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Start > > -> Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.03.2011, 19:58   #1
blinky
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Standard Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Das Sozialgericht Braunschweig wendete heute in meinem Sanktionsverfahren das neue Sanktionsrecht an, welches noch gar nicht gilt, da Bundespräsident Wullf das neue Hartz IV-Gesetz noch nicht unterzeichnet hat.

Auch wenn das neue Gesetz geltend würde, dürfte es trotzdem nicht zur Anwendung kommen, da es um eine Sanktion aus 2009 geht.

Der Richter agumentierte, das mir die Rechtsfolgen aus der vorausgegangenen Sanktion (welche ebenfalls an diesem Tag verhandelt wurde) ja bekannt sein müssten und ich wusste was mich erwartet.

Genau das was im neuen § 31 SGB II drinne steht, welches noch gar nicht gilt.


Der Ablauf der Gerichtsverhandlungen kann unter http://www.elo-forum.org/alg-ii/wich...tml#post802378 nachgelesen werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 20:34   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Tja, wir müssen ewig auf unsere 5 € warten, weil ja das Gesetz noch nicht unterschrieben ist. Aber die machen, was sie wollen, ohne abzuwarten, daß das Gesetz unterzeichnet ist.
Du solltest in Widerspruch gehen - gleiches Recht für alle!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 20:47   #3
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Mal schauen was in der schriftlichen Urteilsbegründung drinne steht. Mein Anwalt und ich haben vor in Berufung zu gehen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 22:32   #4
pigbrother
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Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Aber warum einen neuen Thread

Im Anderen steht doch schon alles
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 22:34   #5
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Weil das Thema im anderen Thread untergehen kann und so die USER sehen was das SG Braunschweig leistet. Darum auch der Link zum anderen Tread. Ich konnte ja nicht vor der Verhandlung ahnen das es so krass verlaufen wird.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 23:59   #6
Scarred Surface
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Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Sozialgericht wendet neues Recht an für Sanktion aus 2009

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Der Richter agumentierte, das mir die Rechtsfolgen aus der vorausgegangenen Sanktion (welche ebenfalls an diesem Tag verhandelt wurde) ja bekannt sein müssten und ich wusste was mich erwartet.
Das hat mit der Anwendung "neuen Rechts" nichts zu tun. Willfährige Richter, die nicht nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern nach politischer Überzeugung bzw. Parteibuch entscheiden, gab es schon immer.

Ich habe Vergleichbares wie in Deinem Fall schon erlebt, Jahre bevor über die jetzt anstehende Gesetzesänderung auch nur nachgedacht wurde.

Hoffentlich gibst Du nicht auf und kämpfst weiter.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
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2009, neues, recht, sanktion, sozialgericht, wendet

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