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Start > > -> Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.04.2011, 21:37   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Kann mir jemand mit Verweis auf den entsprechenden § sagen, nach welcher Maßgabe die Kosten einem Kläger in einem Verfahren durch die Beklagte zu erstatten sind? Gibt es dafür verbindliche Richtwerte, wenn man über Vorgänge (z.B. Ausdrucken und kopieren mit dem heimischen Gerät) keine Belege vorzeigen kann, man aber die Erstattung auch dieser Kosten anstrebt?
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Alt 04.04.2011, 22:20   #2
blinky
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

§ 193 sgg
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Alt 04.04.2011, 22:25   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Das wäre schon mal ein Anfang. Wie aber kann man dem argen Gesindel Kosten aus dem Kreuz leiern, wenn man z.B. zuhause ausdruckt und kopiert? Könnte man z.B. Freischnauze 10Cent/DIN A4 Seite ohne Beleg verlagen?
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Alt 04.04.2011, 22:30   #4
blinky
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

§ 63 SGB X regelt Kosten im Vorverfahren.



Ich rechne immer 10 Cent pro Blatt / Kopie ab.

20 cent pro gefahrenen Km.

Bei Briefumschlägen rechne ich aus wievel einer kostet.

Porto wird natürlich voll abgerechnet.
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Alt 05.04.2011, 11:13   #5
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Habe das ähnlich wie blinky gemacht. Einfach eine Aufstellung, die schlüssig ist und nicht gleich Behördenmondpreise ansetzen (solche Scherze wie 50 Cent für eine einfache Kopie).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 05.04.2011, 11:21   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Habe das ähnlich wie blinky gemacht. Einfach eine Aufstellung, die schlüssig ist und nicht gleich Behördenmondpreise ansetzen (solche Scherze wie 50 Cent für eine einfache Kopie).

Mario Nette
Genau so hatte ich mir das auch vorgestellt. Aber ich denke, dass das arge Gesindel Alarm schlagen wird, sobald sie für gewisse Ausgaben keinen Beleg in Form einer Rechnung haben. Die einzige Rechnung, die hier nachzuweisen wäre, wäre die der deutschen Post. Der Rest (Drucken, kopieren, Umschlag usw.) muss man selbst veranschlagen. Daher wollte ich wissen, ob es irgendwo verbindliche Preislisten gibt, auf die man sich dann berufen kann, wenn das arge Gesindel meint aufzumucken?
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Alt 05.04.2011, 14:54   #7
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

In meinem Fall verlangt das Sozialgericht 50 Cent pro kopierter Seite.

Ihr seid Alle viel zu brav !
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Alt 05.04.2011, 15:00   #8
Paolo_Pinkel
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Wo findet man denn offizielle Preislisten auf die man sich berufen könnte?
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Alt 05.04.2011, 15:03   #9
K. Lauer
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wo findet man denn offizielle Preislisten auf die man sich berufen könnte?
Ich hatte mal ein Urteil aus dem Mietrecht zitiert, in dem es heißt, dass Kopien über 0,25 Wucher seien.
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Alt 05.04.2011, 15:06   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ich hatte mal ein Urteil aus dem Mietrecht zitiert, in dem es heißt, dass Kopien über 0,25 Wucher seien.
Kennst du noch das Aktenzeichen? Denn ich weiß jetzt schon, dass sich das JC gegen jede Ausgabe sträuben wird, die nicht durch eine ordentliche Handelsrechnung belegbar ist. Und genau dafür wäre dann eine solche offiziell anerkannte Preisliste nützlich.

Appropos Wucher. Mein Bürgerservice wollte von mir mal für die 1. Kopie 1, 50 Euro!!!
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Alt 05.04.2011, 15:10   #11
K. Lauer
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Kennst du noch das Aktenzeichen? Denn ich weiß jetzt schon, dass sich das JC gegen jede Ausgabe sträuben wird, die nicht durch eine ordentliche Handelsrechnung belegbar ist. Und genau dafür wäre dann eine solche offiziell anerkannte Preisliste nützlich.

Appropos Wucher. Mein Bürgerservice wollte von mir mal für die 1. Kopie 1, 50 Euro!!!
Zitat:
Für die Herstellung von Kopien sind Kosten von ca. 0,25 Euro pro Blatt in der Regel ausreichend.

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 21.03.2003 – 18 C 241/02 –

Berliner MieterGemeinschaft - MieterEcho 297/ Mai 2003 - Kosten fr die bersendung von Rechnungskopien zur Betriebskostenabrechnung

Es gibt da noch zwei andere Gerichte, von denen ich weiß, dass sie ähnlich entschieden haben. Eins davon war Bremen.
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Alt 05.04.2011, 15:12   #12
xavier123
Gast
 
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Mir hat das Jobcenter (Optionskommune) bei der Akteneinsicht 1€ pro Kopie in Rechnung gestellt. Den gleichen Betrag habe ich dann im Kostenantrag bei Gericht auch pro Kopie angesetzt und den Kostenersatz für die Akteneinsichtsfotokopien natürlich auch zurückverlangt. Das haben die dann auch ohne Probleme akzeptiert.
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Alt 05.04.2011, 15:14   #13
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Oder war's Hamburg?

Zitat:
In Hamburg hatte sich ein Mieter bereit erklärt, 25 Cent pro Kopie zu bezahlen. Das erschien dem Vermieter zu gering - immerhin musste er sämtliche Unterlagen erst einmal heraussuchen. Eine schlechte Argumentation, meinten die Richter. Denn das müssen Sie auch dann, wenn Ihr Mieter selbst vorbeikommt und die Abrechnungsunterlagen prüfen will. Mehr Kosten entstehen Ihnen lediglich durch das Kopieren und Versenden. Diese sind nach Ansicht des Gerichts mit 25 Cent pro Kopie voll und ganz abgedeckt (LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2000 - 316 S 168/99, WM 2000, S. 197; AG Potsdam, Urteil v. 27.9.2001 - 26 C 214/01, GE 2002, S. 403). (Seitenanfang)
25 Cent pro Kopie sind genau das richtige Maß. Die Frage, in welcher Höhe die Kopiekosten für die Mieter anzusetzen sind, verunsichert viele Vermieter. Dazu die folgende Betrachtung der Gerichte: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass 51 Cent pro Kopie zu hoch sind (LG Berlin, Urteil v. 25.1.2000 - 65 S 260/99, GE 2000, S. 409). Desgleichen das Amtsgericht Pankow/Weißensee (Urteil v. 13.3.2002, 7 C 482/01, NZM 2002, S. 655). Das hielt sogar nur 10 Cent für zulässig. Das sei der handelsübliche Preis für eine DIN-A4-Kopie. Dem ungeachtet kam das Amtsgericht Potsdam zu dem Entschluß, daß 26 Cent pro Kopie noch in Ordnung sind (Urteil v. 27.9.2001, 26 C 214/01, GE 2002, S. 403). Sie sehen also, wenn Sie sich für 0,25 € pro Kopie entscheiden, sind keine gerichtlichen Einwände zu erwarten.
Hausverwalter ABC, Betriebskosten Mieterrechte
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Alt 06.04.2011, 08:32   #14
WillyV
Gast
 
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Standard AW: Welcher § Regelt in SGG die Kostenerstattung?

Tacheles Forum: Geltendmachung außergerichtlicher Kosten bei der ARGE - Teil 1
Tacheles Forum: Geltendmachung auerßgerichtlicher Kosten bei der ARGE - Teil 2
etc.
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