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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.04.2011, 09:43   #1
Tortie->Emailproblem
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Tortie
Standard Sanktionen 100% und Steuererklärung

Hallo zusammen!

Ich hab gleich mehrere Probleme auf einmal, mit der SB, Sanktionen auf 100% und ähnlichen, aber erstmal die Ausgangslage ...

Ich bin/war selbstständig, dann sind mir aufgrund der Wirtschaftskrise 3 Großkunden weggebrochen und nun beziehe ich ALG II alks Aufstocker.

Wegen persönlicher Probleme war ich die letzten drei Monate sehr abgelenkt (mutter auf der Intensivstation, sah wochenlang sehr übel aus) und hab die Post vom Amt nur aufgemacht, gelesen und nicht wirklich realisiert, was drinn stand.

Am 30.04. kam dann ALG II vom Amt in der sagenhaften Höhe von 15,- Euro ... am nächsten Tag gleich aufs Amt und nachgefragt. Die äußerst arogante SB machte mich auf die Schreiben aufmerksam und sagte mir, dass sie erst wieder ALG II auszahlen wird, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

Die da wären:
- Folgeantrag ALG II (hab ich verpennt, mein Fehler, ist gerade im Drucker, wird heute noch abgegeben)

- Nachweis Grundtarif Krankenversicherung

und

- Steuererklärung Jahr 2009 ... und da liegt das größte Problem. Ich hab auf eines Ihrer Schreiben geantwortet, dass ich die Steuererklärung im Februar bekommen habe, für das Jahr 2008 ... und man sich "dann ja selbst ausrechnen könne, wann die Erklärung für 2009" eingeht ... und das hat sie persönlich und sehr übel genommen ... gut, nun sitzt ich an meiner Steuer für 2009 (was ja doch ein etwas langwieriger Prozess ist) ...

und ansonsten hab ich noch knappe 3 Euro auf der Bank und 15 Euro in der Tasche ...

So, was nun? Erstmal Antrag auf "Angemessenen Vorschuss" (der bestimmt bei dem "guten Verhältnis" zur SB ewig lang zur Bearbeitung braucht ... aber was noch?

Ist es überhaupt zulässig, gleich eine 100% Sanktion anzuwenden (hatte sonst noch nie Sanktionen)? Und was zum Teufel wollen die eigentlich mit meiner Steuer von 2009? Wir schreiben dann doch das Jahr 2011 ...

VG
Tortie
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Alt 04.04.2011, 10:20   #2
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Willkommen im Club ....

bist du sicher das es eine 100% Sanktion ist und nicht nur Zurückhaltung der Zahlung wegen fehlendem Antrag?

Also Antrag abgeben.

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Alt 04.04.2011, 10:20   #3
gast_
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Also Antrag auf Vorschuß schreiben und hin, gegen Empfangsbestätigung abgeben - mit Beistand...gibt es kein Geld, weiter zum Sozialgericht, Beistand kann dann bezeugen, was war (Protokoll schreiben)

Lies mal hier, da ist ein AntragsMuster:(würde aber auf Barzahlung bestehen- und sofort zum Sozialgericht)

http://www.elo-forum.org/alg/71520-a...gsannahme.html

Zitat:
Ist es überhaupt zulässig, gleich eine 100% Sanktion anzuwenden
Das ist keine Sanktion, die versuchen dich zu nötigen, zu springen, so schnell wie sie das wollen.

Zitat:
Und was zum Teufel wollen die eigentlich mit meiner Steuer von 2009?
Na, die evtl. Rückzahlung - da könnte man die Leistung an dich kürzen/einstellen.
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Alt 04.04.2011, 10:33   #4
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Yggxx
Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von Tortie Beitrag anzeigen
- Folgeantrag ALG II (hab ich verpennt, mein Fehler, ist gerade im Drucker, wird heute noch abgegeben)
Dann ist es keine Sanktion. Der Bewilligungszeitraum war abgelaufen, und Du hast keinen "Folgeantrag" gestellt.

Zitat:
§ 37 Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24
Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind
gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung
erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den
Ersten des Monats zurück.
__

"Begreifst du denn nicht, dass Neusprech nur ein Ziel hat, nämlich den Gedankenspielraum einzuengen? Zu guter Letzt werden wir Gedankendelikte buchstäblich unmöglich machen, weil es keine Wörter mehr geben wird, um sie auszudrücken." ("1984", George Orwell)
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Alt 04.04.2011, 10:46   #5
gast_
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Willkommen im Club ....

bist du sicher das es eine 100% Sanktion ist und nicht nur Zurückhaltung der Zahlung wegen fehlendem Antrag?

Also Antrag abgeben.

Vorschuss beantragen! Muss SOFORT gezahlt werden!
Zurückhaltung? nee, für die Tage bis zur erneuten Antragstellung(Fortzahlungsantrag) gibts kein Geld!
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Alt 04.04.2011, 10:56   #6
Tortie->Emailproblem
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Beiträge: 3
Tortie
Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Okay, das mit dem fehlenden Folgeantrag ist meine Schuld (bin fleissig am tippseln daran) ... aber ist es denn statthaft, dass sie androht, dass es erst Geld gibt, wenn die Steuer und Basistarif der Krankenversicherung da sind?

VG
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P.S. Und ganz großes Lob für Euch, wie schnell ihr helft ... würden sich die Leute, die dafür Geld bekommen, doch nur halb so schnell sein ...
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Alt 04.04.2011, 11:23   #7
pigbrother
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Unterlagen abgeben und Vorschuss verlangen.

Auch Kontoauszug mit Beleg das Du nix hast.
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Alt 04.04.2011, 11:24   #8
pigbrother
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zurückhaltung? nee, für die Tage bis zur erneuten Antragstellung(Fortzahlungsantrag) gibts kein Geld!
Ist klar ...

war nicht richtig formuliert
__

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Alt 04.04.2011, 11:33   #9
hanni
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zurückhaltung? nee, für die Tage bis zur erneuten Antragstellung(Fortzahlungsantrag) gibts kein Geld!
nach der Gesetzesänderung wirkt die Antragstellung auf den 01. des Monats zurück.



Zitat:
SGB II
§ 37 Antragserfordernis

.....

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

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Alt 04.04.2011, 11:35   #10
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Stimmt, das ist die neue Regelung...
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Alt 04.04.2011, 11:37   #11
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von Tortie Beitrag anzeigen
Okay, das mit dem fehlenden Folgeantrag ist meine Schuld (bin fleissig am tippseln daran) ... aber ist es denn statthaft, dass sie androht, dass es erst Geld gibt, wenn die Steuer und Basistarif der Krankenversicherung da sind?

VG
Andi

P.S. Und ganz großes Lob für Euch, wie schnell ihr helft ... würden sich die Leute, die dafür Geld bekommen, doch nur halb so schnell sein ...
Es gibtdie Mitwirkungspflicht... aber wenn man krank ist und nicht kann... das müßte berücksichtigt werden, aber das steht eben nicht im Gesetz...
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Alt 04.04.2011, 13:35   #12
spin
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zurückhaltung? nee, für die Tage bis zur erneuten Antragstellung(Fortzahlungsantrag) gibts kein Geld!
Trifft nicht zu. Der vorherige Antrag gilt fort, bis er durch den Antragsteller selbst zurück genommen wird, z. B. durch die Aufnahme einer Tätigkeit. Einen derartigen Fall habe ich durchprozessiert. Die Begründung kam vom Richter selbst. Ich hatte anders argumentiert.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 04.04.2011, 13:37   #13
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

siehe Beitrag 10, spin.
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Alt 04.04.2011, 14:08   #14
spin
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Standard AW: Sanktionen 100% und Steuererklärung

Seltsam! Eine echte Verbesserung?

Aber trotzdem: der Folgeantrtag ist grundsätzlich uninteressant. Der allererste Antrag zählt. eigentlich ist die Bezeichnung "Folgeantrag" falsch, da es nur um die Daten für eine Neuberechnung geht. Es ist aber juristisch kein Leistungsantrag. Man hätte beispielsweise auch noch 3 Monate später den vollständigen Anspruch zurück.
__

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