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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.03.2011, 12:59   #1
workout
 
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Registriert seit: 10.05.2008
Beiträge: 384
workout
Standard Wie verhalten?

Hallo

Es handelt sich um einen Folge-Antrag der mit Empfangsbestätigung persönlich vom Antragsteller vor Ort eingereicht wurde
Wie sollte ich mich am besten zum angehängten Schreiben verhalten,
bzw. auf welche aktuellen Gesetze/Bestimmungen könnte ich mich berufen?

Danke für unverbindliche Tipps

MFG

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Alt 09.03.2011, 13:02   #2
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Wie verhalten?

Wenn es sich um einen Folgeantrag handelt; warum fordern die Nachweise, die du schon längst beim Erstantrag erbracht hast?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 09.03.2011, 13:18   #3
workout
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Beiträge: 384
workout
Standard AW: Wie verhalten?

Kontoauszüge wollten sie immer.
Habe diese aber diesmal nicht eingereicht und es kam bei Antragsabgabe vor Ort auch keine Frage danach.

Lebensversicherung wahrscheinlich in gewissen Abständen.

Ich vermute die fragen nach den aufgeführten Sachen,
weil sich das ja ändert/ändern kann.

MFG
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Alt 09.03.2011, 13:21   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wie verhalten?

Wgen der Kontoauszüge würde ich um einen Termin zur Vorlage bitten, denn du mußt nur vorlegen - in die Akte gehören die nicht.
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Alt 09.03.2011, 13:32   #5
oxmoxhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wie verhalten?

Zitat von workout Beitrag anzeigen
Hallo

Es handelt sich um einen Folge-Antrag der mit Empfangsbestätigung persönlich vom Antragsteller vor Ort eingereicht wurde
Wie sollte ich mich am besten zum angehängten Schreiben verhalten,
bzw. auf welche aktuellen Gesetze/Bestimmungen könnte ich mich berufen?

Danke für unverbindliche Tipps

MFG
Die Kontoauszüge kannst du entweder beim SB persönlich VORLEGEN (NIEMALS zur Akte reichen) brauchst beim SB einen Termin, oder du gehst zur Info und zeigst sie dort vor.
Mit der Lebensversicherung kenne ich mich nicht aus.
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Alt 09.03.2011, 16:37   #6
workout
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von workout
 
Registriert seit: 10.05.2008
Beiträge: 384
workout
Standard AW: Wie verhalten?

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
(NIEMALS zur Akte reichen)
Mal 'ne ganz einfache "blöde" Frage dazu: Warum nicht?

Es sind keine Kontobewegungen vorhanden, die mich in Schwierigkeiten bringen können.

Oder weiß ich zu wenig darüber?

Wenn man mal einen konkretene § o.ä. finden würde,
wo das Vorlegen der Kontoauszüge geregelt ist?

MFG
workout ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 16:44   #7
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.644
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie verhalten?

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...tz_IV_2009.pdf

bitte lies hier nach!

http://www.elo-forum.org/antraege/22...rttemberg.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 16:46   #8
Hoffmannstropfen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Wie verhalten?

Siehe hier:

Zitat:
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/...776&pos=1&anz=
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