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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.03.2011, 15:43   #1
rainer1411
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rainer1411
Standard Beschwerde zulässig?

Guten Abend,

folgender Sachverhalt:

In einem "Eilverfahren", bzgl. der Reisekosten, zur Wahrnehmung meines Umgangsrechtes mit meiner Tochter, hat das SG hat die Beschwerde, ohne mündliche Verhandlung, gegen einen für mich negativen Beschluss des SG, ohne Angabe von Gründen, zugelassen.

Die Beschwerde habe ich dann richtigerweise an das LSG gerichtet.

Nun teilt mir das LSG mit, dass es die Beschwerde nicht für zulässig halte, da der Beschwerdewert unter 750€ liege.

Dass der Beschwerdewert unter 750€ liegt, wird von niemandem bestritten.

Meines Erachtens ist das LSG jedoch gemäß § 144 SGG an die Entscheidung des SG gebunden und müsste demnach meine Beschwerde zulassen!?

Wie das LSG dann urteilt ist wieder eine andere Sache.

Meine Frage:

Wer von den beiden Gerichten bestimmt darüber, ob eine Beschwerde zugelassen wird oder nicht?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


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Alt 17.03.2011, 15:56   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Beschwerde zulässig?

Du musst eine Nichtzulassungsbeschwerde machen und begründen, warum dir elementare Rechte verweigert werden, die keinen aufschub dulden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.03.2011, 16:04   #3
rainer1411
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rainer1411
Standard AW: Beschwerde zulässig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du musst eine Nichtzulassungsbeschwerde machen und begründen, warum dir elementare Rechte verweigert werden, die keinen aufschub dulden.
Hallo Martin, die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG lautet wie folgt:

Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden......


Mein Fall liegt genau anders herum, denn das SG lässt die Beschwerde, wie ich schrieb, ja zu. Das LSG will sie als unzulässig nicht annehmen. Schau bitte nochmal in mein Startpost.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


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Alt 17.03.2011, 16:13   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Beschwerde zulässig?

Dann stell bitte den Beschluss des SG und des LSG anonym hier ein. Beschlüsse egal welche sollten hier immer veröffentlicht werden.
Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Hallo Martin, die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG lautet wie folgt:

Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden......


Mein Fall liegt genau anders herum, denn das SG lässt die Beschwerde, wie ich schrieb, ja zu. Das LSG will sie als unzulässig nicht annehmen. Schau bitte nochmal in mein Startpost.
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Martin

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Alt 17.03.2011, 16:15   #5
rainer1411
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rainer1411
Standard AW: Beschwerde zulässig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dann stell bitte den Beschluss des SG und des LSG anonym hier ein. Beschlüsse egal welche sollten hier immer veröffentlicht werden.

Damit habe ich keine Erfahrung. Vielleicht schaffe ich es ohne Hilfe nicht. Ich versuchs mit meinem Scanprogramm. Mal schauen.Ich bitte um Geduld.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

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Alt 17.03.2011, 16:19   #6
gila
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Standard AW: Beschwerde zulässig?

Ist für sozialgerichtliche Geschichten nicht der § 160 SGG zuständig?

Dort in Abs.2: In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Bei Dir geht es doch um das UMGANGSRECHT, das dadurch beschnitten wird!
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Alt 17.03.2011, 16:29   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Beschwerde zulässig?

Da es ein Beschluss ist können nur die §§ 172 SGG und 173 SGG zuständig sein.

Was Du meinst ist Revision beim Bundessozialgericht. Dies gibt es aber im EA-Verfahren nicht.

Der § 145 geht auch nicht, da dies für Urteile gilt und nicht für Beschlüsse
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ist für sozialgerichtliche Geschichten nicht der § 160 SGG zuständig?

Dort in Abs.2: In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Bei Dir geht es doch um das UMGANGSRECHT, das dadurch beschnitten wird!
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Martin

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Alt 17.03.2011, 16:37   #8
gila
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Standard AW: Beschwerde zulässig?

Danke - nun ist es klar!
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Alt 17.03.2011, 16:51   #9
rainer1411
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rainer1411
Standard AW: Beschwerde zulässig?

@ all,

Nun müsste der Vorgang als Anlage für euch zugänglich sein.

Aber wozu so eine intensive Vorgehensweise? Hatte ich vorab nicht schon genügend Auskünfte beigebracht?

Ich würde gerne die Hintergründe wissen.

Habe Deine Dokumente entfernt, da Dein Name und Adresse drinnen war. Hier das Schreiben des LSG und SG-Koblenz Martin Behrsing

Zitat:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz


Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ■ Postfach 30 30 - 55020 Mainz
Herrn


Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz





Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen

Unser Aktenzeichen (Bitte stets angeben!)
L 6 AS 51/11 BER

Telefon


Datum 11.03.2011


in dem Beschwerdeverfahren
….../. Jobcenter Bad Neuenahr
im vorbezeichneten Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 18.01.2011 gemäß § 172 III Nr. 1 SGG unzulässig sein dürfte, weil der geltend gemachte Mehrbedarf den Beschwerdewert von 750,00 € nicht erreicht.





\






Frist zur eventuellen Stellungnahme: 18.03.2011

---------------------------------------------------------


SOZIALGERICHT KOBLENZ
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
…………, L
- Antragsteller -
gegen
Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch das Vorsitzende Mitglied der, Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Sinzig, Barbarossastraße 36, 53489 Sinzig
- Antragsgegnerin -
hat die J^Kammer des Sozialgerichts Koblenz am 18.01.2011 durch den Vize*präsidenten des Sozialgerichts Dr. Gänsen beschlossen:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Antrag ist unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustan-des die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung ei*nes vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig er*scheint. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfah*rens eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich, sie kann jedoch aus*nahmsweise unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität des Rechts*schutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -) geboten sein, wenn anders we*sentliche Nachteile für den Antragsteller nicht zu vermeiden sind. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache kommt aber nur in Betracht, wenn nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch vorliegen (Anordnungsanspruch) und eine Entscheidung gerade im einstweiligen Anordnungsverfahren erforderlich ist (Anordnungsgrund). Die maßgebenden Tat*sachen hat der Antragsteller nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Antrag nicht zum Erfolg führen, denn der Antragsteller hat bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Kammer bezieht sich insofern auf den Beschluss der 16. Kammer des Sozial*gerichts vom 13.10.2010 (S 16 AS 1263/10 ER), dessen diesbezügliche Ausfüh*rungen sie sich voll zu eigen macht. In dieser Entscheidung ist vor allem zutref*fend ausgeführt, dass im Hinblick auf die Wahrnehmung des Umgangsrechts des
Antragstellers mit seiner 17-jährigen Tochter ein unabweisbarer laufender Bedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht besteht.
Aus der vergleichsweise Beendigung des sich anschließenden Beschwerdeverfah*rens vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 3 AS 558/10 B ER) ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, welche zu einer abweichenden rechtlichen Be*wertung führen könnten. Vielmehr wies die Berichterstatterin in ihren an die Betei*ligten gerichteten Schreiben vom 15.12.2010 ausdrücklich darauf hin, dass der Antragsteller darauf zu verweisen ist, das Umgangsrecht mit seiner Tochter zu realisieren, indem diese ihn unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel besucht. Der dadurch entstehende Bedarf stellt sich zunächst einmal als Bedarf der Tochter des Antragsstelle rs und nicht als dessen Bedarf dar. Im Übrigen ist nicht einmal glaubhaft gemacht, dass dieser Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II unabweisbar ist, er insbesondere nicht durch die Zuwendung Dritter so*wie unter Berücksichtigung von Einsparungen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Insofern ist zu berück*sichtigen, dass für eine Hin- und Rückfahrt der Tochter des Antragstellers nach Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht einmal der hier geltend gemachte Betrag von 40,00 € nicht benötigt werden dürfte.
Die Kostenentscheidung beruhtauf § 193 SGG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Beschwerde zum Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz gegeben. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zu*stellung des Beschlusses beim Sozialgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbe*amten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffent*lich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 09.01.2008 (GVBI. S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.
Nähere Einzelheiten zum elektronischen Rechtsverkehr sind der Internetseite des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (www.lsgrp.justiz.rlp.de) zu entnehmen.

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Einen schönen Gruß

Rainer

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Alt 17.03.2011, 16:56   #10
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard AW: Beschwerde zulässig?

Gem. § 172 Abs. 1 SGG findet gegen Entscheidungen des SG, die nicht Urteile sind, die Beschwerde statt.

Nicht beschwerdefähig sind neben Urteilen und Gerichtsbescheiden die in § 172 Abs. 2 SGG aufgezählten Entscheidungen.

Durch das SGGArbGGÄndG wurde durch Einfügung eines Abs. 3 (4 Fallgruppen) in § 172 SGG die Möglichkeit der Beschwerde weiter eingeschränkt.

Um die 750 EUR zu umgehen, muss es um wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als 1 Jahr gehen.

Die Möglichkeit, die Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht mangels einer Verweisung auf diese Vorschrift nicht.

Beschwerde bei welchem Gericht, s. § 173 S. 1 u. S. 2 SGG.

Das LSG entscheidet mit Beschluss gem. § 176 SGG über die Beschwerde.
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Alt 17.03.2011, 17:25   #11
rainer1411
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Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Beschwerde zulässig?

Es handelt sich um einen wiederkehrenden regelmäßigen Bedarf.

Es handelt sich um monatlich 80€. Das Besuchsrecht wird ebenfalls länger als ein Jahr dauern. Aber die Leistungsbewilligung gilt im SGB II regelmäßig für 6 Monate. Wären es 12 Monate, dann läge ich über 750 €.
Wie wird denn in so einem Fall der Beschwerdewert ermittelt?

In einem anderen, mich betreffenden Fall, der ebefalls Dauerwirkung hat, beträgt der Sonderbedarf unter 50 € monatlich. Hier habe ich im Eilverfahren und im anschließenden Hauptsacheverfahren gewonnen.

Das SG hat hier die Berufung des Jobcenters zugelassen und das LSG hat sie angenommen.

Wie passt denn das zusammen?

Beide Male unter 750€ und dann einmal hü und einmal hott.?

Warum zieht § 144 SGG nicht?

Wenn doch das SG mir die Beschwerde zum LSG zugestanden hat, wohl wissend um den Beschwert?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

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rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 18:10   #12
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Beschwerde zulässig?

Hallo Martin,

ich hatte doch insgesamt 5 Anlagen rübergeschickt und es ist nur eine eingestellt?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

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