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Start > > -> Sind Sanktionsanhörungen nach §24 SBG X fristhemmend?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.03.2011, 00:21   #1
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.844
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sind Sanktionsanhörungen nach §24 SBG X fristhemmend?

Hallo Forum!

Soweit mir bekannt ist, sagt die Rechtssprechung daß Sanktionen binnen 3 Monaten nach der "Tat" erfolgen müssen.
Jetzt habe ich lange gesucht, aber keine Antwort darauf gefunden, ob diese 3-Monats-Frist (Tat <-> Sanktion) durch eine Sanktionsanhörung nach § 24 SGB X gehemmt wird, oder eben nicht.


Hintergrund:
- Ende Januar 2011 Sanktionsanhörung "Sie haben sich am xx.01.2011 nicht beworben..."
- Mitte Februar von mir eine schöne Antwort darauf ("Blödsinn, es war gar keine Stelle ausgeschrieben...")
- Mitte März 2011 erneute Sanktionsanhörung "Es wurde die falsche Berufsbezeichnung angegeben - Sie haben sich am xx.12.2010 (bei andere Firma, anderer Beruf) nicht beworben..."

Die 3 Monate seit der angeblichen Tat sind nun vorbei. Kann ich nun der SB entsprechend Antworten indem ich ihr unter die Nase reibe/schreibe, daß ich es nicht einsehe, diese Frage zu beantworten. Immerhin ist das Anhörung Nr. ?10? allein in diesem Jahr (davon ?10? unhaltbar).
Gibt es die 3-Monats-Frist nur anhand von Gerichtsurteilen, oder gibt es da auch entsprechendes in den Gesetzen/Vorschriften/Dienstanweisungen?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 00:55   #2
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
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Standard AW: Sind Sanktionsanhörungen nach §24 SBG X fristhemmend?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Gibt es die 3-Monats-Frist nur anhand von Gerichtsurteilen, oder gibt es da auch entsprechendes in den Gesetzen/Vorschriften/Dienstanweisungen?
Das kommt aus der Rechtssprechung und ist eine Interpretation der perversen Sanktionslogik des SGB II. Sanktionen sollen einen "erzieherischen Effekt" haben und müssen daher zeitnah zu einer Pflichtverletzung verhängt werden. Die 3 Monate sind mehr ein Näherungswert als eine feste Frist.

Das Anhörungsverfahren hat damit nichts zu tun. Allein der Zeitraum zwischen Pflichtverletzung und Sanktion ist interessant.


Zitat:
Kann ich nun der SB entsprechend Antworten indem ich ihr unter die Nase reibe/schreibe, daß ich es nicht einsehe, diese Frage zu beantworten.
Du musst damit rechnen, dass die Sache vor einen Richter kommt. Dam macht es sich nicht so toll, wenn Du hochmütig rüberkommst.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 07:16   #3
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Sanktionsanhörungen nach §24 SBG X fristhemmend?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Allein der Zeitraum zwischen Pflichtverletzung und Sanktion ist interessant.
Im Klartext:
Immer grade soeben fristwarend Antworten.
z.B.:letzter Fristtag nach Dienstschluss per Fax
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 14:46   #4
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sind Sanktionsanhörungen nach §24 SBG X fristhemmend?

Nur nebenbei: Mit dem RBEG (also der Neuerung dieses perversen Gesetzes zum 01.04.2011) soll diese Frist auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn ich nicht irre.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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