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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.03.2011, 14:25   #1
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Anhörung Sanktion; die richtige Form

Liebe Mitstreiter,

meine Auffassungen zu den grundrechtswidrigen Sanktionen kennt Ihr. Meiner Meinung nach stellen Sanktionen bei SGB-II den Versuch der Eliminierung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung dar.

Vor allen Dingen sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Arbeitsministerin Frau von der Leyen dafür verantwortlich. Unterzeichnet der Bundespräsident das neue Gesetz und die Verschärfungen, trifft ihn die gleiche Schuld.

Für die Abwehr von Sanktionen schlage ich eine andere Strategie vor. Es geht nicht um das schwächliche Berufen auf Folgegesetze wie SGB-II, falsche Vorgehensweisen der JCs etc., sondern unsere Rechte sollten selbstbewusst eingefordert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Hilfen keinerlei Vorbedingungen stellbar sind.

Im aktuellen Fall vertrete ich einen Betroffenen in einer Anhörung. Das Schreiben findet Ihr unten. Zur Unterstützung wurde weiterhin der JC-Leiter angeschrieben und es werden Verteilaktionen des Flugblatts vor dem JC und dem Sozialgericht Braunschweig stattfinden. Der Kreistag erhält ebenfalls ein Anschreiben. Politische Gruppierungen werden ebenfalls in einer gewissen Breite angesprochen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)

Geändert von Admin2 (15.12.2017 um 18:32 Uhr) Grund: Bitte den Link über der Signatur verwenden...
spin ist offline  
Alt 13.03.2011, 15:27   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

gute Arbeit!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 13.03.2011, 22:49   #3
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Hallo,

Für mich - als eher weniger begabten Schreiber - lesen sich die Schreiben sehr gut! Aber - und da bin ich hoffentlich nicht alleine - stellt sich die Frage: Was mache ich, wenn ich durch die Verwendung dieser gut vorformulierten Schreiben ins JC zitiert werde mit der Brgründung, dass man sich in dieser Angelegenheit mit mir unterhalten möchte? Und was mache ich, wenn ich doch mal vor einem Gericht mündlich befragt werde? Spätestens dort wird man erkennen, dass die eingesendeten Schreiben nicht von mir stammen können, und die Beschneidung meiner Grundrechte wird fortgesetzt.

Ich hoffe, dass ich meine Frage verständlich formuliert habe!?


mfg,
jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 13.03.2011, 22:58   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Da bin ich mal auf die Reaktion gespannt. Du hast ja den Leider des JC in seiner "Amtsehre" angegriffen. Leider bezweifel ich sehr, dass das diesen Herrn interessieren wird.

Danke für das öffentliche Vorgehen. Ich denke das wird einige Betroffene stärken für ihre Rechte zu kämpfen.
nordlicht22 ist offline  
Alt 13.03.2011, 23:02   #5
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Hallo,

Für mich - als eher weniger begabten Schreiber - lesen sich die Schreiben sehr gut! Aber - und da bin ich hoffentlich nicht alleine - stellt sich die Frage: Was mache ich, wenn ich durch die Verwendung dieser gut vorformulierten Schreiben ins JC zitiert werde mit der Brgründung, dass man sich in dieser Angelegenheit mit mir unterhalten möchte? Und was mache ich, wenn ich doch mal vor einem Gericht mündlich befragt werde? Spätestens dort wird man erkennen, dass die eingesendeten Schreiben nicht von mir stammen können, und die Beschneidung meiner Grundrechte wird fortgesetzt.

Ich hoffe, dass ich meine Frage verständlich formuliert habe!?


mfg,
jimmy
Nun ja - die wenigsten SB formulieren ihre eigenen Schreiben. Das sind alles Textbausteine die wahllos - ohne Sinn und Verstand - zusammen gesetzt werden.

Einem Plauderstündchen wegen solchen Schreiben würde ich nicht zustimmen und das ist sicherlich keine Mitwirkungspflicht. Wenn die noch Fragen dazu haben können sie diese schriftlich tätigen. Somit habe ich und Jeder andere die Möglichkeit hier mal schnell um Hilfe zu schreien
nordlicht22 ist offline  
Alt 14.03.2011, 08:17   #6
Sparks
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von spin Beitrag anzeigen
meine Auffassungen zu den grundrechtswidrigen Sanktionen kennt Ihr. Meiner Meinung nach stellen Sanktionen bei SGB-II den Versuch der Eliminierung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung dar.
Deine Auffassungen decken sich zu 100% mit den meinen. Dazu habe ich auch kurz nach dem Urteil etwas geschrieben.

Ich bin gespannt, wie deine Anhörungen, bzw. die die du vertrittst, ausgehen werden. Flugblatt und Widersprüche habe ich mir als Muster einmal abgespeichert.
 
Alt 16.03.2011, 08:03   #7
physicus
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

leider wurde ein wichtiger adressat vergessen und der sitzt in nürnberg und heist herr Alt.

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 16.03.2011, 13:11   #8
spin
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Über Weiteres werde ich erst nach Abschluß oder Einleitung berichten.
Es gibt noch erhebliche Möglichkeiten.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 27.04.2011, 16:55   #9
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Bisher herrscht das Schweigen im Walde.
Ein Sanktionsbescheid ist nicht ergangen.
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spin ist offline  
Alt 24.06.2011, 14:09   #10
spin
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Bisher herrscht das Schweigen im Walde.
Ein Sanktionsbescheid ist nicht ergangen.
Hat sich wohl erledigt.

Zur Erinnerung: Zur Abwehr einer Sanktion habe ich denen praktisch nur ein Flugblatt zugeschickt, wo mit Verfassungswidrigkeit argumentiert wird.
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spin ist offline  
Alt 24.06.2011, 14:44   #11
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Ja, denke ich auch, daß da nichts mehr kommt.

Sind ja schon 3 Monate um.

Und da es noch um eine Sanktion vor April geht, haben die ja keine 6 Monate zu reagieren.
gast_ ist offline  
Alt 24.06.2011, 22:42   #12
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

@spin...erst mal vielen dank für die mühe das schreiben, flugblatt ect aufzusetzen...ich habe es mir auch als vorlage abgespeichert und kann es ja sicher auch als hilfe nutzen wenn ich ein schreiben aufsetze um zu meinem recht zu kommen beim JC
 
Alt 24.06.2011, 22:54   #13
Hamburgeryn1
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Bisher herrscht das Schweigen im Walde.
Ein Sanktionsbescheid ist nicht ergangen.
Ich habe bei meiner Sanktionsanhörung ähnlich argumentiert wie in den Schreiben in #1, doch jetzt gehts ab Juli los - für drei Monate 109,- Euronen weniger.
Im Widerspruch werde ich u.a. deine Schreiben als Vorlage nutzen.
Und die Idee, dem JC mitzuteilen, dass man alles im I-Net verbreitet, gefällt mir sehr gut.....
Hamburgeryn1 ist offline  
Alt 25.06.2011, 22:02   #14
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

sorry, falsches thema
gast_ ist offline  
Alt 26.06.2011, 13:35   #15
spin
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Hier noch mal die Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in der letzten Version (Sorry wegen des Schreibfehlers):

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 110626 begründung verfassungswidrigikeit sanktionen.doc (91,0 KB, 254x aufgerufen)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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spin ist offline  
Alt 26.05.2012, 18:50   #16
Frabbel->Emailproblem
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Frabbel
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Sehe grade, letzter Beitrag fast ein Jahr alt, ist denn da noch was nachgekommen?
Frabbel ist offline  
Alt 26.05.2012, 19:08   #17
derBayer
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Danke an Frabbel fürs Hochschieben.

Da kann ich direkt auch bisschen was von verwenden, spin!
 
Alt 27.05.2012, 07:10   #18
Akos
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Benutzerbild von Akos
 
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Akos
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

wow, das ist toll ! ist es erlaubt diese schreiben (natürlich mit eigenen daten) zu benutzen ? da hätte man ja endlich die richtige form/art sich gegen sanktionen zu wehren und sogar mit ner großen chance zu gewinnen. auch schon der satz daß das verbreitet wird und dann auch noch mit der aufklärung über rechte... eine bombe! da kriegen die von der arge das muffensaussen. man darf sich nur nicht auf ein gespräch einlassen mit der begründung, daß alles im schreiben erklärt wurde und eine antwort vom arbeitsamt nur schriftlich akzeptiert wird (das schaff ich auch). termine ohne § kann ich ignorieren und muß nicht hin. mit § muß ich hin, mit begleitung und beharre auf mein schreiben- gebe keine erklärung ab und geh auf kein gespräch ein. okay so???
__

bin kein Profi sondern nur ein Laie und auch ein Hartzer
Akos ist offline  
Alt 27.05.2012, 08:22   #19
EyeODragon->Emailproblem
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EyeODragon EyeODragon
Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Ich habe mir das mal durchgelesen vom Bundesverfassungsgericht. Das wusste ich so vorher nicht und ist ja unfassbar.

Ich frage mich, warum überhaupt noch über Abschaffung der Sanktionen diskutiert wird, das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits getan mit dem Urteil, als verfassungswidrig beurteilt. Und dieses Urteil steht auch über Frau von der Leyen und den Sozialgesetzen, weil dieses Gericht das höchste der Bundesrepublik Deutschland ist. Man darf sich gegen ein solches Urteil nicht widersetzen, es sei denn man gewinnt noch beim EuGH.
EyeODragon ist offline  
Alt 27.05.2012, 13:51   #20
Rechtsverdreher
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Liebe Mitstreiter,

meine Auffassungen zu den grundrechtswidrigen Sanktionen kennt Ihr. Meiner Meinung nach stellen Sanktionen bei SGB-II den Versuch der Eliminierung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung dar.

Vor allen Dingen sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Arbeitsministerin Frau von der Leyen dafür verantwortlich. Unterzeichnet der Bundespräsident das neue Gesetz und die Verschärfungen, trifft ihn die gleiche Schuld.

Für die Abwehr von Sanktionen schlage ich eine andere Strategie vor. Es geht nicht um das schwächliche Berufen auf Folgegesetze wie SGB-II, falsche Vorgehensweisen der JCs etc., sondern unsere Rechte sollten selbstbewusst eingefordert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Hilfen keinerlei Vorbedingungen stellbar sind.

Im aktuellen Fall vertrete ich einen Betroffenen in einer Anhörung. Das Schreiben findet Ihr unten. Zur Unterstützung wurde weiterhin der JC-Leiter angeschrieben und es werden Verteilaktionen des Flugblatts vor dem JC und dem Sozialgericht Braunschweig stattfinden. Der Kreistag erhält ebenfalls ein Anschreiben. Politische Gruppierungen werden ebenfalls in einer gewissen Breite angesprochen.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 27.05.2012, 14:17   #21
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Liebe Mitstreiter,

meine Auffassungen zu den grundrechtswidrigen Sanktionen kennt Ihr. Meiner Meinung nach stellen Sanktionen bei SGB-II den Versuch der Eliminierung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung dar.
Im Gegensatz zu Deiner Auffassung,hier die Auffassung des Deutschen Richterbundes:

Zitat:
Zwar hat sich das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 zu den Sanktionen nach § 31 SGB II (a. F.) nicht ausdrücklich geäußert; es hat aber festgestellt, dass die (damalige) Höhe der Regelsätze nicht evident unzureichend ist und den Gesetzgeber - anders etwa als in Bezug auf einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf (Härtefallregelung) - nicht zu einer abweichenden Regelung verpflichtet. Das BVerfG hat dadurch die weitere Absenkung der Leistungen durch Sanktionen zugelassen (so auch Davilla, SGb 2010, 557 m. w. N.).
Anhörung Sozialgesetzbuch: Deutscher Richterbund - Berlin
Sinuhe ist offline  
Alt 27.05.2012, 18:15   #22
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Das ist die exklusive aber auch absurde Meinung des Deutschen Richterbundes, man muss sich nur mal die Passage vom DRB "Wir über uns" ansehen:

...Als solche ist er kraft Gesetzes (§ 94 des Bundesbeamtengesetzes) von der Bundesregierung bei der Vorbereitung von Gesetzen, die das Beamten- oder das Richterrecht betreffen, zu beteiligen....

Soll sich jeder selber denken, was ich damit meine.

Das Bundesverfassungsgericht hat in juristischer Sprache eindeutig dazu Stellung genommen und dann gilt § 31 Abs. 1: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Das wird und wurde hier bewusst runtergespielt seitens des DRB's. Wenn das mehr Sanktionen zulassen würde, würde das juristisch sicher nicht so formuliert sein, wie in den Textpassagen vom Bundesverfassungsgerichts zu lesen ist, die eher darauf schließen lassen, das Sanktionen verfassungswidrig sind.

Edit: Die Sozialrichter haben alle Angst, das sie dann nichts mehr zu tun haben.
EyeODragon ist offline  
Alt 27.05.2012, 18:21   #23
gast_
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Was mache ich, wenn ich durch die Verwendung dieser gut vorformulierten Schreiben ins JC zitiert werde mit der Brgründung, dass man sich in dieser Angelegenheit mit mir unterhalten möchte?

Ich nehme nur schriftlich Stellung, würde ich denen mitteilen

Und was mache ich, wenn ich doch mal vor einem Gericht mündlich befragt werde? Spätestens dort wird man erkennen, dass die eingesendeten Schreiben nicht von mir stammen können,

Ja, und?
Man kann sich doch von anderen was schreiben lassen...und wenn man den darin vertretenen Standpunkt nicht selbst vertreten kann nimmt man sich einen Anwalt, der es kann.
gast_ ist offline  
Alt 27.05.2012, 18:37   #24
Sinuhe->Emailproblem
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Standard AW: Anhörung Sanktion; die richtige Form

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Das ist die exklusive aber auch absurde Meinung des Deutschen Richterbundes,

Dann laß und einmal raten,welche Meinung sich eher durchsetzen kann,die von Spin oder die vom DRB.


Ob Du das für Absurd hälst oder nicht,Urteile fällen Richter,nicht Forenuser.
Sinuhe ist offline  
Alt 27.05.2012, 18:58   #25
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Dann laß und einmal raten,welche Meinung sich eher durchsetzen kann,die von Spin oder die vom DRB.


Ob Du das für Absurd hälst oder nicht,Urteile fällen Richter,nicht Forenuser.
Der DRB ist aber nicht das Bundesverfassungsgericht, die Stellungnahme vom DRB ist keine rechtliche Grundlage und auch für den DRB gilt § 31 Abs.1. .
Das ist ein Berufsverband, bestehend aus Richtern und Staatsanwälten, kein Rechtsorgan. Ist wie Verdi anzusehen, wenn dort was gefordert wird, ist dieses auch keine rechtliche Grundlage.

Sollte der DRB eine juristische Ungerechtigkeit feststellen muss auch der Verband vor dem BGH oder BVerfG klagen, oder die Politik aufmerksam machen. Ansonsten ist das deren persönliche Meinung, bzw. die Meinung des Berufsverbandes.
EyeODragon ist offline  
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