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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.04.2011, 07:49   #1
Ch11->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2011
Beiträge: 12
Ch11
Standard Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Hallo zusammen, hoffe hier schnell Hilfe zu bekommen.
Folgender Sachverhalt.
1. Januar Antrag ALG2 gestellt, Termin zur Abgabe im Februar bekommen.
2. Habe bei Antragsabgabe um Vorschuss gebeten da ich definitiv
keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hatte ( habe bis dahin von ersparten und Freunden gelebt). Antwort von der SB war das es keinen Vorschuss gibt, höchstens einen Lebensmittelgutschein und den auch nur wenn alle Belege vorliegen und von ihr geprüft sind. Ich erklärte ihr daraufhin das ich weder meine Abschläge für Wasser etc., die laufende Kreditrate meines Häuschens zahlen kann, geschweige denn eine Bewerbung zu frankieren. Ihr Kommentar war nur das sie nicht gewillt ist die Zinsen für das Hausdarlehen über einen längeren Zeitraum zu bewilligen und ich solle mit der Bank andere Bedingungen aushandeln.
Nach mehreren Anfragen bekam ich endlich nach fast 8 Wochen die Grundsicherung überwiesen. Die Beträge für KDU sind noch nicht gezahlt.
3. Anfang Februar bekam ich von meinem Jobvermittler der Arge einen Stellenvorschlag. Ich füllte das Beiblatt zur Vorlage wahrheitsgemäss aus! Ich schrieb das ich die Bewerbung fertiggestellt habe aber noch nicht wegschicken konnte da ich definitiv keine finanziellen Möglichkeiten habe und erst schauen muss ob meine Freunde bereit sind mich nochmal mit Leihgeldern aufzufangen. Ich erwähnte wieder das ich noch nichtmal Lebensmittel kaufen kann und diese auch schon von Freunden beziehe.Ich konnte daraufhin das Portogeld auftreiben.Einige Tage später bekam ich ein Anhörungsschreiben mit der Mitteilung das der AG eine Nichtbewerbung gemeldet hat und gut 2 Wochen später rief mich genau dieser Arbeitgeber wegen meiner Bewerbung an. Da ich aber noch nichtmal Grundkenntnisse für diese Stelle besitze kam es nicht zu einer Einstellung.
4. Gestern kam mit der Post ein Schreiben von der Arge wo man mir mitteilt das der Regelsatz um 30% gekürzt wird weil ich dem Vermittlungsvorschlag nicht wahrgenommen hätte.
FRAGE: Ist das so rechtens?
Ich habe mich doch beworben und der Arbeitgeber hat mich mit Handy angerufen. Ich habe sogar noch dessen Handynummer in meinem Telefon gespeichert. Im Stellenangebot war keine Handynummer angegeben und wie sollte ich denn an dessen Nummer kommen?
Mir steht das Wasser bis zum Hals!!! Ich konnte mit meiner Bank vereinbaren das ich momentan nur die Raten für Tilgung zahle und die aufgelaufenen Zinsen mit einer Zahlung begleiche sobald ich von der Arge die KDU ausgezahlt bekomme. Wenn die mir jetzt 30% kürzen bin ich nicht mehr in der Lage wenigstens die Tilgung zu begleichen.
Sorry das der Bericht etwas länger geworden ist. Auf Hilfe hoffend schonmal vielen Dank im voraus.
Ch11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 17:10   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Fassen wir mal deinen Text kurz zusammen:
- du bekommst neuerdings AlgII (GruSi ist was anderes)
- und hast es geschafft, innerhalb 8 Wochen Geld zu bekommen
- der Jobcenter ist deswegen nun beleidigt :))
- deine Probleme werden dadurch natürlich noch größer

Du hast nun 2 (3) offene Baustellen:
1) die 30%-Sanktion wg. angeblicher Nichtbewerbung
2a) die noch nicht bewilligte/gezahlte KDU
2b) dir gehört ein Haus


Mal ganz auf die Schnelle: alle Anträge, Bemerkungen ect. gegenüber dem JC immer schriftlich! Bei allem was vom JC kommt, auch immer auf Schriftform bestehen; alles mündliche von denen ist lediglich Psychoterror!

1) Die Sanktion ist nun schon passiert wegen einer wahrheitsgemäßen aber unklugen schriftlichen Aussage von dir. Dumm gelaufen. Aber noch ist nichts zu spät! Stelle doch mal dein Widerspruchsschreiben hier rein und den Sanktionsbescheid (jew. ohne Namen natürlich). Vor´m SG könnte sich das schon wieder gerade biegen lassen.

2a) wegen den noch nicht gezahlten KDU versorge uns doch einfach auch noch mit ein paar Info´s. Schon bewilligt? Wenn nein, warum noch nicht? Antrag auf Vorschuss schriftlich gestellt? ect. Wird halt evtl. auch eine SG-Sache in Form z.B. einer Einstweiligen Anordnung.

2b) informiere dich besser jetzt gleich, wie du dein Haus rechtlich! vor dem JC verteidigen kannst, "sofern" du es behalten willst. Ist das Haus selbst genutzt? Wie groß etwa? Wieviele Personen drin? Gehört dir zu 100% ? ect.


Ach ja, trenne das ganze am besten auf 2 Threads auf.
Und denke dir nix, deine Überschrift schreit zwar geradewegs nach der Standardantwort "Forensuche",
aber der Sanktionsfall dürfte interessant sein .
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 18:23   #3
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Ch11
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Hallo Claus, vorab vielen Dank und hier kurz die Beantwortung deiner Fragen.

1. Habe heute pers. ein unbegründetes Widerspruchschreiben gegen Empfangsunterschrift abgegeben mit der Bitte um Akteneinsicht nach § 25 SGB um erstmal zu erfahren wieso, weshalb, warum. Danach geht es weiter.

2a. Die Hauskosten wurden noch nicht bewilligt. Habe bei Antragabgabe den Darlehensvertrag und dazugehörigen Jahresauszug beigelegt aus dem klar hervorgeht das es sich dabei um Gelder für Wohnhaussanierung handelt. Die SB wollte dem kein Glauben schenken, sagte sogar das sie das nicht für einen längeren Zeitraum bewilligen wird und forderte 6 Wochen später einen zusätzlichen Nachweis von der Bank. Auch das wurde von mir erledigt und hat noch 8 Euro extra gekostet.
Eine Nachfrage bzgl. Vorschuss wurde sofort abgewehrt mit den Worten " Nach Prüfung aller Unterlagen gebe es nur die Möglichkeit einen Lebensmittelgutschein zu beantragen, Geld gibt es vorher keins"

Ich habe gar nicht gewusst das man in diesem Fall gesondert einen Antrag stellen kann!!!

2b. Das Haus ist mein Eigentum, wird von mir allein genutzt und hat eine Gesamtfläche von 80m2.
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Alt 13.04.2011, 18:29   #4
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Ch11
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Nochmal wegen dem Sanktionsfall!!!!

Habe inzwischen einen Berater der es juristisch richtig gut draufhat. Ich gebe offen und ehrlich zu:

Ich bin mit den ganzen Paragraphen etc. total überfordert.
Die vom Amt schmeissen mit Gesetzestexten um sich und wenn man nicht gezielt darauf kontern kann ist man doch ein armes Licht.

Ich werde den Ausgang dieses Falles und den ersten und zweiten Widerspruch dann hier einstellen.
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Alt 13.04.2011, 19:12   #5
Mario Nette
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Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Zu 4.: Ist das die Anhörung oder der Bescheid, dass man kürzt?

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 13.04.2011, 19:41   #6
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Ch11
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Das ist schon der Bescheid.
In der Anhörung habe ich wahrheitsgemäss geschildert das es mir finanziell nicht möglich war die Bewerbung innerhalb der vorgegebenen 3 Tagefrist zu versenden.
Ich habe diese Bewerbung verspätet geschickt.
Der AG hat gleich eine Meldung wegen nicht beworben ans Jobcenter gemacht, mich aber beim nächsten Atemzug selbst angerufen um mit mir am Telefon über die Stelle zu reden.
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Alt 13.04.2011, 20:13   #7
Mario Nette
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Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Auf jedem Fall dem Absenkungsbescheid widersprechen. Brauchst nicht groß begründen. Danach solltest du
a) zum Amtsgericht und Beratungshilfeschein besorgen (Leistungs- und Sanktionsbescheid mitnehmen), 10 € auftreiben, Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen
oder
b) selbständig zum Sozialgericht gehen, die Sache schildern, deine Unterlagen vorlegen und einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz zur Niederschrift geben.

Mario Nette
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Alt 13.04.2011, 20:29   #8
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Ch11
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Danke für die Ratschläge. Wie oben schon erwähnt habe ich erstmal einen unbegründeten Widerspruch eingereicht.
Erst wenn mir die gesetzlich vorgeschriebene Berechtigung zur Akteneinsicht gewährt wird geht der begründete Widerspruch raus.

Am meisten ärgert mich aber das ein Arbeitgeber eine negative Meldung an das Jobcenter weitergibt um dann mit dem Bewerber ( der doch gar keine Bewerbung geschrieben haben soll) zu telefonieren.

Wie schon erwähnt habe ich einen Profi als Berater. Der verfasst schon die nächsten Schreiben - u.a. wegen Unterlassung und Verletzung der Beratungspflicht. Auch den Gang zum SG werde ich nicht scheuen.
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Alt 14.04.2011, 16:23   #9
Claus.
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Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Ewig hast du für die Begründung von deinem Widerspruch natürlich nicht Zeit. Nur so etwa 3 Wochen.
Zur Not kannst du die ja auch ohne vorherige Akteneinsicht machen.

Diese Negativ-Meldung kann von überall herkommen. Schlamperei ist da genauso möglich wie "aus dem Finger gesaugt".
Ein Strickvorschlag dagegen könnte z.B. sein: irgendwer hat mal ein Urteil gefällt ala ´ohne Geld keine Bewerbungen möglich´ (raussuchen) +
die Tat ist ´durch Nachholung ausreichend geheilt´ und somit nicht mehr Sanktionierbar (schließlich war die Stelle ja offensichtlich 14 Tage später immer noch frei). Die Zumutbarkeit könnte man natürlich auch prüfen...

Und du weißt daß ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat? Ergo, nächsten 1.ten 30% weniger Kohle ... außer du beantragst die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Entweder indem du auf den JC mit fertiger Begründung und § 86a Abs. 3 SGG Druck ausüben versuchst oder mittels EA beim SG.

Zitat:
Unterlassung und Verletzung der Beratungspflicht
Warum wohl gibt es u.a. dieses Forum? Ich tippe mal: wegen zuviel "Beratung" auf einmal?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 17:15   #10
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Ch11
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Hallo, dieses Forum gibt es ganz sicher und das ist auch gut so, damit allen Naiven, die nur an das Gute im Menschen glauben - so wie ich - die Augen geöffnet werden und Ratschläge bekommen!!!

Inzwischen bin ich schlauer

Ich hatte wirklich null finanzielle Mittel um die Bewerbung fristgemäss zu schicken. Meine SB hätte mir ja wenigstens mitteilen können das ich zusätzlich einen Antrag für Bewerbungskosten stellen kann!!!
Immerhin habe ich sie während des Gespräches mehrmals auf mein Problem angesprochen.
Vielleicht hat die Dame es unterlassen weil sie dachte ich fahre mit der Kohle in Urlaub.
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Alt 14.04.2011, 21:15   #11
Claus.
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Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung

Zitat:
Ich hatte wirklich null finanzielle Mittel um die Bewerbung fristgemäss zu schicken.
Sag ich doch; genau hier braucht´s einhaken. Und ich glaub´s dir auch ... kenn den Mist ja selber.

Ist nur schade, daß man dafür extra ein Gerichtsurteil braucht.
JC-Logik: selbstverständlich kannst du immer! ; schließlich würde sonst nicht im SGB stehen, daß man seinen Pflichten immer nachkommen muss (z.B. auch bei 100%-Sanktionen).

Zitat:
...einen Antrag für Bewerbungskosten... Vielleicht hat die Dame es unterlassen weil sie dachte ich fahre mit der Kohle in Urlaub.
Das würde zwar tatsächlich nach JC-Logik klingen. Aber ich fürchte, auf die Art lässt sich kein Urlaub finanzieren:
- Antrag für Bewerbungskosten stellen vor dem bewerben
- Bewerbungskosten auslegen
- Kosten nachweisen
- anschließend (vielleicht) (eines Tages) die Kosten zurückerstattet bekommen
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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