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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.03.2011, 23:05   #1
Prickly->Emailproblem
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Prickly
Standard Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Hallo zusammen,

ich habe jetzt im März einen Teilzeitjob angenommen, der Lohn wird zum 15. des Folgemonats gezahlt.

Tja, das Jobcenter meint, den Lohn gleich für April anrechnen und entsprechend die Auszahlung kürzen zu können.

Nach meinem Protest habe ich inzwischen wenigstens schriftlich, dass ich genug bekommen werde, um Miete und die meisten (nicht alle!) anderen "Kleinigkeiten" zu zahlen.

Lebensmittel kann ich mir davon z.B. auch nicht mehr leisten ... Zum Glück kann mir jemand Geld leihen, sonst wüsste ich nicht, was ich machen sollte.


Meine Frage: Kann das denn ernsthaft richtig sein?!
Dürfen die wirklich Geld anrechnen, das zwar angekündigt, aber noch nicht vorhanden ist??
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Alt 17.03.2011, 23:16   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe jetzt im März einen Teilzeitjob angenommen, der Lohn wird zum 15. des Folgemonats gezahlt.

Tja, das Jobcenter meint, den Lohn gleich für April anrechnen und entsprechend die Auszahlung kürzen zu können.

Ich meine: Nein!


Nach meinem Protest habe ich inzwischen wenigstens schriftlich, dass ich genug bekommen werde, um Miete und die meisten (nicht alle!) anderen "Kleinigkeiten" zu zahlen.

Lebensmittel kann ich mir davon z.B. auch nicht mehr leisten ... Zum Glück kann mir jemand Geld leihen, sonst wüsste ich nicht, was ich machen sollte.


Meine Frage: Kann das denn ernsthaft richtig sein?!
Dürfen die wirklich Geld anrechnen, das zwar angekündigt, aber noch nicht vorhanden ist??

Es muß in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt.

Zitat:
Das Zuflußprinzip besagt, das ein Einkommen erst dann berücksichtigt werden darf, wenn es dem Hilfeempfänger auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Das praktische Problem ist die "korrekte", jedoch zu frühe Beschäftigungsmeldung.
Meldepflichtig sind nur Veränderungen, die bereits gegenwärtig leistungserheblich sind.
Die praktische Lösung: An sich wird es bei Beschäftigungsaufnahme mit der üblichen, nachträglichen Lohnfälligkeit genügen, dann (erst) zu melden, wenn die erste Lohnfälligkeit eingetreten ist oder kurz bevor steht oder der erste Lohn (fast) verdient ist, praktisch also frühestens am Monatsletzten, so daß die ALG-II-Zahlung technisch nicht mehr gefährdet ist, spätestens am Fälligkeitstermin. Die ARGE wird dann frühestens im Monat nach der ersten Lohnzahlung verrechnen, so daß Zahlungsschwierigkeiten vermieden werden. Die erstmalige Verrrechnung ist dann natürlich doppelt, so daß der erste Lohn nicht völlig ausgegeben werden sollte.


BSG Urteil:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...erechnung.html
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Alt 17.03.2011, 23:45   #3
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Die wollen sich mit diesem vorauseilenden Gehorsam das Rückforderungs- bzw. Aufrechnungsprozedere ersparen. Eigentlich ist es nicht rechtens. Aber in dieser kurzen Zeit wirst du dagegen kaum erfolgreich angehen können.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 18.03.2011, 00:44   #4
gast_
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Aber in dieser kurzen Zeit wirst du dagegen kaum erfolgreich angehen können.

Mario Nette
Es sei denn du gehst mit Beiständen ins Gebäude und nur mit deinem Geld wieder raus - egal mit was die drohen!

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Die wollen sich mit diesem vorauseilenden Gehorsam das Rückforderungs- bzw. Aufrechnungsprozedere ersparen. Eigentlich ist es nicht rechtens.
Und deswegen meldet man nicht so schnell...

Hat mal jmand irgendwo gepostet:
Zitat:
Bei Zufluß eine formlose Veränderungsmitteilung

Es dürfte der Leistungsabteilung künftig eine Menge Arbeit ersparen, nur noch die tatsächlichen Zuflüsse nachträglich anzurechnen.

Schriftlich, mit aktuellem Kontoauszug mit im Übrigen geschwärtzten Buchungen, als Kopie.

Veränderungsmitteilung - Nummer der Bedarfsgemeinschaft 123456789

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich Ihnen meinen aktuellen Kontoauszug, aus dem Sie entnehmen können, daß mir für den Monat PENG ein Zufluß von 1.000.000 € entstand.

Ich möchte Sie bitten, Ihren Bescheid vom "Datum des letzten Bescheids" gegebenfalls zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ich weiß nicht, wer es war... er müßte sich melden :-)
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Alt 18.03.2011, 00:58   #5
biddy
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Spätestens bei Arbeitsaufnahme muss/sollte der Job gemeldet werden.

Quelle: FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Ich hab' zwar auch schon verspätet gemeldet aufgrund genau dieser Problematik hier im Thread, aber da ging's nur um einige Tage, weil der 20. nicht mehr so weit weg war ... Toll finde ich's nämlich nicht, wenn man dann - aus welchem Gründen auch immer - evtl. "erwischt" wird bei der ungemeldeten Arbeit und dann Erschleichung von Sozialleistungen unterstellt werden würde. Da kann man dann ggf. tausend Mal schwören, dass man die Arbeitsaufnahme noch melden wollte, das gäbe ein Nachspiel ... :s
__


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Alt 18.03.2011, 01:31   #6
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Besser ist sicher vorher mit seinem SB ne Lösung zu finden...oder zu sagen: dann kann ich eben nicht anfangen...

aber wenn er ein A.... ist - und ich die Stelle will - dann würd ich das eigentlich geringe Risiko (dass sie es zu früh mitkriegen) in Kauf nehmen.

Was sollte man mir denn auch Schlimmes vorwerfen? Zufluß muß man erst melden, wenn man ihn hat.

Ich habs halt in der Aufregung nur vergessen zu melden, daß ich angefangen hab zu arbeiten :-)
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Alt 18.03.2011, 08:47   #7
biddy
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Zitat:
Was sollte man mir denn auch Schlimmes vorwerfen? Zufluß muß man erst melden, wenn man ihn hat.
Ich jonglier' mich auch ab und an durch die "Lücken" des Gesetzes ... aber Arbeitsaufnahme am z.B. 1. eines Monats (Unterschrift Arbeitsvertrag meist noch eher) und Meldung erst am 15. des nächsten Monats - weil dann erst Erwerbseinkommen zufließt - würde jetzt nicht unbedingt dabei sein.

Ob man unverzüglich über die Arbeitsaufnahme informiert, muss jeder für sich selbst enscheiden und dabei mit einbeziehen, dass unterschrieben wurde, jede Änderung der Verhältnisse mitzuteilen (siehe auch § 63 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 60 SGB I Abs. 1 Nr. 2), und damit ist nicht nur Zufluss von Einkommen gemeint.
__


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Alt 18.03.2011, 11:10   #8
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Es sei denn du gehst mit Beiständen ins Gebäude und nur mit deinem Geld wieder raus - egal mit was die drohen!
Auf welcher Grundlage? Der Bescheid wird ja so oder so ab 01.04. grundlegend rechtens, wenn am 15.04. das Geld kommt. Möglich wäre ein Darlehen. Fraglich bleibt auch noch, ob man das zeitlich hinkriegt, zum Jobcenter zu wandern.

Die Situation ist wirklich unbefriedigend, ja. Es kollidieren drei Interessen:
1. das des Arbeitgebers - Lohnzahlung als Verschiebebahnhof
2. das des Jobcenters - Arbeitsersparnis und Kostenreduzierung
3. das des arbeitenden Leistungsberechtigten - den Verbindlichkeiten nachkommen können UND den Lebensunterhalt finanzieren können

Und die Neuregelung des SGB wird das nicht einfacher machen. Denn ich gehe davon aus, dass die Jobcenter auf die Idee kommen werden, jeden noch so kleinen Teil von Vermögen als Argument gegen ein Überbrückungsdarlehen ins Feld zu führen.

Mario Nette
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Alt 18.03.2011, 11:44   #9
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Prickly
Standard AW: Teilzeitjob - Lohn vor Auszahlung angerechnet

Danke erst mal für die Antworten.

@ Kiwi: Der Zufluss wird ja in dem Monat angerechnet, in dem er tatsächlich kommt.
Nur erfolgt die ALG-2-Zahlung halt im Voraus, daher liegt die Kürzung des ALG 2 eben zwei Wochen vor dem tatsächlichen Eingang des Lohns.

@ Mario: Richtig, die ersparen sich, hinter dem Geld wieder herzulaufen, und auch richtig, es ist zeitlich zu knapp, um irgendwie da noch was hinbiegen zu können. Ich komme aber mit Unterstützung von anderen über die Runden.


Trotzdem würde ich doch gerne wenigstens eine Beschwerde schreiben oder so ... Das Vorgehen finde ich jedenfalls besch...eiden.
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