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Start > > -> Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.03.2011, 09:50   #1
Kat29->Emailproblem
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Beiträge: 63
Kat29
Standard Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Nun ist es offiziell und nachlesbar unter folgendem Link :

Bundesgesetzblatt online
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Alt 29.03.2011, 10:00   #2
Kat29->Emailproblem
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Kat29
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Anhang 34607

Anhang 34608
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Alt 29.03.2011, 10:39   #3
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Nur um ganz sicher zu gehen:
Bedeutet das nun, dass z.B. die Rechtsfolgebelehrung nicht mehr an eine Einladung, eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag angehängt sein muss, weil man sie früher schon einmal erhalten hat?

Im zweiten Dokument ist von "ohne Belehrung der Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" die Rede. Ist die Kenntnis praktisch schon nachgewiesen, wenn man früher schonmal eine Einladung, eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag erhalten hat, wo die Rechtsfolgen aufgeführt wurden?
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Alt 29.03.2011, 11:46   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Nur um ganz sicher zu gehen:
Bedeutet das nun, dass z.B. die Rechtsfolgebelehrung nicht mehr an eine Einladung, eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag angehängt sein muss, weil man sie früher schon einmal erhalten hat?

Im zweiten Dokument ist von "ohne Belehrung der Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" die Rede. Ist die Kenntnis praktisch schon nachgewiesen, wenn man früher schonmal eine Einladung, eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag erhalten hat, wo die Rechtsfolgen aufgeführt wurden?
da stehe nicht ohne Belehung, Belehrung der Rechtsfolge oder deren Kenntnis.
__

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Martin

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Alt 29.03.2011, 12:07   #5
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Mit einem "ja" oder "nein hätte ich mehr anfangen können

Ich nehme mal an, "stehe" soll "steht" bedeuten. Aber ist damit nun gemeint "da steht: nicht ohne Belehrung" oder "da steht nicht: ohne Belehrung"?
Ansonsten ist das ja nur ein Auszug aus meinem Text:
Zitat:
Im zweiten Dokument ist von "ohne Belehrung der Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" die Rede.
Bitte um klare Antwort.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, wann die Rechtsfolgebelehrung das letzte mal stattgefunden haben muss und auf welchem Wege. Als Beispiel: Würde es ausreichen, wenn man im letzten Jahr auf einer Einladung auf die Rechtsfolgen hingewiesen wurde?
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Alt 29.03.2011, 12:37   #6
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Hallo,

also ich lege daß so aus, daß zu jedem neuen Fall (Einladung etc.) auch eine extra schriftliche Rechtsfolgenbelehrung erfolgen muß. Eine Kenntnis kann man ja nicht voraussetzen, dann wäre es ja keine Belehrung mehr.
Woher soll ich wissen, daß irgendwann mal in tiefster Vergangenheit erteilte Rechtsfolgebelehrungen, auf neue Ereignisse übertragbar sind ?

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 13:47   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Nunja, aber genau das wäre sehr im Sinne der AFA/Argen. Würde mich nicht wundern, wenn es tatsächlich so wäre, dass nur 1x die RfB erfolgen muss und dann nie wieder.

Kann das jemand verbindlich sagen?
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Alt 29.03.2011, 17:29   #8
gast_
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Verbindlich kann man gar nichts sagen... wir können nur lesen und interpretieren...und "ohne Belehrung der Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" - das müßtest du im Zweifel nachweisen, daß du die nicht hattest...
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Alt 29.03.2011, 17:45   #9
blinky
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Naja bereits letzte Woche Dienstag hat das Gericht bei mir erkannt, das ich ja die rechtsfolgen hätte kennen müssen.

Somit hat er ja dem neuen gesetz vorweg gegriffen. Mal davon abgesehen, das 2009 noch das alte Recht galt.

es wären mehre Szenarien denkbar.

Entweder wird das in einer/m EGV(-VA) aufgenommen oder man erhält ein Merkblatt oder es wird irgendwo ausgehangen oder aber es wird nur einmalig bei den verschiedenen Bescheiden eine Rechtsfolgebelhrung anhängen. Auch wäre möglich das man Dir bei ein Meldetermin Dir diese mündlich erläutert oder aber auch mit der Antragsstellung diese Kenntnisse bestätigst.
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Alt 29.03.2011, 18:03   #10
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Vorgestern habe ich schon versucht, telefonisch eine Antwort zu kriegen. Kaum einer von den armen Callcenter-Leuten wusste da bescheid.
Der ansonsten gängige Ton war: In der EGV wird das festgelegt.
Was passiert, wenn man keine EGV hat, oder wie das in der Übergangszeit ist, oder wie lange die Belehrung gilt und wie man von Gesetzesänderungen bezüglich der Belehrung erfährt.. sowas konnte man mir nicht beantworten.

Die Rechtsfolgen eines Bescheids/einer Einladung/eines VV/einer Zuweisung gelten aber sicher nicht mehr für heute, da sich inzwischen an den Gesetzen etwas geändert hat, oder? Kann man das wenigstens sagen?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 18:14   #11
blinky
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Das Gesetz tritt Teilweise rückwirkend zum 1.01.2011 in Kraft. Einige Teile ein Tag nach Verkündung (also morgen) und der Rest zum 01.04.2011.
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Alt 29.03.2011, 18:43   #12
K. Lauer
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Ich möchte das "neue" Gesetz ausdrucken. Kennt jemand einen Trick, bei dem die Formatierung auch erhalten bleibt?
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Alt 29.03.2011, 18:59   #13
blinky
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Es bringt Dir nicht das neue Gesetz auszudrucken. Hierbei handelt es sich um ein Artikelgesetz, welche bestehende Gesetze ändert oder kommst Du damit klar, das da drinne steht. In § XYZ wird das Wort XYT entfernt und durch XYZ ersetzt. ?
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Alt 29.03.2011, 19:02   #14
K. Lauer
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

blinky, mir soll es auch nicht helfen, ich wollte nur einen Wunsch erfüllen.
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Alt 29.03.2011, 19:08   #15
blinky
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Welches Dokument hast Du den versucht auszudrucken? Aus dem Bundesgesetzblatt oder die zwei PDF-Dateien in Beitrag #2?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 19:10   #16
K. Lauer
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Die beiden aus #2.
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Alt 29.03.2011, 19:14   #17
blinky
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Ich bekomme es nicht mal kopiert, geschweige gedruckt.
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Alt 29.03.2011, 19:17   #18
K. Lauer
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Man kann es als Text exportieren (u. Linux), aber dann ist die Formatierung weg.
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Alt 29.03.2011, 19:33   #19
Trillian_Berlin->Emailproblem
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Trillian_Berlin
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich bekomme es nicht mal kopiert, geschweige gedruckt.
Kein Wunder, das Teil ist Kennwortgeschützt - man kann es lesen und als Kopie speichern, alles andere geht nicht (siehe Anhang).
Da müßte ein Trickser ran, der solcherlei Schutz umgehen kann

Nachtrag: "Kopieren von Inhalt für Barrierefreiheit: Zulässig" - keine Ahnung, was das konkret heißt Aber vielleicht hülft's irgendwie, wenn man weiß, was das ist?

Grüße
Trillian
__

Zynismus ist der geglückte Versuch, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

Jean Genet
(französischer Schriftsteller, 1910 - 1986)

Trillian_Berlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 19:34   #20
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

man könnte einen screenshot per [print screen] bzw. [druck] machen und dann in ms-paint einfügen, und das bild dann ausdrucken. ist bei mehrseitigen dokumenten aber recht mühsam.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 19:39   #21
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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mal anders gefragt: wenn ihr einen vermittlungsvorschlag ohne rfb kriegt in diesen tagen.. würdet ihr euch auf jeden fall bewerben, so als wenn eine rfb dabei wäre?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 19:50   #22
K. Lauer
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Standard AW: Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht !

Vom momentanen Standpunkt aus würde ich sagen, nein, ich würde mich nicht bewerben. Schließlich wurde ich nicht darüber belehrt, dass man sich nun auf alle SteA bewerben muss.
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Alt 29.03.2011, 20:10   #23
Sparks
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Ich habe den zweiten Teil druckfähig. Allerdings ist er mit 14 MB zu groß um ihn hochzuladen.

Der Trick, um das Ding drucken zu können, ist aber denkbar einfach. Man holt es sich nicht aus der eigentlichen PDF-Datei, sondern aus Ghostscript und druckt es sich von dort wieder nach PDF. Fertig.
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Alt 29.03.2011, 20:14   #24
blinky
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Kommst Du mit GS klar?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 20:23   #25
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Vom momentanen Standpunkt aus würde ich sagen, nein, ich würde mich nicht bewerben. Schließlich wurde ich nicht darüber belehrt, dass man sich nun auf alle SteA bewerben muss.
danke, genau so sehe ich das auch.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
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