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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.03.2011, 09:37   #1
noiram->Emailproblem
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Registriert seit: 28.07.2010
Ort: Dresden
Beiträge: 174
noiram
Standard Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

Ich habe in der SZ folgenden Artikel gefunden



Sächsische Zeitung [online] - Pirna: Sparsame Arbeitslose landen vor dem Kadi

der ein fragen lässt ob die JC noch in der Realität leben oder ob ihn das Maß aller Dinge verloren gegangen sind.
Hier geht des darum dass die JC massenweise Strafanzeigen wegen gegen Hartz 4 Empfänger stellt oft müssen die Klagen abgewiesen werden.
Schön ist die Einstellung der JC:
"Das Jobcenter verteidigt sein rigoroses Vorgehen, wissend auch um die psychologische Wirkung, die der Gang zum Strafrichter für die Unterstützungs-Empfänger hat. Jeder Geldeingang aufs private Konto, der sich auf die Hartz-IV-Höhe auswirken könnte, müsse gemeldet werden, betont Heidi Müller, Vizechefin des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. „Besser, man fragt als Leistungsempfänger einmal mehr nach als einmal zu wenig.“aus der SZ
noiram ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 09:50   #2
physicus
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Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

tja dann muss man frau müller mal etwas "erziehen"
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 21:35   #3
galadriel
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Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 03.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.520
galadriel
Standard AW: Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

Zitat:
Das Jobcenter verteidigt sein rigoroses Vorgehen, wissend auch um die psychologische Wirkung, die der Gang zum Strafrichter für die Unterstützungs-Empfänger hat.
Elende Schw...bande.
Methoden wie im alten Rom.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 23:19   #4
Hexe45
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2006
Ort: Rhein-Neckar
Beiträge: 1.768
Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
Standard AW: Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

Tja da werde ich Montag wohl im Tv sehen wie sich 1000 vor den Argen versammeln und auffordern den Terror gegen H4 Empfänger einzustellen.

Daß sie sich wehren gegen Dikriminierung und Arge Chefs die meinen Gott spielen zu dürfen.

H4 Empfängern die es endlich leid sind die Prügelknaben zu sein.
Wutbürger die das Ende einläuten der Basta Politik.

Ach ne das ist ja ne andere Baustelle.
Ich fürchte die H4 Empfänger werden auch das klaglos schlucken.

Ist eben so, daß jeder H4 Empfänger mal spüren muß, wie es ist angeklagt zu sein, egal ob zu Recht oder Unrecht.

Sind ja nur Harzis.

Schon cool daß sich eine Frau Müller so etwas rausnehmen kann ohne das es Proteste gibt.

Aber lassen wir das, passieren wird eh nix.

Die H4 Gesetze sind das eine Ding, aber fast noch schlimmer ist das es von den Betroffenen angenommen wird.
Hexe45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 23:55   #5
Scarred Surface
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Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
tja dann muss man frau müller mal etwas "erziehen"
Gute Idee! Was schwebt Dir vor? Der gute alte Baseballschläger oder massenhaft Strafanträge gegen das arge Gesindel wegen deren Rechtsverletzungen?
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 11:18   #6
Seebarsch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Strafanzeigen gegen Hartz 4-Empfänger

Wenn die Sachverhalte, hier nicht angezeigte Einnahmen, der Behörde bekannt werden, ist sie gezwungen zu handeln.
Hier sind dann zwingend Maßnahmen zu ergreifen, welche die entstandene Überzahlung sanktionieren. Kann das z.B. nicht durch Maßnahmen nach dem OWiG erfolgen, weil vermutlich Vorsatz vorliegt, ist das an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Werden derartige Fälle durch die Behörde nicht verfolgt, kann durchaus "Strafvereitelung im Amt" nach § 258ff StGB vorliegen.
Hiermit würden sich dann die Behördenmitarbeiter u.U. selbst strafbar machen.

Ob die Staatsanwaltschaften in all diesen Fällen Vorsatz erkennen und den Fall vor Gericht bringen, ist eine andere Sache!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
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