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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.04.2011, 20:33   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

folgende E-Mail gerade bekommen.

Zitat:
Hallo,

ich komme aus der Sozialen Bewegung in Göttingen und möchte etwas weitergeben.

Ich habe heute einen Neuen Personalausweis beantragt. Die Gebühr für diesen Ausweis ist ca. 28,- Euro.
Bei der Beantragung wurde ich gefragt, ob "ich denn die 28.- Euro gleich dabei hätte?"

Ich sagte, ich sei in der Grundsicherung (SGB XII) und hätte meinen aktuellen Bescheid dabei. Die Sachbearbeiterin schaute nur kurz auf den Bescheid und sagte mir dann, das der Neue Ausweis für mich nichts kosten würde.

Dies möchte ich weitergeben.



Mit freundlichen Grüßen

__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 06.04.2011, 20:55   #2
blinky
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Ich brauchte meinen neuen Perso auch nicht bezahlen. Hab ihn eine Woche nach einführung beantragt gehabt.
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Alt 08.06.2011, 09:33   #3
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Hmm hab grad mit unserer Stadtverwaltung telefoniert, weil mein Sohn bald 16 ist und wir für Ihn nun so nen hässlichen neuen Ausweis beantragen müssen... bei uns wird nix gestützt bzw. bekommen wir ihn nicht kostenlos...

Ich find das ne Frechheit
__

_______________________________________________
"Getrieben vom alles pervertierenden Dogma einer Maximierungs- bzw. Wachstumsweltwirtschaft, verkennen wir die simple Tatsache, dass diese Welt, die uns allen erst das Leben ermöglicht, nicht auf Expansion, sondern auf Zyklen basiert."
Zitat von: Eviga/Dornenreich

"Es ist ja nicht so, dass ich manche Menschen hasse, aber wenn sie brennen und ich Wasser hätte...... Ich würd`s trinken*




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Alt 08.06.2011, 09:41   #4
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

man sollte es vermutlich einfach drauf ankommen lassen. beantragen und nicht bezahlen. ich meine da gibts natürlich noch andere klientel wie z.b. leute die auf der strasse leben. die werden sich auch denken: mein ausweis ist abgelaufen, who cares? ich meine wenn ich das geld nicht hätte dann ist das halt so und ich hab halt keinen ausweiss. drauf geschissen.
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Alt 08.06.2011, 10:20   #5
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Das werd ich auf alle Fälle, ich beantrage die Übernahme der Kosten für den Personalausweis.. aber wo?? Leistungsabteilung ode Fallmanagement hab ja noch ein paar Wochen Zeit bis ich den Ausweis mit Sohn beantragen muss. Bis dahin bin ich dann sicherlich schlauer und berichte, wie es ausgegangen ist.
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Alt 08.06.2011, 10:32   #6
Timmy.79
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Idee AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von PandorasBox Beitrag anzeigen
Hmm hab grad mit unserer Stadtverwaltung telefoniert, weil mein Sohn bald 16 ist und wir für Ihn nun so nen hässlichen neuen Ausweis beantragen müssen... bei uns wird nix gestützt bzw. bekommen wir ihn nicht kostenlos...

Ich find das ne Frechheit
Hallo @PandorasBox !

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Du am Telefon eine andere Antwort erhältst... die sind darauf gedrillt, alles erst mal von vornherein abzulehen.

Persönlich vor Ort beantragen und Euren Leistungsbescheid vorzeigen.

Falls die Dame dann immer noch die kostenlose Ausstellung des Persos ablehnt, lasse Dir diese Aussage von ihr schriftlich geben mit Bezug auf die entsprechende Rechtsgrundlage. Sei höflich und nett, aber bestimmt - und schau ihr immer direkt in die Augen.

Sollte nicht länger als 15 Minuten dauern - und dann überlege mal, was das für ein genialer Stundenlohn war...4x28€...ein Haufen...

Viel Erfolg!
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Alt 08.06.2011, 10:45   #7
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Freundlich aber bestimmt bin ich sowieso meistens immer manchmal also dürfte das kein Probs sein.

Ich werd es darauf ankommen lassen und mal sehen, wie dumm die freundliche Dame dann schaut. Mir schriftlich solche Dinge/Aussagen etc geben zu lassen ist mir schon ins Blut übergegangen.... Ich sehe jetzt schon das Augenrollen und ich freue mich wieder über meine Warteschlangenproduziererei

Danke nochmals für die Hilfe.
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Zitat von: Eviga/Dornenreich

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Alt 08.06.2011, 11:55   #8
Feind=Bild
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
man sollte es vermutlich einfach drauf ankommen lassen. beantragen und nicht bezahlen. ...
Bei uns hätteste damit aber Pech.
Dann würde der Antrag einfach nicht bearbeitet, denn bei uns zahlt man bei Antragstellung, nicht bei Ausweisabholung.
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Alt 08.06.2011, 12:24   #9
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Bei uns hätteste damit aber Pech.
Dann würde der Antrag einfach nicht bearbeitet, denn bei uns zahlt man bei Antragstellung, nicht bei Ausweisabholung.
Hallo Feind=Bild, bei uns muss man das auch bei Antragsstellung bezahlen, aber ich werd es einfach mal versuchen. Du weißt doch frech (ähm freundlich bestimmend) kommt weiter. Falls das bei mir klappen sollte mit einer Bewilligung, werde ich natürlich alle sozusagen Impfen, dass die das auch beantragen. Der Buschfunk hier funzt wie geölt.... glaub mir Ich kenne recht viele Familien, die notgedrungen Leistungen beziehen müssen und Kinder in meines Sohnes Alter haben
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Zitat von: Eviga/Dornenreich

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Alt 08.06.2011, 15:25   #10
Pinkekuh->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Pinkekuh
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

In hamburg , müssen wir uns nun ummelden wegen umzug und wir müssen halt auch eine gebühr von 10 euro bezahlen + 11,40 für den fahrzeugschein ändern lassen ... habe auch gefragt ob es nicht umsonst ist bei alg 2 empfängern , da sagte sie das sie davon nichts wüsste und auch wie alle anderen bezahlen müsste ...
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Alt 08.06.2011, 15:35   #11
Timmy.79
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Info AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Pinkekuh Beitrag anzeigen
In hamburg , müssen wir uns nun ummelden wegen umzug und wir müssen halt auch eine gebühr von 10 euro bezahlen + 11,40 für den fahrzeugschein ändern lassen ... habe auch gefragt ob es nicht umsonst ist bei alg 2 empfängern , da sagte sie das sie davon nichts wüsste und auch wie alle anderen bezahlen müsste ...
Nochmals:

Sagen tun DIE Vieles - vor allem immer gerne Ablehnendes in Bezug auf Gelder, die von DENEN gefordert werden bzw. um deren Verzicht bei erhobenen Gebühren für deren Schwachsinn gebeten wird.

Immer ALLES Schriftlich geben lassen - hier die Ablehung des Gebührenerlasses für Empfänger von Sozialtransferleistungen wie AlG2 - unter Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen.
Nicht abwimmeln lassen, sondern freundlich und bestimmt darauf bestehen. Wirkt oftmals Wunder in Form von 100-igen Meinungsänderungen der Verwaltungsfachdämchen bwz. männchen.

Noch besser: mit mehrern Personen zu solchen "Aktionen" hingehen - denn vor Zeugen (Beiständen nach § 13 Abs. 4 SGB X) geben diese Personen sich nicht gerne die Blöße bei Rechtswidrigkeiten ertappt zu werden.
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Alt 08.06.2011, 17:16   #12
---------------------
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Nochmals:Immer ALLES Schriftlich geben lassen
Was ist, wenn es abgelehnt wird, das schriftlich zu geben? Dann den Vorgesetzten verlangen? Und wenn das auch verweigert wird?
In meinem Ort ist gibt es nur ein Bürgeramt. Dort sitzen 2 SB drin, die können dort sicher machen was die wollen.
Beschwert man sich dann beim Bürgermeister? Ernsthaft jetzt
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Alt 08.06.2011, 18:02   #13
Speedport
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von PandorasBox Beitrag anzeigen
Das werd ich auf alle Fälle, ich beantrage die Übernahme der Kosten für den Personalausweis.. aber wo?? Leistungsabteilung ode Fallmanagement hab ja noch ein paar Wochen Zeit bis ich den Ausweis mit Sohn beantragen muss. Bis dahin bin ich dann sicherlich schlauer und berichte, wie es ausgegangen ist.
Hatten wir doch alles schon mal.

Zunächst ist die Gemeinde zuständig. Wenn die nicht mitzieht, kann man das auch beim JC versuchen.
Also Antrag stellen und wenn abgelehnt wird, geht man zum SG und beantragt EA.
Dann soll mal der Richter erklären was Sache ist.

Bei uns hier, auch im Großraum Stuttgart, übernimmt die Gemeinde die Kosten.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 08.06.2011, 18:06   #14
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Im Regelsatz von 364-€ ist ein Betrag von sage und schreibe0,25 € i.M. für den Perso enthalten :-/
Von daher wird ein Widerspruch nix bringen, fürchte ich.

"Auch Hartz-IV Empfänger sollen künftig die volle
Gebühr von 28,80 € für den neuen elektronischen
Personalausweis zahlen. Die bisher bestehende Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit von der Gebühr befreit
zu werden, solle für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar
2011 entfallen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.
Hintergrund sei die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze.
In den fünf Euro, die es mehr geben soll, seien dann
auch 0,25 € pro Monat für den Personalausweis mit
eingerechnet. Nach der Neuregelung gebe es daher
keinen Grund mehr, Hartz-IV-Empfänger pauschal von
der Gebühr auszunehmen, sagten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des sächsischen Innenministeriums. „Mit der Erhöhung ist das abgegolten“, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Innenministeriums
in Dresden. Bisher wurde Hartz-IV-Empfängern die
Gebühr in der Regel wegen Bedürftigkeit erlassen. Für
den alten Personalausweis waren bis Ende Oktober
acht Euro fällig."
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
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Alt 08.06.2011, 18:11   #15
blinky
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Dann schau mal hier nach

PAuswGebV - Einzelnorm
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Alt 08.06.2011, 18:13   #16
Speedport
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Im Regelsatz von 364-€ ist ein Betrag von sage und schreibe0,25 € i.M. für den Perso enthalten :-/
Von daher wird ein Widerspruch nix bringen, fürchte ich.

"Auch Hartz-IV Empfänger sollen künftig die volle
Gebühr von 28,80 € für den neuen elektronischen
Personalausweis zahlen. Die bisher bestehende Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit von der Gebühr befreit
zu werden, solle für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar
2011 entfallen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.
Hintergrund sei die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze.
In den fünf Euro, die es mehr geben soll, seien dann
auch 0,25 € pro Monat für den Personalausweis mit
eingerechnet. Nach der Neuregelung gebe es daher
keinen Grund mehr, Hartz-IV-Empfänger pauschal von
der Gebühr auszunehmen, sagten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des sächsischen Innenministeriums. „Mit der Erhöhung ist das abgegolten“, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Innenministeriums
in Dresden. Bisher wurde Hartz-IV-Empfängern die
Gebühr in der Regel wegen Bedürftigkeit erlassen. Für
den alten Personalausweis waren bis Ende Oktober
acht Euro fällig."
Dann ist die Zahlung halt 112 Monate nach dem 1.4.2011 möglich, nicht vorher.
Der Staat provoziert für diese Zeit dann bewußt die Ordnungswidrigkeit und die Unmöglichkeit am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das würde ich auch gerne von einem Richter bestätigt haben.
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Gruß
speedport

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Alt 08.06.2011, 18:14   #17
gila
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

0,25 € im Regelsatz für einen Ausweis?

WO wurde das festgelegt, dass die geschi... 5 Euro etwas anderes sein sollten, als eine "Anpassung" an die galoppierende Inflation?
WO wurde festgelegt, wie mit diesen 5 Euro zu verfahren sei?

wart ma ... das heisst ja: 112 Monate Ausweis abzahlen - oder ansparen - macht, 9,33 Jahre

Dafür, dass der Besitz eines Ausweises ab 16 PFLICHT ist, ist das doch direkt ein Schnäppchen
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Alt 08.06.2011, 18:28   #18
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

@blinky: (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist! KANN, also kein Rechtsanspruch
@Gila: Stimmt, das Ding ist ja wohl 10 Jahre gültig? also glatte Überzahlung
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Alt 08.06.2011, 21:05   #19
blinky
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
@blinky: (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist! KANN, also kein Rechtsanspruch
@Gila: Stimmt, das Ding ist ja wohl 10 Jahre gültig? also glatte Überzahlung

Ich weiß das mit Absatz 6.

Deswegen brauchte ich für ihn nichts bezahlen.

Wie wäre es schriftlichen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Bei Ablehnung muss dieser ja begründet werden:

§ 37 VwVerfG
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 06:08   #20
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Also ich versuch es einfach, Versuch macht Kluch.
Natürlich stell ich den Antrag im Namen meines Sohnes, da dieser ja den Ausweis beantragen muss.

Mal sehen, was dabei rauskommt.. ich berichte dann natürlich.

Vielen Dank für die hilfreichen Tipps
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Zitat von: Eviga/Dornenreich

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Alt 16.06.2011, 13:42   #21
nora23->Emailproblem
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Beiträge: 54
nora23
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

hallo, ich habe vor ein paar minuten von der sachbearbeiterin vom bürgeramt (berlin) die information bekommen, dass der neue ausweis für alg2 empfänger nur noch bis ende juni kostenlos ist und man ab 1.7.2010 die gebühr entrichten muss: "in dem neuen regelsatz sind 0,25 cent monatlich für den neuen ausweis vorgesehen" sagt sie, sagt zwar selber, dass das ja dann jahre ....
keine ahnung ... wollte euch das nur schnell schreiben, weil das sicher, für den einen oder anderen von bedeutung ist.
nora23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 15:39   #22
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Auf meinen Ablehnenden Bescheid steht:
Zitat:
Die von Ihnen beantragte Leistung ist keine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Eine Zahlung ist daher nicht möglich.
Nun dachte ich, ich beantrage im Widerspruch ein Darlehen mit einer Monatlichen Tilgung vom 0,25 EUR.Sollte ich das tun, oder den Widerspruch anders´aufbauen?
  Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 15:49   #23
gast_
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von nora23 Beitrag anzeigen
"in dem neuen regelsatz sind 0,25 cent monatlich für den neuen ausweis vorgesehen"
Im Erwachsenregelsatz - aber in nicht in dem für U25!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 08:56   #24
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Hier einmal eine Antwort von einen Bundestagsabgeordneten, wie die sich die Sache vorgestellt haben:

Zitat:
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen meine Ansicht zu dieser Thematik darlegen:

In dem Regelbedarf für Erwachsene von derzeit 364 EUR ist eine monatlicher Ansparbetrag von 45 EUR enthalten, der für einmalige Anschaffungen, also u.a. auch für den Erwerb eines Personalausweises (in Höhe von 28,80 EUR), gedacht ist. Die Kosten für den neuen Personalausweis hat jeder Bürger ab 16 Jahre zu tragen, somit auch Jugendliche und junge Erwachsene denen kein eigenes Einkommen zur Verfügung steht. Auch ist hierbei zu beachten, dass die Gültigkeit des Personalausweises bei 10 Jahren liegt, und die Gebühr somit nur alle 10 Jahre zu entrichten ist.

Die Regelleistungen, und somit auch der darin enthaltene Ansparbeitrag ist zum eigenverantwortlichen Handeln als Pauschale bestimmt, so dass es in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, mit dem zur Verfügung stehenden Regelsatz die monatlichen Sonderausgaben zu tilgen. In den Beratungen zur Änderung des SGB II ist man davon ausgegangen, dass es jedem Leistungsberechtigten selbst überlassen bleiben soll, wie er mit dem Ihn zur Verfügung gestellten monatlichen Mitteln des Regelbedarfs umgeht. Nicht jeden Monat sind die in dem Ansparbetrag von monatlich 45 EUR zusammen gefassten Positionen auch tatsächlich zu entrichten. Insofern ist es möglich in dem einen Monat die Kosten des Personalausweises zu tragen und in dem anderen Monat andere haushaltsnahe Anschaffungen zu tätigen. Die monatlich angesetzte Pauschale von 0,25 EUR ist die errechnete Summe aus den Kosten des Personalausweises einerseits und der Gültigkeit des Ausweisdokumentes andererseits. Diese beiden Komponenten wurden in Beziehung zueinander gesetzt, und der Querschnitt (025 EUR) errechnet.

In dem PauswG (Personalausweisgesetz) wurde durch den Gesetzgeber für die Länder und Kommunen, die mit der Umsetzung des Gesetzes betraut sind, die Möglichkeit geschaffen, Ihnen die Gebühren zu erlassen. Es liegt somit in den Händen der einzelnen Städten und Gemeinden Ihnen, aber auch anderen sozial schwächer Gestellten die Personalausweisgebühren zu erlassen.

Sollten Sie tatsächlich nicht in der Lage sein die Kosten des Personalausweises zu tragen bitte ich Sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der für Sie zuständigen ARGE zu stellen. Bei einer möglichen Ablehnung der Kostenübernahme können Sie in Widerspruch gehen und ggf. den Klageweg zur möglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung einschlagen.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft persönlich alles Gute.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:23   #25
jordon
Gast
 
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Hallo,
meine Stadt bietet mir jetzt einen Ratenzahlung von 5 EUR im Monat an.
Sollte ich Annehmen oder nicht?
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