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Start > > -> Auff. z. Mitw. § 60 SGB I - Vorlage Gehaltsabrechnungen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.01.2007, 16:14   #1
64erin->Emailproblem
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Registriert seit: 11.01.2006
Beiträge: 11
64erin
Standard Auff. z. Mitw. § 60 SGB I - Vorlage Gehaltsabrechnungen

Hallo zusammen,
wir haben heute den 10.01.07 und ich habe heute endlich meinen Bewilli-
gungsbescheid vom 01.01. bis 30.06.07 erhalten, Geld aber noch nicht.
Nur zu Eurer Info.
Desweiteren bekam ich ein Brief, dass ich die Gehaltsabrechnungen Mai bis
Dezember 2006 von meinem Lebensgefährten vorlegen soll. Wir sind eine BG. Zur Vorlage von Gehaltsabrechnungen bin ich bis heute, nie aufgefor-
dert worden. Was steckt dahinter?
Habe mir für Freitag einen Termin bei der zust. SBin geholt.
Meine Frage ist diese Vorlageaufforderung okay? Reicht eine Vorlage zur Einsichtnahme oder darf die SBin die Gehaltsabrechnungen kopieren.
Wer hat von Euch schon Erfahrungen diesbezüglich gemacht?
Ist die Mitwirkung nach § 60 SGB I !!!! rechtlich begründet?
Habt Ihr einen Rat?

Viele Grüße

die 64erin
64erin ist offline  
Alt 10.01.2007, 16:22   #2
Urviech
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
§ 60 SGB 1
Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden
Die brauchen es vielleicht um zu sehen das Du/Ihr keine Sozialleistungen "zu unrecht" bezogen habt.

Sofern die Gehaltsabrechnungen zur Überprüfung dienen, darf der/die SB diese auch kopieren.

Lasse es Dir aber auch noch genauer vom SB erklären, denn darauf hast Du auch einen Anspruch bzw. Recht.
 
Alt 10.01.2007, 18:52   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
Desweiteren bekam ich ein Brief, dass ich die Gehaltsabrechnungen Mai bis
Dezember 2006 von meinem Lebensgefährten vorlegen soll.
Wenn Ihr eine BG seid, dann müssten diese Angaben doch auch schon gemacht worden sein?

Das heisst habt Ihr die Unterlagen schon vorgelegt? Und Dein Lebensgefährte bezieht Gehalt, bekommt also kein ALG I oder II?
Arania ist offline  
Alt 11.01.2007, 16:22   #4
64erin->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.01.2006
Beiträge: 11
64erin
Standard

Hallo Arania,

mein Lebensgefährte steht seit April letzten Jahres in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis (nach einer Umschulung). Dieses wurde dem Arbeitsamt unverzüglich von mir gemeldet, Änderungsmitteilung + Zusatzblatt 2.1. + Zusatz-blatt 2.2. (Einkommensbescheinigung des AG).
Also ich bin in der Hinsicht meiner Mitwirkungspflicht voll nachgekommen.
Deshalb verstehe ich ja diese Aufforderung auch nicht.

die 64erin
64erin ist offline  
Alt 11.01.2007, 16:27   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Da kann man jetzt leider nichts weiteres zu sagen, ich denke Du schaust mal bei dem Termin was sie wirklich wollen, vielleicht wollen sie nur sehen ob sich bei dem Gehalt etwas geändert hat, ob das so rechtens ist weiss ich leider nicht
Arania ist offline  
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