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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.04.2011, 17:24   #1
uttinger6048
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.05.2009
Beiträge: 59
uttinger6048 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard KDU bei Haftstrafe und gleichzeitiger Trennung

Hallo

folgendes Problem, von einer Freundin ihr Lebensgefährte sitzt eine Haftstrafe ab (seit Aug 2010) auf Grund von neuen Erkenntnissen hat diese sich jetzt von ihm getrennt.
Sein Mietanteil wird von Anfang an abgezogen und somit fehlen ihr mit 2 Kindern ca.150€ im Monat.

Kann sie jetzt die volle Miete vom Amt beantragen?
Die Wohnung wäre zwar jetzt 5qm zu groß aber von der Kaltmiete mehr als angemessen in unserem Landkreis.

danke schon im voraus für die hilfe.

Gruß uttinger
uttinger6048 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 16:26   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: KDU bei Haftstrafe und gleichzeitiger Trennung

Aber klar
ARGE hat die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Wenn die Bleibe der lieben ARGE zu teuer ist, wird Kostensenkung gefordert.
Die tatsächliche Fläche ist nachrangig. Zudem ist "sie" jetzt sicher alleinerziehend.
Wichtig ist die tatsächliche Nettokaltmiete.
Die Berechnung der Angemessenheit richtet sich dann nach der Produkttheorie des BSG.
Ich sehe hier keine Chance auf eine bezahlten Umzug.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 23:57   #3
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
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Standard AW: KDU bei Haftstrafe und gleichzeitiger Trennung

Meiner Meinung nach ist sie alleinstehend und alleinerziehend, schon seitdem der Ehemann verschwunden ist in die Justizvollzugsanstalt.

Ich denke, dass die Frau mit Kindern schon in der Vergangenheit hätte die volle Miete bekommen müssen.Sie zählt seit dem als Alleinstehende Person, also voller Regelsatz (nicht mehr Regelsatz 90% sondern 100%) und volle Miete. Grund siehe Zitat

Meiner Ansicht nach müsste die Frau einen Überprüfungsantrag (nach SGB X § 44) stellen für die Zeit ab Oktober 2010.
Darin sollte sie fordern,

a) dass die Kosten der Unterkunft für ab Oktober 2010 voller Höhe übernommen werden.
b) dass sie den vollen Regelsatz für Alleinstehende bekommt (bis Dez. 359 Euro, ab 1. Jan. 364 Euro)
c) dass sie den Mehrbedarf als Alleinerziehende ab Oktober 2010 erhält.

Zur Begründung kann sie anführen die für die Jobcenter verbindlichen "Fachlichen Hinweise § 20" vom 11. April 2011. Darin steht zum Thema Inhaftierung unter der Überschrift "3.1 Alleinstehende" folgendes:
Zitat:
3.1 Alleinstehende
...

Inhaftierung des
Partners (20.9)

(3) Eine Trennung aufgrund der Inhaftierung der Partnerin oder des
Partners hingegen wirkt sich auch dann aus, wenn die Partner ihre
Lebenspartnerschaft weiterhin aufrechterhalten.


(4) Mit dem ersten Tag der Unterbringung ist der Inhaftierte grund-
sätzlich von Leistungen des SGB II ausgeschlossen (vgl. § 7 Absatz
4 Satz 2). Der inhaftierte Partner gehört aber weiterhin zur Bedarfs-
gemeinschaft; ggf. vorhandenes sonstiges Einkommen und Vermö-
gen ist auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemein-
schaft anzurechnen. Ein wegen fehlender objektiver Erwerbsfähig-
keit ausgeschlossener Inhaftierter kann wegen der fehlenden Er-
werbsfähigkeit keine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur
Begründung einer BG sein. War die oder der Inhaftierte die einzige
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in der BG, sind die er-
werbsunfähigen Mitglieder mit Eintritt des Leistungsausschlusses
nicht mehr dem SGB II zuzuordnen.

(Hier noch die Randziffer 20.10 zumThema Haft, nur zur Vervollständigung,
obwohl es auf unseren Fall nicht zutrifft)
Inhaftierung des allein stehenden
Antragstellers (20.10)

(5) Gemäß § 7 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Satz 2 sind Inhaftierte ab
dem ersten Tag der Unterbringung von Leistungen nach dem
SGB II ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht für diejenigen Fäl-
le, in denen von der Erwerbsfähigkeit des Inhaftierten auszugehen
ist. Dies ist der Fall, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung die
Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätig-
keit objektiv ermöglicht (insbesondere sog. Freigänger und Inhaftier-
te, denen Vollzugslockerungen zum Zweck der Arbeitssuche bzw.
Arbeitsaufnahme eingeräumt werden (vgl. Fachliche Hinweise zu
§ 7, Kapitel 6.1 und 6.1.1.2).
http://www.harald-thome.de/media/fil...11.04.2011.pdf
Das heißt, es ist egal, ob sie getrennt sind oder nicht, sie zählt seit der Inhaftierung als alleinstehende Person.

Wegen Alleinerziehung folgt in dem Papier gleich noch diese Passage:
Zitat:
3.2 Alleinerziehende

alleinerziehend
(20.11
)
(1) Alleinerziehend sind Personen, die alleinstehend sind und mit
einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und
allein für die Erziehung sorgen.
Das ist ja wohl eindeutig. Sie ist alleinstehend (Randziffer 20.9) und sorgt allein für ihre Kinder (Randziffer 20.11). Also steht ihr der Mehrbedarf für Alleinerziehende zu seit Oktober 2010.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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gleichzeitiger, haftstrafe, trennung

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