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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.03.2011, 01:20   #1
Kronach->Emailproblem
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Kronach
Standard Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Ich habe heute wieder einen offiziellen Termin beim Jobcenter. Es wurde mir erklärt, daß es sich um eine Gruppeninformation handelt. Irgendeine Leihfirma will sich hier neue Arbeiter aussuchen. Da kommt man sich schon ein bißchen vor wie auf dem Sklavenmarkt! Das Ganze läuft als Vermittlungsvorschlag. Hat jemand Erfahrungen mit solchen Sachen? Kann man sich wehren?

Ich würde solche Gruppeninformationen wirklich gerne einmal als Bühne nutzen und das Jobcenter vorführen - mich etwa zu Wort melden und Leiharbeit als Sklavenhandel anprangern und so die Leidensgenossen aufklären.

Außerdem wurde mir kürzlich eine Maßnahme-EGV "angeboten", die mir überhaupt nichts bringt, da dort im Endeffekt nur Schulwissen wiederholt wird. Beispiele: Computer-Führerschein, Englisch-Grundwissen. Ich brauche keinen Computer-Grundkurs. Und in Englisch bin ich Fortgeschrittener, kein Anfänger. Meiner Meinung nach ist dies ein Kurs für ältere Arbeitslose, die wenig PC-Kenntnisse besitzen und in der Schule wenig oder gar kein Englisch hatten - für mich völlig sinnlos, reine Beschäftigungstherapie und Statistik-Trick. Darauf kann ich verzichten!

Bei meiner letzten Vorsprache haben sie mich übrigens zum ersten Mal zu zweit bearbeitet: Arbeitsvermittlerin plus Teamleiter. Durchschaubarer Einschüchterungsversuch! Tenor: Ich muß unbedingt irgendeine Maßnahme machen, ansonsten habe ich mich einer Leihfirma zu überantworten. Bewerbungen alleine genügen ihnen nicht.
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Alt 07.03.2011, 07:56   #2
Charlot
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Mehr als bewerben kannst du Dich nicht.
Und keine Fa. ist verpflichtet, dich einzustellen.

Bei dieser von Dir angesprochenen Veranstaltung keine persönlichen Daten weitergeben.
Du bist postalisch erreichbar. Das reicht.
Es sei denn, Du möchtest es.

Und für diese Maßnahmen soll Dir die Arge mitteilen, welchen Zweck diese Maßnahme speziell für Dich hat.
Diese werden meist im großen Stil "eingekauft", und dann müssen natürlich die Plätze auch besetzt werden.
Ist es zBein Computergrundkurs, so musst Du auch den Bedarf dazu haben.

Eine Bekannte von mir, die in Südafrika aufgewachsen ist und somit Englisch als zweite Muttersprache hatte, versuchte man in einen Englischgrundkurs unterzubringen.
Beantragt hatte sie einen Kurs in Sachen Buisseness-Englisch.
Klar das da selbst der Richter ungläubig mit dem Kopf schüttelte.
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Alt 16.03.2011, 22:19   #3
Kronach->Emailproblem
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Kronach
Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Ich bitte dringend um Antwort:

Das Sozialgericht fordert mich auf, meine Anträge auf Rechtsschutz zu begründen, obwohl ich die Widerspruchsschreiben (mit Begründung) beigelegt habe - auch alle entsprechenden Bescheide des Jobcenters. Braucht es da unbedingt weitere Begründungen? Wenn ja, was soll ich schreiben?
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Alt 16.03.2011, 22:54   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Zitat von Kronach Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht fordert mich auf, meine Anträge auf Rechtsschutz zu begründen, ...
Was für einen Antrag hast Du denn gestellt? Einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz"? Wenn ja, der muss sogar sehr genau begründet werden (im Gegensatz zu einer Klage).

Man müsste mehr wissen ...
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Alt 16.03.2011, 23:04   #5
gast_
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Zitat:
meine Anträge auf Rechtsschutz
stell die Texte doch bitte hier ein...
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Alt 16.03.2011, 23:17   #6
Kronach->Emailproblem
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Kronach
Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Ich habe für drei Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide aufschiebende Wirkung beantragt. Zwei Widersprüche wurden bereits begründet und liegen dem Gericht vor. Nur bei einem Widerspruch muß ich die Begründung noch einreichen.


An das
Sozialgericht xxx
xxx xxx

xxx xxx



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage:

- Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs vom 31.01.2011 gegen den Verwaltungsakt des Jobcenters xxx vom 25.01.2011

- Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs vom 23.02.2011 gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters xxx vom 18.02.2011 und rückwirkende Aussetzung der Vollziehung

- Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs vom 14.03.2011 gegen den Verwaltungsakt des Jobcenters xxx vom 07.03.2011


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 16.03.2011, 23:49   #7
Scarred Surface
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Es kommt darauf an, gegen was Du widersprochen bzw. Einstweiligen Rechtsschutz beantragt hast. Waren es beispielsweise ersetzende Verwaltungsakte, war die Mühe sinnlos. So ein Käse wird von einigen "Experten" immer wieder empfohlen, geht aber regelmäßig nach hinten los, wenn der Antragsteller nicht tatsächlich beschwert ist. Dann liegt nämlich kein Anordungsgrund vor.

Bei dem Sanktionsbescheid könnte aber durchaus ein Anordnungsgrund vorliegen. Dieser Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz /Aufschiebende Wirkung setzt aber voraus, dass es Dir nicht zuzumuten ist, das Ergebnis des Hauptverfahrens abzuwarten. Das ist dann der Fall, wenn Dir durch ein Abwarten nicht mehr zu heilende Nachteile entstehen. Das muss Du begründen und belegen. Z.B. dadurch, dass Du erklärst, keinerlei Geldmittel zur Verfügung zu haben, mit denen Du die Sanktion vorübergehend kompensieren könntest. Gleichzeitig muss auch eine zumindest halbwegs denkbare Wahrscheinlichkeit gegeben sein, in der Hauptsache zu gewinnen.
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Alt 17.03.2011, 00:24   #8
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Kronach
Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Das Problem ist, daß im April Sanktionen wegen Nichtantritt einer Maßnahme bevorstehen, welche mittlerweile aber obsolet ist, da ein neuer Verwaltungsakt mit neuer Maßnahme erlassen wurde.

Gegen alte und neue Maßnahme wurde Widerspruch eingelegt. Bei der neuen Maßnahme fehlt noch die Begründung. Der alte Verwaltungsakt jedenfalls war einwandfrei rechtswidrig.

Da der alte Verwaltungsakt nichtig ist, ist mein Widerspruch dagegen quasi ebenfalls nichtig. Ich muß also zunächst gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen, der jetzt noch im Raum steht. Sehe ich das richtig?

Außerdem bin ich aktuell bereits unter Sanktion, weil ich mich angeblich bei einer bestimmten Firma nicht beworben hätte, was aber wohl haltlos ist. Ich habe Widerspruch eingelegt, worauf seit Eingangsbestätigung vom 24. Februar aber niemand mehr reagiert. Ab wann kann man da von Untätigkeit sprechen und deshalb Klage erheben?

Bitte helft mir, damit ich das alles irgendwie hinbiegen kann! Da war ich wohl etwas voreilig mit meinem Schreiben an das Sozialgericht. Jetzt muß ich das alles total ummodeln oder gleich ganz zurückziehen und neu machen.
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Alt 17.03.2011, 00:47   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Es geht jetzt darum, das richtige Rechtsmittel zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen.

Gegen Verwaltungsakte, die Dich zu irgendetwas verpflichten wollen: Widerspruch einlegen. Widerspruchsbescheid abwarten und dann ggf. Klage einreichen.

Gegen Sanktionbescheide Widerspruch einlegen. Unmittelbar danach Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung) beim Sozialgericht stellen. Dieser Antrag muss gut begründet sein (warum die Sanktion unangemessen war) und beinhalten, warum es Dir aufgrund Deiner finanziellen Situation nicht zumutbar ist, das Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten. Dann muss der Widerspruchsbescheid abgewartet werden. Wird der Widerspruch abgewiesen -> Klage einreichen.
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Alt 17.03.2011, 02:09   #10
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Kronach
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Wielange kann sich das Jobcenter denn bei Widerspruchsverfahren Zeit lassen? Beim letzten Mal ging das alles ziemlich schnell. Nun versuchen sie aber offenbar, das alles in die Länge zu ziehen.
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Alt 17.03.2011, 02:21   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Leiharbeit-Sofortvermittlung/Sinnlos-Maßnahme

Bei Widersprüchen kannst Du nach 3 Monaten Untätigkeitsklage erheben. Es macht also Sinn, nach rund 2 Monaten das arge Pack (mit Fristsetzung 1 Monat) an die Bearbeitung zu erinnern. Natürlich mit dem freundlichen Hinweis, dass Du nach Fristablauf unverzüglich Untätigkeitsklage erheben wirst.
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