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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.03.2011, 19:18   #1
Ette1983->Emailproblem
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Ette1983
Standard Überbrückungsgeld nach Haft

Hallo,
ich habe schon gegoogelt ohne ende. Kann aber nichts genaues finden.
Mein Verlobter ist Momentan in Haft. Wird aber ende April entlassen. Weil er in Haft gearbeitet hat und so nicht viel Geld ausgegeben hat bekommt er knapp 1000 € Überbrückungsgeld. Er wird nach der Haft bei mir ein ziehen. Wird mir dieses Überbrückungsgeld angerechnet?
Er wollte eigentlich mit diesem Geld sein Führerschein anzahlen und machen. Damit es für ihn leichter fällt arbeit zu finden.
Für jede antwort wäre ich sehr dankbar
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Alt 27.03.2011, 19:26   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Wenn er in Haft mind. 12 Monate gearbeitet hat, hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
1.000 Euro werden nicht angerechnet, da dies ja wahrscheinlich schon sein Vermögensfreibetrag ist, falls er doch ALG II braucht.
Zitat von Ette1983 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich habe schon gegoogelt ohne ende. Kann aber nichts genaues finden.
Mein Verlobter ist Momentan in Haft. Wird aber ende April entlassen. Weil er in Haft gearbeitet hat und so nicht viel Geld ausgegeben hat bekommt er knapp 1000 € Überbrückungsgeld. Er wird nach der Haft bei mir ein ziehen. Wird mir dieses Überbrückungsgeld angerechnet?
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Martin

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Alt 27.03.2011, 19:59   #3
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Ette1983
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Er war nur ganze 10 Monate in Haft. Deshalb hat er kein Anspruch auf Alg I.
Wie hoch liegt der Vermögensfreibetrag?
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Alt 27.03.2011, 20:08   #4
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

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Alt 27.03.2011, 21:02   #5
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Ette1983
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Da er ja (gott sei dank) nur 10 Monate drin war, muss er ja den Antrag auf ALG II stellen. Wird ihm da das Geld dann angerechnet? Weil er das ja mit einmal ausbezahlt bekommt am entlassungstag.
Hab voll das Brett vorm Kopf.
Oder gehe ich einfach nur zum Amt und sage das er bei mir eingezogen ist und er läuft dann auf mein Namen mit.
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Alt 27.03.2011, 21:05   #6
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

ich würde an eurer Stelle versuchen, nicht gleich ne BG draus zu machen. Dann gibts weniger Geld und nur Stress, wenn einer von beiden mal arbeitet. Dann darf der nämlich für den anderen mitzahlen
Bezüglich Einkommen gilt der Zuflusszeitpunkt. Wie das mit dem Geld aus der Haft aussieht weiß ich nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass das als Vermögen zählt, wenn ihr den Antrag erst einen Tag NACH Erhalt dieses Geldes stellt.
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Alt 27.03.2011, 21:13   #7
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Ette1983
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Also stellt am besten jeder gerennt ein Antrag?
Habe eben mal ein bisschen gegoogelt. Dort stand was von Schonvermögen für Rücklagen. Dort gilt der Freibetrag von 1500€ also könnten die uns nicht daran. Oh man ist das alles kompliziert. Beziehe noch nicht lange ALG II deshalb ist das ganze noch komplett neu für mich.
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Alt 27.03.2011, 21:15   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Zitat von ette1983 Beitrag anzeigen
...muss er ja den antrag auf ALG II stellen. Wird ihm da das geld dann angerechnet?
Zitat von martin behrsing Beitrag anzeigen
1.000 euro werden nicht angerechnet, da dies ja wahrscheinlich schon sein vermögensfreibetrag ist, falls er doch ALG II braucht.
rz
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Alt 27.03.2011, 21:18   #9
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Ette1983
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Oki, dann weiß ich schonmal einiges mehr. Dann werd ich mal sehen wie es ende April läuft. Wie die sich anstellen :-)
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Alt 28.03.2011, 07:42   #10
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Zitat:
Das Überbrückungsgeld ist als einmalige Einnahme anzurechnen (vgl. Kap. 1.2.2), wenn es während der Bedarfszeit zugeflossen ist.
na wunderbar, dann passt es doch, am Tag nach Erhalt dieses Geldes den ALG2 Antrag zu stellen, dann ist es Vermögen.
Wurde ja auch nie was anderes hier geschrieben
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Alt 28.03.2011, 09:06   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Zitat von Praktiker Beitrag anzeigen
Moin again.

Nachdem was ich gelesen habe, wird der lg im April 2011 aus der Haft entlassen.

Das neue Gesetz sieht aber vor, dass Leistungen nun immer ab dem 01. eines Monats bzw. ab dem Moment, in dem die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt angesehen werden, berechnet wird.

Also als Beispiel: Haftentalassun 21.04.2011, Auszahlung Entlassungsgeld am selben Tag, Antragstellung am z.B. 26.04.2011 = VOLLE Anrechnung des Haftentlassungsgeldes.


gruß

praktiker
Dann macht man die Antragstellung am 1. Mai und schon passt es.
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Alt 28.03.2011, 09:07   #12
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dann macht man die Antragstellung am 1. Mai und schon passt es.
allerdings muss man dann bedenken, dass für April noch die Krankenkasse selbst bezahlt werden muss, damit keine Schulden entstehen
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Alt 28.03.2011, 09:09   #13
Martin Behrsing
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

für 4 Tage ganz bestimmt nicht. Zudem gibt es eine Nachversichrung von einem Monat, bzw. bei Haftentlassung muss man sich eh eine KK suchen, da während der Zeit in der Haft nicht in die KK bezahlt wurde.
Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
allerdings muss man dann bedenken, dass für April noch die Krankenkasse selbst bezahlt werden muss, damit keine Schulden entstehen
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Alt 28.03.2011, 09:12   #14
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

*urgs* hab das "Ende April" überlesen
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Alt 28.03.2011, 15:19   #15
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Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Beim BSG ist ein solcher Fall anhängig.
Das Überbrückungsgeld wurde am Tag der Entlassung (26.03.2008) ausgezahlt. Am 28.03.2008 beantragte er ALG2. Der Zufluss erfolgte vor ALG2-Antragstellung und vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Deshalb ist aus meiner Sicht die anhängige Revision beim BSG hier von Bedeutung.
Zitat:
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 7. März 2011

Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 107/09

B 14 AS 94/10 R
Ist das bei Entlassung aus der Strafhaft gezahlte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG -
unabhängig vom Zufluss vor oder nach Antragstellung - Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2,
welches als einmalige Einnahme nach § 2 Abs 4 AlgIIV 2008 zu berücksichtigen ist?
Sind einmalige Einnahmen, die vor Antragstellung zugeflossen und zur Schuldentilgung verwendet
wurden, als (fiktives) Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen.
Im Rechtssprechungsticker Tacheles 22/2010 steht zur Vorinstanz:
Zitat:
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 7 AS 107/09, Urteil vom 22.04.2010

Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen.
Das Urteil der Vorinstinanz im Volltext

hier https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...portformat=PDF und hier Landessozialgericht NRW, L 7 AS 107/09
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 20:01   #16
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Ette1983
Standard AW: Überbrückungsgeld nach Haft

Oh man, doch ganz schön kompliziert. Er wird am 28.4. entlassen. Auf ein Donnerstag. Wenn wir am 2.5. dann den Antrag stellen. Dürfte es kein problem sein, oder? Wie berechnen die die 4 Wochen? Ab dem zb 28.4. oder gehn die von April aus?
Ette1983 ist offline   Mit Zitat antworten
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