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Start > > -> Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.03.2011, 14:10   #1
Alf1964
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Registriert seit: 15.03.2011
Ort: irgendwo in Deutschland?
Beiträge: 72
Alf1964 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

Hallo,

habe mal ne Frage,

Wann genau (Datum) hat die Bundesregierung beschlossen den Regelsatz für Hartz IV (auf 5 EURO) zu erhöhen.
Brauche das genaue Datum, da ich Widerspruch gegen meinen Leistungsbescheid einelegen muß.
Habe den Leistungsbescheid bekommen, aber die 5 EURO Erhöhung wurden nicht eingerchnet sondern nur der alte Regelsatz von 359 EURO
__



LG Alf1964
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Mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Alf1964 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 14:16   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.652
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Hallo lies bitte hier nach!

gruss
__

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Alt 19.03.2011, 14:25   #3
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Habe den Leistungsbescheid bekommen, aber die 5 EURO Erhöhung wurden nicht eingerchnet sondern nur der alte Regelsatz von 359 EURO
Du bekommst eine Nachzahlung im April oder Mai ... noch ist ja das "neue" SGB II nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, gilt also noch nicht.
__


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Alt 19.03.2011, 15:56   #4
Alf1964
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.03.2011
Ort: irgendwo in Deutschland?
Beiträge: 72
Alf1964 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Du bekommst eine Nachzahlung im April oder Mai ... noch ist ja das "neue" SGB II nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, gilt also noch nicht.
Hallo Biddy,

habe auch das Internet durchforstet und Folgendes gefunden:

Am 25. Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch„ beschlossen. Die neuen §§ 19 bis 22, 23, 24, 28 bis 30, 36, 37, 77 SGB II treten mit Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Andere erst im Folgemonat nach der Verkündung.

Also müßte das Ganze doch schon gesetzlich geregelt sein oder?
__



LG Alf1964
---------------------------------------------------------------------------------

Mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Alf1964 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 15:58   #5
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Regelsatz Erhöhung bei Hartz IV?

Du hast es zitiert:
"treten mit Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft"

Es ist aber noch nicht verkündet im Bundesgesetzblatt ... und wenn es dann bald soweit ist, gilt es rückwirkend.
__


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