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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.04.2011, 14:33   #1
mischief->Emailproblem
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Beiträge: 109
mischief
Standard Vermittlungsvorschläge en masse

hallo elo's

mein sb versucht derzeit mich mit allen mitteln aus dem bezug zu drängen.
beim letzten termin kam wieder das leidige thema callcenter auf, und dass dies ja die zukunft für mich wäre.
etwas anderes käme für mich nicht in frage.
gearbeitet habe ich noch nie in einem callcenter.


nachdem ich trotz mehrfacher aufforderung die egv, in der der callcenter-kram als ziel definiert wurde, nicht unterschrieb, war der termin plötzlich vorbei und es war nur noch ein "sie hören noch von mir" zu vernehmen.
ergo: es existiert keine unterschriebene EGV, in der ich mich zu irgendwas verpflichtet habe. und einen VA habe ich (bis dato) auch nicht.

heute fand ich sage und schreibe sechs vermittlungsvorschläge im briefkasten, die sich alle um callcenter drehen.
drei davon sind bei der selben firma.
zusätzlich haben diese vermittlungsvorschläge den vermerk, dass es zu jedem!! vorschlag eine info-veranstaltung gibt und der jeweilige vermittlungsvorschlag gleichzeitig als verbindliche einladung zu den veranstaltungen gilt.

die vorschläge kamen alle ohne RFB.

meine überlegungen sind nun:

eigentlich sind vorschläge ohne RFB ja nicht sanktionierbar.
problematisch wäre hierbei evtl. nur die neue rechtslage.
habe diesbezüglich aber hier und im netz noch keine erschöpfende antwort gefunden.
ich denke er weiß schon, warum der den kram ohne RFB raushaut. soweit mir bekannt ist, sind vorschläge mit RFB ja an gewisse bedingungen genüpft, welche das jobangebot erfüllen muss.

was ist von diesem wortlaut "verbindliche einladung" zu halten?
ich kann mir ehrlichgesagt nicht vorstellen, dass dies mehr als eine nebelkerze ist.
sicher bin ich mir allerdings nicht. (aber fast )

eine andere möglichkeit wäre, die nebelkerze einfach abrauchen zu lassen und sich nur (per post) zu bewerben, um einer sanktion zu entgehen.

cliffnotes:
keine gültige EGV, kein VA
6 vorschläge für callcenter ohne RFB, sanktionsgefahr bei nichtbeachtung ?
vermittlungsvorschlag soll gleichzeitig eine verbindliche einladung für tolle infoveranstaltung darstellen. nebelkerze ?


vielen dank im voraus

mischief
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Alt 14.04.2011, 14:41   #2
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

...hm, handelt es sich um Vermittlungsvorschlage -offiziell mit Rechtsfolgebelehrung? , wenn ja, so muss man sich darauf bewerben.

Sinnlose Bewerbungsbemühungen, unzumutbare Arbeit etc -braucht man sich nicht gefallen zu lassen - aber Vorsicht - hier gibt es einen Interpretationsrahmen vom PAP. Vieles an ihrem Posting erscheint mir unklar
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 14:41   #3
physicus
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat:
was ist von diesem wortlaut "verbindliche einladung" zu halten?
einladungen mit RFB funktionieren nur in die gebäude der behörde, nicht vergessen, eine sklaventreiberbude ist dies nicht.

ohne rechtsfolgenbelehrung keine rechtsfolgen...

wenn der SB meint dir 50 bewerbungsangebote pro monat schicken zu müssen, mal als bsp., dann würde ich gleich mal die kostenübernahme schriftl. beantragen, ich denke der wird nicht statt gegeben.

dann suchst du dir viell. 3 sinnvolle angebote aus dem mist raus, ich vermute es sind meist sklaventreiberfirmen, den rest schmeist du in die tonne oder den ARGE- briefkasten zurück, mit dem hinweis das sie ihren müll selber entsorgen möchten, da du hierfür kein geld im RS finden kannst.

mfg physicus
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Alt 14.04.2011, 14:50   #4
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mischief
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
...Vieles an ihrem Posting erscheint mir unklar
RFB = Rechtsfolgebelehrung

sollte noch weiteres unklar sein, einfach fragen.
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Alt 14.04.2011, 14:52   #5
K. Lauer
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Was ist denn mit dem Rückmeldezettel, der den Dingern immer angeklebt wird? War ein solches Formular dabei?
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Alt 14.04.2011, 14:54   #6
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mischief
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

ja
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Alt 14.04.2011, 15:12   #7
K. Lauer
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Ich würde den Spieß umdrehen und genau diese Fragen schriftlich an das Amt richten. "Die neue Rechtslage und neue Formulierungen in den VV machen eine ausführliche Beratung notwendig bla bla ... beantrage ich hiermit vorsorglich die Übernahme der Reisekosten zum Gesprächstermin in Ihrer Behörde." Passiert nix, geht dasselbe Päckchen nach Nürnberch. Und immer schön im Voraus die Bewerbungskostenübernahme beantragen oder es werden ganz kurze Kurzbewerbungen raus. Wenn man Interesse hat, wird man sich postalisch melden ;)
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Alt 14.04.2011, 16:58   #8
sumse
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

hm, handelt es sich um Vermittlungsvorschlage -offiziell mit Rechtsfolgebelehrung

nach den neuen recht muss keine RFB mehr beigefügt werden
das heist es muss sich drauf bewerben
sonnst sanktion da er kenntniss von RFB hat

merkt euch alles was an stellen angebote kommen ohne RFB
muss man sich bewerben

es gilt das neue rechtssytem nicht mehr das alte
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Alt 14.04.2011, 18:14   #9
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mischief
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

hm, woher soll ich denn bitte jetzt schon wissen, nachdem das gesetz erst ein paar tage alt ist, das neue gesetze zur anwendung kommen ?

man müsste doch wenigstens vorher einmal schriftlich darüber in kenntnis gesetzt werden, dass sich die rechtslage geändert hat

man nimmt sich schließlich das merkblatt zum SGB II nicht jede woche neu mit.
und das man sowas aus den medien erfahren haben soll.... nun ja. da ging es ja immer nur um die 5 euro.


was mir nicht so ganz klar ist, inwiefern sanktionen in so einem fall dann kumulativ verhängt werden.
da ist bei mir noch eine wissenslücke.
geht ja wohl kaum, dass man in dem fall dann 6x sanktioniert werden kann.
bzw. wenn nächste woche dann wieder 6 vorschläge kommen, es dann gleich erneut 6 sanktionen gibt.
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 20:02   #10
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Zeitlos
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von mischief Beitrag anzeigen
hm, woher soll ich denn bitte jetzt schon wissen, nachdem das gesetz erst ein paar tage alt ist, das neue gesetze zur anwendung kommen ?

man müsste doch wenigstens vorher einmal schriftlich darüber in kenntnis gesetzt werden, dass sich die rechtslage geändert hat

man nimmt sich schließlich das merkblatt zum SGB II nicht jede woche neu mit.
und das man sowas aus den medien erfahren haben soll.... nun ja. da ging es ja immer nur um die 5 euro.


was mir nicht so ganz klar ist, inwiefern sanktionen in so einem fall dann kumulativ verhängt werden.
da ist bei mir noch eine wissenslücke.
geht ja wohl kaum, dass man in dem fall dann 6x sanktioniert werden kann.
bzw. wenn nächste woche dann wieder 6 vorschläge kommen, es dann gleich erneut 6 sanktionen gibt.
Da irrst Du Dich ein wenig. Gesetze sind mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt verbindliche Rechtsnorm.
Wenn Du eine EGV hast, in dem Du Dich verpflichtest, Dich auf einen VV binnen drei Tagen zu bewerben, solltest Du dies tun.
Aber Achtung: Auch absichtliche Anti-Bewerbungen können Rechtsfolgen haben.
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Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 20:37   #11
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blackcat
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Ich verstehe den Sinn der fehlenden RFB nicht, warum steht die denn nicht mehr drauf. Papier, Geld, Arbeit sparen oder was?

Wenn die das schon weglassen, müsste das vorher angekündigt werden, woher sollte man das auch wissen.
blackcat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 20:54   #12
Reiner Zufall
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Wenn die das schon weglassen, müsste das vorher angekündigt werden, woher sollte man das auch wissen.
Zu befürchten ist aber, das Argument Unwissenheit werden die Brüder nicht gelten lassen.
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Alt 14.04.2011, 20:55   #13
Yuna
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Yuna
Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Wenn die das schon weglassen, müsste das vorher angekündigt werden, woher sollte man das auch wissen.
Das frage ich mich auch! Meiner Meinung nach müsste drauf aufmerksam gemacht werden...

Wie viele gibt es wohl, die davon nichts wissen und sich hoffnungsvoll einfach über diese 5 Euro freuen?!
__


Wundere Dich nicht, wenn Leute verrückt sind - wundere Dich, wenn sie es nicht sind
.


Yuna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 07:31   #14
physicus
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat:
Das frage ich mich auch! Meiner Meinung nach müsste drauf aufmerksam gemacht werden...
die haben sicher einen hintergedanken dabei, denn unwissenheit schützt vor strafe NICHT.
das heist im klartext, auch wenn du das gesamte strafgesetzbuch nicht kennst, kannst du auch keinen beklauen um später zu behaupten du wusstest nicht das es strafbar wäre...
etwas groteskes beispiel aber das sollte es auf den punkt bringen.

ich bin mir sicher hier werden mio. eingespart, weil massen an "haltbaren" sanktionen in den nächsten monaten auftauchen werden, eben weil die leute nicht wissen was neu ist, aber den richter das nicht jucken wird.

Zitat:
man nimmt sich schließlich das merkblatt zum SGB II nicht jede woche neu mit.
die sind großteils eh völlig veraltet und somit unbrauchbar, das wurde hier in einem anderen thread schon besprochen, nur kann man sich damit eventuell auch nicht rausreden, man sollte seinen SB direkt fragen was es für änderungen gibt, der hat eine auskunftspflicht!

kommt er dieser nicht umfassend nach kann das möglicherweise ein beistand später bezeugen.

mfg physicus
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Alt 15.04.2011, 07:56   #15
sumse
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Zitat von mischief Beitrag anzeigen
hm, woher soll ich denn bitte jetzt schon wissen, nachdem das gesetz erst ein paar tage alt ist, das neue gesetze zur anwendung kommen ?

man müsste doch wenigstens vorher einmal schriftlich darüber in kenntnis gesetzt werden, dass sich die rechtslage geändert hat

man nimmt sich schließlich das merkblatt zum SGB II nicht jede woche neu mit.
und das man sowas aus den medien erfahren haben soll.... nun ja. da ging es ja immer nur um die 5 euro.


was mir nicht so ganz klar ist, inwiefern sanktionen in so einem fall dann kumulativ verhängt werden.
da ist bei mir noch eine wissenslücke.
geht ja wohl kaum, dass man in dem fall dann 6x sanktioniert werden kann.
bzw. wenn nächste woche dann wieder 6 vorschläge kommen, es dann gleich erneut 6 sanktionen gibt.

man müsste doch wenigstens vorher einmal schriftlich darüber in kenntnis gesetzt werden, dass sich die rechtslage geändert hat


eben nicht
es ist deine bürgerpflicht selber sich zu informieren
es wurde in gesetz blatt veröffentlicht und damit haben die ihre information zum geänderten gesetz genüge getan
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Alt 15.04.2011, 08:01   #16
sumse
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Ich verstehe den Sinn der fehlenden RFB nicht, warum steht die denn nicht mehr drauf. Papier, Geld, Arbeit sparen oder was?

Wenn die das schon weglassen, müsste das vorher angekündigt werden, woher sollte man das auch wissen.
der sinn besteht darin
auf die unwissenheit der bürger zu hoffen
dasman dann leichter sanktionieren kann
um gelder einzusparen

weiterer punkt
es wurden stellen angebote versand ohne RFB und ohne RFB laut alten recht muste man sich nicht drauf bewerben
und man konnte nicht sanktioniert werden

neues recht
man sendet dir stellen angebote zu egal ob dies von deinen SB kommt
oder von andere stelle
du must nun drauf reagieren
machst du es nicht gibts sanktion
ausser du kannst es begründen warum nicht dann wird entschieden

das ding ist eine gaaaaanz böse falle
wer informiert sich den nach neuen gesetzten ?
kaum einer
darum sind solche platt formen wichtig wie dieses hier
hier wird man schneller drauf hingewiesen als wenn man selber alle parr wochen nach schaut ob sich was geändert hat
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Alt 15.04.2011, 08:07   #17
Speedport
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

RFBs können nur dann weggelassen werden, wenn davon auszugehen ist, daß dem Empfänger die Rechtsfolgen klar waren.

Ich werde jetzt jedem Bescheid, dem keine RFB beiliegt, so antworten:

Leider ist mir nicht klar, welche Rechtsfolgen sich für mich aus diesem Bescheid ergeben können. Ganz besonders, wenn man die möglichen Rechtsfolgen sehr weit faßt.

Ich fordere Sie auf, mir im Rahmen Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht erschöpfend alle möglichen Rechtsfolgen aus diesem Bescheid in verständlichem Deutsch (Volksschule 8. Klasse) zu erläutern.

__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 08:17   #18
sumse
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
RFBs können nur dann weggelassen werden, wenn davon auszugehen ist, daß dem Empfänger die Rechtsfolgen klar waren.

Ich werde jetzt jedem Bescheid, dem keine RFB beiliegt, so antworten:

Leider ist mir nicht klar, welche Rechtsfolgen sich für mich aus diesem Bescheid ergeben können. Ganz besonders, wenn man die möglichen Rechtsfolgen sehr weit faßt.

Ich fordere Sie auf, mir im Rahmen Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht erschöpfend alle möglichen Rechtsfolgen aus diesem Bescheid in verständlichem Deutsch (Volksschule 8. Klasse) zu erläutern.
na dann viel spass
wie lang bist du arbeitslos ?^^^^
und dann auf einmal woll die RFB dir nicht mehr bekannt sein ggf welche volgen draus entstehn können

ohhman denkt mal nach
damit wirst du nicht durch kommen

könnte aber lustig werden für dich ^^
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Alt 15.04.2011, 08:26   #19
K. Lauer
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Wieso denn nicht? Woher soll man -nach neuer Rechtslage - denn wissen, ob die Bewerbungskosten für Bewerbungen auf VV als Kanalreiniger erstattet werden, obwohl man eigentlich Ingenieur für Maschinenbau ist?
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Alt 15.04.2011, 08:58   #20
sumse
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

dazu hast du termine bei deinen SB der sagt dir dann schon auf was du dich zu bewerben hast oder was erstattet wird und was nicht

ihr macht euch das echt einfach
und dann wundert ihr euch das ihr probleme bekommt

das ganze ist kindergarten denken was ihr betreibt

hab schon einiges gelesen aber das ist schon zum lachen echt
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Alt 15.04.2011, 09:05   #21
K. Lauer
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dazu hast du termine bei deinen SB der sagt dir dann schon auf was du dich zu bewerben hast oder was erstattet wird und was nicht ...
Wenn sie das täten, gäbe es diese ganzen Fragen jetzt nicht. Und meistens ist es so, dass Fragen erst nach Kenntnis des Problems auftauchen. Dazu kommt noch die bewusste Irreleitung durch die Bearbeiter. Nein, ich denke nicht, dass man sich das immer zu einfach macht hier.
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Alt 15.04.2011, 09:10   #22
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Ich würde mich NICHT bewerben, denn Callcenter - dazu muß man ja auch geeignet sein.

Ablehnen wegen "nicht zumutbar"

Da würde ich ansetzen... wenn man sich mit der Begründung wehrt, kann ja wohl nicht wegen jedem einzelnen Vorschlag sanktioniert werden.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 11:17   #23
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Standard AW: Vermittlungsvorschläge en masse

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich würde mich NICHT bewerben, denn Callcenter - dazu muß man ja auch geeignet sein.

Ablehnen wegen "nicht zumutbar"

Da würde ich ansetzen... wenn man sich mit der Begründung wehrt, kann ja wohl nicht wegen jedem einzelnen Vorschlag sanktioniert werden.
Genau das sehe ich auch so:

Urteil zur Bewerbungsart:

BSG (Bundessozialgericht) - B 7 AL 106/02 R - Urteile/Entscheidung - LuMriX

Nr 21 - 25 im Urteil wichtig mal lesen



Quelle: Johannes Münder SGB II 3 Auflage LPK 2009

3.1.3 Verweigerung zumutbarer Arbeit, Ausbildung, geförderter Arbeit,
Arbeitsgelegenheit, Sofortangebot oder sonstiger in der .
Eingliederungsvereinbarung vereinbarter Maßnahme (Abs. 1Satz 1ht. c))
Der Hilfebedürftige muss sich
aber nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH
7.2.2002 - L
5 AL 53/00 - info also 2003, 149 [Bewerbungsschreiben mit unangemessenem
Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines
Leistungsvermögens,
familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches. Engagement
hinweisen sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen
(BSG 9.12.2003 ~ B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 3), sowe.it er
nicht
seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich
Im
Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt
und seine Vorstellungen zur Gestaltung der Tätigkeit, den Arbeitsbedingungen
und
insbesondere zum Entgelt äußern (soweit diese nicht offenkundig überzogen
sind).

Falls mal eine Sanktion kommt:

Vor einer Sanktionierung ist das Sofortangebot inzident auf seine
Rechtmäßigkeit
zu überprüfen. Soweit dieses Angebot als Verwaltungsakt zu werten sein
sollte (s.o.
§ 15 a Rn 11), gilt dies für die behördliche Sanktionsfeststellung wegen der
vom
Leistungsträger von Amts wegen zu berücksichtigenden Pflicht zur Rücknahme
eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts (§ 44 Abs.1, 2
SGB X)
auch nach Eintritt der Bestandskraft; jedenfalls wird ein Widerspruch gegen
eine Absenkungsfeststellung sich bei regelmäßig mangels ordnungsgemäßer
Rechtsbehelfsbelehrung noch offener Frist auch auf das Sofortangebot selbst
beziehen.

Gruß aufruhig
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Alt 15.04.2011, 13:08   #24
mischief->Emailproblem
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mischief
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problematisch wird die nummer für mich dadurch, dass im moment bei mir ein weiterbewilligungsantrag läuft, der bis dato noch nicht bearbeitet wurde. (stand: mitte dieser woche)
als ich anfang letzter woche nachgefragt hatte wurde mir gesagt, dass er lt. edv schon fertig bearbeitet sei und in den nächsten tagen bei mir im briefkasten läge..

ergo: sb hat die antragsbearbeitung möglicherweise gestoppt.

bei der antragsabgabe wurde mir gesagt (habe ich leider nicht schriftlich), dass er vollständig sei.

nun gut, es gibt ja auch anträge auf vorschuss.


fraglich ist nur, ob einem im schwebenen weiterbewilligungsverfahren die gesamten leisungen versagt werden können weil man nicht alles tut, um seine hilfebedürftigkeit zu beenden.
vllt. kann mir jemand dazu noch was sagen.


und: sollte einem die weiterbewilligung wegen fehlender mitwirkung versagt werden (wenn das überhaupt möglich ist), wie wäre das dann mit der krankenversicherung ?

ich bin nämlich derzeit nämlich auf ziemlich teure medikamente angewiesen, die ich ganz bestimmt nicht selber zahlen kann.
und einen reichen onkel in amerika habe ich leider auch nicht.


habe auch so schnell keinen beratungstermin bekommen. erst nächste woche.
aber da muss ich mich ja schon beworben haben.

zusätzlich muss ich bedenken, dass ich mich ja schon eine zeitlang auf seriöse callcenter-jobs beworben hatte.
die haben mich halt nie gewollt.
und da mein fokus in dieser zeit auf andere dinge gerichtet war, hatte ich diese zielrichtung auch nicht weiter hinterfragt.

wenn man es hier mit serösen firmen zu tun hätte, die faire arbeits- und lohnpolitik betreiben, könnte man sich das ja sogar mal anschauen.
denn letztendlich würde ich es schon gerne sehen, dass ich in naher zukunft nicht mehr auf staatliche leistungen angewiesen bin.
von der kohle kann man doch kein menschenwürdiges leben führen.

und alten leuten irgendeinen schwachsinn aufzuquatschen ist meine sache bestimmt nicht.

es kann nun doch auch wirlich nicht ziel der übung sein, dass man 40 stunden in der woche arbeiten geht und dann trotzdem noch aufstocken muss.
na ja, aber dazu gibt es ja schon genug diskussions-threads.

in diesem fall muss ich aber davon ausgehen, dass eine wahrscheinlich illegale kommunikation zwischen amt und arbeitgeber vorher stattgefunden hat und denen die fangprämie aus dem vermittlungsgutschein versprochen wurde.

da es sich bei allen "arbeitgebern" aber um pav's handelt muss man damit rechnen, dass es denen ausschliesslich um die fangprämie geht und wahrscheinlich schon bei vertragsabschluss geplant ist, dass man nach kurzer zeit wieder beim jobcenter abgekippt wird.

wahrscheinlich habe ich zu lange zu vielem ja und amen gesagt und nun wundert man sich, dass der HE plötzlich aufmuckt.

wenn es nicht um die existenz gehen würde (keine rücklagen), könnte man die ganze geschichte (und das was noch in der nächsten zeit folgt) als feldstudie betrachten um zu bewerten, wie stark oder schwach man denn nun wirklich in dieser beziehung ist.

mischief
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Alt 15.04.2011, 16:32   #25
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Zitat:
Genau das sehe ich auch so:

Urteil zur Bewerbungsart:
ändern sich gesetze, dann sind früher gefällte urteile nicht unbedingt haltbar, denn darum werden gesetze ja geändert, man passt die schikanen an in dem man sie per gesetz legalisiert...^^

mfg physicus
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