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Start > > -> Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.03.2011, 15:40   #1
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Rechtswidrige EGV/VA sofort Strafanzeige

Um das Jobcenter mal auf den Weg der Tugend zu führen einen Gegenvorschlag unterbreiten,der von denen sowieso Abgelehnt wird.


VORWORT ERKLÄRUNG DER RECHTSLAGE:

Hier liegt ein atypischer Fall vor, wo durch die
Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird, auf seine Rechte zu verzichten.

Was rechtswidrig ist.

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen.

Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.


Berlit hingegen führte im Jahre 2006 in LPK-SGB II (Münder), 2. Auflage zum § 15 noch unter anderem aus, dass der Einsatz von nicht hinreichend qualifizierten Personal oder die grobe Mißachtung fachlicher Qualitätstandards (dazu NDV 2004, 49) ein i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I wichtiger Grund für die Mitwirkungsverweigerung durch den Hilfebedürftigen sein kann.

Voraussetzungen um keine EGV ab zu schließen mit Sachbearbeiter



Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen.

Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig.

Trotz Unterschrift durch den Bürger darf das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen.

Enthält die Vereinbarung z.B., wie häufig, eine bloße Ansammlung von Textbausteinen, ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html

Hilfreich wäre also mal zusammenzutragen oder mitzuteilen, was weitere Merkmale der Rechtswidrigkeit beim Thema Eingliederungsvereinbarung sind, als die auf der verlinkten Seite (anwalt.de) angedeuteten Merkmale.

Es fängt nämlich schon mit der Art und Weise an, auf die eine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist.

Es geht also bei der möglichen Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht nur um den Inhalt oder Text und Sanktionen wegen Verstöße dagegen, sondern auch um die Vorgeschichte, also auch darum, wie es zu einer Eingliederungsvereinbarung mit welchem Mitarbeiter des Jobcenter kam.

Von Interesse kann dabei auch das Verhalten oder z. B. auch die Qualifikation des Mitarbeiters sein, mit dem die EGV zustande kam.

Auch die Art und Weise des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung kann bereits eine Rechtswidrigkeit begründen.

Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung oder Verstöße dagegen und abgeleitete Sanktionen spielen dann keine Rolle mehr.

Bis heute finden sich 2 wesentliche Punkte in jeder EGV nahezu unverändert:

1. Die "Rechtsfolgenbelehrung"
2. Die Schlussklausel


Mit der Unterschrift unter eine EGV unterwirft man sich also durch Zustimmung zur Rechtsfolgenbelehrung dem § 31 = u.a. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II im SGB II.



Der ist - so Prof. Dr. Uwe Berlit - verfassungsrechtlich höchst bedenklich


Und auch andere Rechtsexperten haben hierzu schon im diesem Sinne vorgetragen bzw. Fachaufsätze etc. veröffentlicht - vor 2005!
Das erklärt wohl (neben anderen Gründen) auch die Regelverpflichtung zum Abschluß einer EGV.

Das Wörtchen "soll" (Hervorhebung durch Fettdruck im Zitat oben ist von mir) sagt, dass das Jobcenter (BA) in der Regel eine EGV abschließen soll.

Von jeder Regel gibt es bekanntlich Ausnahmen. Diese werden als "atypische Fälle" bezeichnet.


Nun habe ich ja schon auf Prof. Dr. Uwe Berlit hingewiesen. Und Uwe Berlit hat schon vor Hartz IV sich (ähnlich wie andere auch) zum Thema der geplanten Änderungen im SGB II sehr kritisch geäussert und auch (noch) aktuellen im Lehr- und Praxiskommentar von Münder zum SGB II in der 3. Aufl. Juli 2009 schreibt Dr. Uwe Berlit in seiner Kommentierung auf S. 317 oben zu § 15 SGB II u. a. eben auch:

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen.

Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.


Der Abschluß einer EGV nach § 15 SGB II ist eine Regelverpflichtung:

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.



Es wird also mit der Kürzung des Soziokulturellen Existenzminimums (SKEM) um 30 % gedroht, wenn man nicht unterschreiben und sich somit nicht dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen § 31 des SGB II unterwerfen will.

Diese Drohung könnte auch als Androhung eines empfindlichen Übels angesehen werden im Sinne des § 240 StGB und es kann auch hinsichtlich des Inhalts so mancher EGV als verwerflich gesehen werden.

Hinzu kommt, dass die Unterwerfung unter den § 31 die Zustimmung zum Risiko der eigenen Geschäftsunfähigkeit bedeutet.

Dies gilt insbesondere für die U 25, die ja zustimmen würden, besonders schnell sämtliche Ansprüche einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), Krankenversicherung und sogar die letzte, mögliche Absicherung nach SGB XII verlustig gehen zu können.

Das ist nicht nur völlig unzumutbar, sondern wirft weitere, rechtliche Fragen und Probleme auf:

Darf ich zustimmen, dass ich nicht nur komplett geschäftsunfähig und zu einem Notfall werden kann?

Ist es nicht verwerflich und sittenwidrig, ja vll. sogar strafbar, mir solch eine Vereinbarung vorzulegen und mir eine Zustimmung unter Androhung eines empfindlichen Übels abzunötigen?

Fragen, die sich auch ein Beistand stellen sollte, denn als Zeuge möglicher Straftaten wäre er ja verpflichtet, diese zur Anzeige zu bringen. Also nie alleine zu Terminen im Jobcenter, sondern immer mit Beistand!


Im bereits erwähnten LPK von Münder hat Prof Dr. Berlit dem Thema "Verfassungsrechtliche Erwägungen" fast vier Seiten gewidmet (S. 567 bis 571). Seine ganze Kommentierung zum § 31 ist wie alle anderen Kommentierungen von ihm absolut lesenswert. Einfach deswegen, weil sie gangbare Wege erfolgreicher, rechtlicher Gegenwehr gegen die nahezu tägliche und wiederkehrende Schikane und Willkür in den Jobcentern erkennen lassen.




Wenn Du meinst es müsste ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, nehme aus der EGV die Rechtsfolgebelehrung heraus und den Satz soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ändern in
Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestens nach dem 3. Werktag nicht an Sonn und Feiertagen auf Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter.


Ich Bestehe auf ein Nachbesserungsrecht in der Laufzeit der EGV.

So hättest Du ein Mitbestimmungsrecht bei Änderungen des EGV Inhaltes.


Ich mich nur Bewerben muss soweit Arbeitsangebote vorhanden sind die auf mein Bewerber Profil passen.

Zusätzlich besteht ja Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und dagegen Verstößt eine EGV und wird hiermit Rechtswidrig.

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114).

Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.


Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen).

Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.).

Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.


Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen.

So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit).

Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).


Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften.

Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen.


Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.


OrtsAbwesenheit:
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.)..

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.


Indexseite Quelle Indexseite

Durch die Änderung der OrtsAbwesenheit wird die EGV ungültig.

Eine EGV behält nur für die Zeit von 6 Monaten die Gültigkeit.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger
mit den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils die für die Eingliederung
erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die
Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.
welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in
Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher
Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen
und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer
Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen
haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden.

Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Bei
jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen
Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht
zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche
Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart,
ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die
oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn er
die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende
führt.


Dadurch wird die EGV ungültig falls ein längerer Zeitraum als 6 Monate für die EGV abgeschlossen wird.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen das alles streichen.

Irrtümer bei der Beurteilung gehen zu ihren Lasten.
Streichen.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen alles streichen.


Dazu heißt es in den fachlichen Hinweisen:
Eingliederungsvereinbarung:


In der EGV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben.

Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird.

Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.


Das heisst in dem Sinne das ein Vertrag ausgehandelt werden soll nicht muss und eine Einigung Zielgerichtet ausgehandelt werden soll, Mitsprache recht ist dort auch gegeben.

Sollte dies nicht so umgesetzt werden das der Leistungsbezieher in der Verhandlung der EGV seine vorschläge die ihm von nutzen sind nicht umsetzen dürfen, besteht hier ein Formfehler.


Wenn nichts besprochen wird und ein Vertrag nicht ausgehandelt wird ist der EGV ungültig.


Bewerbungsbemühungen:

Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen möchte ich hier geregelt haben das mir Pro Bewerbung eine Pauschale von 5 € erstattet werden und im Voraus für die ersten 10 Bewerbungen auf mein Konto überwiesen werden da im Regelsatz dafür nichts vorgesehen ist und solange diese EGV gilt 6 Monate lang wozu ich mich bereit erkläre 5 Bewerbungen pro Monat zu schreiben alle 2 Monate im Voraus die Bewerbungsunkosten pro Bewerbung von 5 € auf mein Konto überwiesen werden damit keine weitere Unterdeckelung des Regelsatzes zustande kommt da mein Regelsatz die nötigen Unkosten um ein Sozial Kulturelles Existenzminimum zu gewährleisten was nicht der Fall ist noch weiter unterschritten wird.


Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen

Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46SGB III Kann-Leistungen.

Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.

Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.

Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III können Bewerbungskosten übernommen werden. Anders als § 46SGB III a. F. (alte Fassung) nennt der neue § 45SGB III für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr.

Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der SGB II-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.

Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden.

In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden.

Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Sollten Sie die Notwendigkeit sehen, mit mir eine EGV zu vereinbaren, bin ich selbstverständlich unter Beachtung aller Vorschriften und Gesetze bereit, diese mit Ihnen zu verhandeln und bei ordnungsgemäßem Zustandekommen auch abzuschließen.

Da ich ausdrücklich meine Bereitschaft erkläre besteht im Übrigen auch keine Handhabe für einen die EinV ersetzenden VA. Sollten Sie dennoch einen VA erlassen werde ich sofort rechtliche Schritte einleiten.




Mit freundlichen Grüßen.


Gruß aufruhig

Hinzu kommt noch in den schreiben:

Wenn ein SB Kenntnisse vom Rechtswidrigen Inhalt einer EGV hat darf eine EGV nicht Erfolgen.

Beim VA mit Rechtswidrigem Inhalt gilt das gleiche.

Darauf wird ja auf den Gegenvorschlag dieser EGV hingewiesen.


Hier kommt noch der § 58 SGB X in Betracht:
Bei der EGV:
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages



(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,

4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.



Hinzu kommt noch in den schreiben:

Wenn ein SB Kenntnisse vom Rechtswidrigen Inhalt einer EGV hat darf eine EGV nicht Erfolgen.

Beim VA mit Rechtswidrigem Inhalt gilt das gleiche.

Darauf wird ja auf den Gegenvorschlag dieser EGV hingewiesen.


§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes


Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827; Geltung ab 30.05.1976
FNA: 201-6; 2 Verwaltung 20 Allgemeine innere Verwaltung 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.


Und das ist hier der Fall:

OrtsAbwesenheit.
Vertragsfreiheit.


Der EGV ist so nicht umsetzbar wie im Original.


Hier liegt ein atypischer Fall vor wo durch die Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird auf seine Rechte zu verzichten.
Was rechtswidrig ist.


Und durch die Forderung eine rechtswidrige EGV zu unterschreiben ein atypischer Fall vorliegt.[/size][/color][/b]

Ein VA darf jetzt nicht umgesetzt werden da auf die Rechtlage klar und eindeutig hingewiesen wurde da ein atypischer Fall vorliegt.


Zusätzlich besteht ja Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und dagegen Verstößt ein VA und wird hiermit Rechtswidrig.


Gruß aufruhig
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Alt 14.03.2011, 15:43   #2
knispel
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knispel
Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Das eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten.
Habe ich das nun richtig verstanden das eigentlich keine Egv oder ein VA möglich ist?
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 15:47   #3
aufruhig
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Zitat von knispel Beitrag anzeigen
Das eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten.
Habe ich das nun richtig verstanden das eigentlich keine Egv oder ein VA möglich ist?
Ja wie Du lesen kannst ist das hier ein atypischer Fall indem von Dir eine Regelverpflichtung verlangt wird auf Deine Rechte zu verzichten, das ist eindeutig rechtswidrig.

Gruß aufruhig
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Alt 15.03.2011, 07:55   #4
im Grünen
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Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

@aufruhig

Magst Du Dich ggfls hier mal einklinken http://www.elo-forum.org/eingliederu...-stuetzen.html ? Danke.
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Alt 15.03.2011, 09:20   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Sag mal. Bei einem EGV-VA liegt kein Vertrag mehr vor, sondern dort werden dir Verpflichtungen aufgelegt. Diese kannst Du gerichtlich überprüfen lassen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.03.2011, 10:37   #6
im Grünen
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Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Entschuldigung.
Bitte lösch #4
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Alt 16.03.2011, 17:46   #7
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anlegi2011
Frage AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

interessante sache......und das gab keinen ärger?

geht das auch mit einem va? und geht das mit jedem va?
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Alt 16.03.2011, 21:42   #8
anlegi2011->Emailproblem
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anlegi2011
Ausrufezeichen AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

bitte um antwort
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Alt 16.03.2011, 21:45   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Zitat von anlegi2011 Beitrag anzeigen
bitte um antwort
siehe mein Beitrag 5
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 16.03.2011, 22:03   #10
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anlegi2011
Frage AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

das heißt das thema is bedeutungslos??? und eine einmalige sache??? und geht nicht nochmal, nicht bei jedem??? und hat konsequenzen???
anlegi2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 00:02   #11
sumse
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Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

ist die frage wie richter am gericht das sehn
einige sind blind und halten diverse VAs für rechtens

wenn man dagegen angeht muss man sich auf ein harten kampf einlassen

nur was mich nun interesieren würde anwendbarkeit auf die neue gesetzes lage

VA + sanktion
VA an fechten ist klar nur was ist mit der vollzogenen sanktion ?
das ist das haubtproblem ander ganze sache
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Alt 22.03.2011, 23:56   #12
aufruhig
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Rechswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ist die frage wie richter am gericht das sehn
einige sind blind und halten diverse VAs für rechtens

wenn man dagegen angeht muss man sich auf ein harten kampf einlassen

nur was mich nun interesieren würde anwendbarkeit auf die neue gesetzes lage

VA + sanktion
VA an fechten ist klar nur was ist mit der vollzogenen sanktion ?
das ist das haubtproblem ander ganze sache
Dazu muss nicht erst eine Sanktion erfolgen die Rechtslage ist eine andere denn das SGB II steht nicht über dem GG vergesse das bitte nicht.

Jeder VA ist rechtswidrig und wenn Du forderst das er zurückgenommen werden muss da er rechtswidrig ist und gegen das GG verstößt und es richtig Begründen kannst muss der VA und der EGV zurückgenommen werden denn alle beide Verträge sind rechtswidrig.

Und nach lesen kannst du es hier.

Gehe doch mal in die Stadtbücherei und lese mal von Johannes Münder SGB II

§ 15 und § 31 sehr Hilfreich und die Lösung den rechtswidrigen EGV anzufechten und nicht zur Entfaltung kommen zu lassen, auch so dass der rechtswidrige EGV zurück genommen werden muss, und das gleiche gilt für den rechtswidrigen VA .
Denn wenn der rechtswidrige EGV nicht zustande kommt durch Deine Verweigerung darf ein rechtswidriger VA nicht umgesetzt werden.
Da jede rechtswidrige EGV die Du nicht abschließen willst nicht Sanktioniert werden darf, kann auch keine Sanktion bei einem rechtswidrigen VA erfolgen.

Jeder EGV/VA ist rechtswidrig denn dort wird immer gegen

Artikel 12 GG Berufsfreiheit
Artikel 11 GG Freizügigkeit Bewegungsfreiheit
Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit Verstoßen

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages § 31

Verweigerung Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 d (Abs. 1 Satz 1Nr. 1
lit. d)


Die Absenkung bei Verweigerung im öffentlichen Interesse liegender zusätzlicher 49
Arbeit (bis 31.12.2008: § 16 Abs. 3 Satz 2, sodann § 16 d) unterstellt gegen kritische
Stimmen im Schrifttum (Krahmer ZfSH 1983,211; Krahmer/Spindler ZFSH/
SGB 1994, 18; Münder/Birk 1985,24 f., 35 f., passim) im Einklang mit der Rechtsprechung
(BVerwG 10.2.1983 - 5 C 115.81 - E 67,1,5), dass sich die Selbsthilfeverpflichtung
zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch auf diese Form von Arbeiten
erstreckt, diese insbesondere nicht schon deswegen unzumutbar smd, weil
sie keine arbeitsrechtlich geschützte, arbeitsmarktnahe Tätigkeit bilden (s.o.
Rn 13).


Gruß aufruhig
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egv or va, entfaltung, rechswidrige

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