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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.03.2011, 20:34   #1
djchris->Emailproblem
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djchris
Standard Neuer job

Hallo

Habe am 15.03 meine neue Stelle angefangen, jetzt zahlen die aber auch immer erst zum 15te eines Monats, habe dann nen schönes schrieben von der Arge bekommen das die meine leistungen erstmal komplett einstellen bis ich deren die Einkommensbescheinigung ausgefüllt zurückschicke vom arbeitgeber, das ist doch so nicht richtig oder, theoretisch müssten die mir doch für den Aprill ganz normal die Leistungen zahlen udn wenn ich dennen dann am 15.4 Meine abrechnung schicken, halt da nen teil von zurückfordern oder?


kann mir da einer helfen?


grüße
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Alt 23.03.2011, 20:59   #2
gast_
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Das hättest du vorher klären sollen...denke, nun ist es zu spät.

Aber red doch mal mit denen...
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Alt 23.03.2011, 21:10   #3
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djchris
Standard AW: Neuer job

wieso hätte ich das vorher klären sollen, wie auch war ja in soner scheiß Maßnahme, ich muss ja jetzt theroetisch 1,5Monate mir dem geld was eigendlcih nur für den märz war leben oder was?


grüße
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Alt 23.03.2011, 21:13   #4
alvis123
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Hi djchris...

..die Einstellung der Leistungen ist eindeutig rechtswidrig.

Was gedenkst Du dagegen zu tun? Haste die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu mobilisieren? Wende Dich bitte an die Gewerkschaft oder die Partei Die Linke vor Ort.

MfG
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Alt 23.03.2011, 21:15   #5
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djchris
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi djchris...

..die Einstellung der Leistungen ist eindeutig rechtswidrig.

Was gedenkst Du dagegen zu tun? Haste die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu mobilisieren? Wende Dich bitte an die Gewerkschaft oder die Partei Die Linke vor Ort.

MfG

was soll denn das jetzt?


ich kenns eigendlcih so, das sobald das erste gehalt kommt amn das der Arge mitteilen muss.?!
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Alt 23.03.2011, 21:28   #6
alvis123
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Hi djchris..

..so, wie Du das kennst, wäre es rechtskonform.

Aber es ist bei der ARGE/JC üblich, dass die Leistungen sofort bei Arbeitsaufnahme eingestellt werden. Solange sich keiner wehrt, geht's halt so weiter.

MfG
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Alt 24.03.2011, 07:21   #7
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weißt du zufällig unter weclhem § das sthet?


grüße
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Alt 24.03.2011, 08:34   #8
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Hi djchris...

..klar doch. Ist hier sehr gut geschrieben.

..mach mal *klick:
http://www.razyboard.com/system/morethr … 976-0.html

MfG
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Alt 24.03.2011, 20:25   #9
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djchris
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kann ich das so schreiben?

Betr.: Widerspruch gegen Ihr schreiben vom 14.03.2011

Sehr geehrter Herr ............,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 14.03.2011 ein, da in dieser Situartion das Zuflussprinzip nach ALG II-V in § 2 Abs. 2 und 3 in Kraft tritt. Die voraussitlcihe erste Gehaltszahleung wird Ende April erfolgen, Ihnen werde ich dann eine Kopie der Gehaltsabrechnung zukommen lasse.

Desweiteren fordere ich sie Hiermit auf meine bewilligten Leistungen von Januar mir nun Per Scheck zukommen zu lassen. Diesen erwarte ich bis zum 31.03.2011.
Wenn dies nicht der Fall sein sollte werde ich sofort zum Sozilgericht gehen und den Fall dorft vorsprechen.



grüße
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Alt 25.03.2011, 01:17   #10
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Hi djchris...

...da blick ich jetzt nicht so ganz durch.

Du hast für Januar noch keine Leistungen bekommen?
War in dem Schreiben mit der Leistungseinstellung von der Arge eine Rechtsfolgenbelehrung? Ohne den ganzen Vorgang zu kennen, kann ich schlecht was raten. Und schnell geht es beim Sozialgericht auch nicht; ich warte wegen meiner Klage da schon eineinhalb Jahre. Mit Antrag auf einstweilige Anordnung geht's schneller, aber dies sollte ein Fachmann tun, weil ziemlich zweischneidig.

Klar kannste der Arge schreiben, was Du willst, ist aber fraglich, ob dieser Druck reicht. Aber vor Klageerhebung solltest Du fachlichen Rat einholen. Natürlich kannste den auch beim Rechtspfleger vom Sozialgericht bekommen. Wenn Du einen guten Fachanwalt kennst, verweise ich auf: klick:
Anwaltskosten - Beratungsschein - Antispam Wiki


MfG
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Alt 30.03.2011, 11:05   #11
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djchris
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So hab den Brief dann noch was geändert, udn heute kam dann die Antwort:

ich bestätige den Eingang Ihres schreiben, möchte Sie aber zur Klärung des Sachverhalts bitten, die am 14.03.2011 zugesandt Einkommensbescheinigung für den Beschäftigungsmonat März 2001 durch Ihren Arbeitgeber....... ausfüllen zu lassen, da nicht erkennbar ist, wann und in welcher Höhe das Einkommen für den Beschäftigungsmonat März zufließen wird.


Heißt ich darf jetzt erstmal zum gericht fahren und ne einstweilige verfügung beantragen?


grüße
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Alt 30.03.2011, 11:09   #12
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djchris
Standard AW: Neuer job

Also ne Rechtsfolgenbehrlerung war nciht dabei nur anlage EK, Einkommensbescheinigung und nen Vordruck für die Rückantwort.

und doch leistungen habe ich bekommen, das sollte auf den bescheid von Januar bezogen sein


grüße
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Alt 30.03.2011, 11:09   #13
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Noch kannst du nicht beurteilen ob morgen kein Geld eingeht. Für März hast du doch deine Leistungen erhalten, oder? Lass die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen und gebe sie nachweislich beim Jobcenter ab. Dort muss der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Lohnzuflusses angeben.
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Alt 30.03.2011, 11:13   #14
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djchris
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Noch kannst du nicht beurteilen ob morgen kein Geld eingeht. Für März hast du doch deine Leistungen erhalten, oder? Lass die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen und gebe sie nachweislich beim Jobcenter ab. Dort muss der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Lohnzuflusses angeben.

Nach soner antwort, glaub ich das nciht. kann ja auch erst am 01.04 drauf sein, oder MUSS das morgen drauf sein?
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Alt 30.03.2011, 11:18   #15
redfly
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In der Regel wird immer am letzten Werktag gebucht. Das Geld muss dir vom Gesetz aber erst am Ersten des Monats zur Verfügung stehen.

Ich würde bei einer Arbeitsaufnahme immer kurz vor dem ersten Zufluss ein Änderungsmitteilung abgeben. So kann das Jobcenter nicht zu früh die Leistungen einstellen.
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Alt 30.03.2011, 15:47   #16
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Zitat von djchris Beitrag anzeigen
So hab den Brief dann noch was geändert, udn heute kam dann die Antwort:

ich bestätige den Eingang Ihres schreiben, möchte Sie aber zur Klärung des Sachverhalts bitten, die am 14.03.2011 zugesandt Einkommensbescheinigung für den Beschäftigungsmonat März 2001 durch Ihren Arbeitgeber....... ausfüllen zu lassen, da nicht erkennbar ist, wann und in welcher Höhe das Einkommen für den Beschäftigungsmonat März zufließen wird.


Heißt ich darf jetzt erstmal zum gericht fahren und ne einstweilige verfügung beantragen?


Hi djchris...

..das kann ich ohne Kenntnis aller Umstände nicht beurteilen.

Ein Antrag auf einstweilige Verfügung ist immer ultima ratio, d.h. stellt den letzten Ausweg dar. Deswegen schrieb ich ja, dass dies ein Fachmann machen sollte. Dazu im Anhang mehr.

MfG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf einstweilige_anordnung.pdf (437,2 KB, 1413x aufgerufen)
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 16:40   #17
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djchris
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Kein geld drauf :(
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Alt 31.03.2011, 19:57   #18
alvis123
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Hi djchris...

..geh halt zu Deinem JC/ARGE und verlang Dein Geld, wenn Du es dringend benötigst.

Da siehste mal, wie rechtswidrig und menschenverachtend das System H4 ist.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 21:11   #19
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KAnn ihc mich dann wieder auf ALG II-V in § 2 Abs. 2 und 3 Berufen oder wie mache ich das am besten?


grüße
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Alt 31.03.2011, 21:17   #20
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Hi djchris...

..Du hast doch einen Bewilligungsbescheid? Wurde der mit einem neuen Bescheid aufgehoben?

Aufgrund dieses Bescheides steht Dir das Geld zu.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2011, 04:37   #21
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djchris
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ne, nur nen Brief wo groß draufsteht als betreff: berücksichtigung von einkommen.

Und dann halt dasdie nach § 11 überprüfen müssen ob ich noch hilfebedürftig bin, gein aufhebungsbescheid oder so.

grüße
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Alt 01.04.2011, 04:39   #22
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djchris
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unbd dann steht da halt der satz drin: Das das hierraus erziehlte Einkommen Einfluss auf die Höhe der Leistungsgewährung hat und diese sogar wegfallen kann, habe ich bis zur endgültigen Klärung Ihre Leistung vorläufig eingestellt.


grüße
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Alt 01.04.2011, 04:42   #23
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Geh mit Beistand und Kontoauszügen hin, und irgend etwas, aus dem hervor geht, wann du deinen ersten Lohn bekommst!

Du kannst da eine Erklärung zu Protokoll geben, je nachdem was sich da ergibt ... heißt, du diktierst, die müssen schreiben und dir eine Kopie mit Annahmevermerk geben.
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Alt 01.04.2011, 06:06   #24
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Hi djchris...

Was willste jetzt noch "kleine Brötchen" backen?

Das Recht steht auf Deiner Seite. Dir steht Dein ALGII heute zu. Die Zahlungseinstellung des JC/ARGE ist rechtswidrig. Dementsprechend solltest Du auftreten.

Ob da irgendwann im Monat April ein Geldzufluss kommen soll, ist irrelevant. Da hast Du keinen Einfluß drauf. Dies Geld darf Dir nur angerechnet werden, wenn du Zugriff darauf hast.

Sollte mir sowas passieren, dann ist Schluss mit lustig. Ich würde beim Amt mit Beistand/Zeuge vorsprechen und meine Kohle verlangen. Sollte mir die Auszahlung verweigert werden, wäre mein nächster Weg direkt zu einem Fachanwalt.

Nimm alle Unterlagen und Deine Kontoauszüge mit. Es genügt nicht, Recht zu haben; man muss sein Recht auch durchsetzen!

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2011, 06:30   #25
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen

Ob da irgendwann im Monat April ein Geldzufluss kommen soll, ist irrelevant. Da hast Du keinen Einfluß drauf. Dies Geld darf Dir nur angerechnet werden, wenn du Zugriff darauf hast.
Stimmt, aber:

Ganz so einfach ist das nach den Neuregeungen nicht mehr.

Vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

Er muß also erstmal hin und das klären - wenn dann keine Leistung ausgezahlt wird DANN sollte er lauter werden.
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