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Start > > -> Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.03.2011, 12:42   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

Zitat:
§ 65 Abs.1 Nr.1 SGB I

Der Einsatz nicht hinreichend qualifizierten Personals oder die grobe Missachtung fachlicher Qualifikationsstandards kann im Sinne o.g. §§ ein wichtiger Grund für eine Mitwirkungsverweigerung des Leistungsbeziehers sein.*
Hierbei soll es sich wohl um einen Gesetzeskommentar aus dem Hause Nomos handeln, der auch im LPK-SGB II zu finden ist. Kann mir jemand sagen, wo genau (welcher § und welche Rn.) man diesen finden kann?
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Alt 31.03.2011, 13:31   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

@Paolo Pinkel,

beck-online

beck-online

schau mal hier rein, vieleicht wirst du hier fündig!

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 31.03.2011, 13:34   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

Danke Seepferdchen, aber das hilft nicht weiter. Dieser Beitrag war ein Gesetzeskommentar und auf den hat man keinen Zugriff, sondern nur auf das Gesetz. Ich müsste einfach nur wissen unter welcher Randnummer oder Seitenzahl ich das Gesuchte finde.
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Alt 31.03.2011, 14:28   #4
Billiger_Jakob->Emailproblem
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Billiger_Jakob
Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hierbei soll es sich wohl um einen Gesetzeskommentar aus dem Hause Nomos handeln, der auch im LPK-SGB II zu finden ist. Kann mir jemand sagen, wo genau (welcher § und welche Rn.) man diesen finden kann?
Ich habe mal ein PDF-Dokument für Dich erstellt.
Ich hoffe, es handelt sich um die gewünschte Info.

Seite 4 im letzten Drittel.

Viel Erfolg!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Nomos-Kommentar_2.Auflage_2007.pdf (153,4 KB, 100x aufgerufen)
__

Ich gebe hier keine Rechtsberatung, denn das kann und darf ich nicht.
Billiger_Jakob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 15:23   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

Ich habe auch noch was gefunden!

Warte ab ob dir die Info von "Billiger_Jakob" reicht!

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 31.03.2011, 15:41   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

Billiger Jakob hat es gefunden Was hast du denn noch gefunden Seepferdchen?
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Alt 31.03.2011, 15:47   #7
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Standard AW: Quelle zum Kommentar des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesucht

hier! falls nix lösche ich das gleich wieder!

5. Grenzen der Mitwirkungspflicht
Die in § 60 SGB I formulierten Mitwirkungspflichten sind durch § 65 SBG I begrenzt. Auch ist § 65 SGB auf Erstattungspflichtige (!!) anzuwenden.

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial-leistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einen wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsbe-rechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) ...
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straf-tat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Das Verweigerungsrecht nach § 65 Abs. 3 SGB I, das nur bei entsprechender Gel-tendmachung zu beachten ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur für Angaben; damit wird auf § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 niedergelegten Pflicht zur Angabe von Tatsachen an den Leistungsträger Bezug genommen.

Dem § 65 Absatz 3 SGB I liegt die Erwägungen zugrunde, daß der, der Sozialleis-tungen beantragt oder erhält, nicht gezwungen werden darf, sich selbst oder seine Angehörigen zu belasten.

6. Belehrungspflicht
Fraglich ist, ob eine Belehrungspflicht bzgl. § 65 SGB I besteht. Eine § 383 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift, wonach eine solche Belehrungspflicht besteht, ist nicht vorgesehen. Deshalb und im Interesse eines zügigen Verwaltungsablaufs wird daher im SGB I Kommentar von Hauck/Haines, K § 65 Rn. 20 angenommen, daß man eine solche Belehrung nicht generell fordern könne, zumal entsprechende Be-lehrungen im Verwaltungsverfahren des Sozialrechts bisher nicht üblich gewesen seien und ein Änderung der Praxis im Gesetzgebungsverfahren nicht angesprochen worden sei. Trotzdem sei es nach Auffassung des Bearbeiters zweckmäßig, in ge-eignet erscheinenden Fällen eine solche Belehrung zu erteilen.

7. Folgen einer Auskunftserteilung trotz Verweigerungsmöglichkeit
Fraglich ist jedoch, was geschieht, wenn der Leistungsempfänger trotz grundsätzlich vorliegendem Verweigerungsrechts ohne zuvor einen Antrag gemäß § 65 SGB ge-stellt zu haben eine Auskunft erteilt, insbesondere ob in diesem Fall ein Beweisge-winnungs- bzw. Verwertungsverbot besteht.

Hierbei muss wohl unterschieden werden, ob der Leistungsempfänger sein Recht auf Verweigerung kannte oder nicht.

Unproblematisch sind die Fälle, in denen der Leistungsempfänger bewußt auf sein Verweigerungsrecht verzichtet hat. In diesem Fall sind seine Angaben ohne weiteres verwertbar.

Kannte der Leistungsempfänger dieses Recht nicht, insbesondere wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Verwertbarkeit der Angaben problematisch. Denn einerseits spricht für eine Unverwertbarkeit der Grundsatz, das sich niemand selbst belasten muss. Andererseits spricht für eine Verwertbarkeit die ausdrückliche Rege-lung im SGB, daß sich um ein geltend zu machendes Gestaltungsrecht handelt. Dies könnte im Gegensatz zu der erfolgten Regelung bzw. gerade Nichtregelung in der StPO darauf hindeuten, daß es sich im Gegensatz zu der Anwendung des Gedan-kens in der StPO hierbei um eine gesetzliche Ausformung dieses Grundsatzes han-delt, so daß die Angaben verwertbar wären. Dem steht jedoch entgegen, daß der aus Artikel 1 und 2 Grundgesetz hergeleitete Gedanke, daß sich niemand selbst be-lasten muss, einen umfassenden Schutz gewährt. Auch ergeben sich bei Verwert-barkeit der Angaben Wertungswidersprüche, denn insbesondere handelt es sich bei den Sanktionen der Verletzung der Mitwirkungspflichten, die außerhalb der beantrag-ten Leistungen liegen, primär um Ordnungswidrigkeiten. Wird nun für diese eine Verwertbarkeit der Angaben, aber für einen möglicherweise ebenfalls verwirklichten Betrug eine Unverwertbarkeit angenommen, erscheint dies sehr widersprüchlich, da in diesem Fall möglicherweise ein und dieselbe Behörde die Tat zwar als Ordnungs-widrigkeit verfolgen könnte, aber trotz Kenntnis der Verwirklichung eines Straftatbe-standes letzteren nicht ahnden könnte. Auch ist hierbei zu beachten, daß sich für den im Strafprozess geltenden Grundsatz keine Einschränkung aus § 65 SGB ergibt, da bereits die ausdrückliche Regelung im SGB erst am 01.07.1982 in Kraft getreten ist und zu diesem Zeitpunkt die StPO bereits galt. Denn hierbei ist zu beachten, daß die Regelung des § 65 III SGB auf die Verankerung dieses Grundsatzes in das SGB zielt, also man noch einmal ausdrücklich die Rechte des Leistungsempfänger stärken und nicht mindern wollte. Dies ergibt sich auch aus der aus der positiven Fassung des Gesetzestextes, der eben nicht lautet: Den allgemeinen Grundsatz einschrän-kend muss sich der Leistungsempfänger auf sein Recht berufen, um es zu wahren. Da die Regelung folglich auf die Stärkung der Rechte des Leistungsempfängers zielt, muss die Regelung Ihrem Zweck nach zumindest so ausgelegt werden, daß sie kei-ne Beschränkung für die StPO darstellt. Deshalb sind Wertungswiedersprüche vor-handen, so daß die Angaben des Leistungsempfängers bei Unkenntnis des Verwei-gerungsrechts – insbesondere bei fehlender Rechtsmittelbelehrung- grundsätzlich auf diese Weise nicht gewonnen werden dürfen (Beweisgewinnungsverbot).

8. Ergebnis
Meines Erachtens muss eine Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Erfolgt diese nicht und hat der Leistungsempfänger keine Kenntnis von dem Verweigerungsrecht, folgt aus dem „Beweisgewinnungsverbot“ grundsätzlich auch ein Verwertungsverbot. Wann dieses im Einzelfall anders ist (rechtmäßige Gewinnung möglich, etc.), muss der Ein-zelfallprüfung überlassen bleiben.
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