Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.04.2011, 12:51   #1
benny114
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.03.2011
Beiträge: 93
benny114 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Hallo Miteinander,

folgendes meine Nachbarin (52) hat seit 2007 wieder einen festen Arbeitsplatz. Aber die HartzIV-Behörde will eine Rückzahlung von 2006 da sie zuviel bekommen hätte. Sie hatte damals eine Nebenbeschäftigung aber hat dies wohl angegeben.

Gestern ist ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß eingetrudelt ist das noch rechtes dies einzuforden nach 5 Jahren wie sieht es da mit der Verjährung aus?

Sie haben mit einer Verfügung das Konto dichtgemacht das darf doch nicht sein oder?

Für Eure Antwort wäre sie sehr dankbar, da sie keinen Rechner zur Verfügung hat mach ich das für sie.

LG Benny
benny114 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 13:16   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Wenn die bereits das Konto dicht gemacht haben, muß die nachbarin auf Schreiben nicht reagiert haben.

Ja, die können auch nach 5 Jahren noch zurück fordern.

Jetzt hilft wohl nur noch ein Anwalt...Frage ist: Lohnt sich das? Wie hoch ist die Forderung?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 13:19   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

SGB XII § 111 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

§ 111 Verjährung


(1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

§ 111 SGB XII Verjährung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch

Warum hat deine Bekannte nicht gleich auf das Mahnschreiben reagiert?

Bei dem Konto bin ich mir nicht ganz sicher, ich gehe davon aus das ein Titel vorliegt! Bestimmt hat noch ein user einen Tipp für dich!

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 15:17   #4
Beasti->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 31.03.2011
Beiträge: 83
Beasti
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Da es sich um Schulden beim Arbeitsamt (Staat) handelt, ist es etwas anders geregelt, da gibt es dieses gerichtliche Mahnverfahren nicht. Daher gibt es den sogenannten "Titel" wie man ihn aus der Wirtschaft kennt nicht.

Ebenso gibt es auch kein Gerichtsvollzieher, sondern es kommt jemand vom Hauptzollamt, der macht sowas Ähnliches, nimmt aber keine Eidesstaatliche Versicherung ab..

Das bedeutet, solche Schulden sind z.b. nicht in der Schufa verzeichnet.

Trotzdem hat der Staat einige Rechte, denn er kann sehr schnell Geld vollstrecken lassen, Zwangsvollstreckung etc.
Ebenso im Gegensatz zu der Wirtschaft... muss die Forderungen beglichen werden, auch wenn nicht berechtigt, wenn bewiesen ist, man schuldet nichts, die Forderung war unrechtens, zahlt der Staat wieder zurück. Also ein Widerspruch hat keine aufhebene/schiebene Wirkung...

Aber im Gegensatz zur Wirtschaft kann man mit dem Staat gute Vereinbarungen treffen, wie Ratenzahlung etc. und eigentlich müsste sie vorab Zahlungsaufforderungen erhalten haben...
Beasti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 15:39   #5
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von benny114 Beitrag anzeigen
Gestern ist ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß eingetrudelt ist das noch rechtes dies einzuforden nach 5 Jahren wie sieht es da mit der Verjährung aus?
Dem muss ein Rückforderungsbescheid vorausgegangen sein. Gegen den kann man in innerhalb Monatsfrist Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Dies wird vom argen Pack aber gerne "übersehen". Hat sie denn Widerspruch eingelegt?
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 19:45   #6
Beasti->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 31.03.2011
Beiträge: 83
Beasti
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Das ist nicht korrekt mit dem Widerspruch, des Weiteren hat die ARGE selbst damit nichts zu tun, sie ist keine Vollstreckungsbehörde, sie erteilt den Auftrag z.b. an die Regionaldirektion, diese versendet dann eine Zahlungsaufforderung, diese kann man widersprechen... ist nur eine reine Zahlungsaufforderung... kommt man diese nicht nach, wird irgendwann das Hauptzollamt beauftragt, denn nur die, dürfen im Namen des Bundes vollstrecken, und da ist ein Wideruf mit aufschiebener Wirkung nicht möglich... wieso auch? Man hatte genügend Zeit aktiv zu werden... das Hauptzollamt prüft die Angaben auch nicht, sondern das muss wieder über die ARGE geschehen, als Auftraggeber...

Aber wie gesagt kann man mit dem Staat reden, in dem Fall der Regionaldirektion, weil die können den Auftrag der Vollstreckung vorerst stoppen, wenn man z.b. eine Ratenzahlung vereinbart...
Beasti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 20:05   #7
hellucifer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von benny114 Beitrag anzeigen
Hallo Miteinander,

folgendes meine Nachbarin (52) hat seit 2007 wieder einen festen Arbeitsplatz. Aber die HartzIV-Behörde will eine Rückzahlung von 2006 da sie zuviel bekommen hätte. Sie hatte damals eine Nebenbeschäftigung aber hat dies wohl angegeben.

Gestern ist ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß eingetrudelt ist das noch rechtes dies einzuforden nach 5 Jahren wie sieht es da mit der Verjährung aus?

Sie haben mit einer Verfügung das Konto dichtgemacht das darf doch nicht sein oder?

Für Eure Antwort wäre sie sehr dankbar, da sie keinen Rechner zur Verfügung hat mach ich das für sie.

LG Benny
Das entscheidende ist das Wörtchen "wohl". Wenn deine Nachbarin dem Hartz-IV-Leistungsträger den Nebenjob mitgeteilt hat, dann muss er das sofort bei der Leistungsgewährung berücksichtigen. Er darf das nicht erst Jahre später tun. Das heißt, der Leistungsträger hat seinen Anspruch verwirkt. Deine Nachbarin konnte und durfte davon ausgehen, dass die Einkünfte aus der Nebentätigkeit ohne Auswirkung auf die Leistungshöhe bleiben. Es wird darauf ankommen, dass die Nachbarin ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und dem Leistungsträger die Nebentätigkeit angezeigt hat. (Wenn sie das nachweisen kann, hat sie Glück gehabt, und muss keine Leistungen erstatten. Falls nicht, dann droht ihr sogar ein Bußgeld- und Strafverfahren.)
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 05:04   #8
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Es wird darauf ankommen, dass die Nachbarin ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und dem Leistungsträger die Nebentätigkeit angezeigt hat. (Wenn sie das nachweisen kann, hat sie Glück gehabt, und muss keine Leistungen erstatten. Falls nicht, dann droht ihr sogar ein Bußgeld- und Strafverfahren.)
Ja - wenn sie rechtzeitig etwas unternimmt. Aber wenn die das Konto schon dicht gemacht haben, scheint sie eben nichts unternommen zu haben...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 11:04   #9
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Im Erstbeitrag ist deutlich beschrieben, dass bereits ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vorliegt. Das bedeutet, dass hier das ordentliche Verfahren nach der ZPO - Mahnung + Beschluß - über das Amtsgericht bereits gelaufen ist.
Also ist das sozialrechtliche Verfahren bereits abgeschlossen und die Forderung bestandskräftig.
Forderungen aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind titulierte Forderungen die, ohne aufschiebende Maßnahmen - erst nach 30 Jahren verjähren!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 12:00   #10
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Beasti Beitrag anzeigen
Das ist nicht korrekt mit dem Widerspruch, des Weiteren hat die ARGE selbst damit nichts zu tun, ...
Ich weiss nicht, woher Du diese Weisheit nimmst. Am Anfang einer jeden Rückforderung von Leistungen steht ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Und der ist selbstverständlich widerspruchsfähig, mit aufschiebender Wirkung. Darum meine Frage, ob denn widersprochen wurde. Wenn nicht, keine Frage, ist die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten.

Wurde aber widersprochen, ist eine Zwangsvollstreckung so lange ausgeschlossen, bis über den Widerspruch mit Becheid befunden wurde. Auch für die Dauer eine evtl. Klageverfahrens gegen einen Widerspruchsbescheid kann nicht vollstreckt werden. Genau da liegt häufig der Knackpunkt: Die aufschiebende Wirkung wird vom argen Gesindel gerne mal ignoriert und die Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt rechtswidrig eingeleitet.

Ich habe vor ca. einem Jahr eine Betroffene in genau einer solchen Sache unterstützt. Das Hauptzollamt hatte die Zwangsvollstreckung bereits angekündigt. Ich bin direkt beim Hauptzollamt vorstellig geworden und habe anhand von vorliegenden Unterlagen nachgewiesen, dass die zugrunde liegende Forderung noch strittig ist. Daraufhin hat der zuständige Mensch vom Hauptzollamt das Vollstreckungsverfahren abgebrochen und den Vollstreckungsauftrag mit freundlichen Worten ("Die sollen mal ihre Hausaufgaben machen...") dem argen Pack zurückgeschickt.


Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Also ist das sozialrechtliche Verfahren bereits abgeschlossen und die Forderung bestandskräftig.
Das muss eben nicht zwangsläufig so sein. Wenn der Vollstreckungsauftrag, wie in dem von mir beschriebenen Fall bereits widerrechtlich erteilt wurde, muss zwangsläufig eine Wiedereinsetzung in den voherigen Stand erfolgen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 13:12   #11
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja - wenn sie rechtzeitig etwas unternimmt. Aber wenn die das Konto schon dicht gemacht haben, scheint sie eben nichts unternommen zu haben...
Das würde mich auch interessieren. Anscheinend hat die Nachbarin wohl schon etwas vorher gewußt. Es kommt doch nicht zu einer sofortigen Pfändung. (?)

Ich denke auch, daß es im Vorfeld schon Post gab. Mindestens eine Rückzahlungsaufforderung ist doch Usus, oder nicht?



(Ich könnte auch noch mit einer Forderung aus Dezember 2010 rechnen. Aber die machen doch nicht ohne Schriftverkehr einfach das Konto dicht... )
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 17:31   #12
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wird beim Amtsgericht erst nach dem ordentlichen Mahnverfahren erlassen!
Gerichtliche Mahnungen werden erst nach Rechtskraft der entsprechenden Bescheide durch die Behörde veranlasst!
Selbst gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichtes scheint ja wohl nichts unternommen worden zu sein!

Was soll dieses reininterpretieren in Sachverhalte?
Das bläht nur das Forum (und eigene Ego) auf und führt zu nichts!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 19:59   #13
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wird beim Amtsgericht erst nach dem ordentlichen Mahnverfahren erlassen!
Liest Du gelegendlich auch, was andere schreiben? Oder verstehst Du es schlichtweg nicht?

Bei einer Rückforderung von Sozialleistungen gibt es kein "ordentliches Mahnverfahren" und auch kein Amtsgericht. Da greifen andere Mechanismen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 14:35   #14
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Dann schau doch mal in die §§ 688 ZPO ff!
Da sind Forderungen von Sozialleistungsträgern nicht ausgeschlossen!
Ob das der Regelfall des Beitragsmanagements der BA ist eine völlig andere Sache!!!
Ansonsten nenne doch bitte die rechtliche Grundlage deiner Behauptung!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 16:18   #15
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Ansonsten nenne doch bitte die rechtliche Grundlage deiner Behauptung!
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Die aufschiebende Wirkung wird vom argen Gesindel gerne mal ignoriert und die Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt rechtswidrig eingeleitet.
Da gibt es eben keine Rechtsgrundlage, wenn rechtswidrig versucht wird zu pfänden.

Aber zurück zur Frage:

Wir kommen da nicht weiter, weil einfach die notwendigen Infos nicht da sind. Zu rätseln bringt nichts... da müßte sich jemand vor Ort die Unterlagen anschauen.
Zitat:
Sie hatte damals eine Nebenbeschäftigung aber hat dies wohl angegeben.
Hat sie nachweislich oder hat sie nicht?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 18:09   #16
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Dann schau doch mal in die §§ 688 ZPO ff!
Da sind Forderungen von Sozialleistungsträgern nicht ausgeschlossen!
Ob das der Regelfall des Beitragsmanagements der BA ist eine völlig andere Sache!!!
Das ist nicht nur nicht der Regelfall, sondern wird - was arge Regelsatzrückforderungen betrifft - nicht angewandt.


Zitat:
Ansonsten nenne doch bitte die rechtliche Grundlage deiner Behauptung!
§ 66 SGB X (Vollstreckung) i. V. m. dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), da es sich hier um die Forderung einer Bundesbehörde handelt.

Zum besseren Verständnis kannst Du das auch noch nachlesen bei: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Auch das Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedeutet nicht, dass die Sache über eine Amtsgericht gelaufen ist. Im öffentlichen Recht können Behörden für öffentlich-rechtliche Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen selbst, d. h. ohne Anrufung des Gerichts erlassen.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wir kommen da nicht weiter, weil einfach die notwendigen Infos nicht da sind.
So ist es. Und die notwendigste Info ist, ob dem vorausgegangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid widersprochen wurde oder nicht.

Wenn ja, siehe Beitrag 10. Wenn nein, ist die Karre an der Wand. Dann muss man sich, sofern die Rückforderung tatsächlich unberechtigt war, das gepfändete Geld mühsam mit dem SG zurückholen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 19:50   #17
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Was hat es dann mit § 66 Absatz 4 SGB X auf sich?

Im übrigen laufen die Rückforderungen der Arge / Job-Center über das Forderungsmanagement der BA. Die Beitreibungsmaßnahmen nimmt dann das Forderungsmanagement und nicht die Arge / Job-Center vor!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 19:59   #18
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Die Kontenpfändung ist eine ganz normale Vollstreckungsmaßnahme
(mit Vorgeschichte, wie andere User schon geschrieben haben). Die Kontopfändung erfolgt unangekündigt. Das ist ja der Zweck der Übung. Sie wollen verhindern, dass der säumige Schuldner sein Geld noch schnell abhebt.

Sozialleistungen kann man innerhalb von 7 Tagen nach Eingang trotz Kontenpfändung abheben. Bei ihr könnten vielleicht Wohngeld, Kinderzuschlag, Kindergeld darunter fallen.
Um weiteres Geld freistellen zu lassen muss sie zum Vollstreckungsgericht.

Von der Bank erfährt sie die Tel-Nr. des Zolllbeamten, der die Pfändung veranlasst hat. Wenn sie mit ihm Kontakt aufnimmt, dann kommt der Mensch vorbei (so schnell es eben geht ...). Dann kann sie Ratenzahlung o.ä. vereinbaren. Danach hebt er die Kontenpfändung auf.

Falls sie genug Geld hat: Wenn deine Bekannte bei der Bank erklärt, dass sie mit der Überweisung der Summe einverstanden ist, dann überweist die Schalterangestellte das Geld. Das Konto ist dann in Kürze wieder frei, vermutlich am nächsten Bankarbeitstag.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 20:12   #19
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Und die notwendigste Info ist, ob dem vorausgegangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid widersprochen wurde oder nicht.

Wenn ja, siehe Beitrag 10. Wenn nein, ist die Karre an der Wand. Dann muss man sich, sofern die Rückforderung tatsächlich unberechtigt war, das gepfändete Geld mühsam mit dem SG zurückholen.
Vermutlich hat sie nicht widersprochen. Oder die Schriftstücke sind bei der Betroffenen irgendwo begraben.

Vielleicht hilft ein Antrag auf Akteneinsicht bei der ARGE weiter. Das geht evtl. auch durch einen Dritten mit Vollmacht (wenn die Betroffene durch Vollzeitarbeit verhindert ist).

Um eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu erreichen, muss man aber triftige Gründe anführen. Die Vollstreckung ist ja sicher gültig geworden durch Untätigkeit.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 21:42   #20
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Was hat es dann mit § 66 Absatz 4 SGB X auf sich?
Das ist eine theoretische Option, die aber in aller Regel nicht genutzt wird. Warum sollte eine Behörde auch den umständlichen Umweg über das ordentliche Mahnverfahren und über eine Anrufung eines Gerichts gehen, wenn die Möglichkeit der unmittelbaren Vollstreckung kraft ihres eigenen Amtes möglich ist.


Zitat:
Im übrigen laufen die Rückforderungen der Arge / Job-Center über das Forderungsmanagement der BA. Die Beitreibungsmaßnahmen nimmt dann das Forderungsmanagement und nicht die Arge / Job-Center vor!
Na dann hab ich mir mein selbst erlebtes und durchgefochtenes Beispiel sicher nur ausgedacht.



Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Um eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu erreichen, muss man aber triftige Gründe anführen. Die Vollstreckung ist ja sicher gültig geworden durch Untätigkeit.
Das schrieb ich oben ja auch. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nur dann kein Problem, wenn ein Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung bei der Erteilung des Vollstreckungsauftrags rechtwidrig ignoriert wurde. Was aber immerhin möglich ist. Nur hab ich inzwischen das Gefühl, dass sich der TE aus dem Thema ausgeklinkt hat und wir da nichts näheres mehr erfahren werden.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 23:03   #21
benny114
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.03.2011
Beiträge: 93
benny114 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Hallo Zusammen,
wir haben heute erst das Schreiben aufgesetzt.


Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.03.2011
Buchungszeichen ..............................

Sehr geehrte Frau .............,

hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.03.2011 ein.

Laut SGB XII § 111 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. ( 15.01.2007)


(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Mit der Bitte um schriftliche Bestätigung nach Eingang des Schreibens.






Das müßte doch erst mal genügen oder? vielleicht hat noch jemand einen Vorschlag wie man das noch besser schreiben könnte

LG Benny
benny114 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 07:11   #22
rod69->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.01.2009
Beiträge: 96
rod69
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von benny114 Beitrag anzeigen
Hallo Zusammen,
wir haben heute erst das Schreiben aufgesetzt.


Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.03.2011
Buchungszeichen ..............................

Sehr geehrte Frau .............,

hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.03.2011 ein.

Laut SGB XII § 111 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. ( 15.01.2007)


(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Mit der Bitte um schriftliche Bestätigung nach Eingang des Schreibens.






Das müßte doch erst mal genügen oder? vielleicht hat noch jemand einen Vorschlag wie man das noch besser schreiben könnte

LG Benny
§ 111 bezieht sich auf
"Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe"!
rod69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 07:24   #23
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

@benny

Eine dermaßen ausführliche Begründung des Widerspruchs bietet tausend Angriffspunkte, Deine Auffassung zu widerlegen oder bewusst zu verdrehen. Es würde bereits ausreichen, wenn Du schreibst "Ihre Forderung ist verjährt."* Den Wahrheitsgehalt muss das Amt schon selber prüfen.

*Grammatikalisch mAn falsch, muss wohl Antrag auf Nachhilfeunterricht/Bildungspaket stellen.
  Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 08:11   #24
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
@benny

Eine dermaßen ausführliche Begründung des Widerspruchs bietet tausend Angriffspunkte, Deine Auffassung zu widerlegen oder bewusst zu verdrehen. Es würde bereits ausreichen, wenn Du schreibst "Ihre Forderung ist verjährt."* Den Wahrheitsgehalt muss das Amt schon selber prüfen.

*Grammatikalisch mAn falsch, muss wohl Antrag auf Nachhilfeunterricht/Bildungspaket stellen.
Tja, aber verjährt ist ja nicht.

Selbst wenn man mal alles andere zur Seite schiebt:

Der Vorgang war in 2007. Die vierjährige Verjährung setzt ein am 1.1.2008.

Das sind genau drei Jahre, drei Monate und 20 Tage. Ist also nichts mit Verjährung.

Den Brief kann man sich sparen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 08:50   #25
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: HartzÍV-Behörde will Rückzahlung

Nachtrag: War ein allgemeiner Hinweis. Mir ist aufgefallen, dass viele hier ihre Widersprüche versuchen wie die Profis "auszugestalten".
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
hartzivbehörde, rückzahlung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Akteneinsicht in Räumen der Behörde? GlobalPlayer Allgemeine Fragen 4 28.04.2010 11:17
Inoffizielle Stellenausschreibungen der Behörde Heiko1961 ALG I 35 29.01.2010 21:31
Behörde muß beweisen, ob Brief zugestellt wurde... BinBaff Archiv - News Diskussionen Tagespresse 38 27.02.2009 16:31
Behörde muss Nebenkostennachzahlung tragen wolliohne ... Unterkunft 0 24.09.2008 17:36
Dauer der Klage und Untätigkeit der Behörde Ralsom Allgemeine Fragen 7 11.11.2007 18:46


Es ist jetzt 01:44 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland