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Start > > -> Antrag auf Wiederaufnahme meiner Klage wegen Regelsatzhöhe

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.03.2011, 15:49   #1
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard Antrag auf Wiederaufnahme meiner Klage wegen Regelsatzhöhe

Hallo ihr Lieben,

Ich brauche mal wieder eure Hilfe.
Wie ihrt ja wißt, habe auch ich wegen der Regelsatzhöhe und wegen der Übernahme der vollen Miet- und Nebenkosten beim Sozialgericht meines Wohnortes laufen. das Verfahren wurde seitens des Gerichtes bezüglich der Regelsatzhöhe bis zur Entscheidung des BVerfG, die ja am 09.02.2011 fiel, und bezüglich der Miet- und nebenkosten auch wegen eines anderen Verfahrens, das leider nicht bis zur nächsten Instanz ging weil die ARGE dem Kläger die volle Miete bezahlt, auf ruhend gesetzt. Ich möchte daher weiterklagen und muß dies dem Sozialgericht schriftlich so schnell wie es geht, mitteilen. Ich möchte dies noch gerne bis zum Ende dieser Woche tun und stelle das Schreiben hier mal ein.


An das
Sozialgericht A**** der Welt
Az.:
xxxxx A*** der Welt

Wiederaufnahme des Verfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Az.:

Begründung:
Die Regelsatzhöhe deckt immer noch nicht die Bedarfe für das tägliche leben und die Berechnung wurde wiederum seitens des Gesetzgebers nicht transparent durchgeführt. Dieses führt in meinem Fall zu einer permanten Bedarfsunterdeckung und somit zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Sowas ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Randziffer nicht verfassungskonform und somit rechtlich nicht zulässig.
Ferner wurde in dem Verfahren mit dem Az.: , bei dem es um die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten ging und an das mein Verfahren angehängt ist, entschieden, daß die ARGE die Mietkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen hat. Zu einer Berufung kam es nicht. Ich bin aus diesem Grund der Meinung, daß die ARGE auch in meinem Fall mir die tatsächlichen Mietkosten zu bezahlen hat.

Ich freue mich auf eine Antwort Ihrerseits und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Die Aktenzeichen muß ich natürlich noch eintragen. Ich bin für jeden Verbesserungsvorschlag offen und auch für weitere §§§ und Urteile, die ich in die Begründung, so sie denn nötig ein sollte, einbauen kann.

Wie immer vorab ein Danke für eure Mühe.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 15:55   #2
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Antrag auf Wiederaufnahme meiner Klage wegen Regelsatzhöhe

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo ihr Lieben,


Begründung:
Die Regelsatzhöhe deckt immer noch nicht die Bedarfe für das tägliche leben und die Berechnung wurde wiederum seitens des Gesetzgebers nicht transparent durchgeführt. Dieses führt in meinem Fall zu einer permanten Bedarfsunterdeckung und somit zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Sowas ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Randziffer nicht verfassungskonform und somit rechtlich nicht zulässig.
Abgesehen von anderen Punkten,so frag ich Dich als Laie:

Wer hat Deine Behauptung Beweiskräftig festgestellt?
Oder ist das einfach so Dein Bauchgefühl?
Ich glaub so einfach funktioniert die Juristerei auch nicht wie, Du Dir das vorstellst.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 16:13   #3
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Antrag auf Wiederaufnahme meiner Klage wegen Regelsatzhöhe

Hallo Hoffmannstropfen,

mein Bauchgefühl ist das nicht, denn ich verfolge wenigstens zeitweise auch hier die Diskussion um höhere Regelsätze. Ich bin auch dankbar für jeden Verbesserungsvorschlag, den ich dazu bekomme und auch für jede Formulierungshilfe. Daß Juristerei leicht ist habe ich außerdem nie erwartet, sonst würde ich hier ja nicht fragen.;)

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
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ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 17:15   #4
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Antrag auf Wiederaufnahme meiner Klage wegen Regelsatzhöhe

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Hoffmannstropfen,

mein Bauchgefühl ist das nicht, denn ich verfolge wenigstens zeitweise auch hier die Diskussion um höhere Regelsätze. Ich bin auch dankbar für jeden Verbesserungsvorschlag, den ich dazu bekomme und auch für jede Formulierungshilfe. Daß Juristerei leicht ist habe ich außerdem nie erwartet, sonst würde ich hier ja nicht fragen.;)

meint ladydi12
Du musst diese " permanten Bedarfsunterdeckung" ja auch beweisen und das ist nicht so einfach.
So hat das wenig Sinn und wird abgeschmetert.
Aber warte mal ab,was die Experten dazu meinen.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
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antrag, klage, regelsatzhöhe, wiederaufnahme

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