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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.09.2005, 17:15   #1
Dantius
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Standard 750.- Euro Freibetrag?

Hallo,

für welchen ZEITRAUM gilt der Freibetrag über 750.- Euro für einmalige Anschaffungen usw. Immer von einem Bewilligungsabschnitt zum nächsten oder wie wird das gehandhabt?

Grüsse
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Alt 26.09.2005, 17:44   #2
Martin Behrsing
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Der Freibetrag gilt für die Antragstellung. Solltest du während der Zeit des Bezuges von ALG2 750 EUR erwirtschaften, geschenkt bekommen etc (außer du sparst es vom ALG2) gilt dies als Einkommen. Wenn du zwischendurch kein ALG" bekommst, gilt das ja wieder als Neuantrag.
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Martin

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Alt 26.09.2005, 18:14   #3
Dantius
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Ja sicher - ich spare es vom ALG 2 ab ... das ist jetzt eben die Frage... Du sagst ab Antragsstellung. Für wie lange? Bis zum nächsten Fortzahlungsantrag - da beginnts ja von Neuem?!

Wenn ich nun also von den angesparten 750.- Euro etwas abzwacke und einzahle z.B. um eine Überweisung zu tätigen ist soetwas doch in Ordnung!?

Was ganz Anderes - wenn ich z.B. 100.- Euro im Monat einzahle aufs Konto - welches ich aus Flohmarktverkäufen erhalte (unregelmäßig) - und dort meinen Hausrat (Klamotten z.b.) verkaufe - ist das doch in Ordnung oder?
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Alt 26.09.2005, 18:18   #4
Martin Behrsing
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Es gilt vor Antragstellung. Welches Geld du vom ALG2 sparst, bleibt dir selbst überlassen. Du musst ja sogar Geld ansparen für Anschaffungen, Reparaturen etc.
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Martin

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Alt 26.09.2005, 18:20   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wie soll das denn gehen? :?: Also ich habe keine Möglichkeit von dem bisschen Geld noch etwas anzusparen. Und gilt das Angesparte dann nicht wieder als Vermögen??? :cry:
Arania ist offline  
Alt 26.09.2005, 18:35   #6
Martin Behrsing
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Zitat:
Was ganz Anderes - wenn ich z.B. 100.- Euro im Monat einzahle aufs Konto - welches ich aus Flohmarktverkäufen erhalte (unregelmäßig) - und dort meinen Hausrat (Klamotten z.b.) verkaufe - ist das doch in Ordnung oder
Das ist nicht in Ordnung. alles was jährlich einen Betrag von 50 EUR übersteigt, ist Einkommen. Hast du den Flohmarkt angemeldet. Anonsten schau mal bitte hier http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/11SGBII.pdf
Seite 5
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Alt 26.09.2005, 18:43   #7
Einstein
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ergänzend:

das gilt sogar derzeit für den Fall das man sein eigenes Auto veräußert!

Also alles was man aus seinem eigenen Hausrat oder Vermögen zu Geld umwandelt und 50 Euro im Jahr übersteigt gilt derzeit als ein Einkommen und wird als Zufluss gewertet!

Das ist die zur Zeit gängige Vorgehensweise der Ämter .... hier werden wohl die Gerichte noch so manches Urteil sprechen müssen!
 
Alt 26.09.2005, 18:48   #8
Dantius
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Das ist ja alles merkwürdig, ich dachte da gilt folgendes... bitte guckt euch das kurz an und dann Meinungen?!

http://www.fledisoft.de/forum_bshg_h...rag.php?36/176
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Alt 26.09.2005, 18:51   #9
Einstein
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das mag sein das dies da geschrieben steht aber Fakt ist das schert die Behörde bzw. die/der SB einen feuchten Dreck.

Du hast Einkommen und damit Zufluss ... das wird verrechnet... und dann hilft nur Klage !

Und genau darauf lassen es die Ämter zur Zeit auch ankommen

LEIDER!!!!!
 
Alt 26.09.2005, 18:53   #10
Dantius
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So ein Schwachsinn, ganz ehrlich - da lasse ich es doch gerne auf eine Klage ankommen, wenn ich aufm Flohmarkt meine alten Winterklamotten verkaufe... also was darf ich denn noch - alles ANSTAPELN und verschenken oder "HINTENRUM" , damits keiner merkt.

Affig!

:dampf:
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Alt 26.09.2005, 18:58   #11
Einstein
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Ich kann dich sehr gut verstehen , aber besser ich sage dir wie es ist , als wenn man jetzt vor Weihnachten das alte Spielzeug der Kinder versteigert und nichts davon hat.
 
Alt 26.09.2005, 19:01   #12
Dantius
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Proben wir den ERNSTFALL.

ARGE will Auszüge von 3 Monaten beim Folgeantrag - derjenige ist so "doof" - zeigt Alles brav her. SB sieht die Einnahmen - z.B. Überweisungen von ibäähverkäufer.

Was GENAU passiert - wie wird das überhaupt gehandhabt, angenommen das Amt errechnet sagen wir .. hmm.. 700.- Euro "EINKOMMEN" was zugeflossen ist in der Zeit.

Was passiert dann... wie wird da weiter verfahren - muss man dies dann mit 10% vom Regelsatz monatlich zurückzahlen? Bekommt man überhaupt gar kein ALG II mehr? ODer wie? :hihi:
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Alt 26.09.2005, 19:04   #13
Einstein
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na die werden das erstmal mit dem laufenden Bezug verrechnen.

würdest du also im Folgemonat 800 Euro bekommen so wirst du nur 100 Euro auf dem Konto sehen !

Dann wirst du Klagen ... wenn es sich dabei um eine Umschichtung deines Vermögens geht, wirst du sicherlich vor Gericht dein Recht erhalten und das Geld kommt zurück .. nur sowas kann Moante oder jahre dauern bis die Gerichte das entschieden haben !!
 
Alt 26.09.2005, 19:06   #14
Dantius
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Bitte, seit wann kann man die komplette Summe abziehen. Das wäre mir jetzt aber sehr neu. Was ist, wenn man insgesamt mit KDU 500.- bekommt, kann ja nicht sein, das man dann 2 Monate keine Miete und kein Essen bezahlen kann...

Sorry, aber dazu hätte ich gerne Gesetztestexte oder Beispiele, das kann ich so nicht ganz glauben.

:kotz:
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Alt 26.09.2005, 19:08   #15
Einstein
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anders gefragt : WO steht das die das nicht dürfen ?
 
Alt 26.09.2005, 19:20   #16
Janchen
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Zitat von Dantius
So ein Schwachsinn, ganz ehrlich - da lasse ich es doch gerne auf eine Klage ankommen, wenn ich aufm Flohmarkt meine alten Winterklamotten verkaufe... also was darf ich denn noch - alles ANSTAPELN und verschenken oder "HINTENRUM" , damits keiner merkt.

Affig!

:dampf:
Dazu mal etwas "Trockenes zum Belesen"

Einkommen i.S.d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, abzüglich der nach Abs. 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages nach § 30. Es ergeben sich das Nettoeinkommen oder der Gewinn. Auf die Art der Einkünfte kommt es ebenso wenig an wie auf die Bezeichnung oder die Herkunft. Unerheblich sind auch Gesichtspunkte wie Steuerpflicht, Pfändbarkeit oder Legalität. Auch auf die Rechtsnatur kommt es nicht an. Zum Einkommen gehören daher typischerweise Lohn, Renten, Entgeltersatzleistungen, Kindergeld, Beihilfen, Sparzulagen, Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Sachbezüge (nach der Sachbezugsverordnung bzw. üblichen örtlichen mittleren Preisen) usw. (beispielhafte Aufzählung) ebenso wie Gewinne aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge (Zinseinkommen ohne Freibeträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer und notwendiger Ausgaben). Hypothetische Einkünfte sind von der Berücksichtigung ausgeschlossen. Gefälligkeiten, kleinere Geschenke des täglichen Lebens, Naturalleistungen und andere Dienstleistungen, z.B. der Eltern für ihre Kinder, sind ungeachtet praktischer Schwierigkeiten regelmäßig nicht dem Einkommen zuzurechnen. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten wird nicht vorgenommen.

Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Automatisierte Abfragen über Kontostände von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Empfängern von Sozialgeld sind rechtlich nicht zulässig. Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sind jedoch automatisierte Abfragen möglich, die auf vorhandene Konten und Depots und das dazugehörige Kreditinstitut ausgerichtet werden. Vom Vermögen abzugrenzen ist Einkommen , das nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung sowohl nach § 11 als auch nach § 12 für denselben Zeitraum ist ausgeschlossen. Während eines Bedarfszeitraumes zufließende einmalige Einkünfte wie die Eigenheimzulage oder Gewinne aus Gewinnspielen fließen (zunächst) dem Einkommen zu. Die Berücksichtigung von Vermögen ist nicht daran geknüpft, dass sich der Vermögensgegenstand im Inland befindet. Zu berücksichtigen ist z.B. auch eine nicht selbst bewohnte Immobilie im Ausland, gleich, ob es die eines Ausländers im Inland ("Gastarbeiter" mit Wohneigentum im Heimatland) oder eines Deutschen ist (z.B. Ferienwohnung in Spanien).

Verwertbarkeit von Vermögen bedeutet, es schlechthin für den Lebensunterhalt nutzbar machen zu können. Das muss nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Antragstellung auf oder Bewilligung von Leistungen der Fall sein, z.B. bei späterer Fälligkeit einer Forderung, solange eine Verwertung überhaupt möglich erscheint. Vermögen kann durch Veräußerung, aber auch durch Belastung (Beleihung), Übertragung, Vermietung, Verpachtung verwertet werden. Der Hilfebedürftige muss aber über das Vermögen insoweit ohne Einschränkungen verfügen können. Das ist z.B. bei Verpfändung, Insolvenz oder nach einer Beschlagnahmung nicht der Fall. Ggf. sind Beleihungsobergrenzen zu beachten (z.B. bei Grundstücken). Generell kann eine Obergrenze von 70 v.H. des Verkehrwertes angenommen werden, soweit nicht im Einzelfall eine höhere Beleihungsmöglichkeit konkret gegeben ist, die mit den sonst üblichen Beleihungsbedingungen übereinstimmt. Forderungen und dingliche Rechte können abgetreten werden. An die Person des Hilfebedürftigen gebundene Nutzungsrechte können nicht verwertet werden. Für jeden Tag, für den Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet werden kann, können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gewährt werden. Daraus ist entsprechend den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu errechnen, für welchen Zeitraum in 1/30 Monaten Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreicht. Karenzzeiten, während der Vermögen noch nicht berücksichtigt wird, z.B. in Bezug auf das Vermögen nach Eheschließung mit einem Partner, werden nicht eingeräumt. Vermögen ist auch nicht deshalb von einer Berücksichtigung ausgenommen, weil es für zukünftige Forderungen zurückgelegt worden ist, etwa eine erwartete Steuernachzahlung aufgrund eines zukünftigen Steuerbescheides.

Das bedeutet, sobald du dein Vermögen veräußerst, ist dies zur Bedarfsdeckung einzusetzen.

;)
 
Alt 26.09.2005, 19:23   #17
Dantius
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Bedüftigkeit besteht weiterhin - und der Anspruch auf das ALG II erlischt ja nicht.

http://www.bmgs.bund.de/download/ges.../sgb02x034.htm

Vielleicht weiss ja jemand da eher Bescheid, aber ich kann mir kaum vorstellen, das es so ist.
Dantius ist offline  
Alt 26.09.2005, 19:36   #18
Janchen
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Zitat von Dantius
Vielleicht weiss ja jemand da eher Bescheid, aber ich kann mir kaum vorstellen, das es so ist.
Was bedeuten soll, daß wir Ihnen gegenüber nicht genügend Kompetenz zeigen??? Dann haben Sie 2 Möglichkeiten:

1. durch einen Beratungsschein sich anwaltliche Hilfe zu ordern, oder

2. andere Plattformen zur Datensuche zu nutzen.

;)

Zu den 750 Euro noch folgendes anzumerken. Das SGB II gewährt einen Freibetrag für jeden Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft von 750,00 EUR für notwendige Anschaffungen. Die Komplexität dieser Regelung ergibt sich erst durch den "Anschaffungsfall". Die Verwaltung hat - sofern nicht offensichtlich ist, dass Auswirkungen aus den Vermögensverschiebungen ausbleiben - zu prüfen, ob die Anschaffung durch die Leistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere das ALG II §§ (19, 20), Leistungen für Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt (§ 21 ) und das Sozialgeld (§ 28 ), nicht gedeckt ist, weil diese Leistungen auch für die getätigte Anschaffung bestimmt sind. Im Einzelfall wird auch eine Abwägung erforderlich sein, ob nach Sinn und Zweck der Leistungenbereits für Unterkunft und Heizung (§ 22) der befristete Zuschlag nach § 24 oder das Einstiegsgeld (§ 29) für die Anschaffung einzusetzen waren. Ist das nicht der Fall, hat die Verwaltung die Notwendigkeit der Anschaffung zu prüfen. Ist auch sie zu bejahen, ist aus dem zu berücksichtigenden Vermögen ein Betrag in Höhe der Anschaffungskosten bis zum Höchstbetrag der Rücklage nach Nr. 4 zuzuführen. Übersteigen die Anschaffungskosten 750,00 EUR, ist zu prüfen, ob die Anschaffung für mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft notwendig war. Je nach Ergebnis der Prüfung ist bei entsprechendem Anschaffungspreis die gesamte Rücklage für die Bedarfsgemeinschaft zu erneuern. Dies kann praktisch allerdings nur Auswirkungen haben, wenn Vermögen aktuell berücksichtigt wird oder neues Vermögen entstanden ist, das zur Berücksichtigung ansteht.
 
Alt 26.09.2005, 19:39   #19
Martin Behrsing
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@ Dantius. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Handeln und muss notfalls auch mit den Konsequenzen leben. Mehr, wie erklären und die Durchführung der gesetzl. Bestimmungen können wir dir nicht sagen. Wichtig ist nicht immer, was im Wortlaut im Gesetz steht, ist meistens durch weitere Verordnungen bestimmt. Und diese sind wichtig. Es sei denn, im Gesetzt steht muss.
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Martin

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Alt 26.09.2005, 19:45   #20
Dantius
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Ich wollte damit sagen, ich hätte gerne an praktischen Beispielen oder Gesetztestexten aufgezeigt wird, wie sich der Fall verhält, wenn man eben eine gewisse Summe "angerechnet" bekommt.

Mit dem "kann ja nicht sein" - wollte ich ausdrücken, das Geld wurde ja verwendet und ich habe kein Vermögen oder Sonstiges... verstehe halt nicht, warum ich einerseits lese - es ist möglich Rückzahlungen mit 10% des Regelsatzes (maximal) zu tätigen - wenn dann widerrum geschrieben wird: Es wird Dir vom kommenden quasi komplett abgezogen. D.h. derjenige steht dann zwei Monate ohne Geld da, kann keine Miete bezahlen, kein Essen/usw. einkaufen.

Richtig - so wird es doch beschrieben.

:mued:
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Alt 26.09.2005, 19:56   #21
Janchen
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Wo kein Kläger, da kein Richter - und sollten sich die Ämter nicht an Recht und Gesetz halten, sowie dubiose Dienstanweisungen vorschieben, um eine Schutzbehauptung zu begründen, ist dies sofort anzuzeigen und gerichtlich durchzusetzen.

:daumen:
 
Alt 26.09.2005, 20:00   #22
Dantius
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Folgeantrag wird am 05.10. abgegeben, die wollen dann 6 Monate Kontoauszüge... dann wird das ja gesehen,... was dann?

:kotz:
Dantius ist offline  
Alt 26.09.2005, 20:09   #23
Einstein
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Fassen wir mal zusammen :

gegen die Willkür eines Amtes oder SB kann sich der HE im ersten SChritt nicht wheren , hier hilft nur der Weg über das Gericht !

Sicherlich wird bei Privatverkäufen und nicht gewerblicher Nutzung von zum Beispiel ibääh , die Gerichte im Sinne der gültigen Gesetze entscheiden.

Allerdings bleibt damit der zeitliche Schaden nicht unberührt , den jemand hat sollte er von seinem Amt oder SB entsprechend "bestraft" werden.



Mich wundert allerdings das du Kontoazszüge der letzzten 6 Monate vorweisen sollst ? Darf ich fragen aus welcher Region du kommst ??

Kommune oder Arge/Jobcenter ?


Wie wird die Anforderung der Kontoauszüge über einen solchen langen Zeitraum begründet?
 
Alt 26.09.2005, 20:25   #24
Dantius
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ARGE Augsburg (Region Süd)
Dantius ist offline  
Alt 29.09.2005, 19:35   #25
Diana
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Diana
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Mit den Kontoauszügen ist es bei uns in Hessen ähnlich. Ähnlich insofern, das man statt 6 Monate die letzten 3 Monate haben möchte.
Obwohl es dieses Urteil von einem Gericht in Hessen gibt das man die nicht zeigen muss, wird das hier verlangt.

Zeigt man die Auszüge nur reicht es auch nicht. Die nerven so lange bis sie die allesamt kopieren können. Bestes Argument, fehlt etwas wird der Antrag abgelehnt.

Nachreichen muss man Fehlendes innerhalb von 2 Wochen ansonsten Antragsablehnung. Die Anträge bearbeiten schaffen sie aber komischerweise nicht in zwei Wochen.
Diana ist offline  
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