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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.03.2011, 14:44   #1
elnaso->Emailproblem
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elnaso
Standard Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Hallo zusammen,

ein ausländisches Ehepaar wohnte mit dem Sohn und deren Tochter,in einem Haus.Sohn ging arbeiten das Ehepaar bezog ALGII,Miete (750eur) wurde anteilig von der Arge für das Ehepaar überwiesen.

Nun ist der Sohn mit seiner Tochter ausgezogen in einer anderen Stadt sodass die Eheleute alleine in der Wohnung waren.Da die Arge die volle Miete sowieso nicht zahlte, suchten sie sich eine Wohnung,die voll im Rahmen war (60qm Miete 380eur warm) ,dies war eine Kleinstadt 10km entfernt vom gleichem Wohnort.

2 Monate vor dem beabsichtigten Einzug/Umzug wurde dies der Arge sowohl im neuem Wohnort,als auch im altem Wohnort mitgeteilt,die Dokumente wurden nach Akteneinsicht im Ordner gefunden.

Es wurde den Eheleuten nie erklärt das sie eine formale Zustimmung seitens der "alten" Arge brauchten um umziehen zu dürfen,dies war schon mangels Sprachkenntnis nicht möglich.

Sie dachten sich konform verhalten zu haben und zogen um.Die Arge vom neuem Wohnort möchte nur die alte Miete von ca. 310eur(warm) bezahlen worauf sich schon daraus ein Fehlbetrag von monatlich 70eur resultiert.


Dies ging mehrere Jahre so es wurden mehrere Widersprüche gemacht die allesamt abgeschmettert worden sind und sie mangels Rechtskenntnisse sich nirgendwo gewendet haben(Anwalt ect.).


Heute im Jahr 2011---der Umzug geschah im Okt.2006, beläuft sich die Miete auf mittlerweile 440eur,bewilligt werden heute immernoch 310eur,auch die Nebenkostennachzahlung wurde nie übernommen.

Der Ehemann(69jahre alt) ist schwer krank und bezieht Grundsicherung,die Ehefrau (60jahre alt) immernoch ALGII.
Mittlerweile beläuft sich der Fehlbetrag auf 130eur monatlich und z.b. die Nebenkostennachzahlung für 2010 auf 240eur,welche aus eigenen Mitteln bezahlt werden muss.Es wurde all die Jahre jegliche Nachzahlung verweigert, mit Begründung des "nicht genehmigten" Umzuges im Jahre 2006.

Ein erneuter Umzug stellt für die Eheleute eine besondere Härte dar,da es in dem Teil Deutschlands Probleme gibt eine Wohnung zu finden und 2. der Ehemann schwer krank ist(Schlaganfall und Hertzinfarkt),bezieht Pflegestufe1.


Selbst die Sachbearbeiterin der Arge findet diese Situation mehr wie ungerecht(ja es gibt auch menschliche Sachbearbeiterinnen!!),es sind ihr aber leider die Hände gebunden da dies scheinbar von der "höheren Instanz" so vorgegeben wird.


Ich habe für die Eheleute vor paar Monaten schon einen Überprüfungsantrag gestellt,der aber nach heutigem Gespräch mit der Sachbearbeiterin wohl (wieder) negativ ausfallen wird,und sie nun auf ihre Initiative die Sache dem Kreis vorlegen wird.


Der Umzug hätte ja so oder so genehmigt werden müssen da die Miete nach Auszugs des Sohnes 750eur betrug.Der wohnungswechsel wurde 2 Monate vor dem eigentlichen Umzug angegeben,von einer Zustimmung wurde nichts gesagt oder wenn wurde das nicht verstanden(die Eheleute sprechen auch heute noch sehr schlecht deutsch).



Meine Frage ist,selbst wenn der Umzug ohne Genehmigung gemacht wurde,und es zum damaligen Zeitpunkt nur die vorherige Miete übernommen wurde,warum wird keine jegliche Mieterhöhung berücksichtigt und warum wurden die Nebenkostennachzahlungen nie übernommen? selbst wären sie in der alten Wohnung geblieben hätte es innerhalb von 5 Jahren diverse Mieterhöhungen und/oder Nebenkostennachzahlungen gegeben.

Es kann doch nicht sein das die Arge die damalige Miete von 310eur für immer und ewig zahlt, auch wenn die Miete nach z.b. 15Jahren auf 1000eur steigt.

Was hier praktiziert wird, ist eine fortwährende Sanktion die sich immer weiter erhöht und zwar dann wenn die Miete erhöht wird,wie zuletzt von 420eur(2010) auf 440eur(2011).



Habe schon überall im Netz gesucht aber diesbezüglich nichts gefunden wann und ob die Miete von der Arge real angepasst wird.


So wie ich das Gesetz verstanden habe,sollte es unsinnige Wohnungswechsel verhindern,von langjährigen Sanktionen habe ich nichts gelesen.


Wäre gut wenn mir einer diesbezüglich zu den Gesetzen sagen könnte oder mir eventuelle Gerichtsurteile sagen könnte,da die Eheleute auch durch die Erkrankung des Ehemannes nicht in der Lage sein werden diesen Umstand ewig zu tragen,130eur aus eigener Tasche zu zahlen sind für sie sehr viel Geld.
elnaso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 15:02   #2
Koelschejong
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Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Wenn der Umzug in eine andere Gemeinde erfolgte, dann sind die dortigen angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen. So hat das BSG entschieden BSG - B 4 AS 60/09 R, also sofort Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen mit Hinweis auf dieses Urteil.

Das sofort ist sehr wichtig, weil hier eine sehr ungünstige Gesetzesänderung droht.
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Alt 24.03.2011, 15:06   #3
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Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Ja, unbedingt sofort den Überprüfungsantrag über alle(!) Bescheide der neuen ARGE fertig machen und sofort nachweislich(!) einreichen (!!!!!!!!1 1 1 11) Angesichts der wohl ab 01.04.2011 in Kraft tretenden Änderungen wäre sonst nur noch für 2010 und 2011 was zu holen.

Der Antrag muss nich groß begründet werden, die ARGE hat Ermittlungspflicht. Er sollte aber zumindest ein bisschen begründet werden, damit sich das nicht noch mehr in die Länge zieht.

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Alt 24.03.2011, 15:12   #4
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elnaso
Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Zitat von elnaso Beitrag anzeigen

Ich habe für die Eheleute vor paar Monaten schon einen Überprüfungsantrag gestellt,der aber nach heutigem Gespräch mit der Sachbearbeiterin wohl (wieder) negativ ausfallen wird,und sie nun auf ihre Initiative die Sache dem Kreis vorlegen wird.


.

hallo,
danke für die antworten,dies habe ich schon vor ca. 2Monaten getan.Denke schon das es rückwirkend für 4 Jahre gerechnet wird.

nur wie man mir mitteilte, wird er bei der hiesigen Argestelle wieder negativ ausfallen.



In diesem Urteil wird von einem Umzug in ein anderes Bundesland ausgegangen,hier ist der Fall so, das es nur 10KM waren(gleiches Bundesland,gleicher Kreis),aber sie so oder so umziehen hätten müssen,da die Miete 750eur nach Auszugs des Sohnes gewesen wäre.
elnaso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 15:34   #5
Koelschejong
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Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Wenn es eine andere ARGE und eine andere Gemeinde ist, dann gilt das BSG Urteil. Im Übrigen kann ja auch die Notwendigkeit des Umzugs nicht bestritten werden. Nach meiner Ansicht hat die vorherige "Genehmigung" keineswegs den Charakter, dass ohne "Genehmigung" eine Begrenzung der Unterkunftskosten erfolgen kann. Ich schaue mal später, dazu gibt es vermutlich auch Rechtsprechung.
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Alt 24.03.2011, 15:51   #6
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cinquett
Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Wenn der Umzug in eine andere Gemeinde erfolgte, dann sind die dortigen angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen. So hat das BSG entschieden BSG - B 4 AS 60/09 R, also sofort Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellen mit Hinweis auf dieses Urteil.

Das sofort ist sehr wichtig, weil hier eine sehr ungünstige Gesetzesänderung droht.
der ts hat doch geschrieben das er mehrere überprüfungsanträge und widersprüche gestellt hat und diese alle abgewiesen wurden,warum sollte er wieder einen stellen?
das einzige was hilft wäre sich an nürnberg oder wenn es eine optionskommune ist an den landrat zu wenden.eventuell auch die sache vor das gericht bringen da ja so oder so die wohnung nicht mehr angemessen war und eine aufforderung zur kostensenkung erlassen worden wäre.dies sind diese eheleute ja zuvorgekommen und haben dem staat eigentlich geld gespart.
das dies bestraft wird von der gesellschaft kann ich nicht verstehen

edit hier ein urteil aus dortmund:
NRW-Justiz: Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

nicht immer ist eine genehmigung notwendig,vor alledingen wenn absehbar ist das die wohnung nicht behalten werden kann (in dem urteil wegen schimmel,im fall vom ts wegen der notwendigen kostensenkung)

"Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.


Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden.


Mit der Klage machte die allein erziehende Mutter geltend, sie sei umgezogen, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.


Das Sozialgericht Dortmund vernahm den Vermieter als Zeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten sei. Das Gericht sah darin eine Gesundheitsgefährdung der Klägerinnen und bejahte eine Umzugsnotwendigkeit. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von Grundsicherungsempfängern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Übernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdrängen.


Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08"
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Alt 24.03.2011, 15:53   #7
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Stell mal den gestellten Überprüfungsantrag ein, dann kann man sagen, ob der ausreichend ist.
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Alt 24.03.2011, 16:13   #8
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cinquett
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und noch ein urteil zu dieser problematik:
Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten (30.10.08)
SG Dortmund - Pressemitteilung vom 29.10.08 - Sozialrecht

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bochumerin, die als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen war. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte es ab, ihren um17,63 Euro auf nunmehr 159,13 Euro gestiegenen Mietkostenanteil zu zahlen. Es fehle an der vorherigen behördlichen Zustimmung zum Umzug der Leistungsempfängerin. Sie habe in der alten Wohnung bleiben können. Die ARGE sei bereit gewesen, die vollen Kosten der alten Wohnung zu tragen.

Die hiergegen erhobene Klage der arbeitslosen Frau hatte Erfolg.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE zur vollen Übernahme des neuen Mietkostenanteils. Der Umzug sei erforderlich gewesen, weil die Klägerin als bloße Untermieterin nach der Wohnungskündigung kein Nutzungsrecht an der alten Wohnung gehabt habe. Auch der erhöhte Mietkostenanteil sei noch angemessen.

Im übrigen könne es nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die vollen Kosten der alten Wohnung von 243,- Euro zahlen wolle als den Mietkostenanteil von 159,13 Euro für die Untermiete in der neuen Wohnung.


SG Dortmund - Urteil vom 20.10.08 (S 31 AS 282/07)


Sozialrecht - Einträge für Oktober 2008
cinquett ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 16:34   #9
Mario Nette->Emailproblem
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Nach Ablehnung des Überprüfungsantrags - ich hatte das überlesen, dass er noch in der Schwebe ist - unbedingt binnen Frist einen Widerspruch einreichen - ist dann die letzte Chance, nach der Gesetzesumstellung das Geld von damals noch zu "retten". Ggf. wird auch der abgelehnt und dann geht das Ding (endlich) zum Gericht, wenn ihr klagt.

Mario Nette
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Alt 24.03.2011, 17:33   #10
Koelschejong
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Hatte ich auch überlesen, dass hier schon ein Ü-Antrag läuft.

Wie schon geschrieben, bei Ablehnung des Ü-Antrags, Widerspruch und ggf. Klage.

Es ist hier nicht zweifelhaft, dass der Umzug erforderlich war (Wohnung war zu groß nach dem Auszug). Somit hätte die ARGE/JC zu einem Umzug in eine angemessene Wohnung zustimmen müssen. Rechtsprechung wurde ja schon zitiert.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 19:15   #11
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elnaso
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hallo zusammen wieder,

die Arge hat nun,nachdem ich eine ausführliche ergänzung zum überprüfungsantrag geschrieben hatte und diverse urteile mitaufgeführt wurden,nun doch eingelenkt

sie wollen rückwirkend 4 jahre die "einbehaltene" miete nachzahlen + nebenkostennachzahlung für die jahre 2007-2011,nun stehen die eheleute wieder vor einen neuen problem.

Die summe beläuft sich auf ca. 4000-5000eur,die auf das konto,welches die eheleute bei der sparkasse haben eingezahlt werden soll.

das problem: die ehefrau ging 2003 in die insolvenz(geschäft), wo eine privatinsolvenz gemacht wurde, welche im märz 2010 abgeschlossen war.der ehemann hatte damals keine privatinsolvenz beantragt und es gab von damals ca.40000eur bankschulden bei der sparkasse,die nun auf den ehemann lasten,welche symbolisch mit 20eur monatlich "getilgt" werden.
ich weis nicht ob es einen titel oder dergleichen gibt,eine pfändung gibt es aber nicht auf das konto.

meine frage,
da es ja sozusagen gelder sind,wo die eheleute von dem regelsatz "vorgestreckt" hatten,und sie sich regelrecht vom munde absparen mussten und auch so keine anschaffungen gemacht werden konnten,könnte die bank einen riegel vorschieben und die auszahlung verweigern?
so wie ich es verstanden habe scheinen nachzahlungen nicht besonders geschützt sein.

das wäre natürlich hart da nach jahren der ablehnung seitens der arge die auszahlung dann eventuell doch für die katz war.

zumal die sachbearbeiterin auch bestätigte das ja durch die hohen extraausgaben keine "rücklagen"(wie zynisch) gebildet werden konnten,und die eheleute mehrere neue möbelstücke,herd,kühlschrank ect bräuchten die nicht geholt werden konnten durch die monatlichen ausgaben zur miete.

wäre nett wenn mir jemand die rechtslage genau erklären könnte


p.s. hatte vergessen zu erwähnen das konto wird als guthabenkonto geführt,die "altschulden" werden nicht bei dem konto aufgeführt,sondern,so wie man mir sagte,schlummern irgendwo tief in der bank,es gibt halt nur den dauerauftrag von 20eur zur tilgung,der direkt von der sparkasse einbehalten wird....
elnaso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 18:00   #12
kleindieter
 
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Standard AW: Umzug ohne Zustimmung---Spätfolgen!

Auch eine Nachzahlung ist eine von Pfändungsschutz berührte Sozialleistung.
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