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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.03.2011, 12:05   #1
qwer
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Standard Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Hallo Forum!

Habe eine Sanktion wegen Nichtunterschrift in einer Maßnahme bekommen. Ich hoffe Ihr könnt mir bei der Begründung/Formulierung des Widerspruchs helfen

Ich habe einen VA-EGV in der diese Maßnahme drinsteht.

  • Ist die Sanktion noch zeitnah? Habe die Anhörung ca am 22.11.2010 abgegeben - Datum auf dem Sanktionsbescheid ist der 11.3.2011.
  • im Bescheid steht "mit Ihnen war vereinbart" - wie formuliere ich am besten,daß mit mir gar nichts vereinbart wurde?
  • im Bescheid steht "Sie haben somit den Ausschluß an der Maßnahme selbst herbeigeführt" - die wollen mich also wegen Ausschluß aus der Maßnahme sanktionieren???

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Alt 23.03.2011, 12:21   #2
Speedport
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Zitat von qwer Beitrag anzeigen
Hallo Forum!

Habe eine Sanktion wegen Nichtunterschrift in einer Maßnahme bekommen. Ich hoffe Ihr könnt mir bei der Begründung/Formulierung des Widerspruchs helfen

Ich habe einen VA-EGV in der diese Maßnahme drinsteht.

  • Ist die Sanktion noch zeitnah? Habe die Anhörung ca am 22.11.2010 abgegeben - Datum auf dem Sanktionsbescheid ist der 11.3.2011.
  • im Bescheid steht "mit Ihnen war vereinbart" - wie formuliere ich am besten,daß mit mir gar nichts vereinbart wurde?
  • Beispiel: Wo wurde mit mir etwas vereinbart bzw. wo habe ich einer Vereinbarung nachweislich zugestimmt?
Zitat:
  • im Bescheid steht "Sie haben somit den Ausschluß an der Maßnahme selbst herbeigeführt" - die wollen mich also wegen Ausschluß aus der Maßnahme sanktionieren???
Beispiel: Die Entscheidung für einen Ausschluß liegt alleine beim Maßnahmeträger. Wenn die ARGE meint, mit diesem Verträge über meinen Kopf hinweg abschließen zu können, ist das die Angelegenheit der ARGE. Mich geht das nichts an.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 23.03.2011, 12:23   #3
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Warum ein neues Thema? Hatte dir doch schon irgendwo alles genannt, was du im Widerspruch schreiben kannst!
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Alt 23.03.2011, 12:31   #4
qwer
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

@kiwi

du verwechselst mich mit jemand anderen.
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Alt 23.03.2011, 12:34   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Ich verschieb mal nach U 25.

Bitte mal die Eingliederungsvereinbarung hier einstellen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.03.2011, 12:36   #6
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

was soll das jetzt - ich bin weit über 25
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Alt 23.03.2011, 12:41   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Sorry dachte wärst unter 25, weil Sofortangebot. Verschiebs wieder
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.03.2011, 12:50   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Es gab neulich einen User hier (weiß leider nicht mehr genau wer, ich vermute es war nowayhose) der ein identisches Problem hatte, vor das SG zog und es schwarz auf weiß bekam, dass er bei einem MT nicht unterschreiben muss. Das Az. lautet S 11 AS 3464/09 ER. Versuch mal die Suchfunktion zu benutzen. Vielleicht liefert ein anderer User die noch den Link zu dem Beschluss nach.

Edit: Hab es gefunden. Es war der User "bin jetzt auch da". Hier zu seinem Post mit Anhang
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866
__

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Alt 23.03.2011, 12:51   #9
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Ich würde drauf hinweisen, daß die Arge einen Vertrag mit dem Maßnahmeträger geschlossen hat und du der Meinung bist, daß das reicht: Warum mußt du noch einen Vertrag unterschreiben?

Du hast eine Zuweisung bekommen und bist ihr gefolgt.
Damit bist du deinen Pflichten nachgekommen, denn du hast die Maßnahme angetreten und auch nicht abgebrochen - also nichts getan, was eine Sanktion rechtfertigen würde.

Dafür, daß man dich nach Hause geschickt hat, weil du da vor Ort nichts unterschreiben wolltest und dir auch kein Exemplar zum Verbleib bei dir ausgehändigt wurde, kannst du ja nichts.

Berufe dich auf die Vertragsfreiheit: Verträge muß man nicht ungeprüft sofort vor Ort unterschreiben!

Und du kannst noch schreiben:

Ich bin mit der Weitergabe meiner Daten nicht einverstanden gewesen, da man mir nicht sagte, welche Daten genau weitergegeben werden und an wen. Ich gebe erforderliche Daten lieber selbst weiter.

SG-Ulm-Keine-Unterschrift-beim-MAT_11.2009.pdf
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Alt 23.03.2011, 13:11   #10
Scarred Surface
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Zitat von qwer Beitrag anzeigen
  • Ist die Sanktion noch zeitnah? Habe die Anhörung ca am 22.11.2010 abgegeben - Datum auf dem Sanktionsbescheid ist der 11.3.2011.
Darum würde ich mich nicht streiten. Es ist sicherlich ein Grenzfall, aber Du hast genug andere und bessere Argumente.


Zitat:
  • im Bescheid steht "mit Ihnen war vereinbart" - wie formuliere ich am besten,daß mit mir gar nichts vereinbart wurde?
  • im Bescheid steht "Sie haben somit den Ausschluß an der Maßnahme selbst herbeigeführt" - die wollen mich also wegen Ausschluß aus der Maßnahme sanktionieren???

Textvorschlag:

Zitat:
Allerwertestes Gesindel,

dem Bescheid vom xx.xx.xxxx zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II widerspreche ich, da er fehlerhaft und rechtswidrig ist.

Anders als von Ihnen behauptet, existiert keine Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx. Somit wurde mit mir auch nicht vereinbart, an einem Bewerbertraining teilzunehmen. Bereits hierdurch ist ein Sanktionsgrund nach § 31 Abs. 1, Satz 1, SGB II ausgeschlossen. Ich verweise auf die Rechtssprechung des BSG vom 17.12.2009 (B 4 AS 20/09 R).

Auch eine Sanktion nach § 31 Abs. 1, Satz 2, SGB II ist nicht möglich, denn es liegt auch kein Maßnahmeabbruch durch mich vor. Wie Sie richtig feststellen, habe ich die Maßnahme pünktlich angetreten (obwohl ich zur Teilnahme nicht verpflichtet war). Richtig ist auch, dass ich den Teilnenehmervertrag nicht unterschrieben habe, was letztlich zum Ausschluss aus der Maßnahme führte.

Ihre Behauptung ich sei zur Unterschrift unter den Teilnehmervertrag verpflichet gewesen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Ihre Schlussfolgerung, ich hätte den "Ausschluß an der Maßnahme selbst herbeigeführt" ist abenteuerlich und falsch. Da ich zu einer Unterschrift nicht verpflichtet war, kann aus einer nicht geleisteten Unterschrift auch kein Sanktiongrund erwachsen.

Mfg


Widerspruch gegen Empfangsbestätigung bei der Arge abgeben. Danach ab zum Sozialgericht und Einstweiligen Rechtsschutz/ aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionbescheid beantragen. Begründung: Offensichtlich rechtswidrig. Wegen Unterschreitung des sozio-kulturellen Existenzminimums ist Dir nicht zuzumuten, die Entscheidung im Widerspruchsverfahren abzuwarten.


Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 21:26   #11
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Sanktion?
Keine Chance.
ARGE kann einen Kunden nicht verpflichten jeden Vertrag, der ihm von einer bestimmten Firma vorgelegt wird, zu unterschreiben. Geht weder per Vertrag noch VA.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 15:31   #12
götzb
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von götzb
 
Registriert seit: 05.04.2008
Ort: in der Bucht
Beiträge: 1.464
götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Wie sieht das aber mit Arbeitsverträgen aus.
(Bei Bewerbungen mit Rechtsfolgebelehrungen ? )
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 15:48   #13
Kerstin_K
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Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Da man verpflichtet ist jede zumutbare Arbeit anzunehmen um die Bedürftigkeit zu verringern, und zur Arbeitsaufnahme gehört in der Regelk ein Arbeitsertrag, würde ich sagen, das kommt auf den Vertrag an. ZUmindest kann man nicht gezwungen werden, Verträge mit rechttswidrigem Inhalt zu unterschreiben.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 15:50   #14
gast_
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Da man verpflichtet ist jede zumutbare Arbeit anzunehmen um die Bedürftigkeit zu verringern, und zur Arbeitsaufnahme gehört in der Regelk ein Arbeitsertrag, würde ich sagen, das kommt auf den Vertrag an. ZUmindest kann man nicht gezwungen werden, Verträge mit rechttswidrigem Inhalt zu unterschreiben.
Und vor allem: Auch einen Arbeitsvertrag kann man vorab zum prüfen zugesandt bekommen/mitnehmen!

Ich gehe immer davon aus: Wer das verweigert, hat Dreck am Stecken!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 16:38   #15
qwer
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Hab ich denn die Maßnahme überhaupt angetreten, obwohl ich den Vertrag nicht unterschrieben habe?
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Alt 24.03.2011, 16:45   #16
Martin Behrsing
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Zitat von qwer Beitrag anzeigen
Hab ich denn die Maßnahme überhaupt angetreten, obwohl ich den Vertrag nicht unterschrieben habe?
ja
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2011, 20:33   #17
gast_
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Ne Rückmeldung wäre nett...
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Alt 03.09.2011, 09:46   #18
Burke
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

Hat jemand genauere Informationen, was genau in Ziff. 8 des Vertrages steht bzw stand?
  Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2014, 12:08   #19
ehemrf->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.12.2013
Beiträge: 31
ehemrf
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

So etwas finde ich ziemlich schade gegenüber anderen Forummitgliedern/Hilfesuchenden.
Da wird dem Ersteller geholfen und Tipps gegeben und er meldet sich einfach nicht mehr, obwohl er im Forum aktiv war.
Zitat:
Letzte Aktivität: 07.07.2013 17:41
ehemrf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2014, 20:04   #20
qwer
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qwer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen Nichtunterschrift in Maßnahme

es ging in einem anderen Thread weiter:

http://********************/alg-ii/1...abgelehnt.html


(keine Ahnung warum hier Sternchen stehen)
qwer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2014, 20:05   #21
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2014, 20:09   #22
qwer
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