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Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.03.2011, 19:26   #1
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Liebe Mitstreiter,

eigentlich sollte das angekündigte Flugblatt vor einer Woche schon fertig sein. Aber jetzt ist es geschafft.

Ich erhebe keinerlei Rechte auf den Inhalt; jeder kann den Theodor machen. Bei Kontakte tragt dann Euren Namen, ev. die Institution und eine Mail-Adresse ein und verteilt den Flyer vor den Sozialgerichten und den Jobcentern.

Die Peitsche zur Zwangsarbeit muss weg! Hunderttausende werden verfassungswidrig jedes Jahr unter das Existenzminimum gedrückt. Viele haben ihre Wohnungen verloren und einige haben sich sogar umgebracht.

Also tut 'was. Bei uns werden wir auch so einiges veranstalten.

Es grüßt Euch
Ulrich

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 110311 Flugblatt Sanktionen verfassungswidrig.doc (61,5 KB, 1353x aufgerufen)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 11.03.2011, 19:43   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Was soll das mit der Anzeige?

Ich verstehe nicht, wie man immer noch glauben kann, man könnte mit unsinnigen Anzeigen (und das ist eine anzeige wegen unterschlagung) etwas erreichen kann. Man macht sich damit allerhöchstens Gerichtsbekannt und damit hat man für Jahre die "A-Karte" gezogen.

Im übrigen ist bisher noch keine derartige Klage auf Grund des Bundesverfassungsgerichturteil durch gekommen. Also sollte man so etwas auch vorher überprüfen, bevor man so etwas raus gibt.

Also gehören auch Warnungen vor unnötigen Hoffnungen in so ein Flugblatt.

Ein Versuch ist so etwas wert, aber es sollte auch immer davor gewarnt werden, dass so etwas auch nicht funktionieren kann.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 11.03.2011, 19:47   #3
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ein anderes Statement von Dir hätte ich auch nicht erwartet.
Jeder tut das, was er kann. Und jeder hat seine Ziele.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 11.03.2011, 19:54   #4
gast_
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat:
Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen Unterschlagung für richtig hält.
Müßte es nicht heißen: Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen wegen des Verdachts der Unterschlagung für richtig hält?

Und: Wie prüft man das?

Man kann es nur versuchen, denke ich...
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Alt 11.03.2011, 20:15   #5
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das LSG Niedersachsen hat schon mehrfach zu gunsten von Betroffenen entschieden und berief sich auf das BVerfG-Urteil

Hier eins z.B.

L 7 AS 1446/09 B ER

Zitat:
Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
Ich werd mich bei meiner mündlichen Verhandlung in zwei Wochen (Drei verfahren an einem Tag 30 % und 60 % Sanktion + VA) auch auf das BVerfG-Urteil berufen. Den die 30 % Sanktion bekomm ich jedenfalls vom Tisch. Bei der 60 % Sanktion steht es auf Kippe.
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Alt 11.03.2011, 20:47   #6
gila
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Danke, Spin, für die Ausarbeitung des Flugblattes - aber auch Danke, Martin, für den Einwurf, den man ebenso prüfen und überdenken muss.

Eine interessante Diskussion über die Möglichkeit überhaupt von Klagen wegen Verfassungswidrigkeit habe ich zufällig hier gefunden:

Hartz 4 Verfassungswidrig ? Generelle Themen frag-einen-anwalt.de

Erst ZIEMLICH UNTEN fand sich eine Anwältin, die dezidiert und umfassend geantwortet hat - den anderen war es wohl zu wenig honoriert und zu viel Aufwand

Zum Schluss dort:
Stellungnahme vom Anwalt:
Also um es noch mal klarzustellen: wenn der Rechtsweg erschöpft ist, kann jeder einzelne wegen der Verletzung seiner Grundrechte auch Verfassungsbeschwerde einreichen (die zu rund 8 % zur Entscheidung angenommen werden und zu rund 2 % Erfolg haben.). Diese würde sich dann gegen ein Urteil richten, das eine verfassungswidrige Anwendung des § 31 SGB 2 nicht aufgehoben hat. Wenn also das BVerfG feststellt, dass eine Entscheidung verfassungswidrig ist, dann hebt es sie auf auf verweist zur erneuten Entscheidung zurück, macht dabei dann aber die konkrete Vorgabe, welcher Teil der die Entscheidung tragenden Gründe verfassungswidrig ist. Der einzelne kann sich aber nur dagegen wehren, dass er persönlich durch eine solche verfassungswidrige Handhabung einen unmittelbaren Nachteil hat.


@ spin: wäre es nicht besser, du wandelst das Word in ein PDF um und lädst es dann noch einmal hoch?
Als pdf kann man die Inhalte, für die Ihr ja verantwortlich zeichnet, nicht verändern ... !!!


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Alt 11.03.2011, 20:53   #7
gila
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zur Verbreitung und als pdf zu finden auch hier:

Thema anzeigen - Neue Regeln Hartz - mehr Sanktionen? = verfassungswidrig!! :: vaterkindrechte.de ::



MOntag ist Termin auf der Arge - da werden die ersten Zettelchen mal deponiert ;-)
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Alt 11.03.2011, 20:56   #8
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hi spin....

...d a n k e !

Ich werde ein paar ausdrucken und bei meinen Besuchen im JC verteilen.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 11.03.2011, 21:20   #9
Atlantis
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

„Offenbar gehören nicht einmal mehr die grundlegenden Verfassungsprinzipien zur Grundausstattung der Bundesregierung.
Das Grundgesetz ist ein Schutzgesetz gegenüber dem Willkür -Staat - und nicht umgekehrt. Der Staat ist verpflichtet, die im Grundgesetz verankerten Rechte zu gewähren.
Dieses Bekenntnis offenbart bei näherer Betrachtung aber nichts anderes als das wir uns die
Rechtswiedrigen Sanktionen nicht mehr Bieten lassen müssen und voll mit allen Kräften dagegen
Vorgehen.
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Alt 11.03.2011, 21:28   #10
blinky
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Atlantis kommst Du am 22. zu meinen Verhandlungen?
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Alt 11.03.2011, 21:49   #11
Atlantis
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Atlantis kommst Du am 22. zu meinen Verhandlungen?

blinky die uhrzeit ?
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Alt 11.03.2011, 22:02   #12
blinky
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9:00 Uhr 30 %
9:30 Uhr 60 %
10:00 uhr EGV als VA
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Alt 11.03.2011, 22:35   #13
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Meine Bessere Hälfte und mein Sohn verteilen Flugblätter und sind dann dabei. @Atlantis, wir können gemeinsam fahren.

__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
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Alt 11.03.2011, 22:51   #14
joseff
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joseff
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hallo Blinky,

ist deine Verhandlung in BS?
__

Ich habs in den Händen, da setzen meine Nerven ab und zu aus und die Hände fallen auf die Tastatur, deswegen hab ich manchmal ein komischen geschreibsel.

-----------------------------------------------------
LG Joseff
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Alt 11.03.2011, 22:54   #15
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Jo in Braunschweig, obwohl das SG Hildesheim von mir näher ist lol.
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Alt 11.03.2011, 22:56   #16
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Frage AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich verstehe sehr gut warum es Verfassungswidrig ist,Sanktionen zu verhängen,dadies meist aus reiner Willkür heraus gehandelt wird.So wie in meinem Fall,ich hatte lediglich mich von meiner letzten Einladung zu einem Gespräch über meine Berufliche Situation damit enschuldigt,das ich voraussichtlich zum 01.03.eine neue Stelle antreten werde!Ich betone ich hatte voraussichtlich geschrieben es ist noch nichts sicher bei mir da in den Gehaltsverghandlungen stecke,doch das Jobcenter hatte mir rechtzeitig zum 01.03.das Geld eingefroren heute hatte ich es wegen der Miete wiederbelebt,doch ich bekam sofort eine Sanktion wegen angeblich nicht erfüllter MELDEPFLICHTEN OBWOHL ich meine Wissenstand alles sofort gemeldet habe.Ich werde natürlich nicht gleich Anzeige machen sondern wegen der Sanktion am Montag direkt erstmal zum Geschäftsführer gehen!Ich habe sogar schriftliche Beweise über meine nachgekommene Meldepflicht
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Alt 11.03.2011, 22:58   #17
Atlantis
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
9:00 Uhr 30 %
9:30 Uhr 60 %
10:00 uhr EGV als VA

ich komm dann blinky.


vielleicht hast du ja die richterin ihren namen möchte ich hier nicht nenen, sie war so nett und sagte in der verhandlung der ARGE typ war dabei anwesend das protokoll wurde mitgeschrieben, wenn die leistungsabteilung es nochmal hinauszögert chronisch kranken die heizkosten nicht sofort zu bescheiden, haben wir hier herr im sozialgericht vor dem sitzungsaal eine rechtsantragstelle und ich soll dann sofort kommen
alle schreiben mitbringen.
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Alt 11.03.2011, 23:00   #18
joseff
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joseff
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Na Blinky,

mal schauen, ich bin ja im Umzugsstress, aber vll kann ich ja ein wenig zeit abknapsen.

Muss eh beim Sg was abklären.
__

Ich habs in den Händen, da setzen meine Nerven ab und zu aus und die Hände fallen auf die Tastatur, deswegen hab ich manchmal ein komischen geschreibsel.

-----------------------------------------------------
LG Joseff
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Alt 11.03.2011, 23:03   #19
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Meine Bessere Hälfte und mein Sohn verteilen Flugblätter und sind dann dabei. @Atlantis, wir können gemeinsam fahren.

ja gut ich bring dann ein hammer und 100er nägel mit irgendwie muß ich ja die flugblätter im gericht an den türen fest bekommen.
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Alt 11.03.2011, 23:03   #20
blinky
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Nein. Ich habe Richter und den hab ich ja bereits am 8. Februar kennen gelernt. Siehe Signatur. Ich werde dann meine Berufungsschrift abgeben zur Signatur. Es sei den das JC stimmt der Sprungrevision noch zu.

Nur soviel. Bei der 30 % Sanktion konnte ich in einer Stellungnahme Beweise vorlegen das JC Willkürlich sanktioniert hat und versuchter Prozessbetrug nachweisen. Der Richter will hier auf falsche Rechtsfolgebelehrung das Verfahren beeenden. 60 % Sanktion wird schwieriger und voraussichtlich werd ich beim 3. Verfahren die Klage zurück nehmen.
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Alt 11.03.2011, 23:10   #21
blinky
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
ja gut ich bring dann ein hammer und 100er nägel mit irgendwie muß ich ja die flugblätter im gericht an den türen fest bekommen.

Du willst doch nicht im SG an den Türen Flugblätter festnageln.
Nimm doch gleich Plakate bei den großen Türen am Eingang und den Sitzungssäle festkleben.
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Alt 11.03.2011, 23:11   #22
blinky
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Zitat von joseff Beitrag anzeigen
Na Blinky,

mal schauen, ich bin ja im Umzugsstress, aber vll kann ich ja ein wenig zeit abknapsen.

Muss eh beim Sg was abklären.
Sitzungssaal 3

Ist der letzte Saal auf der rechten Seite. Am Eingang rein. Geradeaus. Dann kommt die Rechtsantragsstelle Sozialgericht, Rechtsantragsstelle Verwaltungsgericht und dann Sitzungssaal 1 , 2 und 3.
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Alt 11.03.2011, 23:18   #23
joseff
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joseff
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Jepp,

aber ich verspreche nichts den ich bin ja im Stress und die Gesundheit muss auch mit spielen...
Soweit erstmal nen gutes Nächtle.
__

Ich habs in den Händen, da setzen meine Nerven ab und zu aus und die Hände fallen auf die Tastatur, deswegen hab ich manchmal ein komischen geschreibsel.

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LG Joseff
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Alt 11.03.2011, 23:24   #24
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Sitzungssaal 3

Ist der letzte Saal auf der rechten Seite. Am Eingang rein. Geradeaus. Dann kommt die Rechtsantragsstelle Sozialgericht, Rechtsantragsstelle Verwaltungsgericht und dann Sitzungssaal 1 , 2 und 3.
mensch blinky das war doch ein scherz mit den nägeln, ja ich saß damals vor dem saal in so einer niesche sind dort zwei älter leute ins zimmer auch wegen ein rechtsantrag.blinky ich werde dir das zimmer zeigen
ja stimmt 3 mal ein sitzungssaal.

das gericht ist eine alte bude.
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Alt 11.03.2011, 23:28   #25
blinky
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bei meiner letzten Verhandlung hatte ich nur ein Zuschauer.

Wär cool wenn paar Leute mehr da wären lol.

@joseff:
Kennst Du schon schon die Elo-Initiative aus Goslar?

Sag auch schon mal gn8
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