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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.03.2011, 13:12   #1
Martin99
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Beiträge: n/a
Standard Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Hallo,
ich habe ein mächtiges Problem.

Antrag auf ALG2 Mitte Januar gestellt. Da ich vor langer Zeit ein halbes Haus geerbt habe, welche ich zu 1/2 Teilen mit meinem Vater besitze, gelte ich als vermögend. Mein Vater ist 90, wohnt in selbigen Haus, die 2 weiteren Wohnungen sind vermietet. Hiervon erhalte ich eine anteilige Mieteinnahme von 450€ monatlich. Von Unkosten des Hauses bin ich ausgeschlossen, habe ein schlechtes Verhältnis zum Vater, 400km Entfernung.
Ich wohne hier in einer kleinen Mietwohnung (270€ warm).

Wertschätzung des Hauses wurde vom Amt beantragt, jedoch wurde mir heute mündlich mitgeteilt, dass ich das Haus verkaufen oder beleihen soll, wenn der Wert zu hoch ist. Das wird er sein.

Hm, verkaufen? Ich kann meinen 90 jährigen Vater, dem die Hälfte gehört wohl schlecht aus dem Haus werfen...
Hm, beleihen? Bekomme ich als Mittelloser ohne festes Einkommen überhaupt ein 1/2 Haus beliehen? Den Kredit müsste ich ja auch in monatlichen Raten inkl. Zinsen zurückzahlen... Willkommen in der Schuldenfalle wenn ich keine Arbeit finde.


Selbst wenn ich das Haus beleihen oder verkaufen könnte, wird das mit Sicherheit nicht in kurzer zeit möglich sein...
Meine Mittellosmeldung beim Amt wurde heute abgewiesen, da mein Antrag noch nicht bearbeitet werden kann, da ein Wertgutachten zum Haus fehlt (ist vom JC beantragt).

Durch mein Dispo halte ich mich noch gerade so über Wasser, mein Konto ist dick im Minus. Ich habe wahrlich Angst keine Miete oder Krankenkasse mehr zahlen zu können... Von Lebensmitteln mal abgesehen...

Einen Beratungsschein konnte man mir beim Amtsgericht noch nicht geben, da die Antragsstellung beim JC noch keine 3 Monate her bzw kein Ablehnungsbescheid existiert.

Hat jemand einen Tipp oder muss ich wirklich auf einen Ablehnungsbescheid warten bis ich durch den Beratungsschein etwas unternehmen kann?

Liebe Grüße...
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Alt 08.03.2011, 13:35   #2
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Da das Haus von Deinem Vater bewohnt wird, ist es zur Zeit nicht verwertbar. Zudem scheint es zumindest so zu sein, dass es wenigstens zum Teil verwertet wird, da ja Teile davon vermietet sind. Die Mieteinnahmen musst du, abzüglich der Aufwendungen für den Erhaltungsaufwand und abzüglich sonstiger Lasten, zu Deinem Lebensunterhalt einsetzen.

Der Wert deines Vermögens wird bei der Leistungsberechnung in Ansatz gebracht werden, bis auf deinen persönlichen Freibetrag, der sich nach der Formel 150 Euro pro Lebensjahr plus 750 Euro Ansparbetrag berechnet. Du wirst Leistungen auf Darlehensbasis erhalten, und zwar in Höhe des anzurechnenden Vermögens.

Dein Bedarf setzt sich zusammen aus den Kosten der Unterkunft deiner Mietwohnung, den Kosten der Heizung und dem Regelsatz. Und du musst dich nicht verschulden. Es wird von Dir lediglich erwartet, dass du das zu berücksichtigende Vermögen zu Deinem Lebensunterhalt einsetzt.

Falls du momentan keine liquiden Mittel hast, Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dann stelle einen Vorschussantrag. Der muss Dir auf jeden Fall bewilligt werden. Falls nicht, dann wende Dich mit dem Eilantrag an das zuständige Sozialgericht.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 13:40   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Hallo Martin, hier einiges zum Thema!

1.3 BSG Entscheidung vom 15.12.2010, - B 14 AS 41/09 R-

Es wurde ein Vergleich geschlossen, der den Rechtsstreit vorbehaltlich einer Widerrufsmöglichkeit beendet.

Erlös aus dem Hausverkauf ist Vermögen und kein Einkommen.

Wenn Hilfebedürftige nach dem SGB II ihr Eigenheim verkaufen, darf der Erlös nicht einfach als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

War das selbstgenutzte Wohneigentum vom Jobcenter bis zum Verkauf als Schonvermögen eingestuft worden, darf es bei den Hartz-IV-Berechnungen nicht berücksichtigt werden, denn der Hilfebedürftige ist durch den Verkauf nicht reicher geworden als vorher.

Das Bundessozialgericht hält es für möglich, dass nicht erst das tatsächlich erhaltene Geld, sondern schon die bestehende Forderung gegen den Käufer als Vermögen gelten kann, welches zum Lebensunterhalt eingesetzt werden muss.

Ein Grundsatzurteil hat damit das BSG nicht gefällt.

Open Report: Hartz IV: Erlös aus Hausverkauf zählt nicht als Einkommen

++ Anmerkung:
Vgl. dazu BSG Urteil vom 30.08.2010, - B 4 AS 70/09 R -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2010.

Die dinglich gesicherte Forderung des Antragstellers aus dem notariellen Überlassungsvertrag ist Vermögen im Sinne des § 12 SGB II und nicht Einkommen (§ 11 SGB II).

Nach § 11 Abs 1 SGB II sind nur Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen; dagegen ist die Berücksichtigung als Vermögen nach den Regelungen des § 12 SGB II auch dann möglich, wenn weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" sind. Vermögensgegenstände können daher neben beweglichen Sachen und Immobilien auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte sein. Insofern haben die für die Grundsicherung nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen im SGB II in grundsätzlicher Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe ua ausgeführt, dass - unabhängig von dem rechtlichen Schicksal einer Forderung - für deren Berücksichtigung als Einkommen ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert im Sinne eines tatsächlichen Zuflusses abzustellen ist (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, jeweils RdNr 18; BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 24; vgl auch BVerwG Urteil vom 18.2.1999 - 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff; so auch Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 12 SGB II RdNr 23 f, Stand April 2010).

Auch nicht bereite Mittel sind - jedoch -, wenn es sich um verwertbares Vermögen handelt, zur Existenzsicherung einzusetzen.

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51 / 2010

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6763...-hypothek.html

bitte lies hier im Link nach!

Zunächst ein Auszug!

Wert einer Immobilie mit einer Software ermitteln und dann noch Nichtfachleute - geht überhaupt nicht.
Wohnungsgröße ermitteln durch Nichtfachleute - geht ebenfalls nicht.
Zwangshypothek geht auch nicht. Schau mal nur diesen ganz frischen Beschluss L 5 AS 444/10 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 23.12.2010 · rechtskräftig

und auch hier B 4 AS 70/09 R · BSG · Urteil vom 30.08.2010 ·

Also die Ermittlungen der ARGE anzweifeln, die sollen gefälligst qualifizierte Sachverständige mit dieser Aufgabe betrauen - und dann empfehle ich dringend einen guten Anwalt für Sozialrecht, denn es geht um Euer Haus.


Ganz gewiss kommen noch ein paar Tipps, gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 15:49   #4
Merkur
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Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat:
Wertschätzung des Hauses wurde vom Amt beantragt, jedoch wurde mir heute mündlich mitgeteilt, dass ich das Haus verkaufen oder beleihen soll, wenn der Wert zu hoch ist. Das wird er sein.
In der DDR sagte man dazu schlicht ,Du bist enteignet
Einen Kredit zahlst Du noch in der Rente ab. Ich würde einen Anwalt einschalten.
Merkur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 16:29   #5
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Da das Haus von Deinem Vater bewohnt wird, ist es zur Zeit nicht verwertbar. Zudem scheint es zumindest so zu sein, dass es wenigstens zum Teil verwertet wird, da ja Teile davon vermietet sind. Die Mieteinnahmen musst du, abzüglich der Aufwendungen für den Erhaltungsaufwand und abzüglich sonstiger Lasten, zu Deinem Lebensunterhalt einsetzen.

Falls du momentan keine liquiden Mittel hast, Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dann stelle einen Vorschussantrag. Der muss Dir auf jeden Fall bewilligt werden. Falls nicht, dann wende Dich mit dem Eilantrag an das zuständige Sozialgericht.
Danke für deinen Beitrag, so sehe ich das auch. Das Amt anscheinend nicht.
Einen mündlichen Antrag auf Vorschuss habe ich schon gestellt, wurde jedoch abgelehnt, da es nach Ansicht der Sachbearbeiter "keine zu erwartenden Leistungen" gibt. Ich solle halt mein 1/2 Haus verkaufen oder beleihen.

Ich werde es noch einmal schriftlich versuchen und dann wohl den weg über das Sozialgericht versuchen....


Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Einen Kredit zahlst Du noch in der Rente ab. Ich würde einen Anwalt einschalten.
Tja, Kein Geld, kein Anwalt. Darauf hat man, wie in meinem Beitrag erwähnt, erst ein Recht bei Ablehnung des Bescheides oder wenn die Antragstellung mehr als 3 Monate her ist...
(Danke an die Postbank für meinen Dispo, sonst wäre ich wohl schon Wohnungslos.)
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Alt 08.03.2011, 16:55   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Hier noch zwei Urteile!

Trotz Eigentumswohnung: Anspruch auf ALGII
Arbeitslose haben unter Umständen auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie eine Eigentumswohnung besitzen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 7. November 2006, dass Ansprüche auf ALG II nicht alleine wegen der Verwertbarkeit einer Eigentumswohnung abgelehnt werden dürften.
Geklagt hatte eine 27-jährige Eigentümerin einer 75 qm großen Wohnung. Weil die Größe der Wohnung 60 qm überschreite, sei sie nicht mehr für eine Person als angemessen anzusehen und gelte deshalb als Vermögen. Aus diesem Grund hatte die Arbeitsagentur die Zahlungen eingestellt.
Das BSG verwies darauf, dass die „angemessene Größe“ einer Wohnung ein unbestimmter Rechtsbegriff sei. Zur Konkretisierung solle im Regelfall das II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) herangezogen werden.
Nach § 39 WoBauG sind Eigentumswohnungen für vier Personen bis zu 120 qm angemessen groß. Für jede Person seien Abschläge von 20 qm vorzunehmen, allerdings sei generell von einer Mindestzahl von zwei Personen auszugehen. Nach dieser Rechnung sind Eigentumswohnungen mit einer Größe von bis zu 80 qm in jedem Fall als angemessen anzusehen. Auch die Eigenheimzulage darf für die Berechnung des ALG II nicht als anzurechnendes Einkommen behandelt werden.
Bundessozialgericht, Az: B 7b AS 2/05 R

LSG Sachsen L 3 B 193/06 AS-ER vom 11.07.2006

Die Kriterien für die Angemessenheit i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II und damit den Verwertungsschutz sind anders und hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Wohnfläche " großzügiger" . Für die Leis-tungsgewährung nach § 22 SGB II folgt hieraus jedoch nicht, dass bei selbst genutztem Wohneigentum bezüglich der Angemessenheitsbeurteilung der Unterkunftskosten die regelmäßig deutlich höhere Wohnfläche zu Grunde zu legen wäre. Dies gilt auch für die Heizkosten, für die im Übrigen in § 22 Abs. 1 SGB II keine Übergangsfrist vorgesehen ist.

Der Schutz des selbst genutzten Wohnungseigentums erfolgt nicht primär wegen des damit verbundenen Vermögenswertes, sondern als Lebensraum für das Wohnen. Dennoch folgt hieraus nicht, dass regelmäßig auch der Aufwand für die Nutzung in tatsächlicher Höhe geschützt ist.

Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten bzw. der an der Größe des Objekts ausgerichteten Heizkosten kann allerdings – zumindest vorübergehend – dann in Betracht kommen, wenn keine ausreichende Nutzbarkeit mehr gewährleistet wäre, ein Schaden für das Objekt zu befürchten oder die Funktionalität des Wohnraums nicht mehr gegeben wäre.

Und noch ein Link!

bitte lesen wichtig!

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Erlös aus dem Hausverkauf ist Vermögen und kein Einkommen


Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 18:39   #7
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Dank Dir für die Infos Seepferdchen, kommt für mich nur leider nicht in Betracht, da es sich um keine selbst genutzte Immobilie handelt.
Mein alter Herr (1/2 Mit-Eigentümer) und 2 Mieter sind dort ansässig.
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Alt 08.03.2011, 18:50   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Du kannst nicht verkaufen, da die andere Hälfte von deinem Vater bewohnt wird.
Also kein verwertbares Vermögen!

Nein,Martin hol dir ein RA, da kommst du bei der JC sonst nicht durch!

Ist auch ein schwieriges Gebiet!

Und ich glaube kaum das ein SB sich mit dieser Rechtslage wirklich auskennt!




§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 19:19   #9
Merkur
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Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat:
Tja, Kein Geld, kein Anwalt. Darauf hat man, wie in meinem Beitrag erwähnt, erst ein Recht bei Ablehnung des Bescheides oder wenn die Antragstellung mehr als 3 Monate her ist...
(Danke an die Postbank für meinen Dispo, sonst wäre ich wohl schon Wohnungslos.)
Als Arbeitsloser bekommst Du Prozesskostenhilfe das macht der Anwalt.
Mach Dich mal hier schlau im Forum. Sonst tragen sich die Argen noch ins Grundbuch ein oder so,gab es alles schon.
Merkur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 20:24   #10
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Als Arbeitsloser bekommst Du Prozesskostenhilfe das macht der Anwalt.
Mach Dich mal hier schlau im Forum. Sonst tragen sich die Argen noch ins Grundbuch ein oder so,gab es alles schon.
Ja, ich war auch schon beim Amtsgericht um einen Beratungsschein für den Anwalt zu holen. Jedoch gibt es den erst wenn der Antrag 3 Monate her ist oder ein Ablehnungsbescheid existiert.

Ich muss wohl oder übel erst mal abwarten :(
Mit dem Sozialgericht, eV werde ich wohl probieren.
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Alt 08.03.2011, 21:26   #11
Fotoz
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Fotoz Fotoz
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Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Als Arbeitsloser bekommst Du Prozesskostenhilfe das macht der Anwalt.
Mach Dich mal hier schlau im Forum. Sonst tragen sich die Argen noch ins Grundbuch ein oder so,gab es alles schon.

Hallo,

das ist nicht so richtig. Denn im ersten Schritt kann es die sogenannte Beratungshilfe geben. Im zweiten Schritt die PKH, Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausreichenden Erfolg sieht.

Beides gibt es nur, wenn man nur ein geringes Vermögen und ein kleines Einkommen hat und eine vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt.
Es besteht die Gefahr, dass bei abgewiesener PKH der RA die bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung stellt. Zwischen Erstberatung und (abgewiesener) PKH kann schon erheblich viel an Arbeit für den RA entstanden sein.
Denn, die Beratungshilfe gilt nur für die Erstberatung. Nicht für den Weg bis zur PKH. Der RA muss nichts in Rechnung stellen, aber er kann.
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Alt 27.03.2011, 16:19   #12
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Falls du momentan keine liquiden Mittel hast, Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dann stelle einen Vorschussantrag. Der muss Dir auf jeden Fall bewilligt werden. Falls nicht, dann wende Dich mit dem Eilantrag an das zuständige Sozialgericht.
Ich habe jetzt 2 mündliche und einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss gestellt, allesamt abgelehnt. Bin absolut Pleite und kriege mächtig Existenzängste.......

Sozialgericht werde ich morgen aufsuchen. Eilantrag auf "einstweilige Anordnung" müsste ich beim SG nun stellen?

LG, Martin.
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Alt 27.03.2011, 16:38   #13
ela1953
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Ich denke, dass das Jobcenter ALGII zunächst als Darlehn zahlen muss, bis die Sache mit dem Haus geklärt ist.

Soooooo viel muss das Jobcenter ja eh nicht zahlen, denn die Mieteinnahmen werden dir ja als Einkommen angerechnet.

Dein jetziger Bedarf ist ca 629 Euro (hab jetzt die komplette Miete als KdU genommen), so dass nach Abzug der 450 Euro noch 179 Euro übrig blieben. Diesen Betrag müsste dir das Jobcenter zahlen.

Das sind nur Zirkabeträge, da ich weder Wasserabschlag noch Versicherungspauschale berücksichtigt habe.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 13:42   #14
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich denke, dass das Jobcenter ALGII zunächst als Darlehn zahlen muss, bis die Sache mit dem Haus geklärt ist.
Dein jetziger Bedarf ist ca 629 Euro (hab jetzt die komplette Miete als KdU genommen), so dass nach Abzug der 450 Euro noch 179 Euro übrig blieben. Diesen Betrag müsste dir das Jobcenter zahlen.
Dank dir für die Berechnung, dass müsste so hinkommen ja. Obwohl bisschen Eng wird das, wegen der Krankenkasse, aber mal abwarten.

War heute Vormittag beim Sozialgericht und habe eine einstweilige Anordnung beantragt. Der Rechtsberater war sehr nett und hat sofort meine Situation verstanden

Nach den ganzen Absagen vom JC war ich mir schon unsicher, ob mir überhaupt Geld zusteht... Da kam mir schon der Verdacht, die spekulieren darauf, dass man aufgibt...
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Alt 01.04.2011, 13:25   #15
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Update.
Aufgrund der EA bekam ich vom JC einen Bewilligungsbescheid auf Darlehensbasis, dass ging ja mal super schnell.
Also kann ich demnächst mein dickes Minus auf dem Konto ausgleichen, es geht bergauf!

Trotzdem werde ich nächste Woche versuchen einen Beratungsschein vom Amtsgericht zu zu bekommen, um den Bescheid auf Darlehensbasis prüfen zu lassen. Ich gehe von nicht verwertbaren Vermögen aus, also müsste das JC meiner Meinung nach als Zuschuss zahlen. Es bleibt also spannend :)
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Alt 01.04.2011, 14:21   #16
gelibeh
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Na ja, immerhin etwas. Würd ich machen mit dem Beratungsschein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.04.2011, 20:35   #17
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Mal "Tagebuch" weiter führen, evt hilft es mal jemandem.
Beratungsschein beim Amtsgericht beantragt und bekommen, alles recht unkompliziert und einfach, zudem sehr freundliche Rechtspfleger.

Mein ausgesuchter Anwalt macht auch einen guten Eindruck und ist sehr schnell tätig geworden. Ich bin gespannt ob der Widerspruch gegen den Darlehensbescheid von JC als rechtens angesehen wird.
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Alt 14.04.2011, 06:34   #18
Violet->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Violet
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Hallo Martin,
ich bin in einer ähnlichen Situation, auch ich habe Vermögen - ein halbes Reihenhaus - dessen grundsätzlich zu berücksichtigende Verwertung momentan nicht möglich ist bzw. besondere Härte darstellen würde.
Allerdings keine Mieteinkünfte, da mein Ex drin wohnt und die Hypothek tilgt.
Ergo sammeln sich so bei mir seit bald vier Jahren Schulden bei der Arge an...das Haus wird früher oder später verkauft, dann bleibt mir nicht mehr viel.
Ich schicke dir mal solidarische Grüße...und wünsche dir ganz viel Glück !!!
Vio
__

Arma in armatos sumere iura sinunt.

Violet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 07:08   #19
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Grüß Dich Violet, ja die Situation ist schon anstrengend. Bist du irgendwie per Anwalt gegen den JC Bescheid vorgegangen?

Was mich ja schon die ganze Zeit beschäftigt, wenn ich eine Arbeit finde, muss ich dann bis zur Pfändungsgrenze meine Schulden beim JC abarbeiten?
Ich nehme an, Ja.
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Alt 14.04.2011, 07:12   #20
Violet->Emailproblem
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Violet
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Grüß Dich Violet, ja die Situation ist schon anstrengend. Bist du irgendwie per Anwalt gegen den JC Bescheid vorgegangen?

Was mich ja schon die ganze Zeit beschäftigt, wenn ich eine Arbeit finde, muss ich dann bis zur Pfändungsgrenze meine Schulden beim JC abarbeiten?
Ich nehme an, Ja.
Nein....aber ich schaue, dass ich jetzt einen Anwalt bekomme, damit das alles mal geprüft wird...

Ich habe seit November einen MiniJob, die Arge wollte nur eine Bestätigung, dass das Haus noch immer nicht verwertbar ist.
Die Rückzahlung erfolgt mit dem Hausverkauf - so ist es zumindest bei mir.
LG...
__

Arma in armatos sumere iura sinunt.

Violet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 09:14   #21
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von Violet Beitrag anzeigen
Nein....aber ich schaue, dass ich jetzt einen Anwalt bekomme, damit das alles mal geprüft wird...
Mach das auf jeden Fall. Mich hat es zwar einige Überwindung gekostet, ich habe es nicht so mit Ämtern, Behörden und mit Menschen hab ich es teilweise auch nicht so.... Aber es hat sich gelohnt und es war überall recht unkompliziert.
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Alt 09.08.2011, 10:53   #22
Martin99
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Update
Widerspruch gegen Darlehensbescheid wurde damals vom Jobcenter natürlich abgewiesen und mein Anwalt hat Klage erhoben. Termin der Verhandlung leider offen.

Inzwischen wurde mein Weiterbewilligungsantrag abgelehnt, mit selbiger Begründung: Haus=Vermögen, welches ich zu verwerten hätte.
Ich hatte auch einige Banken abgeklappert und nach einer "Beleihung" oder Kredit gefragt. Im Grunde wird man ausgelacht, da bei einem Kredit keine Rückzahlung von einem ALG2 Empfänger zu erwarten ist, zudem ja ALG2 bei der Kreditbewilligung wegfallen würde. Sprich ich könnte irgendwann Rate+Zins nicht mehr zahlen und das Haus müsste in die Zwangsversteigerung. Sittenwidriger Kredit nennt sich so etwas wohl.
Hausverkauf? Wer kauft ein halbes Haus mit dazu gehörenden 90 jährigem Opa, welcher auch noch pflegebedürftig ist? Wenn jemand eine Idee hat, ich nehme Vorschläge gerne entgegen.

Also wieder Einstweilige Anordnung und Widerspruch gegen die Bescheide... Es nimmt kein Ende.

Bin am überlegen ob ich die EA selber mache oder dem Anwalt überlasse, da ich nervlich kaum mehr belastbar bin. Wenn bei meiner EA irgendwas schief gehen sollte, Ablehnung oder sonst was, kann man eine erneute EA stellen oder ist nach Ablehnung einer EA dann das BSG zuständig? Wobei ich eigentlich zu 100% vermute das die EA immer durchgeht bei dieser Sachlage.
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Alt 09.08.2011, 12:24   #23
groth->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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groth
Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Gegen die Ablehnung der EA des SG hast du das Rechtsmittel der Beschwerde beim LSG. Wird die zurückgewiesen, hast du auf das Hauptsacheverfahren vor dem SG zu warten: 'n (gutes) Jahr. Du hast währenddessen keinen Krankenversicherungsschutz, musst dich freiwillig weiterversichern bei deiner KK und dafür auch die Beiträge zahlen. Dazu gibt es einige Threads hier.
Deine Threaderöffnung war im März, 6 Monate sind ins Land gegangen und du existierst immer noch: bedeutet für einen Eilantrag, dass es so eilig nicht (gewesen) sein kann. Ich sage das jetzt mal so ganz emotionslos.
Zudem: Da du Darlehn bekommst, dein Post vom 1.4., kannst du dir eine EA sparen, verärgerst nur deinen Richter, und solltest dich bis zum Haupttermin in Geduld üben.
JC und SG werden denken, dass du dir Arbeit suchen sollst.
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
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Alt 09.08.2011, 14:17   #24
HajoDF
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Zitat von groth Beitrag anzeigen
Gegen die Ablehnung der EA des SG hast du das Rechtsmittel der Beschwerde beim LSG. Wird die zurückgewiesen, hast du auf das Hauptsacheverfahren vor dem SG zu warten: 'n (gutes) Jahr. Du hast währenddessen keinen Krankenversicherungsschutz, musst dich freiwillig weiterversichern bei deiner KK und dafür auch die Beiträge zahlen. Dazu gibt es einige Threads hier.
Deine Threaderöffnung war im März, 6 Monate sind ins Land gegangen und du existierst immer noch: bedeutet für einen Eilantrag, dass es so eilig nicht (gewesen) sein kann. Ich sage das jetzt mal so ganz emotionslos.
Zudem: Da du Darlehn bekommst, dein Post vom 1.4., kannst du dir eine EA sparen, verärgerst nur deinen Richter, und solltest dich bis zum Haupttermin in Geduld üben.
JC und SG werden denken, dass du dir Arbeit suchen sollst.
Das stimmt natürlich nicht! Man sollte schon alles und genau lesen:
wenn der Folgeantrag nun wieder abgelehnt wurde, musst Du natürlich sofort Widerspruch einlegen und gleichzeitig Antrag auf ER (EA) beim Sozialgericht stellen! In diesem Fall musst Du auch nicht den Widerspruchsbescheid abwarten, der kann lange dauern und Du bist jetzt mittellos.
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Alt 09.08.2011, 14:23   #25
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Standard AW: Kein Bescheid, kein Geld, Vermögen: halbes Haus.

Eine Hypothek auf eine Haushälfte wird in der Regel nicht eingetragen.
Du bildest mit Deinem Vater eine Erbengemeinschft und kanst deshalb nicht allein über alles oder Teile verfügen.

Im Übrigen ist das Verlangen des Jobcenters nach Verwertung insofern blödsinnig, da Du ja mit dem Eigentum Einnahmen erzielst.
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