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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 05.03.2011, 08:21   #1
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Beiträge: 3,146
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Standard Nettokaltmiete / Bruttokaltmiete

http://juris.bundessozialgericht.de/...1731&linked=pm

Zitat:
In den angemessenen Quadratmeterpreis sind im Sinne der Produkttheorie neben der Nettokaltmiete schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs1 SGB II auch die sog kalten Betriebskosten einzubeziehen; diese sind nicht - wie die Heizkosten - gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Für die Angemessenheitskontrolle erscheint es sachgerecht, auf örtliche Übersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte aller nach der Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten zurückzugreifen. Kalte Betriebskosten bestimmen sich vor allem nach den regionalen Besonderheiten. Dagegen erscheint es nicht erforderlich, im Hinblick auf die kalten Betriebskosten weitergehend nach einfacher Wohnlage zu differenzieren, weil die Höhe der Betriebskosten weitgehend unabhängig von der Wohnlage ist. Erst wenn keine regionalen Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden.

Dieses vom BSG ist eine Katastrophe. Wie man mit der Bruttokaltmiete Betroffene an die Wand fährt, ist hieraus nachvollziehbar

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Wesel Kreis Richtlinien
hier wird versucht die Betroffenen in das Prinzip der Bruttokaltmiete abzudrängen, was gravierende finanzielle Nachteile
der Betroffenen generiert

Zitat:
Der Kreis Wesel hat seit dem 15.01.2007 für alle

Neufälle von der alternativen


Möglichkeit der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises


aufgrund der Bruttokaltmiete (s. auch Ziffer II.II.4.3)

Gebrauch gemacht.

Beachte:
Auch bei Auszug einer Person aus einer "Altfall"-BG gelten für die








Angemessenheitsgrenzen für Altfälle für die verbleibende BG weiter


Ist die Nettokaltmiete angemessen, sind die Betriebskosten grundsätzlich

in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.







Zitat:
§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zitat:

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.


-Den Verweis des BSG auf § § 22 SGB II Absatz 1 als Begründung für Bruttokaltmiete kann Ich überhaupt nicht nachvollziehen.Das ist von hinten durch die Brust, in meinen Augen fast Willkür um dieses Bruttokaltkonstrukt zu rechtfertigen.

-Gibt es noch andere Urteile vom BSG die die Bruttokaltmiete zur neuen Wunderwaffe der Argen machen soll ?
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 12:06   #2
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Kikaka ist ein sehr geschätzer MenschKikaka ist ein sehr geschätzer MenschKikaka ist ein sehr geschätzer Mensch
Standard AW: Nettokaltmiete / Bruttokaltmiete

-Hab lange gesucht, finde nur ältere Urteile des BSG in denen die Bruttokaltmiete als taugliches Mittel der Argen benannt oder auch akzeptiert wird.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 09:22   #3
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Beiträge: 11
milk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nettokaltmiete / Bruttokaltmiete

@Kikaka

Hallöchen und guten Morgen!

Ich habe gelesen, dass Du Dich offensichtlich in der ALG-2-Materie sehr gut auskennst und - falls es nicht zuviel verlangt ist - würde ich Dich bitten, mal über diesen Beitrag zu schauen.

Deine Meinung, insbesondere zu meinen Beiträgen #9 und #6 würde mich sehr interessieren!

Liebe Grüße,
und in jedem Fall besten Dank!

milk
milk ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichworte
bruttokaltmiete, nettokaltmiete

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