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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.04.2011, 10:06   #1
iceman70->Emailproblem
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iceman70
Standard KDU nicht anerkannt / Wegfall

Hallo Forum!

Nachdem heute mein Anwalt EA Vor dem SG eingereicht hat, wie hier im Fred nachzulesen:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7129...eistungen.html

bekomme ich einen neuen Bescheid :

Der Bescheid bezieht sich auf die Berechnung meines Leistungsanspruches (der ja zur Zeit ruht, sihe Link)

Nun wird mir ein Änderungsbescheid zugestellt.
Angeblich entstehen keine Kosten der Unterkunft!

ab dem 1.04.2011 will mann mir also nur noch den Regelsatz zahlen, und die KDU in höhe von 120 Euro streichen!

Diese KDU waren seit Erstantragstellung in 08.2008 so anerkannt!
Ich habe damals angegeben, welche Heizkosten ich habe, und das diese in bar an meinen Großvater gezahlt werden.
Dieser bezahlt davon beim Öllieferanten die Rechnung, was mehr verbraucht wird, zahlt er selbst.

Alle Pflichtversicherungen, die ich als Hausbesitzer zahlen muss, sowie Grundsteuer, Müllgebühren, usw. wurden per Nachweis eingereicht bei erstantragstellung, die Beträge haben sich nicht geändert!
Kontoauszüge liegen vor, aktuell für 6 Monate.

Sind die bescheuert? (ok, überflüssige Frage!)

Anwalt erreiche ich erst gegen Mittag, was meint Ihr dazu?
Das Dreckspack versucht es mit neuen Schikanen!
Da bis zum 1.04. 2011 Leistungen mit KDU berechnet werden, und ab dem 1.04.2011 ohne bis zum 31.05.2011 soll ich wohl davon aussgehen, das die zahlung von Leistungen generell wieder Aufgenommen wurde, bis ende des Aktuellen Bewilligungsbescheides, der von den Deppen ja grade Ausgesetzt wurde?

iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 10:17   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

Willkommen im Club - hast Du also auch solche Amtsaffen - in manchen Ländern werden Affen gekocht *denk*

So schwer es Dir fällt - versuche ruhig zu bleiben und Deinen Anwalt später zu erreichen. Ich bin da ein echtes Vorzeigeexemplar in Ungeduld und habe mir bereits oft einiges unnötig schwer gemacht, weil ich sofort alles geklärt haben möchte.

Es ist immer das gleiche Spiel - irgendwo fehlt ein Beleg und schon ist das ein Grund Leistungen zu streichen. Da Du nun einmal dort wohnst, werden sie auch um diese Zahlungen nicht herum kommen. Es sei denn Du musst diese KdU nicht tragen.

Also - einmal tief druchatmen, Kaffee trinken und erst einmal nachdenken
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 10:19   #3
Lork
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Lork
Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

Hallo iceman

oh mann, die spinnen jetzt total,
der Gipfel der Schikane.
der Anwalt wird jubeln und kraftvoll zubeissen
also, auf ein Neues

Gruss bis morgen
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Alt 05.04.2011, 10:25   #4
sumse
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Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

Zitat von Lork Beitrag anzeigen
Hallo iceman

oh mann, die spinnen jetzt total,
der Gipfel der Schikane.
der Anwalt wird jubeln und kraftvoll zubeissen
also, auf ein Neues

Gruss bis morgen
interessiert das JC nicht
wenn es zum prozess kommt kostet das JC reingarnix
und das ist das problem warum die solche dinger vom stabel lassen
solang die nix zahlen müssen bei unterliegen wirds immer so weiter gehn


leider
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Alt 05.04.2011, 16:19   #5
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iceman70
Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

wo wir dabei sind: grade Anwalt gesprochen...na da legen wir doch Widerspruch ein!
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 16:40   #6
Speedport
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Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
wo wir dabei sind: grade Anwalt gesprochen...na da legen wir doch Widerspruch ein!
Hast Du Quittungen von Deinem Großvater? Wenn nicht, laß sie jetzt erstellen.

Am besten mit Quittungsblock und mindestens fünf verschiedenen Schreibgeräten (kommt natürlich auf die Anzahl der Quittungen an) für die handschriftlichen Eintragungen und Unterschrift.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 05.04.2011, 16:48   #7
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iceman70
Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

da bisher von der Arge mit den worten "der einfachkeit halber" alles bis heute pauschal anerkannt wurde, keine qittungen, die denen nicht vorliegen.
mann kann nunmal die stadt nicht drauf verweisen, als grundbesitzer nur einen teil der grundsteuer zu bezahlen (ich bekomm ja die volle rechnung).
Andererseits ist ja kein Mietvertrag vorhanden, wo die Kosten der 2.wohnung (großvater) aufgelistet werden können!
Er jedenfalls ist laut übergabevertrag dazu verpflichtet seinen teil zu zahlen.
die arge hat seit 2008 bis Heute meine Wohnkosten als angemessen akzeptiert, auch die art und weise wie sie beglichen werden.
geändert hat sich nichts, von meiner seite.
werde wohl mit dem anwalt besprechen müssen, wie mann das schriftlich und rechnerisch aufdröseln kann, oder ob er bewirken kann, das die pauschale annerkennung wie bisher, für beide seiten die praktikabelste ist.
haupsache frisgerechter Widerspruch, wenn die neu berechnen wollen, sollen sie mir sagen, wie sie es haben wollen, und es machbar (eindeutiger trennbar) ist.
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 05:36   #8
Lork
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Lork
Standard AW: KDU nicht anerkannt / Wegfall

Hallo

Mit der Behauptung das keine KdU entstehen liegen die total daneben.
Es ist eineErweiterung der Schikane was die da abziehen wollen aber jämmerlich scheitern werden.

Verträge zum Wohnungsrecht, unter den der zwischen iceman und Großvater vereinbarte fällt, sind im BGB § 1093 geregelt und wie bei jedem Gesetz gibt es dazu auch Gesetzeskommentare.

(„Teilzitate mit den jeweiligen Randnummern aus: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch § 1093“):

„Der Eigentümer hat die öffentlichen oder privaten Lasten des Gebäudes (insbes. Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Zinsen von Grundpfandrechten) zu tragen.“ (Rn 36)

„Die Verpflichtung des Eigentümers, laufende Betriebskosten i.S. von § 556 wie Heizung, Strom, Wasser, Gas, Müllabfuhr hinsichtlich der Wohnungsrechtsräume zu tragen, können nach Ansicht der ganz überwiegenden Rechtsprechung ebenfalls zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden“ (Rn 46)
„Auf die im Rahmen eines Wohnungsrechts getroffene Regelung zur Tragung der Nebenkosten ist die Pflicht zur jährlichen Abrechnung der Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 BGB (Vereinbarungen über Betriebskosten) nicht anwendbar“ (Rn 16)

> Bedeutet, das iceman im Übergabevertrag zum Wohnungsrecht des Großvaters sogar hätte vereinbaren können das er für alle diesbezüglichen Kosten aufkommt, diese somit als (seine) Kosten der Unterkunft anzuerkennen wären. Iceman wäre in dem Falle auch noch nichtmal verpflichtet eine jährliche Abrechnung der Betriebskosten zu erstellen wie das im Mietrecht üblich ist.

Meine Einschätzung dazu:
Nachdem die Leistungen zum Lebensunterhalt derzeit ruhen = staatlich verordnetes Verhungern angesagt, Fortführung der ärztlichen Behandlung gefährdet (soll er zu Fuß kilometerweit zu seinen Ärzten dackeln? Hier in der Region ist der ÖPNV grottenschlecht)
KdU verweigert werden = Wohnungslosigkeit provoziert und billigend in Kauf genommen wird,
per med. Dienst die Erwerbsfähigkeit geprüft werden soll = Zweifel am Wahrheitsgehalt der Atteste seiner Ärzte und seines Gesundheitszustands,

ist davon auszugehen das vom Jobcenter Lahn-Dill-Kreis der Kampf gegen iceman eröffnet ist und die sich an ihm festgebissen haben.
Der Beginn einer „innigen Freundschaft“ in deren Folge mit weiteren menschenverachtenden Vorgehensweisen zu rechnen sein wird und Gegenwehr aus allen Rohren ansteht.

Gruss
Lork ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 06:25   #9
Lork
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In der Zeitung entdeckt

Es kommt noch schlimmer im Lahn-Dill-Kreis:

"Das Schreiben aus dem Hessischen Sozialministerium hat in Wetzlar große Freude ausgelöst: Der Lahn-Dill-Kreis ist eine der fünf Kommunen, deren Antrag für die Neuzulassung einer Optionskommune auf dem Spitzenplatz liegt. Das heißt: Der Lahn-Dill-Kreis wird ab 1. Januar 2012 Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Vorteil: "Wir können damit die Betreuung kommunal gestalten", sagt der ehrenamtliche Kreisbeigeordneter Günther Kaufmann-Ohl (Grüne)." weiterlesen HIER

sollte eigentlich Grund genug sein das die hier endlich mal in die Pötte kommen und zumindest Anfragen wegen Unterstützung als Beistand beantworten.
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Alt 06.04.2011, 07:58   #10
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iceman70
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@ Lork:

Den Artikel muss ich mir reinhauen!

Update:
Heute Regelleistung 379 Euronen bekommen...Teilerfolg

Wer weis, für wie lange...mein bewilligter Bezug endet ja nächsten Monat.

KDU wurden natürlich nicht bezahlt!
Heute beim Hausbesuch mal schauen, welche Fallstricke hier wieder gespannt werden sollen!
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Alt 06.04.2011, 08:03   #11
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Lork
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Hallo

Tja, was so ein Umweg über Gießen bewirken kann, selbst wenn es bei der Androhung bleibt.

Schere hab ich immer im Rucksack, Fallstricke durchschneiden. Nur Häckelnadel muss ich noch einpacken, damit man ein Netz für das P*ck häckeln könnte und in die Weil schmeissen (oder welches Gewässer fliesst da)

Gruss
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Alt 06.04.2011, 08:12   #12
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die lahn*lach

Bauschutt zum beschwehren hätte ich massenhaft*mir geht grad der Satz durch den Kopp das Mieter auch schönheitsReparaturen einreichen dürfen...*lol
Ich würde da mal ein paar tausend euronen geltend machen können...
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Alt 06.04.2011, 08:16   #13
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Schönheitsreparaturen (kopfkratz) da sollte was zu machen sein wenn man sich im Bereich Wohnungsrecht (BGB § 1093) und die Verpflichtungen des Eigentümers beim Möglichmachen der Bewohnbarkeit des Wohnanteils mal reinliest und was rausfischen kann.
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Alt 06.04.2011, 08:20   #14
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ich dachte mehr an meine eigene wohnung im haus, da steht das wasser vor der wohnung, der flur ist revierungsbedürftig, usw...

kommunale betreueung klingt für mich wie:

hannes und der bürgermeister!

szene im amt:
moin bürgermeister, hab nen termin bei euch...
mein ausweis is abgelaufen, aber ihr kennt mich ja alle hier!
ach übrigens: euer haus sollte mal gestrichen werden, hab gestern die gattin beim dorfmetzger getroffen...willst mir nicht nen 400 euro job anbieten? ich pinsel dann für die mitwirkungspflicht, weisst scho...
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Alt 06.04.2011, 08:41   #15
Lork
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Kommunale Betreuung heisst eher Gestaltung nach eigenem Gutdünken vor dem Hintergruns leerer Gemeindekassen. Es entfällt z.B. die Bindung an die Dienstanweisungen zum SGB II der BA.

Was die Optionskommune Hochtaunuskreis treibe als reichster Kreis in der Nachbarschaft, frag mal die dort aktive Ini.

Wart mal ab wenn das mit den Satzungen zu den KdU losgeht, was Kreistage das alles beschliessen werden. Im Auge natürlich Schonung der eigenen Kassen die wegen der Mittelkürzung vom Land immer mehr austrocknen.
Die Gass´wird dann vom "Bürgerarbeiter" gekehrt (der ehemalige Strassenkehrer der Gemeinde an die Luft gesetzt und findet sich über diesem Umweg bald wieder an seinem alten Platz), kreiseigene Krankenhäuser und Pflegeheime ersetzen ihr Personal in noch größerem Masse durch 1-€-Jobber, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Gruss
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Alt 06.04.2011, 09:02   #16
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artikel gelesen!
grade per fakemail gepostet bei denen:

Vielen Dank für Ihren Kommentar
Ihr Kommentar wird in Kürze veröffentlicht.


Ihr Kommentar:
jaja überall vorteile! ich sehe schon wie sich die kommune an 1 euro jobbern gesund stösst, und auch ihr eigenes personal durch solche ersetzt. wer sich nicht mehr ans sgb 2 halten muss, kann sanktionspraktiken gengen nichtkonforme mitbürger ausleben! wenn es soweit kommt, werde ich nach 40 jahren wetzlar umziehen!
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Alt 06.04.2011, 11:10   #17
Lork
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grins
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Alt 07.04.2011, 10:13   #18
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iceman70
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Update:

Weiter im Thema, es wird Bunt!

gestern also den hausbesuch der arge erwartet.

bericht:

es waren 5 Zeugen zugegen

es wurde gegen nahezu jede richtlinie und vorgehensweise verstossen

3 (!) fuzzies wiesen sich nicht aus, erklärten nicht den verfahrensweg, mussten mehrfach befragt werden warum sie erschienen sind!
2 von den arge heini`s waren bei meiner anhörung zugegen, bei denen lork zeuge war.lork war auch zeuge bei der hausdurchsuchung.
auf die aufforderung sich auszuweisen, gründe darzulegen usw. wurde mit den worten reagiert:
wir können auch gehen (hintergedanke dabei, der lässt uns nicht rein, wir wollen mitwirkung zur aufklärung).
habe die fuzzis reingebeten, hingewiesen auf den umstand das ich mehr als nur meiner mitwirkungspflicht nachkomme.
der 3. fuzzi war hauptredeführer der 3er kombo, ein überheblicher schlipsträger.
es stellte sich heraus, das er durch wände sehen kann ("da is doch eine tür dahinter mit treppenaufgang)
er versuchte das gespräch unter ausschluss von zeugen zu führen (denkste )

er fragte die zeugen, wie er mit meiner misere verfahren soll....lächerlich!

er äusserte vor zeugen seinen unmut die räume nicht einsehen zu können, die nicht zu meiner wohnung gehören...

er versuchte aus meiner baustelle hinterm hau (terrassenstützwand eingestürzt vor 2 jahren) eine bautätigkeit zu machen, zu der ich wohl gesund genug bin...

laber halt!

er sah, was er sehen sollte, nicht was er wollte!
protokoll? wurde weder erstellt noch zur einsicht oder abschrift dagelassen.
alles notiert von 5 zeugen
beim herrausgehen, unbefriedigt wie er war, fragte er noch: wo ist das bad, haben wir nicht gesehen.
bitte zeigen und mitkommen, sonst fehlt noch der klodeckel den wir mitgenommen haben!
antwort: klo wird gleich benutzt würde auffallen! aber: ich gehe mit, weil sich sonst vielleicht einer von ihnen im schrank versteckt!


anwalt informiert, der lachte nur! rechtlich alles save für mich, die details bearbeiten wir später!

einspruch vom anwalt gegen wegfall der kdu ist abgegeben!



heute früh, als ich auf dem klo saß, anschliessend das fenster öffnete um zu lüften, spricht mich eine unbekannte frau von der nachbarwiese an!

sie trägt eine kammera, sei vom ordnungsamt!
ihr vorgesetzter sei von einer bautätigkeit unterrichtet worden, und sie dokumentiere das jetzt.
der bauschutt müsse weg!

antwort: damit wird das loch wieder aufgefüllt! hier wird nix gebaut, nur defekte mauer repariert.die nachbarn helfen sogar mit (pumpe geliehen für regenwasser, was sonnst in die wohnung läuft)

auskunft wer sie informiert habe gab es nicht!

grade zur dokumentation dem anwalt gemailt!

mal schauen was nun kommt. die schwachköppe machen sich sowas von lächerlich (mein kommentar gestern zum schlipsträger: dumadelele)

ich belehrte ihn: das ist afrikaans und heist: du machst dich lächerlich!
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Alt 07.04.2011, 13:58   #19
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kurzupdate:

mann hat das bauordnungsamt gegen mich angefixxt!
passierte anonym auf dem AB!

hab die personen ausfildig gemacht, welche zuständig sind.

aussage: alles pillepalle, war ein wichtigtuer, (der krawattenfuzzi).
von denen kommt nix, aber auch garnix.
sache geklärt

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Alt 21.06.2011, 15:11   #20
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kleines update nach etwas längerer abstinenz hier im forum (krankheitsbedingt).:

zum 1.06. wieder nur regelsatz erhalten, obwohl kdu komplett alle unterlagen schon einen monat vorher vollständig per einschreiben eingereicht!

anwalt informiert, der will nun den 2. va beim sg einreichen...ist jetzt schon 2 wochen her, hab noch keinen bescheid wie es weitergeht!

iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 00:09   #21
Lork
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oh mann, brauchen die wieder mal Besuch?
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Alt 22.06.2011, 13:08   #22
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iceman70
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die brauchen eine auf den a....!
es ist natürlich die 2. ea, nich va...sorry!
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Alt 16.07.2011, 11:42   #23
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Neues Update:

Nun steht mir der Besuch beim Amtsarzt bevor.
Dem JC hatte ich vor über 1 Woche ein Einschreiben zukommen lassen, mit der Aufforderung sich nun zur Zahlung meiner KDU zu äussern (nachdem der Anwalt festgestellt hat, das diese zu übernehmen sind!).
Desweiteren wurde von mir angemahnt meine Akte endlich wie seit Monaten gefordert an meinen Anwalt weiterzuleiten, und die Zahlung der KDU vorzunehmen.

Frist ist abgelaufen, keine reaktion seitens des JC!

Der Anwalt will mich bis spät. kommenden Montag kontaktieren, und mit der EA Druck machen.

Überlege nun Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen, sowie Unterlassungs oder Untätigkeits-Klage einzureichen.

Wie und wo genau, mache ich das?
Desweiteren:
Wie berechne ich Fahrtkosten mit dem eigenen PKW, um einen Antrag auf übernahme (Amtsarzt, behandelnde Ärzte) zu stellen?

Da kommt eine hübsche Summe Kilometer zusammen...und immer schön vom Regelsatz (Stichwort Unterdeckung) bezahlen...


Was ein Sumpf!
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 13:29   #24
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Hallo iceman70

Untätigkeitsklage beim SG geht erst nach 3 Monaten wenn es um einen Bescheid geht und 6 Monate bei Widerspruch.

Dienstaufsichtsbeschwerde wäre nach Nürnberg zur BA und den Kreis zu richten, beides Träger für Wetzlar. Ob es Sinn macht oder das Ganze verkompliziert kann man nicht voraussehen.

Fahrtkostenübernahme vorher beantragen, 20 ct/km, von Tür zu Tür gerechnet.

Gruss
Lork ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 15:48   #25
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Zitat von Lork Beitrag anzeigen
Untätigkeitsklage beim SG geht erst nach 3 Monaten wenn es um einen Bescheid geht und 6 Monate bei Widerspruch.
umgekehrt:

6 Monate nach Antrag, wenn noch kein Bescheid ergangen
3 Monate nach Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt


@ Lork

war keine Zurechtweisung - nur eine Korrektur. Dachte Du hast da einen Dreher drin gehabt
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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