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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.03.2011, 12:27   #1
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Beitrag Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Hey Leute

Und zwar geht es mal wieder um einen Widerspruch beim JobCenter.
Der erste Widerspruch hat fast 14 Monate gedauert bis endlich mal was rauskam.
Doch leider rechnen sie uns immernoch falsch an...
Jetzt haben wir wieder einen Widerspruch geschieben und denen eine 4 Wöchige frist gesetzt in denen es bearbeitet werden soll!!!
Doch ich glaube nicht das sie sich daran halten werden.
Was für Möglichkeiten haben wir sollten sie sich wirklich nicht daran halten???

Denn so langsam haben wir keine lust mehr, sie Berechnen uns seit fast 15 Monaten falsch an.


LG
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Alt 28.03.2011, 12:34   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen
Der erste Widerspruch hat fast 14 Monate gedauert bis endlich mal was rauskam.
Nach 3 Monaten hätte Untätigkeitsklage erhoben werden können.


Zitat:
Doch leider rechnen sie uns immernoch falsch an...
Jetzt haben wir wieder einen Widerspruch geschieben ...
Es geht um einen neuen Bescheid?


Zitat:
und denen eine 4 Wöchige frist gesetzt in denen es bearbeitet werden soll!!!
Doch ich glaube nicht das sie sich daran halten werden.
Was für Möglichkeiten haben wir sollten sie sich wirklich nicht daran halten???
Da das arge Pack keine rechtliche Verpflichtung dazu hat, wird es Deine Fristsetzung ignorieren. Also, sie oben: Untätigkeitsklage.
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Alt 28.03.2011, 12:41   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Hallo Maxmama, ich würde in diesem Fall eine Fachaufsichtbeschwerde einreichen!


Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerden finden in einem zu engen Kreis innherhalb der Behörde statt.

Das ist mit ein Grund, warum eine Dienstaufsichtsbescherde keinen großen Effekt mitbringt - gerade nicht in Bereichen, wo das SGB Anwendung findet.

Bei einer Fachaufsichtbeschwerden machen schon deshalb Sinn weil, hier sich hier die übergeordnete Behörde mit der Beschwerde zu befassen hat. Diese Beschwerden werden in aller Regel deutlich restriktiver geprüft.

Hier ergeht eine ganze Reihe an notwendiger Stellungnahmen, angefangen vom kleinen SB bis hin zum Landrat, bevor es dann von der übergeordneten Behörde zur Prüfung kommt.

Wünsche dir viel Erfolg und Glück!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.03.2011, 12:43   #4
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Es geht darum das das JobCenter seit jetzt fast 15 Monaten den Verpflegungsmehraufwand komplett anrechnet was sie aber NICHT dürfen da zweckgebundene Zahlung!!!

Jetzt haben sie uns zwar etwas zugebillig aber das ist auch wieder falsch...

Jetzt haben WIR dem JobCenter ein Urteil mit dem erneuten Widerspruch übergeben in dem drin steht das der Verpflegungsmehraufwand NICHT anrechenbar ist, mit der frist um erneute berechnung innerhalb von 4 Wochen...
Doch die sind auch in 1 Woche um...
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Alt 28.03.2011, 12:46   #5
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

@ Seepferdchen

Wo reiche ich die Fachaufsichtsbeschwerde ein???
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Alt 28.03.2011, 13:14   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

http://www.dielinke-stadt-brb.de/fil...chaufsicht.pdf

Ich würde das ganze eventuell nach Nürnberg,

Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Straße 104
90408 Nürnberg

oder an den Landrat, Stadtrat in deiner Stad schickent!Ein Oberbürgermeister kann man auch
anschreiben!

Wichtig dein Schreiben muss sachlich und belegbar sein!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.03.2011, 21:36   #7
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Maxmama
Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Sachlich und belegbar ist kein Kunststück da ich regelmäßig mit der Kripo und der Polizei korrespondiere.
Meine Frage ist: Welche Reihenfolge bringt mehr Sinn?
Untätigkeitsklage und dann Fachaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde und dann die Untätigkeitsklage sofern das überhaupt noch von nöten werden würde. Für mich scheint es so als würden beide Wege zu einem Erfolg führen die Frage ist nur welche als schnellerer?

Beim letzten Widerspruch haben wir innerhlb von 4 tagen ein Schreiben erhalten das unser Widerspruch eingegangen ist (am selben Tag wie abgegeben).

Mein eigentlicher Plan war: Den Fristablauf abzuwarten und dann den Sachbearbeiter der W.-Stelle direkt anzuschreiben nochmals 2 Wochen Frist zu setzen und im selben Schreiben darüber zu informieren das wir uns andernfalls mit einer der o.g. Möglichkeiten als nächstes reagieren.

Dem SB immer die Möglichkeit zu geben zu reagieren ist aus meiner Sicht noch einer der erfolgreichsten Wege zum Ziel.

Nach meinem letzten Auftritt bei den Arge-"Schlaubergern" hat es ganze 2,5 Stunden gedauert bis die Berechnung fertig war aber leider falsch bzw fachlich für die Tonne! In wie weit die Berechnung das Papier nicht Wert war auf dem es steht (immerhin fast 40 Seiten) würde jeden Rahmen und jede Bereitschaft sprengen sich hier die Beiträge durchzulesen.

Nur soviel. Ich bekommen Verpflegungsmehraufwand nach dem EStG gezahlt aber die Rechnung des JobCenters ist nicht einmal im Mariannengraben verständlich, selbst wenn man auf deren Satz von 6 Euro ab mehr als 12 Stunden "Ortsabwesenheit" umrechnet.


In diesem Sinne

MaxPapa
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Alt 28.03.2011, 22:29   #8
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Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen
Meine Frage ist: Welche Reihenfolge bringt mehr Sinn? Untätigkeitsklage und dann Fachaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde und dann die Untätigkeitsklage sofern das überhaupt noch von nöten werden würde. Für mich scheint es so als würden beide Wege zu einem Erfolg führen die Frage ist nur welche als schnellerer?
Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel. Der Erfolg ist ungewiss. Dafür eine Untätigkeitsklage zurückzustellen wäre Unsinn. Also beides gleichzeitig.

Aber jetzt nochmal die Frage: Geht es um einen neuen falschen oder den ursprünglichen falschen Bescheid? Wenn es noch der ursprüngliche ist, ist ein weiterer Widerspruch nicht zulässig.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 07:17   #9
Maxmama->Emailproblem
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Maxmama
Standard AW: Kann ich dem JobCenter fristen setzen???

In dem Sinne um den neuen Falschen

Es geht um beides.... Ursprünglich wurde der Verpflegungsmehraufwand garnicht aus der Berechnung herausgezogen dagegen hatten wir Widerspruch eingelegt.
Nun wurde neu berechnet aber nur ein Teil des Verpflegungsmehraufwandes freigestellt.
Wobei selbst da die Berechnung nicht nachvollziehbar ist.

Bsp.:
an 3 Monaten ist der selbe Betrag vom Verpflegungsmehraufwand an zurechnen nicht die Orginalsumme nach EStG (ab mehr als 8 Stunden=6 Euro, ab mehr als 14 Stunden= 12 Euro) sondern die Pauschale des JobCenters (ab 12 Stunden= 6Euro)
Als Rechenbeispiel:
In 3 verschiedenen Monaten laut JC ein Anspruch von 66 Euro,
den einen Monat fehlen zu dieser Summe 12 Euro(gez.: 54€)
im nächsten sind es "nur" 1,20 Euro (gez.:64,80€)
und im letzten sind es 28,20 Euro (gez.:37,80€)

Also ist die Alte und die Neue Berechnung falsch und daher jedesmal ein Widerspruch


Mfg MaxPapa
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
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