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Start > > -> Widerspruch abgelehnt, was nun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.04.2011, 03:01   #1
religious->Emailproblem
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religious
Standard Widerspruch abgelehnt, was nun?

Hallo erstmal bin neu hier und habe ein wichtiges Anliegen

Ich habe letztes Jahr mit meiner Frau einen Termin bei unserer Sachbearbeiterin gehabt. Zu diesem Termin haben wir auch direkt die unterlagen für unsere Weiterbewilligung fürs kommende Jahr ( ab 1.1.2011 ) mitgebracht und abgegeben. Ich habe dafür keine Bestätigung erhalten und auch nicht explizit danach gefragt. ( Mein Fehler )

So also ich rief dann bei der arge an und vergewisserte mich nochmal Anfang Dezember wie weit die Bearbeitung wegen dem Bescheid ist. Die Dame von Empfang meinte daraufhin das ich mir keine sorgen machen sollte und ich mich bis zu Beginn nächsten jahres gedulden sollte.

Ich wartete bis zum Januar und am Januar kam nichts ich dachte das die Bearbeitung noch andauern würde. Erst am 7. Februar des neuen Jahres bin ich zum Jobcenter vorbei gegangen um mich zu vergewissern was jetzt los sei. Ich erklärte der Sachbearbeiterin am Ampfang die Situation und sie gab mir einen Neuen Antrag den ich sofort für mich und meine Familie ausfüllen und abgeben sollte, was ich auch gemacht habe. Daraufhin wartete ich ab und ging davon aus das ab dem 1.1.2011 angerechnet wird. Als der bescheid nach ca. 3 wochen kam. Wurde nur ab dem 7.2 angerechnet und für den Zeitraum 1.1.2011 - 6.2.2011 kein Geld bezahlt. Dadurch kam es zu einer privaten Verschuldung da ich mir das Geld u.a für Miete und Lebenskosten leihen musste. Ich fragte nach was ich dagegen tun konnte da ich weiß das sie die Unterlagen verschlampen was bekanntlich oft passiert. Ich habe daraufhin ein Schreiben gegen diesen Bescheid verfasst und die Lage geschildert. Am letzten Freitag kam dann die Antwort. Man hat mein Widerspruch unbegründet abgelehnt.

Meine Frage jetzt was kann ich tun, wie soll ich weiter vor gehen, habe ich noch eine Chance das Geld zurück zu bekommen und wenn ja wie?

Hatte einer von euch schon mal das selbe Problem ?

Danke im voraus!





Der Widerspruch sah wie folgt aus:


Sehr geehrte Damen und Herren hiermit wiederspreche ich ihrem Bescheid vom 07.02.2011. Entgegen Ihrem Bescheid bin ich der Auffassung, das Zahlungen für den Zeitraum vom 1.1 bis zum 6.2 nicht rückwirkend nachgezahlt worden sind, obwohl ich den Weiterbewilligungsantrag frühzeitig abgegeben habe. Dadurch ist es zu einer privaten Verschuldung gekommen da ich mir das geld für Miete und Lebenskosten leihen musste. Für den Fall, dass Ihnen ein Fehler unterlaufen ist, bitte ich sie den Bescheid erneut zu prüfen. Meine eigene Hochrechnung füge ich bei.
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Alt 12.04.2011, 03:09   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Hallo nicht ganz Neuer, :-)

da Du Dich ja schon verschuldet hast u. eine ziemlich brenzlige Situation eingetreten ist:

Ich persönlich würde die ganzen Unterlagen schnappen u. schnellstens beim Rechtspfleger am Sozialgericht vorstellig werden!
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Alt 12.04.2011, 03:32   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Also Du bist aus Bonn?

Die Forenbetreiber auch:

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Alt 12.04.2011, 23:56   #4
martinpluto
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Hallo, ALG II wird ab Antragstellung gewährt. Du hast also für die rechtzeitige Abgabe am 01.01. der Weiterbewilligung deine Frau als Zeugin dabei gehabt? Was steht genau auf dem Bescheid, für welchen Zeitraum gilt die weiterbewilligung? Steht die Möglichkeit zur Klage auf dem Widerspruchsbescheid und ab welchem Datum läuft die Frist dafür? Um zu verhindern dass weitere Schulden auflaufen, kurbelst du weitere Möglichkeiten an: du könntest beispielsweise für Lebensmittel zur Tafel dich anmelden und hingehen...
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Alt 13.04.2011, 14:08   #5
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religious
Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Ja meine Frau war als Zeugin dabei. Der Bescheid gilt vom 7.2 bis zum 31.7. Ja ich kann beim Sozialgericht klagen, die Frist läuft ab dem (5.4.2011) habe einen Monat zeit dafür.
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Alt 13.04.2011, 14:34   #6
martinpluto
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Was steht in dem Widerspruchsbescheid, nur dass der Widerspruch als unbegründet abgelehnt wurde oder noch mehr? Eine klage empfiehlt sich weil eine Zeugin dabei war. Wie würdest du eine Klage tätigen, selber schreiben mittels Vorlage oder über einen Anwalt (Prozesskostenhilfe)?
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Alt 14.04.2011, 12:41   #7
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religious
Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Ich würde es selber verfassen. Wie soll mans formulieren ? Gibts da sowas wie ein Musterschreiben ?
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Alt 15.04.2011, 01:11   #8
martinpluto
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

hallo, vorlage kann man sich basteln, hab mal ein Beispiel angehängt; wie ist die Meinung dazu? beim Sozialgericht sind alle Unterlagen doppelt einzureichen; dazu gehört auch der gesamte bisherige Schriftverkehr zu diesem Sachverhalt, also alles zusammen einreichen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage vorlage.doc (29,0 KB, 135x aufgerufen)
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Alt 15.04.2011, 05:58   #9
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Mir fehlt hier der Antrag auf EA (einstweilige Anordnung) mit der Begründung existenielle Gefährdung.

Aber sonst sehr hilfreich, so Formulierungshilfe wird ja oft nachgefragt.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.04.2011, 06:07   #10
Reiner Zufall
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
hallo, vorlage kann man sich basteln, hab mal ein Beispiel angehängt; wie ist die Meinung dazu?
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Alt 15.04.2011, 06:16   #11
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Mir fehlt hier der Antrag auf EA (einstweilige Anordnung) mit der Begründung existenielle Gefährdung.

Aber sonst sehr hilfreich, so Formulierungshilfe wird ja oft nachgefragt.
Die Begründung müsste schon sehr gut sein, denn die Leistungen fließen ja jetzt. Die Verschuldung muss also nachgewiesen werden und zu einem bestimmen baldigen Zeitpunkt zurückgezahlt werden.
EA wird sonst abgelehnt.
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Alt 15.04.2011, 07:43   #12
Speedport
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Die Begründung müsste schon sehr gut sein, denn die Leistungen fließen ja jetzt. Die Verschuldung muss also nachgewiesen werden und zu einem bestimmen baldigen Zeitpunkt zurückgezahlt werden.
EA wird sonst abgelehnt.
Meine Antwort bezog sich auf das Muster, nicht auf den aktuellen Fall.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.04.2011, 07:59   #13
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Meine Antwort bezog sich auf das Muster, nicht auf den aktuellen Fall.

sorry
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 08:06   #14
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Guten Morgen Zusammen!

Zitat:
Die Begründung müsste schon sehr gut sein, denn die Leistungen fließen ja jetzt. Die Verschuldung muss also nachgewiesen werden und zu einem bestimmen baldigen Zeitpunkt zurückgezahlt werden.
EA wird sonst abgelehnt
Stimmt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund fehlen sonst!
Aber versuchen würde ich es auf jeden Fall!

Nun ja, da wir aber juristische Laien sind, muss der Richter eigentlich selbst darauf kommen - Amtsermittlungspflicht!

Aber warum sollte der Kläger in 3. Person reden bzw. schreiben? Er vertritt sich doch selber als kann er auch schreiben [Hiermit erhebe ich Klage ......]

Mit der ART der Antragsstellung wäre ich persönlich vorsichtig - Anfechtungsklage o.Ä.

Das Gericht ist gehalten, weil der Kläger juristischer Laie ist, die ART der Klage zu bestimmen. Mit einer falschen ART ist schon so mancher den Bach runter gegangen oder wurden Verfahren eingestellt!

ICH lasse die ART immer weg! Bevor ICH diesbzgl. einen Fehler mache ......

Gruß,
HIS
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Alt 15.04.2011, 13:21   #15
martinpluto
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Das Problem sind hier die ungenügenden Informationen des Fragestellers: Gab es ein Schreiben wegen der Anhörung nach § 24 SGB X (kann auch nachgeholt werden)?
Beispiele gibt es schon im Internet. Auf dieser Seite Hartz IV Forum - Beispielschreiben
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Alt 29.12.2011, 20:56   #16
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religious
Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

ich wurde am 6.12 erneut eingeladen wegen einer egv

habe sie natürlich nicht unterschrieben

dann kam der va

darauf habe ich ein Widerspruch geschrieben

der kam nun zurück wurde abgelehnt und da steht dass ich die Sachen machen muss

was nun kann mir jemand helfen?
ich brauche schnell Hilfe habe nur einen Monat zeit darauf zu reagieren

vielen dank
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Alt 29.12.2011, 21:08   #17
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religious
Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

im Anhang ist der widerspruchsbescheid

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf widerspruch 1.pdf (1,90 MB, 36x aufgerufen)
Dateityp: pdf widerspruch 2.pdf (2,70 MB, 33x aufgerufen)
Dateityp: pdf widerspruch 3.pdf (2,74 MB, 31x aufgerufen)
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Alt 29.12.2011, 21:52   #18
espps
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Stellst Du bitte auch noch Deinen Widerspruch ein?
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Alt 29.12.2011, 22:14   #19
Sperling
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Du solltest ein neues Thema aufmachen und die EGV den VA und deinen Widerspruch hier einsetzen

Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland

Soweit ich weiß muss der Inhalt des VA mit dem Inhalt der EGV übereinstimmen...tut er das?
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Alt 29.12.2011, 22:21   #20
sumse
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

was hat den der Widerspruchsbescheid mit nicht bewilligung der leistung zu tun ?

hab ich mich verlesen ?
da steht was von bewerbungsnachweisen und dein ausgangsfrage war das dein antrag auf ALG nicht bearbeitet wird


muss ich nicht verstehn oder^^
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Alt 29.12.2011, 23:08   #21
gizmo
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Lächeln AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Hallo und erst ein mal Willkommen,
tut mir leid das ich das so sagen muss, Ihr seid ein perfektes Beispiel wie es einem geht wenn man sich die Unterlagen die man abgibt nicht auf einer Kopie abstempeln lässt. Manchmal hat man so den Eindruck dass die das mit Absi…. machen.

1. Für das Nächste mal, Kopie machen und Original Abgeben, vorher einen Eingangsstempel auf die Kopie.
2. Immer Schriftlich mit dem JC kommunizieren.

Glück im Unglück gehabt, sehe das so das ich zum Amtsgericht gehen würde und ein Beratungsgutschein haben möchte(gehen wir zu zweit hin), dann zum Anwalt. Anwalt weiß da bestimmt eine Lösung.
Positiv für uns das wir zu zweit gewesen waren.

Müsste mich etwas Täuschen wenn das Geld nicht deshalb geflossen ist weil du/ihr euch im Rahmen der Bewerbungspflicht falsch verhalten habt, Müsste das auch im abgelehnten Widerspruch stehen. Wäre dann aber wiederum eine Sanktion, die darf auf dieser Art meines Wissens nicht so ausgesprochen werden.


Gruß
Gizmo
Ps. (ELO`s liege ich da Richtig mit[Müsste mich etwas Täuschen wenn das Geld nicht deshalb geflossen ist weil du/ihr euch im Rahmen der Bewerbungspflicht falsch verhalten habt, Müsste das auch im abgelehnten Widerspruch stehen. Wäre dann aber wiederum eine Sanktion, die darf auf dieser Art meines Wissens nicht so ausgesprochen werden.])
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Alt 30.12.2011, 20:25   #22
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Nein ich bekomme Leistungen es geht darum dass ich RGB nicht unterschrieben habe wegen den Maßnahmen
Und jetzt kam der widerspruchsbescheid
Und da steht dass ich die EGv trotz meines Widerspruchs gilt
Wie kann ich eine Klage machen
Denn es steht dass ich recht habe es aber unbegründet ist
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Alt 30.12.2011, 23:15   #23
gizmo
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Lächeln AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Bekomme da keinen roten Faden rein, habe deshalb ein paar Fragen.
Regilious, also das was ich jetzt Verstanden habe ist das du eine EGV nicht unterschrieben hast, ist das Richtig?
Dann muss die EGV jetzt eine VA sein, ist das auch Richtig?
Auf diese EVG die zu eine VA geworden ist hast du Widerspruch eingelegt, ist das Richtig?
Dieser Widerspruch ist nicht stattgegeben worden, ist das auch Richtig?
So verstehe ich es jetzt!
Gruß
Gizmo
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Alt 30.12.2011, 23:55   #24
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Ja alles richtig
Was kann ich jetzt machen dass ich die Maßnahmen nicht machen muss
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Alt 31.12.2011, 07:45   #25
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Standard AW: Widerspruch abgelehnt, was nun?

Wegen der ERV/VA: Bitte im richtigen Forum posten

Das gibt sonst ein heilloses Durcheinander!


In diesem Thema sollte es bei der Sache mit dem Weiterbewilligungsantrag bleiben!

Und deinen Widerspruch mit hochladen, dann kann man sehen, ob der als Klagebegründung ausreichend ist oder nicht.
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