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Start > > -> Neue Wohnung bewilligt ABER nicht angemessen: Rechtlich duldbar?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.03.2011, 12:08   #1
Meteo->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2011
Beiträge: 1
Meteo
Standard Neue Wohnung bewilligt ABER nicht angemessen: Rechtlich duldbar?

Hallo,

wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft, keine Kinder. Bisher bewohnen wir ca. 75qm² im Kreis Paderborn, das Objekt wurde bewilligt, Nachzahlungen (Wasser) auch übernommen. Da das Objekt nach und nach "in sich zusammen fällt", steht nun ein Auszug an - neues Objekt befindet sich im Kreis Warendorf (zuständig ist das Jobcenter Oelde), ist 80qm² gross und liegt inklusive der Nebenkosten bei ca. 380 Euro und somit ca. 4 Euro unter dem maximalen Satz des Kreis Warendorf. Die Nebenkosten (Heizung) belaufen sich auf maximal 83,70 pro Monat (Heizkosten) - mehr gäbe es vom Kreis Warendorf nicht. Nun die Frage: Der Kreis Warendorf zahlt die neue Wohnung, ist alles so weit in Ordnung, aber eben "nur" 83,70 pro Monat für die Heizung - denn es stünden uns laut Jobcenter MAXIMAL 62mq² zu - alles was darüber hinaus geht, sei "Privatvergnügen", Nebenkosten werden nur BIS 62qm² gezahlt.

Da stellt sich mir die Frage:

Wenn ich in einem absolut schlecht isolierten Objekt wohnen WÜRDE, dass aber größentechnisch angemessen ist (eben 62mq² oder kleiner) und dieses Objekt Unsummen an Heizkosten verschlingt (keine Isolierung, alte Bauweise, und so weiter): DANN würde man Nachzahlungen übernehmen? Aber wenn mein ein zu grosses Objekt bezieht, dass ggf. einen aktuelleren Stand an Isolierung aufweist: Dann nicht?

Zumal wir einen ärztlich attestierten Mehrbedarf an Wohnraumgröße haben (Rückzugsmöglichkeiten). Nur wollen wir das nicht gleich mit einbringen.

Ist diese "Größendeckelung" rechtens oder zählt nicht vorrangig die Tatsache, was ein Objekt monatlich für Fixkosten (also Miete + kalte Nebenkosten) verursacht?

Danke im Voraus...
Meteo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 12:48   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Neue Wohnung bewilligt ABER nicht angemessen: Rechtlich duldbar?

Zitat:
ist 80qm² gross und liegt inklusive der Nebenkosten bei ca. 380 Euro und somit ca. 4 Euro unter dem maximalen Satz des Kreis Warendorf
Und damit müssen die die vollen Heizkosten zahlen. Quadratmeter ist egal, wenn die Miete angemessen ist. Dazu gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts. Wenn der Bescheid mit den gekürzten Heizkosten kommt Widerspruch einlegen und dann eventuell klagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 13:08   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.642
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Wohnung bewilligt ABER nicht angemessen: Rechtlich duldbar?

@Meteo lies auch mal hier nach!

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...eizkosten.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5503...abgelehnt.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 16:27   #4
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Neue Wohnung bewilligt ABER nicht angemessen: Rechtlich duldbar?

Hallo
Zitat von Meteo Beitrag anzeigen
denn es stünden uns laut Jobcenter MAXIMAL 62mq² zu - alles was darüber hinaus geht, sei "Privatvergnügen", Nebenkosten werden nur BIS 62qm² gezahlt.
Unzulässig.

Zitat:
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Das LSG wird bei der erneuten Entscheidung also grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten der Kläger als angemessen zu Grunde zu legen haben. Soweit die Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog "Flächenüberhangprinzip"), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch.

Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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angemessen, bewilligt, duldbar, kdu, nebenkosten, rechtlich, unterkunft, wohnung

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