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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.03.2011, 08:33   #1
rainer1411
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rainer1411
Standard Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Guten Morgen,

zur Zeit erhalte ich noch Sonderbedarf (Reisekostenerstattung) zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind.

Das Kind wird bald 18 jahre alt.

Endet dadurch auch mein Recht auf Reisekostenerstattung?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 09:39   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Das ist eine GUTE FRAGE!

Dieses hart erkämpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist und lange noch nicht jedem gewährt wird, schon gar nicht ungefragt und freiwillig, ist anscheinend auch zu wenig genau definiert.
Theoretisch... ist das Kind ja kein Kind mehr mit 18. Praktisch bleibt es immer ein Kind...

Da bin ich gespannt auf die Lösung!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 10:22   #3
biddy
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Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dieses hart erkämpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist
In diesem Jahr wird das BSG-Urteil 5 Jahre alt ;)

Ich weiß auch nicht, wie das geregelt ist mit dem Umgang Volljähriger bzgl. des unabweisbaren Mehrbedarfs. Im BGB ändert sich ja ab Volljährigkeit auch einiges (z.B. muss Kind selbst seine Unterhaltsansprüche "verfolgen" etc.) und ich befürchte, dass ab Volljährigkeit Schluss sein könnte mit der Leistung vom Jobcenter.
Irgendwann bekommt solch ein Umgang ja den Charakter von "Verwandtenbesuchen" (weiß jetzt nicht, wie ich es anders ausdrücken soll). Ich z.B. erhalte auch keine Leistungen, wenn ich meine Mutter und Schwester, die ca. 100 km von mir weg lebt, besuchen möchte ... wo soll man da die Grenze ziehen, wenn nicht mit dem 18. Geburtstag? Bis das "Kind" 25 J. alt ist, 30, 40 ...? Oder bis das Kind 18 ist und seine Erstausbildung abgeschlossen hat?

Ich hoffe, ich habe Unrecht und drück' Dir die Daumen, dass Du weiterhin den Umgang wahrnehmen kannst
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 10:35   #4
gast_
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Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das ist eine GUTE FRAGE!

Dieses hart erkämpfte Recht auf Leistung bei Umgang - was noch nicht so alt ist und lange noch nicht jedem gewährt wird, schon gar nicht ungefragt und freiwillig, ist anscheinend auch zu wenig genau definiert.
Theoretisch... ist das Kind ja kein Kind mehr mit 18. Praktisch bleibt es immer ein Kind...
Und vor allem: U 25...wird ja im SGB II behandelt wie ein Kind...Da bin ich auch gespannt!
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Alt 21.03.2011, 10:58   #5
rainer1411
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Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Erstmal ein Dankeschön an die Mitdenker/fühler,

eure Ideen haben mich inspiriert.

Wäre ich Richter, so würde ich diesen Bedarf vielleicht an den Anspruch auf Kindergeld knüpfen, oder an die U 25- er -SGB II -Sonderregelungen.

Beide würde nicht selten zwar auf dasselbe hinauslaufen, aber es erscheint mir logischer, als auf die BGB Definition der Volljährigkeit abzustellen.

Meine Hoffnung sind weiterhin auch Forianer, die hier eigene Erfahrungen bereits gemacht haben.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 11:02   #6
vagabund
Redaktion
 
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Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Denkbar wäre auch eine Anknüpfung an die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kindes bzw. solange Unterhaltspflicht besteht.
__

Gruß
vagabund
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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 21.03.2011, 11:04   #7
gast_
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Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Ich lese so ziemlich jeden Beitrag hier - dieses Thema gab es bisher noch nicht.

Es ist wahrscheinlich, daß ab 18 abgelehnt wird und du dann klagen mußt.

Deshalb macht es Sinn dies Thema hier zu diskutieren, damit du dir klar werden kannst, wie man diese Sache am besten angehen kann.
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Alt 21.03.2011, 14:07   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Denkbar wäre auch eine Anknüpfung an die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kindes bzw. solange Unterhaltspflicht besteht.
DAS ist wohl ein denkbarer Aspekt.
Am Thema "Kind" an sich ändert sich ja nichts. Es ist nur volljährig.
Ich habe das mal ins vaterkindrechte-Forum gesetzt und eine bisherige (einzige) Antwort, Anregung war auch, einzubeziehen, dass ab Volljährigkeit BEIDE Elternteile unterhaltspflichtig sind. Also auch die Mutter - selbst wenn das Kind bei ihr wohnt. Unterhaltsleistung durch Betreuung ist dann nicht mehr.

Zum "Alter" des BGH-Urteils: 5 Jahre ist da "nichts". Es hat sich nicht mal wirklich verbreitet in die Kanzleien oder gar in die Sozialbürgerhäuser. Immer wieder mussten Eltern (resp. meist Väter) Einzelurteile erkämpfen.
Und meist betraf dies den Umgang mit sehr jungen Kindern - und da ist eine 5-jährige und sehr zögerliche Umsetzung in der Praxis anscheinend noch nicht flächendeckend an das Thema "Volljährigkeit" bei Umgangsrecht angekommen.

"Gefühlt" würde ich mal sagen: A... karte.

Denn hat das Kind Einkommen - wird sicherlich einem SB einfallen, dieses heranzuziehen. Dann würde ihm einfallen, den KU zu prüfen und die Möglichkeit, dass beide Elternteile in der Pflicht sind.
Ergo landet der schwarze Peter beim volljährigen Kind - welches seinen Unterhalt geltend machen müsste. Gegen die Eltern klagen??

"Verwandtenbesuch" wäre sicher auch so ein Argument...

Weiter die "psychologische" Wichtigkeit von "Kindesumgang "im Erwachsenenalter?

Es wäre mal interessant, diese Frage in ein Jura-Forum zu geben als "Hausaufgabe" für unsere Nachwuchsjuristen
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 16:58   #9
biddy
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Standard AW: Sonderbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit meinem Kind

Zitat von gila Beitrag anzeigen

Zum "Alter" des BGH-Urteils: 5 Jahre ist da "nichts".
Wenn man bedenkt, dass das SGB II seit 2005 gilt, finde ich das Bundessozialgerichtsurteil von 2006 doch schon recht "alt", wenn ich aus 2011 zurückblicke - das meinte ich.
Nur hat's ja dann leider bis 2010 gedauert, dass der § 21 SGB II einen Absatz 6 erhielt und die Kosten der Umgangsrechts in den FH der BA zum SGB II überhaupt mal erwähnt wurden. Bis dahin wussten ja nur Insider vom BSG-Urteil und das ist - wie Du ja schon geschrieben hast - leider heut' beinahe immer noch so :(
__


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