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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.01.2007, 18:33   #1
MaPe
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zweckgebundene Einnahmen

Moin,

ich kann für ein Praktikum Geld bekommen. Dieses Geld würde ich gerne für ein weiteres Praktikum in den USA im Sommer verwenden.
Kann man das irgendwie so machen, daß ich das Geld zweckgebunden bekomme? Z.B. das in der Überweisung steht: USA Flüge oder so ähnlich.
Macht das irgendeinen Sinn oder wird das Geld in jedem Fall angerechnet?
Und wenn es möglich ist, muß es dann genau der Betrag des Flugtickets sein oder kann es auch ein Pauschalbetrag sein? Man braucht dort ja auch ein Mietwagen etc.

Zum Zeitpunkt des zweiten Praktikums werde ich kein ALG II mehr bekommen, weil ich dann wieder Student bin. Meine Frau und die Kinder werden aber weiterhin ALG II bekommen.

Vielen Dank und viele Grüße,

Mape
 
Alt 10.01.2007, 20:50   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

.... nicht das ich das irgendwie rauslesen könnte :(

Auch hier gelten aber die bekannten Grundfreibeträge 100 Euro plus 20 % usw....
Arco ist offline  
Alt 11.01.2007, 12:15   #3
MaPe
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Aber wenn mir jemand ein Flugticket kaufen möchte, kann man mir doch den Betrag nicht als Einkommen anrechnen.
 
Alt 11.01.2007, 12:47   #4
klaus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 64
klaus
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DOCH - DIE können alles ! ! :(
__

Gruß von Klaus
Alles nur freie Meinungsäußerung gem. GG
klaus ist offline  
Alt 11.01.2007, 21:44   #5
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von MaPe
Aber wenn mir jemand ein Flugticket kaufen möchte, kann man mir doch den Betrag nicht als Einkommen anrechnen.

.... Beantworte Dir doch mal selber folgende Frage

" Du machst einen Minijob (bei einer Electronicfirma) und bekommst 300 Euro im Monat - diese Summe zahlt dein Chef "zweckgebunden" für ein teures Gerät was Du später wenn die Summe zusammen ist bekommst "

Was meinst Du was die Arge von diesem Geschäft hält :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 11.01.2007, 23:19   #6
MaPe
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Beiträge: n/a
Standard

Wie ist dann SGB II §11 Absatz 3 zu verstehen:

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1.
Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Zweck der ALG II Leistung ist wohl ziemlich eindeutig die Sicherung des Lebensunterhaltes.
 
Alt 11.01.2007, 23:22   #7
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Unter anderem einmalige Leistungen der Beihilfe für einen Kühlschrank oder ähnliches, Leistungen der Tafeln etc.

50 Euro als Bargeschenk im Jahr
Arania ist offline  
Alt 11.01.2007, 23:41   #8
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von MaPe
Wie ist dann SGB II §11 Absatz 3 zu verstehen:

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1.
Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Zweck der ALG II Leistung ist wohl ziemlich eindeutig die Sicherung des Lebensunterhaltes.
..... warum keine Antwort auf meine Frage ? ? ? :pfeiff: :pfeiff:

Aber ich will die Gegenfrage wie folgt beantworten
Auszug aus den Durchführungshinweisen;
Zitat:
3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
(1) Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als Zweckbestimmte das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, zählen z.B.: Einnahmen

Arbeitnehmersparzulage (11.36)

Arbeitsförderungsgeld in Werkstatt für Behinderte -
WfbM - (§ 43 SGB IX),

Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler
Vertretungen und Ausschüsse,

Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III für Teilnehmer an
Maßnahmen im Eingangsbereich und Berufsbildunsgbereich
einer Werkstatt für behinderte Menschen,

Anpassungshilfe an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer
aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Blindenführhundleistungen,

Elternrente (§ 49 BVG),

Entschädigung für Blutspender,

Erholungshilfe (§ 27b BVG),

Ersatzleistungen für Luftschutzdienst,

Kleider- und Wäscheverschleißleistung (§ 15 BVG),

Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und
gleichwertige Leistungen der privaten Pflegeversicherung,

Leistungen nach § 7 Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
Hinweise Seite 15 § 11

Mehraufwendungs-Wintergeld (§ 212 SGB III),

Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme (Mobilitätshilfen
§§ 53 ff SGB III – mindern ggf. die Werbungskosten
- ),

Pflegegeld (Aufwendungsersatz) nach § 23 SGB VIII – Kinder- und Jungendhilfegesetz - bei nicht gewerbsmäßiger
Pflege (Einzelfallprüfung nach 6 Kindern),

Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31Abs. 5 BVG,)

SED-Opfer-Kapitalentschädigung (Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht § 16 Abs. 4),

soziale Ausgleichsleistungen für SED-Opfer ( §9 Abs. 1 Berufliches und 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz),

pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UDSSR,

steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen
Aufwandes,

steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit
nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder,
Erzieher, Betreuer….),

Aufwandsentschädigungen im Rahmen sonstiger ehrenamtlicher
Tätigkeiten (z.B. freiwillige Feuerwehr),

Wohnungsbauprämie,

Witwen- und Witwerrente für das sog. Sterbevierteljahr zu dem das Normalmaß übersteigende Betrag,

die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten
vermögenswirksamen Leistungen.

Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte

20 v. H. der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als pauschale Ausbildungskosten in Fällen des § 7 Abs. 6 Nr. 2 (vgl. Kapitel 5.3 Abs. 8 der Hinweise zu § 7.
Nicht zweckgebunden sind:

Übergangsgebührnisse nach §11 Soldatenversorgungsgesetz
(SVG),

Übergangsbeihilfen nach §§ 12 und 13 SVG,

Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III,

Einkommen aus einer Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen
bzw. ökologischen Jahr.
Frage beantwortet ;)

Aber schreibe doch mal wie Du meine Frage beantwortet hast :!: :!:
Arco ist offline  
Alt 12.01.2007, 04:25   #9
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von MaPe
Aber wenn mir jemand ein Flugticket kaufen möchte, kann man mir doch den Betrag nicht als Einkommen anrechnen.
Den Kaufpreis nicht, aber du könntest es verkaufen... und der Erlös wird angerechnet.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 12.01.2007, 10:45   #10
MaPe
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arco
Aber schreibe doch mal wie Du meine Frage beantwortet hast :!: :!:
Ich hielt das mehr für eine rethorische Frage :) Abgesehen davon, fällt es mir manchmal sehr schwer Schlußfolgerungen der ARGE nachzuvollziehen. Meiner Meinung nach sollte/müßte es möglich sein, Sachgeschenke zu bekommen.
Aber trotzdem vielen Dank für die ausführliche Antwort :hug:

Zitat von Ludwigsburg
Den Kaufpreis nicht, aber du könntest es verkaufen... und der Erlös wird angerechnet.
Flugtickets können nicht weiterverkauft werden, weil der Name auf dem Ticket steht und dieser bei USA Flügen nach der Buchung nicht mehr geändert werden kann.

Der einzige Murks an der Sache ist ja der, daß ich die Tickets schon gekauft habe und nur den Kaufpreis erstattet bekommen würde. Als durchlaufenden Posten sozusagen. Sonst hätte ich den Praktikumsgeber selbst das Ticket kaufen lassen, dann wäre überhaupt kein Geld geflossen.
Da hätte auch die ARGE nichts sagen können. Jetzt habe ich das Geld vorgestreckt und würde es nur wieder zurück bekommen.
Wenn ich jemandem Geld leihe und es später zurück bekomme, wird mir das ja auch nicht als Einkommen angerechnet.
 
Alt 12.01.2007, 11:23   #11
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Jetzt habe ich das Geld vorgestreckt und würde es nur wieder zurück bekommen.
Wenn ich jemandem Geld leihe und es später zurück bekomme, wird mir das ja auch nicht als Einkommen angerechnet.
Aber das Geld hast du im Hinblick auf dein zu erwartendes Einkommen vorgestreckt, dass du nun später erhältst... dann seh's so, dass bereits das vorgestreckte Geld gleichzusetzen ist mit dem Einkommen...

Das meinte Arco ja ... stell' dir vor, jeder würde anstatt mit Geld mit einer "Sache" bezahlt werden... dann würde kein anrechenbares Einkommen mehr vorhanden sein. :D Ich (Minijob) hätte schon längst einen neuen Fernseher, eine neue Waschmaschine, neue Stühle für den Tisch und und und... Und da dies nicht sein soll, da ein Teil des Regelsatzes dafür vorgesehen ist, wird die "Sache" wieder in Geld umgewandelt und angerechnet... leider

Gruß, Arwen
Arwen ist offline  
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