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Start > > -> Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.04.2011, 19:05   #1
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noiram
Standard Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Hi, mir ist gerade mitgeteilt worden, dass ich keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe bekomme, weil das Vermögen nicht mehr als 1600,00€ betragen darf, das Gesamtvermögen. Mir ist ganz schlecht, was mach ich denn jetzt ?
Ich habe zwei Klagen laufen, die eine ist zwar totsicher zu gewinnen aber ich bin juristisch nicht fit und habe Angst, dass man mich austrickst. Mein Vermögen ist nicht groß aber mehr als die 1600,00€.
Ich bin so sauer, ich muss wegen den Mist den die im JC verzapfen mir ständig jeden Pieps einklagen und stehe jetzt ohne Hilfe da.
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Alt 07.04.2011, 19:28   #2
Tim Buktu->Emailproblem
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Tim Buktu
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Klingt jetzt vielleicht naiv...

Aber wenn Dir garnichts anderes mehr einfällt, würde ich mal via Suchmaschinen einen RA oder Kanzlei zu finden versuchen, die auch Fälle "pro bono" bearbeiten.

Im schlimmsten Fall musst Du 1 oder 2 Stunden Zeitverschwendung in Kauf nehmen.




An sonsten wüsste ich jetzt keinen anderen Rat.

grüßele
__

Jeder kann Reich werden - aber nicht alle! (Volker Pispers)
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Alt 07.04.2011, 19:32   #3
noiram->Emailproblem
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von Tim Buktu Beitrag anzeigen
Klingt jetzt vielleicht naiv...

Aber wenn Dir garnichts anderes mehr einfällt, würde ich mal via Suchmaschinen einen RA oder Kanzlei zu finden versuchen, die auch Fälle "pro bono" bearbeiten.

Im schlimmsten Fall musst Du 1 oder 2 Stunden Zeitverschwendung in Kauf nehmen.

An sonsten wüsste ich jetzt keinen anderen Tip.

grüßele
Ich habe schon versucht und bei verschiedenen an rufen, niemand will, die müssen sich ja trotzdem einlesen nur auf meine Meinung, dass ich auch gewinne hilft mir niemand.
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Alt 07.04.2011, 19:36   #4
Tim Buktu->Emailproblem
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Tim Buktu
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Oder Du versuchst es mal auf die dreiste Tour...

vorausgesetzt, Du wärst bereit, einen Teil Deines Geldes für einen RA auszugeben, würde ich mir jenen Teil nehmen, zu einem RA gehen und die Knete auf den Tisch legen, mit dem Satz;
"Take it, or leave it"
__

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Alt 07.04.2011, 19:48   #5
hellucifer
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von noiram Beitrag anzeigen
Hi, mir ist gerade mitgeteilt worden, dass ich keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe bekomme, weil das Vermögen nicht mehr als 1600,00€ betragen darf, das Gesamtvermögen. Mir ist ganz schlecht, was mach ich denn jetzt ?
Ich habe zwei Klagen laufen, die eine ist zwar totsicher zu gewinnen aber ich bin juristisch nicht fit und habe Angst, dass man mich austrickst. Mein Vermögen ist nicht groß aber mehr als die 1600,00€.
Ich bin so sauer, ich muss wegen den Mist den die im JC verzapfen mir ständig jeden Pieps einklagen und stehe jetzt ohne Hilfe da.
Für die Zukunft solltest du dafür sorgen, dass Dein Vermögen unterhalb von 1600 Euro liegt. Oder du trittst einer Gewerkschaft bei, die dir einen Anwalt zur Seite stellen kann. (Hast du Barvermögen, dann leg es verzinsend an. Mit den Zinsen, sofern unter der Bagatellgrenze liegend, kannst du den Mitgliedsbeitrag zum Teil berappen.)

Gegenwärtig bleibt dir nur die Möglichkeit, den Rechtsstreit ohne Anwalt zu führen. (Die Richter interessiert es eh nicht, was ein RA vorträgt. Sie richten sich nach der bisherigen Rechtsprechung und nach der Gesetzeslage. Ein Anwalt zeigt dir allenfalls, wo der Hase lang läuft und übernimmt für dich den Schreibkram, auf ihn kommt es letztlich nicht an.) Wenn Prozesskosten anfallen, dann lediglich oder hauptsächlich für einen Anwalt. Wenn du dir sicher bist, dass du im Recht bist, dann geh davon aus, dass du das auch bekommen wirst.

Bist du dir hundert Prozent sicher, dass du im Recht bist, dann nimm dir einen Anwalt. Die Gegenseite darf dann auch die Kosten für deinen Anwalt übernehmen, sofern sie unterliegt. Im Vorfeld der Beratung wird dein RA dich schon darauf hinweisen, welches Kostenrisiko besteht.

Und im Zweifelsfall kannst du dir immer noch hier Tipps holen, welche Erfolgsaussichten bestehen.

(Die Vermögensgrenze soll übrigens Kläger davon abhalten, keinen Rechtsstreit zu führen, wenn es offensichtlich keinen Erfolg hat. Ich vermutlich halte es für bedenklich, im Bereich der Sozialgesetzgebung eine solche Grenze festzulegen, denn damit wird den Betroffenen auch noch das letzte Hemd ausgezogen. Ohne finanzielles Polster ist man den Schergen der Jobcenter ziemlich ausgeliefert.)
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Alt 07.04.2011, 19:54   #6
Tim Buktu->Emailproblem
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Tim Buktu
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Oder guck mal hier:

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
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Jeder kann Reich werden - aber nicht alle! (Volker Pispers)
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Alt 07.04.2011, 19:59   #7
Erolena
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Stimmt denn das mit den 1 600 Euro?
Oder ist das schon das "einzusetzende" Vermögen.

Hier klingt es anders:
Tacheles Forum: Re: Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe

Und vielleicht fällt dir noch etwas ein, dass Teile nicht einzusetzen sind, weil für andere Zwecke bestimmt o.ä.
Prozekostenhilfe - Das Vermgens-ABC
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Alt 07.04.2011, 20:02   #8
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

noiram - Du kannst 2600€ Vermögen in Geldwerten haben und anderes (Hausrat, etc) geht extra. Auch wenn dir pkh nicht in voller Höhe gewährt wird, kannst du einen Zuschuss bekommen, falls du einen nur einen Teil der Anwaltskosten selber tragen kannst.

Guck mal hier: Prozesskostenhilfe berechnen (PKH-Rechner)

Ich hoffe, du findest einen Anwalt, der den PKH Antrag mit dir oder für dich macht. So schwierig sollte das nicht sein.

Viel Erfolg!
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
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Alt 07.04.2011, 20:59   #9
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von Limette Beitrag anzeigen
noiram - Du kannst 2600€ Vermögen in Geldwerten haben und anderes (Hausrat, etc) geht extra. Auch wenn dir pkh nicht in voller Höhe gewährt wird, kannst du einen Zuschuss bekommen, falls du einen nur einen Teil der Anwaltskosten selber tragen kannst.

Guck mal hier: Prozesskostenhilfe berechnen (PKH-Rechner)

Ich hoffe, du findest einen Anwalt, der den PKH Antrag mit dir oder für dich macht. So schwierig sollte das nicht sein.

Viel Erfolg!
Für des Freistaat Sachsen ist die Grenze 1600,00€ festgelegt, ich denke dass ich nicht verlieren kann weil es teils Rechenfehler sind und teils rechtswidrige Ermittlungen über mein Einkommen, die ich im Vorfeld schon klar belegt habe. Das JC will den Fehler nicht zu geben und musste aus einen weiteren Fehler schon nach zahlen.
Ich denke die wollen die Kosten sparen, denn der RA muss ja bezahlt werden. Blöd blos, ich habe Angst, dass die mich reinlegen, ich traue niemanden. Bei der letzten Klage war eine Anhörung und alles gut gegangen für mich aber das JC hat drauf gepfiffen und ich musste es mir noch einmal einklagen(also nur mit Klage gedroht). Da hatte ich einen RA und das hat mir sehr geholfen (war der gleiche Vermögensstand). Dieses Mal wollte ich dass etwas festgelegt wird damit die Säcke vom JC nicht wieder machen was sie wollen.
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Alt 07.04.2011, 21:06   #10
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Stimmt denn das mit den 1 600 Euro?
Oder ist das schon das "einzusetzende" Vermögen.

Hier klingt es anders:
Tacheles Forum: Re: Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe

Und vielleicht fällt dir noch etwas ein, dass Teile nicht einzusetzen sind, weil für andere Zwecke bestimmt o.ä.
Prozekostenhilfe - Das Vermgens-ABC
Viel Geld habe ich eigentlich nicht mehr, nur so viel, dass wenn ich ins Gras beiße, dass man mich nicht in Zeitungspapier einwickeln muss oder die Konten meiner Kinder geplündert werden müssen. Aber es kotz mich wirklich an, dass ich wegen denen ihren Fehler noch das letzte Hemd versteigern soll.
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Alt 07.04.2011, 21:06   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

... würde gern wissen, wer dir zu "nachtschlafender Zeit" vorhin mitgeteilt hat, du bekommst keine PKH. Ein Anwalt? Ein Freund? Oder ein Ablehnungsbescheid?

wieviel über 1600 euro ist denn dein "Vermögen"?

Wichtig: PKH immer zunächst beantragen - möglichst gleich beim Anwalt, der sorgt schon dafür, dass es passt ... wenn es so ist.
Die Rechtsantragsstelle ist da oft flott im ablehnen.

Selbst wenn erstmal abgelehnt wird, kann man Widerspruch einlegen. Auch geringe Ratenbeteiligung ist möglich. Ich weiß es nicht genau - aber ich fand dieses:

2. VERMÖGEN
Angegeben werden müssen auch Sparguthaben und sonstiges Vermögen. Aber auch hier gibt es Freibeträge bzw. geschützte Vermögensgüter. Der derzeitige Freibetrag für "kleiner Barbeträge" beträgt in der Regel 2.601,- € für Sie selbst und zusätzlich 266,- € für jede Person, der sie Unterhalt gewähren. Werden die jeweiligen Vermögensfreigrenzen überschritten, so sind in der Regel diese Vermögenswerte zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen.


Fundstelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/...a-000000000012


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Alt 07.04.2011, 21:20   #12
K. Lauer
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

@gila
Wenn der Anwalt den Antrag stellt und er (der Antrag) wird dennoch abgelehnt, hat man mglw. bereits angefallenen Kosten dem Anwalt zu ersetzen.
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Alt 07.04.2011, 21:40   #13
gila
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Darüber muss man vorher mit dem Anwalt reden.
Der kann vorab schon beurteilen, ob PKH Sinn macht.
Wir haben das (gerade bei KU-Geschichten meines Mannes) schon oft so erlebt. Eigentlich NIE PKH beim AG beantragt, sondern immer beim Anwalt. Es hat auch nie etwas gekostet - und auch 2 Ablehnungen und nur Ratenbewilligung einer geringen Summe sind nach Widerspruch vom Tisch gekommen.
Der RA ist an einem Fall interessiert und wird sich allgemein Mühe machen, die PKH richtig zu berechnen - das Gericht hat diese Intention eher nicht
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Alt 08.04.2011, 08:16   #14
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Darüber muss man vorher mit dem Anwalt reden.
Der kann vorab schon beurteilen, ob PKH Sinn macht.
Wir haben das (gerade bei KU-Geschichten meines Mannes) schon oft so erlebt. Eigentlich NIE PKH beim AG beantragt, sondern immer beim Anwalt. Es hat auch nie etwas gekostet - und auch 2 Ablehnungen und nur Ratenbewilligung einer geringen Summe sind nach Widerspruch vom Tisch gekommen.
Der RA ist an einem Fall interessiert und wird sich allgemein Mühe machen, die PKH richtig zu berechnen - das Gericht hat diese Intention eher nicht
Die Ablehnung des Gericht ging an den RA, es wird damit begründet, dass ich zwei private RV habe aber die kann ich doch nicht einfach auflösen und beleihen (weiß gar nicht wie das geht), auf jeden Fall kostet mich alles Geld deren Verursacher das JC ist.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Prozeßkostenhilfe I.pdf (552,6 KB, 130x aufgerufen)
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Alt 08.04.2011, 09:09   #15
Martin Behrsing
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von noiram Beitrag anzeigen
Hi, mir ist gerade mitgeteilt worden, dass ich keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe bekomme, weil das Vermögen nicht mehr als 1600,00€ betragen darf, das Gesamtvermögen. Mir ist ganz schlecht, was mach ich denn jetzt ?
Ich habe zwei Klagen laufen, die eine ist zwar totsicher zu gewinnen aber ich bin juristisch nicht fit und habe Angst, dass man mich austrickst. Mein Vermögen ist nicht groß aber mehr als die 1600,00€.
Ich bin so sauer, ich muss wegen den Mist den die im JC verzapfen mir ständig jeden Pieps einklagen und stehe jetzt ohne Hilfe da.
1. wer hat dir das erzählt?
2. Welche Klagen laufen?
3. Was macht dich sicher, dass eine durch geht?
3a. Sollte es im Sozialrecht sein und du sicher bist, warum gehst Du dann nicht zum Sozialgericht hin und gibst die Klage mündlich zur Niederschrift auf?
4. Es gilt ein Schonvermögen von 2.600 Euro. Du müsstest also ratenfreie PKH bekommen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.04.2011, 09:47   #16
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Capri Capri
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
4. Es gilt ein Schonvermögen von 2.600 Euro. Du müsstest also ratenfreie PKH bekommen
Sind es in jedem Fall 2.600 Euro, egal ob man Grusi oder HLU bezieht?

Vermögensfreigrenzen für die Sozialhilfe nach § 90 SGB XII
  • bei Grundsicherung 2.600 Euro
  • bei HLU 1.600 Euro
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Alt 08.04.2011, 09:59   #17
gila
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Das Schreiben ist doch gar keine Ablehnung!
Man muss es richtig lesen.

Es schreibt:
1. die Unterlagen reichen nicht für eine Entscheidung aus. (RA muss dir sagen, was noch fehlt)

2. Höhe des Freibetrages 1600 (der ist zu prüfen und hinterfragen)

3. Der Rückkaufswert der Rentenversicherung - und was das Gericht gedenkt zu tun (es will dem BGH-Beschluss folgen - den muss man sich raussuchen und lesen)

4. Umstände des konkreten Einzelfalles ist zu prüfen - hier muss argumentiert werden (Rentenversicherung - gebundenes Vermögen, evtl. Härte, unwritschaftlichkeit)

5. Diese Argumente legt das Gericht dir in den Mund und bittet um umfassende Darlegung.

6. Du kannst dich weiter dazu äußern - hier ist nun das Geschick des RA gefragt. Dass die Kosten wegen des JC entstehen, gehört mit rein (der RA wird u.U. auch schon einen möglichen Erfolg begründen können?? Zumindest das keine "Mutwilligkeit" vorliegt bei den Klagen!!)

7. den 118 ZPO studieren wegen des letzten Hinweises.
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Alt 08.04.2011, 10:08   #18
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noiram
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
1. wer hat dir das erzählt?
2. Welche Klagen laufen?
3. Was macht dich sicher, dass eine durch geht?
3a. Sollte es im Sozialrecht sein und du sicher bist, warum gehst Du dann nicht zum Sozialgericht hin und gibst die Klage mündlich zur Niederschrift auf?
4. Es gilt ein Schonvermögen von 2.600 Euro. Du müsstest also ratenfreie PKH bekommen
Zu 1. Schriftlich vom Gericht s. Beitrag oben.
Zu 2. gegen einen vorläufigen Bescheid und gegen einen festgesetzten Bescheid (bin Aufstocker zur Selbständigkeit)
Zu 3. Der anstehende Gerichtstermin muss klären warum mir das JC in den Kosten der zu zahlende UST an das FA nicht gewähren will trotz vorliegenden Steuernachweis der sich eindeutig aus der EÜR ergibt und einen Kostenpunkt der schon einmal vor Gericht geklärt wurde zu meinen Gunsten und jetzt vom JC wieder bestritten wurde .
3a. Die Klage habe ich selbst eingerecht und verfasst, einen RA hatte ich eingeschalten weil er auch bei dem strittigen Punkt schon einmal vor Gericht mit war. Meine Widersprüche hängen immer mit dem Steuerrecht und dem Erstellen der EKS zusammen und ich weiss dass da auch Richter in der Thematik ihre Schwierigkeiten haben das JC sowie so, aber mein RA sehr fit ist auf diesem Gebiet.
4. Ich bin auch über das Schonvermögen, müsste dann aber mit Einbußen an meine priv. RV nur weil das JC Fehler macht. Ich musste im vergangen Jahr schon 3 Mal Prozesskostenhilfe beantragen und habe sie anstandslos bekommen auf der gleichen Basis.
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Alt 08.04.2011, 10:12   #19
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das Schreiben ist doch gar keine Ablehnung!
Man muss es richtig lesen.

Es schreibt:
1. die Unterlagen reichen nicht für eine Entscheidung aus. (RA muss dir sagen, was noch fehlt)

2. Höhe des Freibetrages 1600 (der ist zu prüfen und hinterfragen)

3. Der Rückkaufswert der Rentenversicherung - und was das Gericht gedenkt zu tun (es will dem BGH-Beschluss folgen - den muss man sich raussuchen und lesen)

4. Umstände des konkreten Einzelfalles ist zu prüfen - hier muss argumentiert werden (Rentenversicherung - gebundenes Vermögen, evtl. Härte, unwritschaftlichkeit)

5. Diese Argumente legt das Gericht dir in den Mund und bittet um umfassende Darlegung.

6. Du kannst dich weiter dazu äußern - hier ist nun das Geschick des RA gefragt. Dass die Kosten wegen des JC entstehen, gehört mit rein (der RA wird u.U. auch schon einen möglichen Erfolg begründen können?? Zumindest das keine "Mutwilligkeit" vorliegt bei den Klagen!!)

7. den 118 ZPO studieren wegen des letzten Hinweises.
Danke !!!, ich werde mich jetzt hin setzen und die Unterlagen durch arbeiten, ich stelle dann die Begründung mal hier rein vielleicht kann mir noch jemand einen Tip geben.
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Alt 08.04.2011, 11:05   #20
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Punkt 3 ist interessant - habe selbst bisher in ALGII und auch in ALGI noch immer selbstständige Jobs, die ich mit der EKS abrechne.
Bisher völlig problemlos, denn aus dem "hauseigenen" Formular des JC gehen ja die meisten Posten bereits hervor.
Umsatzsteuer ist sebstverständlich ein "Durchlaufposten", den du abrechnen MUSST. Folglich auch abführen MUSST.
Reichst du alle 6 Monate dieses Blättchen ein oder über eine BWA?
Was machst du und in welchem Umfange?
Wieso Aufstocken? (falls du das beantworten kannst u willst hier...)

Wer so etwas nicht berechnen kann im JC muss schon gute Gründe für dein Da-Sein haben

Dass dies erneut bestritten wird und sogar bei vorliegendem Urteil NOCH EINMAL vor Gericht soll, müsste dein RA dem JC als reine "Mutwilligkeit" und "Verschwendung von Steuergeldern" unterjubeln. Notfalls könnte man spaßeshalber auch ein Brieflein zwecks Überprüfung an das zuständige Rechnungsprüfungsamt schicken , um die auf Trab zu bringen.

Punkt 4 - hier würde ich explizit auf deine Selbstständigkeit gehen und dass du Vorsorge betreiben MUSST, um nicht im Alter voll bedürftig zu werden. Also auch "Härte", weil völliger Verlust bei Auflösung und da Aussicht auf Erfolg besteht und das JC vermutlich die Kosten tragen wird ...

PKH wird zwar immer neu geprüft - jedoch wenn du schon mehrmals PKH bekommen HAST und sich die Gegebenheiten eigentlich nicht geändert haben, könnte dein RA auf die AZ der vergangenen PKH-Verhandlungen hinweisen ...

Ist alles zwar ärgerlich - aber dennoch MUT und dran bleiben und nix gefallen lassen. Bei mir hat mal eine SB leise ihr Stimmchen erhoben, dass sich das doch alles nicht "lohnen" würde, da habe ich gesagt: wenn Sie mir schriftlich geben, dass ich meine vielen Arbeitsstunden mit dem für SIE zu geringen Ergebnis hinschmeissen soll, hocke ich mich sehr gern daheim auf die Couch und schreibe sinnfreie Bewerbungen (ü50 ).
Dann war Ruhe.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 12:03   #21
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Punkt 3 ist interessant - habe selbst bisher in ALGII und auch in ALGI noch immer selbstständige Jobs, die ich mit der EKS abrechne.
Bisher völlig problemlos, denn aus dem "hauseigenen" Formular des JC gehen ja die meisten Posten bereits hervor.
Umsatzsteuer ist sebstverständlich ein "Durchlaufposten", den du abrechnen MUSST. Folglich auch abführen MUSST.
Reichst du alle 6 Monate dieses Blättchen ein oder über eine BWA?
Was machst du und in welchem Umfange?
Wieso Aufstocken? (falls du das beantworten kannst u willst hier...)

Wer so etwas nicht berechnen kann im JC muss schon gute Gründe für dein Da-Sein haben

Dass dies erneut bestritten wird und sogar bei vorliegendem Urteil NOCH EINMAL vor Gericht soll, müsste dein RA dem JC als reine "Mutwilligkeit" und "Verschwendung von Steuergeldern" unterjubeln. Notfalls könnte man spaßeshalber auch ein Brieflein zwecks Überprüfung an das zuständige Rechnungsprüfungsamt schicken , um die auf Trab zu bringen.

Punkt 4 - hier würde ich explizit auf deine Selbstständigkeit gehen und dass du Vorsorge betreiben MUSST, um nicht im Alter voll bedürftig zu werden. Also auch "Härte", weil völliger Verlust bei Auflösung und da Aussicht auf Erfolg besteht und das JC vermutlich die Kosten tragen wird ...

PKH wird zwar immer neu geprüft - jedoch wenn du schon mehrmals PKH bekommen HAST und sich die Gegebenheiten eigentlich nicht geändert haben, könnte dein RA auf die AZ der vergangenen PKH-Verhandlungen hinweisen ...

Ist alles zwar ärgerlich - aber dennoch MUT und dran bleiben und nix gefallen lassen. Bei mir hat mal eine SB leise ihr Stimmchen erhoben, dass sich das doch alles nicht "lohnen" würde, da habe ich gesagt: wenn Sie mir schriftlich geben, dass ich meine vielen Arbeitsstunden mit dem für SIE zu geringen Ergebnis hinschmeissen soll, hocke ich mich sehr gern daheim auf die Couch und schreibe sinnfreie Bewerbungen (ü50 ).
Dann war Ruhe.
Als ich bin auch Ü 50 und habe 2009 die Arbeit verloren, trotzdem immer auf selbst. Basis als Bilanzbuchhalter gearbeitet dies ist nun mein einziges Einkommen. Die ist auch der Grundkonflikt das viele Berechnungen des JC und Aufforderungen nicht stimmen oder gesetzeswidrig ermittelt wurden, stelle ich immer wieder fest weil ich es durch aus nachprüfen kann. Nach jeden Fehler den sie korrigieren müssen schaukelt sich der Kampf JC gegen mich und ich gegen JC weiter hoch. Bisher musste ich nie tricksen oder großartig das Gesetz für mich auslegen, die Fehler von den sind meist so plump, dass deren Chancen gering sind, auch in dem Fall sind eindeutig Rechenfehler die Hauptursache, eigentlich wissen die es auch,ich habe es ihnen ja vorgezeigt aber die streiten immer weiter. Abrechnen tue ich die Zeiträume immer streng nach EKS- Vorschrift. Ich hatte den Damen und Herren gesagt, dass sie genau wissen, dass sie im Unrecht sind und lieber den Staat zahlen lassen und am Ende mir trotzdem mein Geld geben müssen.
Die Antwort war, es würde ihnen gar nichts Kosten und ich sei verpflichtet anhand meines Bescheides überall vorstellig zu werden wo ich nicht bezahlen kann (Vermieter usw.) damit wäre auch eine Haftung der Bankgebühren nicht zu bezahlen und weiter solchen dummen Mist. Hier müsste grundsätzlich einmal geklärt werden, dass die ihre Bescheide auf Tatsachen aufbauen müssen und nicht aus dem Bauch heraus aber es wird wohl immer so weiter gehen.
Mein RA hat schon mitgeteilt, dass er im Gericht sein wird ob mit oder ohne Prozesskostenhilfe. HHHUUU.
noiram ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 12:21   #22
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Als ich bin auch Ü 50 und habe 2009 die Arbeit verloren, trotzdem immer auf selbst. Basis als Bilanzbuchhalter gearbeitet dies ist nun mein einziges Einkommen. Die ist auch der Grundkonflikt das viele Berechnungen des JC und Aufforderungen nicht stimmen oder gesetzeswidrig ermittelt wurden, stelle ich immer wieder fest weil ich es durch aus nachprüfen kann. Nach jeden Fehler den sie korrigieren müssen schaukelt sich der Kampf JC gegen mich und ich gegen JC weiter hoch. Bisher musste ich nie tricksen oder großartig das Gesetz für mich auslegen, die Fehler von den sind meist so plump, dass deren Chancen gering sind, auch in dem Fall sind eindeutig Rechenfehler die Hauptursache, eigentlich wissen die es auch,ich habe es ihnen ja vorgezeigt aber die streiten immer weiter. Abrechnen tue ich die Zeiträume immer streng nach EKS- Vorschrift. Ich hatte den Damen und Herren gesagt, dass sie genau wissen, dass sie im Unrecht sind und lieber den Staat zahlen lassen und am Ende mir trotzdem mein Geld geben müssen.
Die Antwort war, es würde ihnen gar nichts Kosten und ich sei verpflichtet anhand meines Bescheides überall vorstellig zu werden wo ich nicht bezahlen kann (Vermieter usw.) damit wäre auch eine Haftung der Bankgebühren nicht zu bezahlen und weiter solchen dummen Mist. Hier müsste grundsätzlich einmal geklärt werden, dass die ihre Bescheide auf Tatsachen aufbauen müssen und nicht aus dem Bauch heraus aber es wird wohl immer so weiter gehen.
Mein RA hat schon mitgeteilt, dass er im Gericht sein wird ob mit oder ohne Prozesskostenhilfe. HHHUUU.

na das ist doch KLASSE. Diese Aussagen könnte man sehr schön zitieren - auch schriftlich - und über eine DA / Rechnungsprüfung spaßeshalber Aufklärung darüber verlangen, inwieweit eine solche Haltung sich mit der rechtsstaatlichkeit verträgt und inwieweit die Vertreter solcher Aussagen für das System tragbar sind

Berufe dich auf deine Fachkenntnisse und frag auch anhand dieses Hintergrundes den RA nach dem Faktor MUTWILLIGKEIT. Das haben die Gerichte nämlich gar nicht gern! Die haben genug Arbeit.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2011, 12:21   #23
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Capri Capri
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat:
Zitat:Martin Behrsing
4. Es gilt ein Schonvermögen von 2.600 Euro. Du müsstest also ratenfreie PKH bekommen
Zitat:
Capri: Sind es in jedem Fall 2.600 Euro, egal ob man Grusi oder HLU bezieht?
Vermögensfreigrenzen für die Sozialhilfe nach § 90 SGB XII
bei Grundsicherung 2.600 Euro
bei HLU 1.600 Euro
schubs
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Alt 10.04.2011, 16:36   #24
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Capri Capri
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Gut, dann eben nicht.
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Alt 11.04.2011, 09:46   #25
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von gila Beitrag anzeigen
na das ist doch KLASSE. Diese Aussagen könnte man sehr schön zitieren - auch schriftlich - und über eine DA / Rechnungsprüfung spaßeshalber Aufklärung darüber verlangen, inwieweit eine solche Haltung sich mit der rechtsstaatlichkeit verträgt und inwieweit die Vertreter solcher Aussagen für das System tragbar sind

Berufe dich auf deine Fachkenntnisse und frag auch anhand dieses Hintergrundes den RA nach dem Faktor MUTWILLIGKEIT. Das haben die Gerichte nämlich gar nicht gern! Die haben genug Arbeit.
Ich habe da noch einmal eine Frage. Am 15.04.11 habe ich nun den Termin beim Gericht, es geht ja um zuwenig gezahlte Leistungen, dass kann ich ja belegen und nun bin ich praktisch zahlungsunfähig. Ich habe zwei Konten, eins wurde schon gesperrt und heute ist die Zahlung der UST fällig, die ich nun auch nicht zahlen kann und das FA sicher das andere Konto auch schließen wird. Was muss ich tun damit das JC für den Schaden aufkommt ? Kann ich eigentlich auch eine Art von Schmerzensgeld verlangen ?
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