 hat, den man dem JC vorzeigen kann???

Kann mal jemand Licht in das Dunkle bringen? Wenn es geht mit Rechtsgrundlage.
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Alt 25.04.2011, 14:17   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: JC reduziert KDU und setzt ein zu hohes Einkommen an

Nochmal nach vorne hol. Keiner eine Idee?
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Alt 25.04.2011, 14:36   #3
christian87
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Standard AW: JC reduziert KDU und setzt ein zu hohes Einkommen an

Die Sache mit dem Minijob. Ich habe ebenfalls einen Minijob als Auspackhilfe in einem roten Supermarkt (fängt mit N an^^). Bei mir gehen die sogar von 320 EUR aus, ich bekomme monatlich 101 EUR + 8 EUR Betriebskostenzuschuss (oder wie das heißt). Ich muss mein Lohnstreifen jeden Monat einreichen, das dauert ca. 2 Wochen, danach bekomme ich den rest nachgezahlt. Bei über 100 EUR verdienst zieht das JC dir 20% ab. Ich und meine Mutter haben uns den Bescheid mind. 20 mal angucken müssen, bis wir die Berechnung verstanden haben. Bei mir ist das so: Was ich in Februar erarbeitet habe, habe ich ende März ausgezahlt und nachgewiesen (Lohnstreifen) bekommen. Der Lohnstreifen ist also ende März vom kompletten Februar, also ging der Lohn von Februar im Februar-Bescheid mit rein (nachträgliche Berechnung). Für den ersten Gehalt sah es für mich also schlecht aus, da ich am JC gleich was abdrücken musste, danach lief alles wieder normal.

Edit: Bis mein erster Lohnstreifen bearbeitet wurde waren 4 Wochen vergangen. Am Schalter erklärte man mir, dass das wegen den Betriebskostenabrechnungen so lange dauern würde, welche die Leute in Massen einreichten
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Alt 25.04.2011, 15:04   #4
gast_
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Standard AW: JC reduziert KDU und setzt ein zu hohes Einkommen an

Ich würde mir so etwas nicht gefallen lassen...ich würde hingehen und erst gehen, wenn die nicht mehr abziehen als ich an Lohn überwiesen bekomme - also die max. 150 €
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Alt 08.05.2011, 21:12   #5
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Zitat:
Dann das Thema KDU. Das JC kürzt mal eben die KDU (um ca. 80 Euro) runter auf einen glatten Betrag und keiner weiß warum. Im Berechnungsbogen ist dazu nichts zu finden. Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid wurde mit genau dieser Begründung eingereicht. Nur ist das Problem, dass man sich von Seiten des JC dazu noch nicht geäußert hat, die Senkung aber bald umgesetzt wird. Der HE heizt mit Gas. Dito für die WW-Erwärmung. Der HE teilte mir mit, dass die Abrechnungszeiträume des Energieversorgers sich mit der KDU-Senkung JC überschneiden. Wir gehen davon aus, dass das JC im Vorfeld mal die KDU reduziert, bis die neuen Abschläge ermittelt worden sind. Man kann einem HE doch nicht einfach zumuten, dass er, am Existenzminimum lebend, die KDU aus einer Tasche um 80 aufstockt, bis man eine Abrechnung/Abschlag für 2011 hat, den man dem JC vorzeigen kann???
Hat jemand etwas ähnliches erlebt oder handelt es sich hier um einen "bedauerlichen Einzelfall" ?
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Alt 08.05.2011, 21:20   #6
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Hat jetzt das JC den Heizkostenabschlag aus dem KdU/Heizungsbetrag rausgenommen, weil noch kein neuer Abschlag bekannt ist, oder wie ist das gemeint? Werd grad nicht schlau aus deiner Beschreibung... Ich würd das jetzt so verstehen.

Ab wann sind es 80 Euro weniger und wann kommt gemeinhin der neue Abschlagsbescheid? Bis wann musst du lt. altem Abschlagsbescheid Heizkosten zahlen und in welcher Höhe monatlich?

Helga
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Alt 08.05.2011, 21:29   #7
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Zitat:
Hat jetzt das JC den Heizkostenabschlag aus dem KdU/Heizungsbetrag rausgenommen, weil noch kein neuer Abschlag bekannt ist, oder wie ist das gemeint? Werd grad nicht schlau aus deiner Beschreibung... Ich würd das jetzt so verstehen.
Ja, genau so ist das gemeint. Das JC zahlt ab nächsten Monat bei einem befreundeten HE nur noch Kaltmiete und Nebenkosten. Im Berechnungsbogen wurde dazu keine Stellung genommen. Widerspruch blieb bis jetzt unbeantwortet. Noch liegt man in der Frist (3 Monate).
Zitat:
Ab wann sind es 80 Euro weniger und wann kommt gemeinhin der neue Abschlagsbescheid? Bis wann musst du lt. altem Abschlagsbescheid Heizkosten zahlen und in welcher Höhe monatlich?
Das kann ich so aus dem Lammäng nicht sagen, wenn der neue Abschlag bekannt gegeben wird. Der Betroffene meinte gegen Juli. Das würde bedeuten, dass der HE 1-2 Monate den Abschlag für Heizkosten wie aus seinem RS aufbringen soll?
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Alt 08.05.2011, 21:42   #8
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Na ja, im allgemeinen ist es doch so (bei mir jedenfalls), dass ich einen Abschlagsbescheid bekomme, wo drin steht, dass ich z. B. von 08/10 bis 06/11 xx Euro Abschlag zahlen soll. Und dann bekomme ich in 07/11 die Endabrechnung, wonach ich dann in 07/11 noch xx Euro nachzahlen soll (oder mit dem ersten Abschlag in 08/11) bzw. ein Guthaben habe, dass ich ausgezahlt bekomme bzw. das mit dem Abschlag 08/11 verrechnet wird.

Wenn es bei deinem Bekannten auch so ist, dann hat er ja erstmal gar keinen Abschlag (tatsächliche Kosten) zu zahlen. Und dann reicht er die Abrechnung ein und bekommt einen Änderungsbescheid, weil das Amt die Heizkosten wieder einreicht.

Wenn er ab wirklich noch Abschläge ab Juni zu zahlen hat und das auch so auf seinem aktuellen Abschlagsbescheid so drauf steht, dann hat das Amt einen Fehler gemacht. Und dann sollte der Widerspruch auch erfolgreich sein. Da der Betrag mit 80 Euro/Monat nicht geringfügig ist, sollte in so einem Fall auch ein ER-Verfahren erfolgreich ausgehen.

Zum Thema der pauschalen 200 Euro Anrechnung: Nach § 2 der ALG II-V gibt es 2 Möglichkeiten der fiktiven Einkommensanrechnung, wenn das Einkommen monatlich in unterschiedlicher Höhe erfolgt. Einmal mit einem Durchschnittseinkommen (womit also die 200 Euro nicht stimmen können, der Durchschnitt von 100 Euro bis 150 Euro kann ja nie 200 Euro sein nach Adam Riese) oder aber die Anrechnung eines geschätzten Einkommens. Hierbei muss aber vorher eine Anhörung erfolgen. Das ist garantiert nicht passiert, so dass die Anrechnung (bei deinem Freund?) auch hier so nicht rechtens ist.

Helga
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Alt 08.05.2011, 21:55   #9
Paolo_Pinkel
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Werde mir mal die letzte schriftliche Mitteilung des Energieversorgers ansehen.
Zitat:
Zum Thema der pauschalen 200 Euro Anrechnung: Nach § 2 der ALG II-V gibt es 2 Möglichkeiten der fiktiven Einkommensanrechnung, wenn das Einkommen monatlich in unterschiedlicher Höhe erfolgt. Einmal mit einem Durchschnittseinkommen (womit also die 200 Euro nicht stimmen können, der Durchschnitt von 100 Euro bis 150 Euro kann ja nie 200 Euro sein nach Adam Riese) oder aber die Anrechnung eines geschätzten Einkommens. Hierbei muss aber vorher eine Anhörung erfolgen. Das ist garantiert nicht passiert, so dass die Anrechnung (bei deinem Freund?) auch hier so nicht rechtens ist.
Eine Anhörung? Nicht das ich wüsste. Die geringf. Besch. wird nicht erst seid gestern ausgeübt, sondern seit mehreren Monaten. Der Leistungs-SB müsste also den etwaigen Durchschnittswert kennen. Darüber hinaus wird der SB laufend mit Einkommensbescheinigungen versorgt, die der AG ausfüllt.
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Alt 08.05.2011, 22:03   #10
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Ja, bitte schau mal, von wann bis wann aktuell Abschläge gefordert werden. Das wäre wichtig.

Zur Einkommensanrechnung: Ich habe bisher noch nie erlebt, dass der Anforderung "vorherige Anhörung" Genüge getan wurde. Habe selbst in der Verwandtschaft einen Fall, Freundin des Sohnes vom Cousin, welche als Friseuse im NachbarJC aufstockend ALG 2 benötigte. Der hat man einfach mal so 150 Euro "sonstiges Einkommen" angerechnet. Da sie nicht wusste, was das sein sollte, hat sie mich gefragt. Mein Gedanke war "Trinkgeld", womit ich auch richtig lag. Natürlich angerechnet ohne mal anzuhören, ohne dass sie es angegeben hat usw. Einfach so, aus den Fingern gesogen. Der Clou: die junge Dame war schwanger und durfte wegen MuSchu-Gesetz ja nicht mehr direkt im Frisörbetrieb eingesetzt werden (Chemikalien), war also die ganze Zeit im Büro. Da kommt kein Kunde und steckt ihr Trinkgeld zu... Dessenungeachtet, dass die Anrechnung ohne mal nachzufragen schon eine Riesenfrechheit war.

Der Widerspruch hatte sich gepfeffert und wurde auch schnell positiv entschieden, der SB hat jedoch nicht gelernt und im nächsten Bewilligungsabschnitt wieder die 150 Euro angerechnet, obwohl sie da sogar schon in der Mutterschaftszeit und zuhause war. Jetzt ist das Kind da und man rechnet weiterhin vollen Lohn an und immer noch die 150 Euro bzw. hat seit April gar nichts mehr gezahlt, weil "eventuell" im März eine Überzahlung eingetreten ist.

Dem SB werde ich jetzt erstmal vorrechnen, dass ihr im Gegenteil eine Nachzahlung zusteht und gleich noch eine nette Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Soviel Blödsinn habe ich selbst bei den unfähigsten Kollegen meines JCs noch nicht gesehen. Und ich hab schon viel Blödsinn gesehen!

Helga
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Alt 08.05.2011, 22:09   #11
Paolo_Pinkel
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Ok, in dem Fall ist das ja noch nachvollziehbar, wobei ich mich frage, wie ARGE Trinkgeld unterstellen kann? Wird das etwa auf dem Lohnstreifen aufgeführt? In dem besagten Fall ist es so, dass der HE nicht einem Bereich arbeitet, wo Trinkgelder o. ä. anfällt. Ich finde es nur erstaunlich, dass das JC, hier der SB, die Frechheit hat, solch ein Einkommen anzusetzen. Zwar wird im Anschluss, nach dem Einkommensbescheinigung eingereicht wurde, die zustenden Leistungen nachgezahlt. Trotzdem schleppt der HE aber erst mal 1-2 dieses Defizit mit sich rum. Gibt es eine Möglichkeit diesen SB zur Vernunft zu bringen, damit er ein realistischeres Einkommen ansetzt?
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 22:13   #12
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Ihr könntes es mit einer Überprüfung zwischendurch versuchen. Ich meine, geht einfach hin zum Leistungssachbearbeiter und lasst den aktuellen Bescheid ändern. Jedenfalls bei uns klappt das manchmal.

Ansonsten bleibt nur der Weg zu Sozialgericht mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Aber nicht jeder Leistungs-SB ist so blöde, dass er das als optimale Lösung ansieht. Sondern er bemüht sich, das ohne EA vom Tisch zu bekommen.

Bei mir hat auch schon einmal geklappt, dass ich die Widerspruchsbearbeitung beschleunigt habe. Ich ließ mir bei der Widerspruchsstelle meinen eigenen Widerspruch noch einmal ausdrucken. (Damals war mein PC komplett abgestorben.) Der Widerspruchsstelle war klar, dass ich mein Widerspruchsschreiben für einen Eilantrag beim Sozialgericht haben will. Daraufhin ging es schneller voran mit der Bearbeitung. Es dauerte zwar noch einige Wochen, aber dann ging das Geld auf meinem Konto ein. Könnte sein, so ein Trick hilft auch bei euch.
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Alt 08.05.2011, 22:18   #13
Paolo_Pinkel
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Zitat:
Ansonsten bleibt nur der Weg zu Sozialgericht mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Aber nicht jeder Leistungs-SB ist so blöde, dass er das als optimale Lösung ansieht. Sondern er bemüht sich, das ohne EA vom Tisch zu bekommen.
Bevor ich dieses Feuerwerk abbrenne, will ich mir schon sicher sein, dass der Fehler beim SB liegt und nicht bei HE. Denn es kann auch durchaus so sein, wie Helga40 schreibt. Auch wenn ich das nicht ganz nachvollziehen kann.

Der betroffene HE heizt und erwärmt das Wasser mit Gas. Macht das vielleicht einen Unterschied? Ich kenne das nur so, dass der Abschlag für das ganze Jahr gezahlt werden muss, bis der neuer Abschlag schriftlich ergeht, nachdem abgelesen wurde. Mir wäre das neu, dass mit Beginn der Frühlings- und Sommerperiode das JC mal einfach so die Heizkosten streicht ohne das abgelesen wurde, bis der neue Abschlag bekannt ist. Der Energieversorger bucht ja weiter ab. Egal ob Sommer oder Winter.
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Alt 08.05.2011, 22:19   #14
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Trinkgeld kann im Prinzip unterstellt werden, allerdings muss - da man ja einen belastenden Verwaltungsakt erlassen will - vorher angehört werden. Und das wurde unterlassen. Wiederholt. Trotz dessen, dass bereits ein Widerspruchin der Sache gewonnen wurde. Andere Aussage dieses SBs war übrigens: "Produkttheorie hat das BSG 2010 abgeschafft." Die junge Dame liegt nämlich mit ihren Betriebskosten stolze 4,43 Euro über den zulässigen 45 Euro Betriebskosten, die Nettokaltmiete liegt aber über 30 Euro unter der zulässigen Höchstgrenze... Klare Anwendung der Produkttheorie: Wohnung ist rundum angemessen! Boah, wenn ich nur drüber nachdenke, bekomm ich über soviel Ignoranz das Kotzen .

Aber egal. Wie schon gesagt: die Anrechnung von 200 Euro dürfte - da es offensichtlich kein Durchschnittseinkommen ist - rechtswidrig sein, wenn es ohne Anhörung und damit ohne Einwillligung des Betreffenden erfolgte. Wenn das Amt das mit dem Betreffenden abspricht ("Horch her, du willst doch sicherlich nicht alle paar Monate einen Rückforderungsbescheid erhalten, lass uns mal ein bisschen mehr anrechnen, als du maximal immer so bekommst."), dann wäre das in Ordnung (das ist ja eine mündliche Anhörung/Vereinbarung). Aber doch nicht einfach so...

Tja, zum Einsehen bekommen... Schau dir mein Beispiel oben an. Ich hatte ja auch gedacht, diesen "Kollegen" könnte ich zur Vernunft bringen. Aber offensichtlich ist der lernresistent. Also wieder Widerspruch und jetzt halt Fachaufsichtsbeschwerde. Wird zwar auch nicht viel bringen, außer, dass sein Ruf (man bekommt ja so mit, was in den NachbarJCs so läuft) unfähig zu sein, bestätigt wird.

Von daher wird hier wohl auch nur der Widerspruch helfen. Oder mal einen Termin mit dem Vorgesetzten und den mit der Rechtslage (ALG II-V) konfrontieren. Vielleicht hat ja wenigstens der Hirn im Kopf.

Helga
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