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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.04.2011, 00:12   #1
Kronach->Emailproblem
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Kronach
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Fall (1) Widerspruch vom 31.01.11 gegen Verwaltungsakt vom 25.01.11 - abgelehnt

bzw. Widerspruch vom 18.03.11 gegen Sanktionsbescheid vom 09.03.11 - noch nicht beschieden
Der Verwaltungsakt ist m.E. rechtswidrig. Ich habe die Gründe in meinem Widerspruch ausführlich dargelegt. Grundsätzlich gilt, daß Maßnahmeteilnahmen vereinbart sein müssen und nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden dürfen (§ 15 SGB II). Weiterhin muß auch der Bildungsträger immer frei wählbar sein, was hier nicht gegeben ist, da die Maßnahme regional offenbar nur von einer einzigen Einrichtung angeboten wird - die Vermittlerin des Jobcenters gab dies im mündlichen Gespräch selbst zu. Die Maßnahme wurde nicht angetreten, da ich mich an offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsakte nicht gebunden fühle. Es erfolgte deshalb eine Sanktionierung.


Fall (2) Widerspruch vom 23.02.11 gegen Sanktionsbescheid vom 18.02.11 - abgelehnt
Das Jobcenter versucht mich hier wegen einer angeblich nicht erbrachten Bewerbungsbemühung zu sanktionieren, was aber haltlos ist. Ich habe mich sehr wohl bei Firma XXX vorgestellt, und zwar telefonisch am 10.09.10. Frau XXX von XXX erteilte mir noch am Telefon eine Absage, da ich keinen eigenen PKW vorweisen konnte. Von einer "PKW-Förderung durch die Arbeitsvermittlung" wußte ich nichts. Nun behauptet das Jobcenter, daß ich bereits lange vor Erhalt des entsprechenden Vermittlungsvorschlages bei XXX angerufen hätte. Der Vermittlungsvorschlag stammt vom 07.09.10, am 10.09.10 (unmittelbar nach Erhalt) habe ich mich telefonisch beworben. Wie und warum sollte ich mich bei der Firma gemeldet haben, wenn mir doch angeblich noch gar kein entsprechender Vermittlungsvorschlag vorlag?

Fall (3) Widerspruch vom 14.03.11 gegen Verwaltungsakt vom 07.03.11 - abgelehnt
Dieser Verwaltungsakt ist m.E. u.a. deshalb rechtswidrig, da die Daten von Beginn und Ende der Maßnahme nicht explizit genannt werden, was jedoch zwingend wäre. Ferner muß die Teilnahme an Maßnahmen vereinbart sein und darf nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden. Grundsätzlich halte ich die Maßnahme für wenig sinnvoll, da hier offenbar nur Schulwissen wiederholt wird. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde bisher noch nicht beantragt. Weil ich mich an rechtswidrige Verwaltungsakte nicht gebunden fühle, wurde die Maßnahme nicht angetreten. Es gibt deshalb bereits eine Sanktionsdrohung.
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Alt 07.04.2011, 06:21   #2
gast_
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Standard AW: Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!

Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und ab zum Anwalt...
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Alt 07.04.2011, 07:13   #3
gelibeh
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Ich würd das auch mit einem Anwalt machen. Ansonsten müsstest Du zumindesten wegen der Sanktionen zum Gericht, EA beantragen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.04.2011, 07:14   #4
Tim Buktu->Emailproblem
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Tim Buktu
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Da schließe ich mich Kiwi kommentarlos an.

Viel Glück!
__

Jeder kann Reich werden - aber nicht alle! (Volker Pispers)
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Alt 07.04.2011, 13:09   #5
Kronach->Emailproblem
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Kronach
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Ich war gestern bereits beim Amtsgericht und wollte drei Beratungshilfescheine holen! Da sagte man mir, daß es Beratungshilfe nur in Widerspruchsverfahren gibt und man bei Klage Prozeßkostenhilfe braucht. Diese müßte ich beim Sozialgericht selbst beantragen, wenn ich Klage einreiche. Es muß doch aber einen Weg geben, daß der Anwalt das alles für mich regelt (Klage einreichen + Prozeßkostenhilfe beantragen). Die Frage ist nur, wie ich das dem Amtsgericht klarmache. Langsam verzweifle ich wirklich. Was soll ich dem Gericht sagen, damit sie die Beratungshilfescheine rausrücken?
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Alt 07.04.2011, 13:14   #6
gast_
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Standard AW: Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!

Du darfst nicht sagen, daß du ihn für eine Klage brauchst, sondern daß du ihn brauchst, damit du prüfen kannst, ob eine Klage Sinn macht, denk ich mir.

Ansonsten: Sprich mit einem Anwalt - vielleicht brauchst den Beratungshilfeschein ja auch gar nicht...er kann dir sicher auch vorab sagen, ob er damit rechnet, daß die Prozeßkostenhilfe bewilligt wird.
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Alt 07.04.2011, 13:24   #7
ethos07
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Standard AW: Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!

Zitat von Kronach Beitrag anzeigen
Ich war gestern bereits beim Amtsgericht und wollte drei Beratungshilfescheine holen!
Ich würde nur einen beantragen.
Hier in Berlin gibt es auch einige Anwälte, die die Beratungshilfescheine nach dem Erstgespräch selbst besorgen.
Wo wohnst du denn?

Im übrigen erhalten die Anwälte, wenn ich mich nicht täusche, gerade mal irgendwie 50 Euro pro Beratungsschein - das ist finanziell nicht wirklich interessant für sie, ausser wenn es hinterher noch Prozesskostenhilfe gibt.
Ggf. könntest du dir also auch einfach so einen guten SGB -II-Anwalt suchen und den um ein Vorgespräch bitten.
Hier in Berlin musste man früher für sowas dann jeweils 10 Euro dem Anwalt direkt löhnen... wie das aktuell oder anderswo ist weiss ich nicht.

Weiter Möglichkeit - allerdings mit kleineren Wartezeiten verbunden:
Mitglied bei einemm sozialverband werden : VdK oder SoVD werden. Bitte google danach für deine Stadt.
Oder bei der Gewerkschaft - z.B. ver.di - um Rechtshilfe bitten. Mitgliedschaft kostet auch nur ein paar wenige Euros.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 07.04.2011, 13:53   #8
iceman70->Emailproblem
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iceman70
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wenn er jetzt zum vdk oder verdi geht, hat er sicher auch wartezeiten, bin mir nicht ganz sicher...

ab zum anwalt, ihm darlegen das dir keine beratungshilfe gewährt werden soll, ihn bitten pkh für dich zu beantragen, und tätig zu werden.

er wird dir sicher sagen wie es abläuft, und welche kosten (oder auch eben nicht) dir dabei entstehen können.

nimm gleich alles mit was du hast!
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Alt 07.04.2011, 15:42   #9
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Klagt man am besten nur gegen Sanktionsbescheide oder geht auch gegen die zugrundeliegenden Verwaltungsakte selbst, damit man die Kürzungen wieder bekommt?
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Alt 07.04.2011, 16:28   #10
gila
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Meiner Tochter wurde neulich bei der RECHTSANTRAGSSTELLE zur Antwort gegeben: Beratungsschein NICHT im laufenden Widerspruch - erst wenn Widerspruch abgelehnt.

Da wir darauf nicht warten konnte, weil sie sonst verhungert wäre (die dürfen sich nämlich 3 Monate Zeit lassen) - haben wir eine Soz.Anwältin gefragt, was sie per Schein bekommt. 35 Euronen.

Na - da haben wir einfach einen Termin bei ihr gemacht und gesagt, dies Geld bekommt sie eben bar von uns. (War sehr ausführlich, haben nen Fuffi da gelassen).

Beratungsschein muss man bei der Rechtsantragsstelle holen - für PKH bei einer Klage KANN das auch der Anwalt machen.

Es gibt auch Hartz-Beratungsstellen. Link für Umkreissuche: Hartz IV Beratungsstellen

Du hast bereits 2 Ablehnungen? Willst dagegen vorgehen? Dann würde ich einen Anwalt aufsuchen, ihm die beiden Fälle auf den Tisch legen - PKH beantragen lassen und den noch schwebenden Fall hinterher schieben. Als Gesamtpaket ;-) - er wird dann entscheiden, wie er das berechnen kann. Oder wie er das unterbringt ...
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Alt 07.04.2011, 18:06   #11
Speedport
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@gila,

das kann ich nicht verstehen.

In einem solchen Fall beantragt man Vorschuß. Entweder persönlich (geht am schnellsten) oder schriftlich mit kurzer Fristsetzung (drei Tage).

Bei Ablehnung oder Untätigkeit sofort zum SG und EA beantragen.

Dieses ganze Procedere ist abgehandelt, bevor Du beim RA einen Termin hast.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 08.04.2011, 13:32   #12
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Kronach
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Meiner Anwältin habe ich soeben folgendes geschrieben:


Sehr geehrte Frau XXX,


ich war heute nochmals bei Gericht. Die sofortige Erteilung der Beratungshilfescheine wurde mir wegen Verdacht auf "Mutwilligkeit" verweigert. Man fordert einen schriftlichen Antrag. Da mir dies zu umständlich sowie aufgrund laufender Fristen auch zu zeitaufwendig ist und höchstwahrscheinlich eine Ablehnung erfolgen wird, mache ich Ihnen hiermit folgenden Vorschlag:

Ich beauftrage Sie mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage in allen drei Fällen und zahle selbst. Soweit ich richtig informiert bin, würden Sie pro Beratungshilfeschein etwa 35 Euro erhalten. Bezahlen könnte ich im Voraus. Wenn Sie einverstanden sind, sende ich Ihnen alle nötigen Unterlagen zu.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
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Alt 08.04.2011, 14:17   #13
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
@gila,

das kann ich nicht verstehen.

In einem solchen Fall beantragt man Vorschuß. Entweder persönlich (geht am schnellsten) oder schriftlich mit kurzer Fristsetzung (drei Tage).

Bei Ablehnung oder Untätigkeit sofort zum SG und EA beantragen.

Dieses ganze Procedere ist abgehandelt, bevor Du beim RA einen Termin hast.
Nein - ging so nicht. ISt etwas komplizierter.. hier ging es um einen BaföG-Fall + Hartz. Vorher war meine Tochter Schülerin, Schüler-Bafög + KdU. Dann wollte sie weiter - ihr Berufsziel war Übersetzerin von Anfang an, gab auch nach Abschluß als Fremdsprachenkorr. keine Stellen - und war an der selben Schule zu den selben äußeren Bedingungen wie vorher als Fremdsprachenkorresp. nun plötzl. "Studierende" einer Akademie.
Das ist in Bayern gleich gesetzt mit Uni und Student. Student = kein Hartz.
Defakto aber VOLLZEIT-Schule ohne Möglichkeit, seinen ganzen restl. Bedarf durch Arbeit zu decken.

Also: JC lehnte ab. Wir haben alles durch, Anwalt, Antrag einstw. RS beim SG - abgelehnt. Härten wurden nicht anerkannt - gab auch keinen Vorschuß - NICHTS. Egal, ob du Härten vorbringst oder nichts zu fressen hast ...
"Der Gesetzgeber nimmt hier in Kauf, dass abgebrochen werden muss ..." hat aber auch keine Gründe gesehen, WARUM abgebrochen werden sollte.
Folge: nun musste sie das Studium schmeißen, sie hatte es lange versucht und nachts gejobbt. Ging nimmer.

Jetzt ist sie - wie angekündigt - VOLLZEIT-Hartzler!

Mit unnützen Gesetzen hat man einen Hilfefall geschaffen. Aber sie kann sich ja üüüüüberall bewerben und "verdingen".
Bildung und Wunschberuf ist nur was für Betuchte!

sorry für OT!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 15:27   #14
hope007->Emailproblem
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Beiträge: 251
hope007
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Mein Gott gila, skandlös.......Meine 17-Jährige Tochter ist imm Abschlussjahr und krank. Ich habe mir viele Gedanken machen müssen und mit ihr gesprochen, was für sie der beste Weg wäre, damit ihre Gesundheit durch zu viel Stress nicht noch mehr belastet wird und so Schule und oder Ausbildung nicht schafft.

Das interessiert kein Sch.......

Der Mensch hat einfach zu funktionieren, wie ein Roboter, wer nicht funktioniert, fällt aus dem System raus.

Alles Gute

hope
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