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Alt 07.03.2011, 20:04   #1
klaushagen->Emailproblem
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Registriert seit: 27.08.2009
Beiträge: 37
klaushagen
Standard Vermieter droht mit Anzeige gegen Hartz IV Empfänger

Zwei Fälle hätte ich anzubieten, die zwar das Mietrecht berühren könnten, aber es geht natürlich um das Jobcenter im Hartz IV Bezug eines Mieters.

Mieter (Hartz IV Empfänger) und Vermieter liegen schon 3 Jahre in Streitigkeiten um jeden Krümel. Vermieter wohnt mit im Haus, direkt in der Wohnung darunter. Ärger eigentlich schon naturgemäß nicht auszuschließen, da auch noch hellhöriger Altbau.
Eigenbedarf wurde zwischendurch vom Vermieter angemeldet aber aufgrund von gutem Wissen des Mieters im Mietrecht, schon durch Formfehler vom Vermieter wieder zurück genommen. Alles wird versucht, man möchte Mieter raus haben, da dieser sich nichts gefallen lässt.

Nun kam dem Vermieter eine Abfindung in Betracht , die aber nur ein Erlass von noch zu klärenden Forderungen (Reparaturkosten) betroffenen hätten, auch ist für dem Mieter dieser Vorschlag unakzeptabel, schon wegen den geringen Betrag, hätte es nicht einmal die Umzugskosten gedeckt und allem was an Kosten so dazu gehört, im Grunde für ein möglichen Auszug, der nicht einmal nötig wäre, außer diesen Streitigkeiten natürlich zu entfliehen.

Bedingungen wurden bezüglich Auszuges auch gleich vom Vermieter geknüpft, was man nach Auszug alles zu machen hätte, da wäre vom Geld dann nichts mehr übrig. Auch hierzu wäre Klärungsbedarf, da im Mietvertrag starre Fristen dies behindern könnten, weiterhin man heute einen Wohnung nur Besenrein übergeben braucht nach neuen Rechtsprechungen, ausgenommen eigene Sachschäden am Mietobjekt, ist also völlig klar. Vor allem ist schon besonders fraglich, nochmal Extrabedingungen einzufädeln, die schon durch den Mietvertrag und insbesondere dem Mietrecht geregelt sind.

Vom Abschleifen der Bodendielen war sogar die Rede, Türen streichen und ähnlichem., würde man als Mieter auf sowas eingehen, wäre man schlichtweg völlig bescheuert, spätestens hier wäre dies mal irgendwann gerichtlich zu erledigen. Dies könnte man sogar gewinnen, da die Wohnung nicht direkt renoviert übernommen wurde, sondern vorher noch 1 Jahr andere Mieter schon wohnten, ganz zu schweigen von vielen Fall-Entscheidungen des BGH zugunsten von Mietern in diesen Fragen.

Nun ist der Mieter hingegangen und hat schriftlich dem Vermieter dem Vorschlag unterbreitet, nachdem dieser den ersten des VM abgelehnt hatte, wenn alle Kosten wie Mieten, Nebenkosten erlassen werden, in einem Zeitrahmen von 3 Monate bis Auszug eines festgelegten Datums, das der Mieter ausziehen würde, dies man im Rahmen eines Aufhebungsvertrages erledigen könnte. Und jetzt kommt der wichtige Satz, der Mieter in dem Angebot geschildert hat, das er „dieses Kapital dann für einen Umzug verwenden könnte“.

Jobcenter vergeben Mietkautionen schließlich nur auf Darlehen, auch sind Umzugskosten soweit ich heute weiss, eine „Kann“-Entscheidung, zumindest man aber nur soviel bekommen kann, das man auch privat (ohne Firma) einen Umzug regeln müsste.

Nun ist Vermieter völlig entrüstet und fühlt sich erpresst, dabei meine ich, nicht nur diesem Angebote freistehen. Der VM schildert in der Antwort: „Wir werden uns Ihren Forderungen mit teilweisen kriminellen Hintergrund nicht beugen. Sozialkassen der Öffentlichkeit bringen die Miete und die Nebenkosten für Ihre Wohnung auf, diese werden wir in keiner Weise einer Veruntreuung zuführen. Ihr Ansinnen gehört nach Auffassung unseres Anwalts angezeigt.“

Nach meinem Rechtsverständnis schon sehr nahe der Üblen Nachrede, auch stehen Vermietern solche Aussagen wohl kaum zu.

Ich bin der Auffassung, da diese ein Angebot abgelehnt haben, ist erst einmal nichts passiert und zustande gekommen, anbieten kann man alles, was und wie man etwas umsetzt etwas anderes. Der Satz des Mieters „dieses Kapital dann für einen Umzug verwenden könnte“ könnte einiges bedeuten. Da man dem Jobcenter einige Monate Miete und NK Kosten ersparen könnte, könnte man in eine gute Verhandlungsposition bezüglich Umzugskosten beim Jobcenter gelangen, wenn man an Entscheidung nach Ermessen denkt.
Was der Mieter überhaupt vor hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Fernerhin sehe ich es so, die ARGE damit nichts zu tun hat und es schon gar nicht für eine Anzeige ausreichen könnte, da Vermieter nicht wirklich wissen kann, was Mieter nun wirklich umsetzen wollte, außer das Angebot an den Vermieter selbst.

Meinungen zu diesem Fall würden mich freuen, besonders aber wie sich das SGB bzw. Jobcenter dazu umsetzbar verhalten könnte.

Fall 2:

Auch zu oben anhängend.

Die stetigen Streitigkeiten beider Parteien legen natürlich nahe, das der Mieter nicht so schnell auf seine Rückgabe Mietkaution vom Vermieter zu hoffen braucht, die übrigens nur 1 Monatsmiete beträgt, vermutlich diese erst einklagen und erst gerichtlich geklärt werden müsste was an „Schönheitsreparaturen“ tatsächlich zu leisten wäre. Durch den ganzen Ärger, der ständig mit unsachlichen Provokationen seitens der Vermieter begleitet wird, würde vom Mieter ein Auszug statt finden, indem die Schlüssel in dem Briefkasten des Vermieters (vor Zeugen) eingeworfen werden. Übrigens ist man nicht verpflichtet ein Übergabeprotokoll zu unterschreiben. Ich weiß, sicherlich rechtlich bedenklich bezüglich Mietrecht und Mietkaution, und auch unüblich mit den Schlüsseln, dies ist aber nicht der Punkt. Der Mieter möchte nun die Mietkaution natürlich zurück haben und stellt Überlegungen an, die letzte Mietzahlung (nicht die NK) für die offene Mietkaution im Ausgleich einzubehalten, die Summen wären identisch. Ich sage noch einmal, es geht nicht um das Mietrechtliche, hiernach kann natürlich ein Vermieter sogar bis zur Nebenkostenabrechnung die Kaution bis zu ein halbes Jahr einbehalten, ist also alles bekannt.

Die Frage hierzu: Wie könnte sich das Jobcenter oder vormals ja ARGE, dazu verhalten? Wäre es ein guter Ansatz des Mieters, der ja nun mal Hartz IV Bezug hat, das Jobcenter hierüber gleich zu informieren, um Probleme zu vermeiden, da man davon ausgehen kann, das Vermieter hier etwas versuchen würde, schon aus denunziativen Rachemotiven? Oder ist es so, das, dass Jobcenter sich aus solche Dinge raushält? (Rechtliche Rahmen versteht sich)
Es geht nicht im Betrug, sondern darum, das mit der einbehaltenen letzten Mietzahlung, die Kaution quasi zurück gewonnen werden „würde“, die übrigens tatsächlich dem Metier aus Sicht des Jobcenters gehört, da seinerzeit beim Jobcenter unlängst als Darlehen abbezahlt, das am Rande.

Dazu kommt mir noch eine weitere Frage in den Sinn, aufgrund ständiger Differenzen zwischen Mieter und Vermieter, könnte sich das Jobcenter eigentlich bezüglich eines Umzuges besonders hinsichtlich der Kosten, sperren? Z.B Darlehen für 3 Mietkautionen? Umzugskosten? Die Wohnung wäre im übrigen in der Miete günstiger als die vorherige, die NK wären identisch. Allerdings mit Zentralen Versorgungsystem (Neubau) man eher mit Einsparungen rechnen könnte, als im Altbau, wo Mieter jedesmal eher noch Nachzahlungen zu erbringen hat, alleine in dem Altbau 3 Strombetriebene Steckdosen-Wasserboiler betrieblich fungieren, man schon wegen der ganzen Energiekosten das Weite suchen sollte.

Über sachliche Antworten wäre ich sehr dankbar.
klaushagen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2011, 20:24   #2
gast_
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Standard AW: Vermieter droht mit Anzeige gegen Hartz IV Empfänger

Diese Ideen des Mieters führen nur zu neuem Ärger...

Miete, die die Arge zahlt, muß an den Vermieter weiter geleitet werden.
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Alt 07.03.2011, 22:35   #3
optimistin->Emailproblem
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Standard AW: Vermieter droht mit Anzeige gegen Hartz IV Empfänger

ich würde Dir raten Mieterschutzbund ein zu beziehen und bei dem JC einen Umzug beantragen.

Als Mieter kommt man auf die dümmsten Ideen, lasst es, bringt nur noch mehr Ärger.

Zu einer ordentliche Wohnungsübergabe kann man auch jemand vom Mieterschutzbund oder einen Rechtsanwalt mit hin zu ziehen. Die werden dann schon den Vermieter zurecht weisen, was rechtens ist.

Wenn alle Stricke reisen, aber auch erst dann kann man das Übergabeprotokoll mit Zeugen selber schreiben. Doppelte Ausführung. Und einmal mit Schlüssel unter Zeugen in den Briefkasten werfen. Wenn Du das unterläßt, kann Dir der jetzige und ehemalige Vermieter noch mehr Kosten aufbrummen, die der Mieter nicht verursacht hat. Wie willst Du das dann beweisen das es nicht so ist?

Überlegt es Euch gut, wenn Ihr Euch auf krumme Sachen einlaßt, kann es teurer werden wie der Beitrag beim Mieterschutz oder eine Beratung beim Rechtsanwalt. Dafür gibt es Beratungsscheine.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2011, 23:26   #4
klaushagen->Emailproblem
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klaushagen
Standard AW: Vermieter droht mit Anzeige gegen Hartz IV Empfänger

Zitat:
Diese Ideen des Mieters führen nur zu neuem Ärger...

Miete, die die Arge zahlt, muß an den Vermieter weiter geleitet werden.
Zumindest Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Ich habe gehört (muss ja net stimmen) das Sanktionen seitens des Jobcenter nicht verhängt werden, sondern in ähnlichen Fällen die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird und bei Eigenverschulden in solchen Richtungen, das JC keine Hilfe für die entsprechende Wohnung gewährt, z.B. solche Mietrückstände.

Da es sich aber um einen Auszug handelt und der Mieter die Kaution mit der letzten Miete gegenzurechnen gedenkt, ist der Fall anders gelagert. Ärger ist immer ein dehnbarer Begriff. Die Frage ist nach gesetzlich gereglten Sanktionen durch JC, sofern existent. Es ist auch kein Dauerzustand des Mieters, geht ja nur um die Mietkaution-Rückgewinnung über diesem wenn auch Mietrechtlich fragwürdigen Weg, für die neue Wohnung ist von beiden Seiten Überweisungen an den Vermieter direkt vereinbart und gewollt, also zu oben eine einmalige und auch begründetet Sache.

Zitat:
ich würde Dir raten Mieterschutzbund ein zu beziehen und bei dem JC einen Umzug beantragen.

Als Mieter kommt man auf die dümmsten Ideen, lasst es, bringt nur noch mehr Ärger.
Zunächst mal nicht "Ich" sondern Mieter. Und der Mieter hat genug von den ganzen Geplänkel mit seinem Vermieter, er wird ausziehen und die Sache ist für diesen dann beendet. Derjenige welcher lebt ohnehin schon im Pfändungsschutz ist aber eine andere Kiste. Aber wer von uns Hartz IV Leuten tut dies nicht? Zumindest wer länger dabei ist. Nur wenige. Ein nachträglicher Rechtsstreit ist dem ja trotzdem nicht abträglich, gibt es da so einige Vorgeschichten. Es geht darum, das ich befürchte, wenn diese Parteien nochmal so zur Übergabe zusammentreffen, könnte es körperliche Auseinanderstzungen geben, egal ob ein Anwalt dabei steht und eine Begegnung schon aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr statt findet, weil dann alles nochmal aufgegossen werden könnte und sich beide Parteinen dann vergessen. Dies sind aber alles nicht zu bewertende Dinge, es geht einzige und alleim um das Jobcenter für die 2 genannten Fälle.

Natürlich wird Mieter beim Jobcenter ein Umzug beantragen, geht ja auch nicht anders, irgendwie muss das auch bezahlt werden, Termin steht an, und Mietvertrag ist schon unterzeichnet, JC wurde auch vorab zu enem Auszug informiert. Der Rest dürfte Formsache sein, die hoffentlich soweit in den Kosten und Bewilligung gut ausgeht.

Für den Mieterschutzbund dürfte es auch zu spät sein, da die Sache längst im Grunde gelaufen ist. Muss aber auch sagen, das sich beide Parteien am Ende nichts geschenkt haben, Mieter sowohl auch Vermieter mit den Nerven schon lange runter sind. Was Vermieter sich alles geleistet haben tut hier auch nichts zur Sache, aber man kann schon sagen, das doch mal vorkommt Menschen etwas schlechtes zu gönnen und das soll schon was heissen, aber es würden jeden schreiblichen Rahmen sprengen, das im Detail auszuführen.

Ich habe schon erwartet das es eine schwere Geburt wird, deswegen warf ich Extra ein, das, dass Mietrecht Nebensache ist, es geht um das Jobcenter, alles andere regelt sich über ein mögliches Zivilverfahren zwischen diesen Parteien, wenn überhaupt. Dazu bitte Eingangs genau Lesen.
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